AfD nach den Landtagswahlen im Osten: Höckes Wahlparty zu Gigi D’Agostino
Die AfD feiert ihre Wahlerfolge mit rassistischen Parolen und „L’amour toujours“. Und will jetzt Fördermittel für demokratische Vereine streichen.
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Die Presse muss draußen bleiben: Björn Höcke bei der Ankunft am Gasthaus, in dem die Wahlparty der AfD stattfindet Foto: Christoph Soeder/dpa
Erfurt/Berlin taz | Es war ein Abend ganz nach dem Geschmack von Björn Höcke: Die verhasste Presse hat seine AfD Thüringen von ihrer Wahlparty ausgeschlossen, sie musste vor der Tür warten. Drinnen stimmen Wahlhelfer kurz vor Bekanntgabe der ersten Zahlen die Melodie des von Rechtsextremen vereinnahmten Gigi-D’Agostino-Hits „L’amour toujours“ an und grölen: „Döp-dö-dö-dö, Döp-dö-dö-dö“.
Der Song ist in den letzten Monaten zu so etwas wie dem Soundtrack der Selbstverharmlosung des Rechtsextremismus geworden, nachdem vielfach Videos bekannt worden sind, bei denen besoffene Jugendliche, handelsübliche Neonazis, aber auch Sylter Bonzenkids oder Sicherheitsleute in Flüchtlingsunterkünften auf die Melodie den althergebrachten Nazi-Slogan „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ singt.
Höcke findet das witzig, wie ein Video belegt, dass vom extrem rechten Magazin Compact ins Netz gestellt wurde. Er grinst, als die Melodie von rechtsextremen Aktivisten um ihn herum gesungen wird – kurz bevor das Wahlergebnis eingeblendet wird und das Lokal Hopfenberg in der Nähe des Thüringer Landtags im Jubel versinkt. Später, als Höcke bei der Party über die aus dem Landtag geflogenen Grünen spricht, grölen die Gäste der Wahlparty: „Ab-schie-ben!“
Bei der Wahlkampf-Abschlussdemo der AfD tags zuvor gab es mehrfach Hitlergrüße, wegen derer die Polizei ermittelt. Und so erscheint es eher nach einem „deutschen Gruß“ als nach Zugeständnissen für ernstgemeinte Koalitionsverhandlungen, wenn Höcke vor dem Mikro des Politsenders Phoenix mit Blick auf von allen anderen Parteien ausgeschlossene Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei sagt: „Meine Hand ist ausgestreckt.“
Sperrminorität in Thüringen
Die AfD ist in die Landtage von Thüringen und Sachsen an diesem 1. September 2024 so stark wie nie zuvor eingezogen. Die New York Times verschickte das Ergebnis der Thüringer Landtagswahlen als besorgte Eilmeldung, dass die extreme Rechte in Deutschland erstmals seit der Nazi-Ära wieder eine Landtagswahl gewonnen habe.
Es ist eine politische Zäsur: In Thüringen ist die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und liegt mit zwei Sitzen über der Sperrminorität, kann also wichtige Entscheidungen mit einem Drittel der Mandate blockieren und Einfluss erpressen. Das gilt unter anderem für Verfassungsänderungen, Ernennungen von Richter*innen sowie die Besetzung des für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständigen parlamentarischen Kontrollgremiums. Ebenso steht der AfD als stärkste Kraft das erste Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten zu.
Der Sozialwissenschaftler David Begrich findet es mit Blick auf die Normalisierung von Rechtsextremismus erschreckend, wie schnell viele Politiker*innen angesichts dieses tiefen Einschnitts zum politischen Alltag übergegangen sind – wenn etwa der CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer plötzlich behaupte, dass die AfD eine normale Oppositionspartei sei – „gerade am Tag nach der Wahl muss man sagen: Nein, das ist sie nicht.“ Er habe das Gefühl, viele im politischen Berlin hätten den Schuss nicht gehört, „vielfach findet bereits wieder die übliche Vorwärtsverteidigung der eigenen Partei statt“, so Begrich.
Ein Übergang zur Tagesordnung sei unangebracht: „Ostdeutschland ist für die extreme Rechte seit der Wiedervereinigung Testgelände Nummer eins. Alles, was die AfD im Osten abspielt, wird mit gewisser Zeitverzögerung auch in den AfD-Hochburgen im Westen ins Werk gesetzt.“ Es handele sich um einen Bruch in der politischen Kultur: „Die gegenwärtige Entwicklung im Osten hat das Potenzial, dieser Republik mindestens ein Bein wegzuhauen“, befürchtet Begrich. Umso wichtiger sei nun, jene Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich vor Ort noch für demokratische Kultur einsetzten.
Wie zur Bestätigung sagte Thüringens AfD-Co-Chef Stefan Möller am Montag in Berlin, dass er die neu gewonnene Macht dafür einsetzen wolle, Fördermittel für demokratische Vereine zusammenzustreichen.
Leser*innenkommentare
Tino Winkler
Da reden sich die afd Wähler wie folgt raus: „Nur weil ich afd wähle bin ich doch kein Nazi“.
Ja was denn sonst, wenn kein Nazi, etwa ein Menschenfreund mit Moral, Empathie und Verständnis für die schwachen der Gesellschaft?
Alucard_Marcuse
Es stimmt bedenklich, wenn der Kretschmer als CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Sachsen die AfD als "normale Oppositionspartei" einstuft. Auf der Wahlparty der AfD in Thüringen konnte man eindeutig erkennen, dass dies keine "normale Oppositionspartei" ist. "Ausländer raus"-Gegröle und der Hitlergruß auf AfD - Veranstaltungen und des in Sylt bekannten missbrauchten Liedes machen nicht nur symbolisch die AfD zu Nazis. Hocke zitiert den SA-Schlachtruf "Alles für Deutschland!" Nach Kretschmer eine "normale Opposition". Was für eine Normalisierung des Post- bzw. Neofaschismus. Neofaschismus passt besser als Postfaschismus, da dieser mit der AfD neu geschaffen wird und reinkarniert. ES wäre zu erwarten, dass SPD, Grüne und FDP lernen nicht rechtsextreme Politik salonfähig zu machen und Geflüchtete nicht unter Generalverdacht zu stellen, dass diese Islamisten seien. Die Remigration-Debatte der AfD wird somit in der Bevölkerung auch als "normal" gewertet, wenn der Denkprozess und die politischen Entscheidungen gegen Migrant*innen und Geflüchtete gerichtet werden. Dass gleiche gilt auch für die Bürgergeld-Diskussion. Feindbilder helfen der AfD. Demokratie ist Menschenwürde.
Ore
@Alucard_Marcuse Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die CDU der AfD ein Koalitionsangebot macht, da muss er von „normaler Oppositionspartei“ sprechen. Es ist zum ko……!
Miles Parker
Also der Künstler Gigi D’Agostino muss schon ausdrücklich sagen, dass seine Musik nicht von den verdammten AfD-Rechtsextremen gespielt werden soll.
Miles Parker
AfD-Parteiverbot einleiten bevor es zu spät ist.