+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kein Durchbruch für Gaza
US-Außenminister Blinken beendet seine Nahost-Reise ohne Ergebnis. Doch das Blutvergießen im Gaza-Krieg geht weiter. Ist ein Abkommen noch erreichbar?
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Vertriebene Palästinenser kampieren am Strand, westlich von Deir al-Balah im Gazastreifen Foto: Abdel Kareem Hana/dpa
TEL AVIV/KAIRO/GAZA dpa | Begleitet von wachsender Skepsis setzt US-Außenminister Antony Blinken seine intensiven Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza fort. Nach Gesprächen in Israel reiste er nach Ägypten und Katar, die gemeinsam mit den USA bei indirekten Gesprächen über eine Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vermitteln, beendete seine Reise aber ohne konkretes Ergebnis.
Einem Medienbericht zufolge droht das erhoffte Abkommen indes, ohne unmittelbare Alternative zu scheitern. Derweil eskalierte der gefährliche Konflikt an Israels Nordgrenze weiter. Die libanesische Hisbollah und Israels Luftwaffe griffen erneut gegenseitig Ziele im jeweils anderen Land an.
Blinken: Tun alles, um Hamas mit an Bord zu bekommen
Bei seiner Abreise aus Doha sagte Blinken vor Journalisten: „Wir müssen die Vereinbarung einer Waffenruhe und Geisel-Freilassung über die Ziellinie bringen.“ Die Zeit dränge, weil das Leben der Hamas-Geiseln mit jedem Tag stärker in Gefahr sei. Außerdem litten die Menschen in Gaza jeden Tag, sagte der US-Außenminister. Alle Vermittler setzten sich dafür ein, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern.
Katar und Ägypten seien in direktem Kontakt mit der Hamas, um eine Einigung zu erzielen. „In den nächsten Tagen werden wir alles Mögliche unternehmen, um die Hamas mit dem Überbrückungsvorschlag an Bord zu bekommen“, sagte er. Danach müssten sich die beiden Seiten auf weitere Details einigen.
Blinken hatte am Montag in Israel gesagt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bei einem „sehr konstruktiven Treffen“ den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert. Es handele sich um einen „Überbrückungsvorschlag“, der auf einem im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan basiere. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen.
Hamas: USA dulden neue Forderungen Netanjahus
Die Hamas warf den USA jedoch vor, sich mit dem jüngsten Überbrückungsvorschlag Israels Bedingungen gebeugt zu haben. Washington dulde damit neue Forderungen Netanjahus. Die Hamas werde keine neuen Bedingungen aushandeln, sagte ihr Sprecher Osama Hamdan der Deutschen Presse-Agentur. Es dürfe nur um die Umsetzung des von Biden im Mai vorgestellten Plans gehen. Blinken erklärte dagegen, der „Überbrückungsplan“ enthalte lediglich „Klarstellungen und Details“ mit Blick auf den ursprünglichen Plan.
Bidens Plan in drei Phasen sieht zunächst eine Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen
Medien: Netanjahu weiter nicht zu Abzug von strategischen Orten bereit
Bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln sagte Netanjahu nach Medienberichten, es sei nicht sicher, dass es einen Deal mit der Hamas geben werde. Der Regierungschef habe auch erklärt, er sei weiterhin nicht zu einem Rückzug von der strategisch wichtigen Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie dem Nezarim-Korridor bereit, der den Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Abschnitt teilt.
Die Hamas besteht aber auf einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als Bedingung für eine Waffenruhe. Kritiker werfen Netanjahu vor, er blockiere eine Einigung, weil er bei Zugeständnissen an die Hamas das Scheitern seiner Regierungskoalition fürchten müsste.
Nach dem Besuch in Israel traf Blinken sich mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Nach Angaben des Staatsinformationsdienstes SIS sagte Al-Sisi, eine Waffenruhe in Gaza müsse der Anfang einer breiteren Anerkennung eines Palästinenserstaats sein, um Stabilität in der Region zu garantieren.
Ein Bericht des US-Nachrichtenportals „Politico“, der sich auf zwei US- und zwei israelische Beamte beruft, sieht das Abkommen indes kurz davor, zu scheitern, ohne dass es eine klare, direkte Alternative gebe.
