Kriminalität in NRW: Zehn Maßnahmen gegen Messer
NRW-Innenminister Herbert Reul will gegen Messerkriminalität im öffentlichen Raum vorgehen. Um Solingen soll es dabei nicht gehen.
NRW-Innenminister Herbert Reul bei dem Pressetermin zum Thema „Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum“ Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
„Ich habe lange überlegt, wenn ich ehrlich bin, ob ich das heute mache“, sagte Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch, bevor er das Lagebild zu Messerkriminalität in NRW vorstellte. Es gehe bei den Zahlen explizit nicht um Solingen. Doch der mutmaßlich islamistische motivierte Angriff am vergangenen Freitag überschattet die Zahlen aus dem Lagebericht. „Ich bin ein paar Jahre im Amt und die letzten Jahre waren ja auch nicht immer einfach und es gab auch schwierige Zeiten“, sagt Reul. Dazu gehöre nun auch diese Freitagnacht. „Die werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen“, so Reul.
Man müsse klar differenzieren: zwischen dem Fall in Solingen, dem in Moers, wo am Dienstagnachmittag mutmaßlich ein Mann mit zwei Messern auf Polizeibeamte losgegangen war, worauf diese ihn erschossen, und anderen Fällen. „Es gibt die, die terroristisch unterwegs sind, bei denen es übrigens egal ist, ob die ein Messer haben oder einen Lastwagen nehmen. Die werden ein Mittel finden“, so Reul. Und es gebe die anderen, „die auf den Straßen und Plätzen unterwegs sind und weil sie das Messer dabei haben und offensichtlich nicht richtig damit umgehen können, es ziehen und damit Leute verletzen oder umbringen“, sagt Reul. Das seien „zwei verschiedene Paar Schuhe“.
Reul betonte, dass es in den Zahlen, die er vorstellt, ausschließlich um Messerkriminalität im öffentlichen Raum gehe. 2023 gab es davon laut Polizeibericht in NRW 3536 Fälle. 15 Menschen sind als Folge der Taten gestorben. In 94 Prozent der Fälle waren die Tatverdächtigen Männer. In fast der Hälfte der Fälle waren sie unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen hatten laut Zahlen der Polizei keinen deutschen Pass. „Ich sage das zum wiederholten Male: Es hat nichts damit zu tun, dass alle Ausländer böse sind, oder von Geburt an kriminell. Das ist Quatsch.“ Reul betonte das, als sei diese Erkenntnis überraschend. „Aber bei den Taten, die wir erleben, sind sie eben überproportional vertreten und deswegen muss man das benennen“, so Reul.
So sehr Reul sich zu Beginn der Pressekonferenz bemühte, nicht zu verallgemeinern und klar zwischen verschiedenen Motiven zu differenzieren, so sehr scherte er im Laufe der Vorstellung Menschen ohne deutschen Pass über einen Kamm: „Es muss aber auch noch irgendeinen kulturellen Faktor geben“, vermutet Reul, ohne Belege zu nennen. „Bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass sind Leute aus dem arabischen Raum öfter vertreten als Leute aus anderen Kulturkreisen.“
10 Punkte gegen Messerkriminalität
Reul sagte, es sei Aufgabe der Polizei, ihr Bestmögliches zu tun, um Messerkriminalität zu verhindern und die Lage einzudämmen. In der Zusammenarbeit mit kommunalen Polizeibehörden sei ein „Werkzeugkoffer“ mit zehn Maßnahmen entstanden, um Messergewalt zu bekämpfen.
Der CDU-Politiker schlug unter anderem vor, mehr Aktionstage gegen Messerkriminalität zu veranstalten, wie es sie in den vergangen Jahren bereits in mehreren Städten gegeben habe. Es solle mehr Prävention in Flüchtlingsunterkünften geben. Individuelle Waffentrageverbote für Intensivtäter und Messerverbotszonen hält Reul unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Außerdem soll nach Messertaten künftig auch der Verlust des Führerscheins drohen. Die Straßenverkehrsbehörden würden künftig informiert und könnten dann die Eignung der Führerscheinbesitzer nach einer Gewalttat mit einem Messer überprüfen.
Reul betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit kommunaler Akteure sei. „Jede Polizeibehörde soll das Thema stärker auf dem Schirm haben.“ Reul sagte: „Hätte man mit einer dieser Maßnahmen die Tat in Solingen verhindern können? Nein.“ Man müsse die Debatte grundsätzlicher führen.
