AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
Das hat Folgen für die Politik der nächsten fünf Jahre, denn die rechtsextreme AfD verliert nun die sogenannte Sperrminorität im neuen Landtag. In deutschen Parlamenten können grundlegende Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Diese hätte die AfD blockieren können, wenn sie wie ursprünglich berechnet 41 der 120 Landtagssitze bekommen hätte. Nun bleiben sie – zumindest rechnerisch – möglich.
Allerdings müssten sich dafür alle anderen Parteien einig sein – von der CDU über BSW, SPD, Grünen und Linken bis hin zu dem einen Abgeordneten der Freien Wähler, der seinen Wahlkreis Leipzig Land direkt gewinnen konnte.
Um welche Entscheidungen geht es?
Zweidrittelmehrheiten sind zum Beispiel für alle Änderungen der Landesverfassung notwendig und auch für die Wahl von Richter*innen für das Landesverfassungsgericht. Die werden laut Landesverfassung vom Landtag mit zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren gewählt. Die AfD hätte in Sachsen also die Neubesetzung blockieren oder auch auf eigene Kandidat*innen pochen können.
Empfohlener externer Inhalt
Auch für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten, für die Abberufung von Ausschussvorsitzenden sowie für die möglicherweise notwendig werdende Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. All das bleibt durch der Neuberechnung nun zumindest auf dem Papier auch ohne Stimmen der AfD möglich.
Beeinflusst die neue Sitzzahl die Regierungsbildung?
Auf die Regierungsbildung in Sachsen hat die Neuberechnung der Sitze keine Auswirkung. Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen hätte nun insgesamt 58 statt zuvor 57 Sitze. Um weiter regieren zu können, bräuchte sie aber 61 der 120 Abgeordneten im kommenden Landtag.
Empfohlener externer Inhalt
Eine stabile Mehrheit kommt nun nur zustande, wenn sich CDU und BSW zusammentun und dann ein Dreierbündnis mit einer weiteren Partei eingehen. Rechnerisch möglich wäre das mit der SPD, aber auch mit den Grünen oder sogar der Linkspartei. Was davon politisch passen soll, steht aber auf einem anderen Papier.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