Im Falle eines solchen Scheiterns der Vermittlungsbemühungen wird eine größere Eskalation in der Region befürchtet. Nach der Tötung zweier hochrangiger Feinde Israels in Teheran und Beirut vor knapp drei Wochen hatten der Iran und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah massive Vergeltungsschläge angedroht.
Israelische Armee birgt Leichen von sechs Geiseln
Die israelische Armee hatte in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste von sechs Männern im Alter von 35 bis 80 Jahren seien in einem Tunnel in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens gefunden worden. Angehörige der Geiseln machten der Regierung schwere Vorwürfe, weil ihre Liebsten nicht lebend aus der Geiselhaft gerettet wurden.
Die Hamas hat nun nach israelischer Zählung noch 109 Geiseln in ihrer Gewalt. 36 davon wurden für tot erklärt, 73 gelten als noch am Leben, wie eine israelische Regierungssprecherin mitteilte.
„Die Tage vergehen, und wir verlieren immer mehr Geiseln. Wir müssen einen Deal machen. Wir müssen. Jetzt“, schrieb Israels Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X.
Angriffe und Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter
Bei einem israelischen Angriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sollen palästinensischen Medienberichten zufolge zehn Menschen getötet worden sein. Ziel des Bombardements war nach palästinensischen Angaben ein Schulgebäude, in dem Vertriebene untergebracht gewesen sein sollen. Israels Armee teilte mit, auf dem Gelände habe die Hamas eine Kommandozentrale versteckt. Diese sei Ziel des Angriffs gewesen.
Bei heftigen Kämpfen im Süden des Gazastreifens sind nach israelischen Militärangaben zudem Dutzende militanter palästinensischer Kämpfer getötet worden. Im Bereich der Stadt Rafah seien „rund 40 Terroristen bei Nahkämpfen und Schlägen der israelischen Luftwaffe ausgeschaltet worden“, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der militärische Hamas-Arm teilte mit, seine Kämpfer hätten in dem Gebiet einen israelischen Panzer sowie Soldaten in einem Gebäude mit Granaten beschossen.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. In dem abgeriegelten Küstengebiet sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seither 40.173 Menschen getötet worden.
Neue Raketen-Salven auf Israel aus dem Libanon
Aus dem Libanon wurden nach israelischen Militärangaben erneut Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah teilte mit, sie habe eine „intensive Raketen-Salve“ auf Stellungen des israelischen Militärs abgefeuert. Es handle sich um eine Reaktion auf israelische Angriffe am Montag in der Bekaa-Ebene im Libanon, bei denen mindestens acht Menschen verletzt wurden. Die Armee hatte dabei nach eigenen Angaben Waffenlager der Hisbollah angegriffen.
In der Nacht griff die israelische Luftwaffe libanesischen Berichten zufolge erneut in der Bekaa-Ebene an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde dabei mindestens ein Mensch getötet, sechzehn weitere wurden verletzt. Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons waren zuvor nach libanesischen Angaben vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Unter den Toten seien auch drei Hisbollah-Kämpfer gewesen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen.
Es besteht die Sorge, die Lage könnte weiter eskalieren und in einen größeren Krieg münden. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte dazu, der „Schwerpunkt“ verlagere sich allmählich vom Gazastreifen an die nördliche Grenze.
Leser*innenkommentare
mdarge
Wir alle kennen keine Details der Verhandlung. Doch Netanjahu ist zu verstehen. Von den umfangreichen Forderungen sind nur ein paar Soldaten geblieben, die den Grenzstreifen überwachen sollen. Damit könnten eigentlich alle leben. Einzig, es wäre kein Erfolg der Hamas. Die Situation in Gaza wäre nicht besser als vor dem 7. Oktober. Die Frage ist weiter, will die Hamas keinen Gefangenenaustausch oder kann sie nicht, weil zu viele bereits tot sind?
Timothee Güsten
@mdarge Nein, auch Ägypten akzeptiert keine weitere israelische Besatzung des Philadelphi-Korridors.