Leser*innenkommentare
Sonnenhaus
REul macht mal wieder Statistikstunde. Dabei liefert er aber keinen Einblick in die Verhältnisse hinsichtlich der Mileus aus welchen die Messerstecker kamen. Da würde schnell klar, dass die Mehrheit davon unabhnängig ob schwar, rot, braun, oder weiss aus den ärmeren Schichten kommen. Es ist nicht das Messer, es ist nicht dieNationalität, es ist die Lebenssituation, welche die Menschen dazu bringt. Bei Weissen Stechern spricht man ganz schnell von psychischen Problemen. Bei dunkelhäutigen Menschen sind es gleich Araber und religiöse Fanatiker, gar Terroristen. Durch dieses Framing lenkt die Politik den Scheinwerfer weg von den tatsächlichen Umständen, welche diese Tragödien auslösen.
Warum gibt es zu wenig Personal im Migrationsbereich? Warum gibt es zu wenig Personal bei der Polizei? Warum wird zu wenig investiert im Migrationsbereich?`Warum werden Sozialleistungen gestrichen, um den Haushalt mit Schuldenbremse zu ermöglichen, aber Merz mit einem Sportflieger steuerbefreit düsen kann?
Monomi
Positiv: Reul traut sich mal konkret Zahlen zu nennen. das war bisher unüblich. Wahrscheinlich denkt er , in der gegenwärtigen Stimmungslage "nach Solingen 2.0" bekommt er dafür Beifall statt einem Shitstorm.
Das intelligenteste an seinen Maßnahmen-Ideen ist noch: man erwischt Dich mit einem Messer, junger Mensch, dann ist der Führerschein weg. Das wirkt bei der problematischen Zielgruppe: unter 21, meist männlich, zur Hälfte ohne deutsche Staatsbürgerschaft, ein noch höherer Anteil mit Migrationshintergrund.
Aber ich sage voraus: Juristen werden gleich Bedenkenlieferanten sein - beides könne nicht miteinander verknüpft werden.
Doch. Kann es. Muss es.
Diese ganzen Zonenkonzepte: sind bis auf einzelne Großveranstaltungen ziemlicher Mumpitz.
Ständige Videoüberwachung, anlaßlose Kontrollen für alle - das ist die Erosion einer freien Gesellschaft. Das ist das, was die Demokratiefeinde wollen.
Es gibt keine absolute Sicherheit, nicht gegen Messer, nicht gegen Schußwaffen, nicht gegen Chemikalien-Angriffe.
Das muss eine Gesellschaft aushalten, ohne nach jedem Ereignis dieselben Säue durch Dorf zu treiben.
Das schafft sie mit 3000 Verkehrstoten auch, ohne Autos zu verbieten.
Stoersender
Die übliche Mischung aus sozialpädagogischer Vorbeugung, Verboten und Strafen.
Bedenklich:
'3 Waffentrageverbote' und '4 Einrichten von Waffenverbotszonen' - mag man vielleicht bei Großveranstaltungen oder bekannten Intensivtätern überprüfen können, in der Breite behindern sie nur legalen Messernutzungen
5. Strategische Fahndung und 7. Intensivtäterkonzepte - beziehen sich beide auf den polizeilichen Umgang mit Intensivtätern.
6. Verstärkter Einsatz mobiler Videobeobachtung und 8. Bericht an die Straßenverkehrsbehörde - stellen eine Ausweitung einer polizeilicher Gewalten dar, die alle Menschen betrifft bzw. der Polizei strafrechtliche Kompetenzen zuspricht.
Link zum 10-Punkte-Plan:
www.im.nrw/system/...g_messergewalt.pdf
Sonnenhaus
@Stoersender Stimmt es doch, Reul Mitgleid einer Verbotspartei?
Semon
Wie kann es bei der Diskussion um Messer nicht um Solingen gehen?
(Die Stadt führt offiziell den Namenszusatz „Klingenstadt“.)
Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Messerhersteller als dort.
Monomi
@Semon Der Spezialfall "Solingen" führt dann dazu, dass Menschen den ganzen Tag hochwertige Messer herstellen - aber keins davon mit nach Hause nehmen dürfen.
Ich habe den ganzen Tag einen Cutter in der Tasche - weil es Tage gibt, an denen ich -beruflich- einen benutzen muss. Erwartbare Standardantwort: Natürlich wird es Ausnahmen geben.
Das wird wieder ein bürokratisches Monster.
Frank Burghart
Sorry Herr Reul, aber das Problem ist nicht das Messer, sondern das Denken und das Herz der Menschen. Nur weil es Attentate mit Autos gab, hat man doch die Autos nicht abgeschafft. --- Und wie ist das nun, wenn ich mir im Laden ein Messer kaufe, brauche ich dann Polizeibegleitung um es nach Hause zu bringe? Oder ein polizeiliches Führungszeugnis, wenn ich mit einem Taschenmesser wandern gehe?
