Resolution zum Iran: Europarat findet klare Worte
Der Europarat veröffentlicht eine neue Resolution über das Regime in Teheran. Dies sei eine Bedrohung – für die Welt und für die Menschen im Iran.
Iran trage zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei und sei eine „Bedrohung für die europäische Sicherheit“, heißt es in der Resolution. Aufgezählt werden Irans Unterstützung für die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und das Assad-Regime, sowie die „erbitterter Haltung gegenüber Israel“. Die Lage im Iran und seine Innen- und Außenpolitik bedrohe die regionale, europäische und weltweite Sicherheit.
Ebenso rät die Resolution zu erwägen, die islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. In der EU laufen derzeit Diskussionen um eine Aufnahme der IRGC in die EU-Terrorliste, Deutschland treibt dies voran.
Die Resolution kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Lage im Nahen Osten mehr als angespannt ist. Fast zeitgleich zur Debatte in Straßburg hatte Iran 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Es war nach dem 13. April die zweite Mal, dass Iran Israel direkt von seinem Boden aus angegriffen hat. Im Konflikt mit der mit Iran verbündeten Terrormiliz Hisbollah hatte Israel Anfang der Woche eine Bodenoffensive im Libanon begonnen.
Abschreckung, Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen
Insgesamt durchzieht die Resolution der klare Wille zu einer verschäften Haltung gegenüber Teheran. Europa solle sich transatlantisch koordinieren und „eigene Abschreckungsfähigkeiten“ entwickeln und gegen die Machtelite Irans weitere gezielte Sanktionen verhängen. Die Außenpolitik müsse sich daran messen, ob zivilgesellschaftliche Akteure im Land gestärkt würden. Die Resolution fordert auch Verbesserungen bei Sicherheitsmaßnahmen für die iranische Diaspora in Europa.
„Der Bericht wurde am Dienstagabend leider aktueller denn je“, sagte der Europarat-Delegierte Lucks der taz. „Der Beschluss ist ein Baustein für eine Zeitenwende innerhalb der Iranpolitik. Dass Parlamentarier aus 46 Staaten ein Scheitern der bisherigen europäischen Iranpolitik feststellen und massiven Druck für eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation machen, gibt mir Hoffnung.“ Man sehe die Menschen im Iran, die – anders als ihr Regime – diesen Krieg nicht wollten. „Sie sind Teil der Lösung für Frieden in der Region.“
In der Schlussfolgerung seines Bericht hatte Lucks zuvor unter anderem erklärt, dass jede direkte oder indirekte Unterstützung, insbesondere aber der Export von Technologien, die zur Überwachung und Unterdrückung von Menschen eingesetzt werden können, gestoppt werden müsse.
Länder sollten Möglichkeiten des Atomabkommens nutzen
Zudem weist Lucks in seinem Bericht auf den sogenannten „Snap-Back“-Mechanismus hin, der als Teil des Atomabkommen mit dem Iran vereinbart wurde. Damit träten umfassende Sanktionen der Vereinten Nationen wieder in Kraft, die vor dem Abkommen bestanden.
Die verbliebenen westlichen Partner des Abkommen, also Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich, könnten diesen Mechanismus aktivieren, heißt es in dem Bericht: „Allein die Drohung damit könnte Wirkung zeigen, denn die Islamische Republik fürchtet diesen Schritt seit Jahren, da er auch die wirtschaftlichen Pfründe der Elite beschneiden würde.“
Seit die USA unter Präsident Donals Trump sich 2018 aus dem Atomabkommen einseitig zurückzogen, hat der Iran gegen das Abkommen verstoßen und Uran auf mittlerweile fast waffenfähiges Niveau angereichert.
Der Europarat ist eine von der EU unabhängige internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die sich für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten sind weitere 19 europäische Staaten Mitglied, darunter mit der Türkei, Aserbaidschan und Armenien drei Staaten mit einer Grenze zu Iran.
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