Eine weitere Forderung Netanjahus, um sicherzustellen, dass es zu keinem Abkommen kommt, ist die dauerhafte Besatzung des sogenannten Netzarim Korridors, der den Norden Gazas vom Süden trennen soll.
Weitere Forderungen sind die vollständige Zerstörung + eine dauerhafte Besatzung des Oststreifens und das Recht, dass Israel nach der ersten Phase wieder angreifen darf.
Wie kommt es, dass Sie diese Forderungen unterschlagen?
www.nytimes.com/20...-israel-hamas.html
Socrates
@Timothee Güsten "auch Ägypten akzeptiert keine weitere israelische Besatzung des Philadelphi-Korridors"
Na und? Seit wann ist man auf die Einwilligung Ägyptens angewiesen?
Timothee Güsten
@Socrates Seit dem ägyptisch-israelischen Friedensabkommen von 1979, welches hiermit gebrochen wurde.
v63
@Socrates Seit 1972 als Israel und Ägypten einen Friedensvertrag geschlossen haben. Gegen diesen verstösst Israel mit seinen Forderungen.
Timothee Güsten
Es dürfte mittlerweile offensichtlich sein, dass Netanjahu keinen Waffenstillstand möchte.
Um an dieser Stelle den Israelischen Professor für Holocaust- und Völkermordstudien Omer Bartov zu zitieren:
"It also clearly indicated that the ultimate goal of this entire undertaking from the very beginning had been to make the entire Gaza Strip uninhabitable, and to debilitate its population to such a degree that it would either die out or seek all possible options to flee the territory."
Socrates
@Timothee Güsten Einen Waffenstillstand mit Kapitulation der Hamas würde N. bestimmt akzeptieren.
elma
Beendung der Waffenlieferungen an Israel. Abzug des israelischen Militär und der Siedler auf die Grenze 1967, UN Truppen zur Gewährleistung der Sicherheit beider Seiten, Anerkennung Palästinas.
bleibreal
@elma Interssant und auch stinklangweilig , Ne Menge Auflagen und Forderungen an Israel . Irgendein Wort an die palästinensisch / arabische Seite ausser „ Annerkennung Palästinas !? Null !?
Hier ich spendiere paar Ideen :
-Freilassung der Geiseln , -Niederlegen der Waffen , -Abtritt der radikal islamistischen Terorrorganisation die brutal über den Strip herrscht und in einen noch schlimmere Terrorzelle verwandelt hat als er vor deren brutalen Machtübernahme auch schon war .
Nur mal so ne !? just some thoughts , sonst bissl einseitig ..
Ach So nochwas um Ihren Wissenstand bisschen upzudaten :
Seit 48` hat die pal./arabische Seite noch jedes Zugeständnis , Teilungspläne der UN , ja auch die 2 Staaten Lösung mannigfach mit Terror und Allmachts Ansprüchen gewaltvoll torpediert !
Israel wird trotz Abzug aus Gaza 2015 ständig von dort aus angegriffen ! die Milliarden von Hilfs und humanitäre Gelder ( auch von uns) werden lediglich für Terror und Gewalt gegen die eig. Leute und Israelis veruntreut .
captee ?!
Residente
@bleibreal Was im Beitrag von @Elma gefordert wird sind keine Auflagen, es ist lediglich die stinklangweilige Einhaltung des Internationalen Rechts und die Umsetzung der Anordnungen des IGH.
Selbstverständlich wird dies auch von der Hamas und anderen Gruppen gefordert, so etwas wie eine einheitliche "palästinensisch / arabische Seite" an die man Forderungen richten könnte existiert aber leider in Palästina nicht, das ließe sich nur mit der Anerkennung des Staates eventuell erreichen.
Dass Sie jedoch bei selbstverständlichen Forderungen an "die einzige Demokratie der Region" reflexartig auch Forderungen an eine "radikal islamistische Terorrorganisation" sehen wollen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von internationaler Politik. Anders gesagt: Wenn Likud und IDF wie die Hamas als internationale Terrororganisationen eingestuft würden und beide Seiten keinen allgemein anerkannten Staat hätten der sie vertritt, dann wäre Ihre Haltung angemessen, so ist sie lediglich zynisch.