Wurstfinger Joe
@Frank Burghart Auch jetzt schon darf ein Messer mit mehr als 12 Zentimeter Klingenlänge (das gilt auch für Küchenmesser) nur in einem sicher verschlossenen Behältnis im öffentlichen Raum, was auch z. B. Waldgebiete etc. umfasst, transportiert werden. Sicher verschlossen heißt nicht zugriffsbereit. Unzureichend sind daher beispielsweise auch mit Reißverschluß versehene Rucksäcke, Handschuhfach im Auto etc.
Monomi
@Wurstfinger Joe Sind wir uns einig, dass eine solche Regel täglich massenhaft -dh millionenfach- komplett ignoriert wird ?
Im Wald, auf Autobahnen, auf Friedhöfen.
Und dass von nennenswerten Anzahlen von "Messeropfern" auf Wanderwegen nichts bekannt ist - also ein sinnlos einschränkendes Verbot vorliegt?
Sonnenhaus
@Wurstfinger Joe mehr als 12 cm! Wie kann das sein, wenn der Messerblock von WMF ein Brotmesser mit 19,5 cm Länge ohne Verschluß verkauft wird.
der Frank Burghart hat da schon Recht, wenn er betont, dass es nicht um Messer geht sondern um den Verstand und das Verhalten der Menschen. Waruzm wurden nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz die SUV`s nicht verboten? Zu groß, zu schwer, zu tötlich, und by the way zu Klimaschädlich!
nutzer
Da hat Reul Recht und ja, ich würde sagen, dass man betonen muß, dass es nicht um Ausländer an sich geht, dass die alle böse seien, wie er sich ausdrückt. Das muß man tun, weil dieses Bild nun mal in den Köpfen existiert und deshalb muß dem widersprochen werden.
Wo er falsch liegt, ist mit der Vermutung es gebe einen kulturellen Hintergrund, besonders bei Arabern. So etwas hat immer soziale und soziologische Hintergründe, Ethnizität ist eine Koinzidenz, kann einen Hinweis geben, ist aber niemals die Ursache.
Die Verbannung von Messern aus dem öffentlichen Raum und damit die rechtliche Handhabe für die Polizei, Menschen mit Messern zu entwaffnen ist eine sinnvolle Maßnahme.
Wurstfinger Joe
@nutzer Öffentlicher Raum sind keinesfalls nur Innenstädte, das "Entwaffnen" würde auch den gemeinen Pilzsucher treffen, der mit seinem Messerchen unterwegs ist, um Pilze abzusäbeln.
Der nächste Punkt ist die Frage, wer das kontrollieren soll.
Der richtige Ansatz wäre vielleicht erst mal konkrete Ursachenforschung, um die Motivation für derartige Straftaten zu senken. Wenn jemand beschließt, anderen Menschen Schaden zuzufügen, wird derjenige Mittel und Wege finden.
Thorsten Gorch
@nutzer Naja, es sollen ja nicht Messer verbannt werden sondern reguliert wer sie mitführen darf.
Messer sind halt auch Werkzeuge (und in den Verbotszonen werden nicht nur Messer reguliert - nicht verboten).
Macht sich halt als Handwerker blöd wenn man kein Messer mitführen dürfte.
Führe selber ein Multitool regelmäßig mit mir rum, da ist auch ein Messer dran. Speziell auf Reisen (Bahnhöfe & Züge!). Bin ich jetzt ein theoretischer Attentäter der polizeilich kujoniert werden darf?
Andere Meinung
Mit keiner einzigen Maßnahme benennt er die wirkliche Ursache.
Warum haben Politiker so eine Panik die Wahrheit auszusprechen?
Sonnenhaus
@Andere Meinung Weil sie damit Ihr Versagen einräumen müssten?
Wiesel
Alles statistisch betrachtet!
Dass Menschen nichtdeutscher Herkunft überproportional vertreten sind, könnte auch daran liegen, dass sie definitiv überproportional irgendwo im Randbereich unserer Gesellschaft existieren/leben. Also rein statistisch nicht auf einem sozialen Niveau, wie die allermeisten Deutschen, die wiederum auch keine Messerstecher sind!
Im konkreten Fall ist die Aussicht auf Abschiebung aus Deutschland ja quasi eine Vertreibung aus einem „möglichen“ Paradies, je nachdem, wie man Paradies definiert!
Denn hinsichtlich Integration haben wir vielfach nicht viel zu bieten!
Es gibt Beispiele, da setzt sich die Bevölkerung entgegen einer Abschiebemaßnahme für den Verbleib von solchen Menschen ein, weil sie durch Beschäftigung sogar schon dabei sind, integriert zu werden!
Es geht nämlich weniger darum, dass „sie sich“ integrieren, als dass wir als Mehrheit „sie migrieren“!