Video von AfD-Politiker Maximilian Müger: Forderungen mit Sturmgewehr
In einem Video schießt der hessische AfD-Abgeordnete Maximilian Müger mit einem Sturmgewehr in die Luft und fordert „freie Waffen für freie Bürger“.
Mit Blick auch auf das Attentat von Solingen sagt der AfD-Abgeordnete: „Man ist in deutschen Städten nicht mehr sicher und muss Angst haben, auf einem Fest oder auf dem Heimweg erstochen oder anderweitig ermordet zu werden.“ Müger erklärte dazu nach Angaben eines AfD-Sprechers, das Video sei „versehentlich“ für wenige Minuten auf Tiktok veröffentlicht worden. Es sei für den Privatgebrauch gedacht gewesen.
Hessens Innenminister Poseck sagte dazu: „Offensichtlich soll hier der Einsatz von Waffengewalt in der Migrationspolitik legitimiert werden. Und das ist fürchterlich.“ Er betonte: „Von solchen Aktionen geht ein hohes Risiko aus, dass es eben auch tatsächlich zu Gewaltausbrüchen kommt.“
AfD will Konsequenzen ziehen
Müger teilte laut AfD-Sprecher mit: „Das Video wurde auf einem offiziellen Schießplatz in Polen unter der Supervision eines Schießleiters gedreht und die Leihwaffe unterliegt allen Regularien polnischer Gesetze.“ Er sei angehender Sportschütze.
Kritik an Müger gab es aber auch aus der eigenen Partei. Der hessische AfD-Fraktionschef und Co-Landesvorsitzende Robert Lambrou erklärte: „Wer über politische Inhalte mit einer Waffe im Anschlag spricht, die er dann abfeuert, überschreitet eine Grenze. Das ist ein Politikstil, den ich scharf ablehne. Dieses Video wird Konsequenzen haben.“
Laut dem Hessischen Rundfunk (hr) hatte Lambrou allerdings zuvor auch gesagt, Müger bringe inhaltlich vieles auf den Punkt. Seine Aussagen über ein unterschiedliches Sicherheitsempfinden in Polen und Deutschland etwa spiegelten die Sicht vieler Bundesbürger. Er selbst hätte ein solches Video aber nie veröffentlicht, teilte Lambrou dem hr weiter mit. Das Video werde in der AfD-Fraktion besprochen werden.
Entsetzen im Landtag
Alle anderen vier Fraktionen im Wiesbadener Landtag zeigten sich entsetzt. CDU-Innenminister Poseck sagte am Rande der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2023 mit Blick auf Reaktionen der AfD-Spitze im Land: „Ich glaube, das zeigt das wahre Gesicht dieser Partei.“ Bei der hessischen AfD habe er Solidarisierung und keine Distanzierung wahrgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden teilte mit, nach vorläufiger Kenntnis liege ihr keine Strafanzeige zu Mügers Video vor. Es gebe bislang kein Ermittlungsverfahren hierzu. In Thüringen und Sachsen, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte sie bei den Landtagswahlen am Sonntag große Erfolge gefeiert.
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