Ihr Update des historischen "Wissens"standes wäre mit einseitig noch sehr zurückhaltend beschrieben, einige Gründe dafür haben andere Kommentatoren bereits dargelegt.
Des247
@bleibreal Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln? Das haben sie getan. Die PLO hat Israel anerkannt und auf den bewaffneten Kampf verzichtetet. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Erniedrigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.
Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Frieden in Israel/Palästina bringen? Ein sofortiger Waffenstillstand. Die Freilassung aller Geiseln: die der Hamas und die Tausenden, die von Israel festgehalten werden. Ein Friedensprozess unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Apartheid zu beenden und gleiche Bürgerrechte für alle zu gewährleisten. Bei der Frage, was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zweistaatenlösung und der Lösung eines einzigen föderalen, säkularen Staates entscheiden.
Monomi
@bleibreal Wenn Blinken jetzt wie berichtet "ohne Ergebnis" abreist - was bedeutet das ?
In meinen Augen ist die Mitteilung, Israel habe einem Geisel-Deal und Waffenstillstand zugestimmt bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn viele wesentliche Details -zB der israelischen Forderung den Grenzstreifen nach Ägypten unter eigener Kontrolle zu behalten- sind ja noch ungeklärt. Der Ball soll so ins Feld der Hamas-Führung gelegt werden - wenn die jetzt nicht sofort allem zustimmt, dann ist die Hamas "verantwortlich" für -es gibt keinen Waffenstillstand.
Ich rechne damit, dass es Zusagen von der Hamas gibt - verbunden mit der Forderung nach Klärung der Details- worauf Netanjahu wieder alle Vereinbarungen öffnet und neue andere Forderungen stellt.
Wäre es anders, wäre der Deal wirklich so nahe wie behauptet, würde Blinken dann nicht vor Ort bleiben und den Abschluß fest machen und sich und die Beteiligten entsprechend groß feiern?
Er reist ab, weil er weiß, dass es nichts zu feiern geben wird.
O.F.
@bleibreal Weil Sie den Wissensstand ansprechen: Verhandlungen scheitern, weil sich beide Seiten nicht einig werden. Dass man sich danach gegenseitig die Schuld zuschiebt, ist also normal. Vielleicht recherchieren Sie also einmal, wo genau die Streitpunkte lagen und warum die bisherigen Angebote für die Palästinenser nicht akzeptabel waren. Das hätte nämlich konkrete Gründe: zu den Streitpunkten bei Camp David II gehörte neben den "großen Fragen" (OJ, Rückkehrrecht) z.B., dass das WJL weiterhin durch für Palästinenser nicht zugängliche Strassen und Checkpoints zerschnitten gewesen wäre. Dass das den palästinensischen Unterhändlern nicht akteptabel erschien, kann man eigentlich verstehen.
Sie sehen, es ist alles nicht so einfach - und vielleicht wäre daher ein kühler Kopf und ein respektvoller Ton umso wichtiger.
aberKlar Klardoch
"Netanjahu weiter nicht zu Abzug von strategischen Orten bereit"
Nach dem 7. Oktober 2023 erklärte er wörtlich „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen" – rund 80 Prozent dieses Vorhabens seien bereits umgesetzt. Etwa 20 Prozent fehlen noch, um sein Versprechen vollständig zu realisieren. Netanjahu und seine rechtsgerichteten Minister scheinen vor nichts zurückzuschrecken, getrieben von einer religiösen Überzeugung und dem Ziel, ein Großisrael zu verwirklichen.
Winnetaz
Bei so viel Sturheit auf beiden Seiten wird es keinen Frieden geben.
Die Kontrolle der Grenze zu Ägypten könnte doch auch eine neutrale Truppe übernehmen. Wo sind die UN-Blauhelme, wenn man sie braucht? So viele Nationen weltweit dreschen verbal auf Israel ein. Konkret helfen wollen sie aber nicht, wenn es darum geht, die Streithähne im Nahen Osten zu trennen.
mdarge
@Winnetaz Ja, eine UN-Truppe wäre eine Lösung, doch warum kommt Blinken nicht mit diesem Vorschlag? Vermutlich wurde das bereits diskutiert. Zudem, die Israelis würden solchen Kontrollen nicht trauen und die Hamas will gar keine Soldaten von auswärts dort sehen.
Monomi
@Winnetaz Es dürfte nicht einfach werden, UN-Blauhelme für diese Mission im Gaza-Grenzgebiet (nach Ägypten und wohl auch zu Israel) zu finden, während die Statistiken, wieviele UN-Mitarbeiter von Israel getötet wurden und werden ständig länger werden.
*Sabine*
@Winnetaz "Wo sind die UN-Blauhelme, wenn man sie braucht?"
Im Libanon scheint die UNIFIL nicht zufriedenstellend zu arbeiten, wobei die Mitarbeiter vor Ort vermutlich nichts dafür können. Ich weiß nicht, ob die Grenze nach Ägypten erfolgreich von der UN kontrolliert werden könnte und/oder würde.
Einfach-Jemand
@Winnetaz Ja, UN-Blauhelme wären eine Möglichkeit - aber ich bezweifle stark, dass Israel ausgerechnet UN Truppen akzeptieren wird. Ist die UN doch aus israelischer Sicht ein antisemitisches Sammelbecken...
Socrates
@Einfach-Jemand Und die Hamas nicht vergessen.
Nachdem Isr. die Kontrolle über den Korridor den Ägyptern überlassen hatte, entpuppten sich diese als unfähig den Schmuggel zu unterbinden. (Oder unwillig, Vielleicht gab es unter den ägyptischen Beamten auch welche, die mit der Hamas sympathisieren). Das ist ja der Grund, weshalb Isr. die Grenze jetzt wieder kontrollieren will.
Das Isr. überhaupt abgezogen war, hatte auch seine Gründe: in diesem schmalen Streifen sind Isr. Truppen einem verhältnismäßig großem Risiko ausgesetzt angegriffen zu werden.
UN-Truppen droht dieselbe Gefahr, wenn sie Waffenschmuggel unterbinden wollen - es sei denn natürlich, sie drücken ein Auge zu.
mdarge
@Socrates Das tut ja nichts zu Sache. Ausgerechnet Ägypten ist als Anlieger unfähig für diesen Job. Es müsste schon ein Land sein, dem die Israelis trauen und das auch die Fähigkeiten hat. So könnten es US-Truppen machen.
Socrates
@mdarge Fähig wären die USA schon; aber die Regierung der USA ist in erster Linie für die Sicherheitsinteressen des eigenen Landes verantwortlich, sie wird gewählt um diese zu wahren. Hamas & Co sind aber vor allem ein Sicherheitsproblem Israels. Man kann zwar einem Verbündeten unter die Arme greifen, wenn er etwas alleine nicht schafft; aber warum man für Isr. etwas übernehmen sollte, zu dem es auch alleine in der Lage ist, und statt der isr. das Leben der eigenen Soldaten zu riskieren muss dem amerikanischen Kongress – und Wähler – erst mal vermittelt werden. Das geht dort ebenso schlecht, wie in Deutschland, und allen anderen Ländern.
Horst Schlichter
Der Hass sitzt viel zu tief. Hinzu kommen religiöse Scharfmachen.
Selbst wenn man ein Abkommen trifft, so wird es danach auch wieder gebrochen.
Es gibt kein "vernünftige" Lösung.
Wir, also Deutschland und die EU sollte sich lieber auf den Sudan konzentrieren. Dort lässt sich tatsächlich etwas drehen. Das Morden muss aufhören.
Jessica Blucher
@Horst Schlichter Ich nehme an sie kritisieren die Hamas, aber wann genau hatten diese jemals einen Waffenstillstand?
Denn ich weiß dass deren Versuche 2008 und 2017 nicht angenommen wurden.
Barnie
@Jessica Blucher Schon mal was von Smotrich, Ben Gvir und deren Parteien gehört?
Sind auch religiöse Scharfmacher, die keinen Waffenstillstand wollen, sondern die Vertreibung aller Palästinenser....