+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA: Israel akzeptiert Waffenruhe
US-Außenminister Blinken will in Nahost ein Abkommen über eine Waffenruhe erreichen. Israel habe einem Vorschlag zugestimmt. Nun sei die Hamas am Zug.
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US-Außenminister Blinken bei einer Rede am Montag in Tel Aviv Foto: Foto: Kevin Mohatt/dpa
TEL AVIV dpa | US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Nahost-Reise nach Israel und Ägypten fort, um angesichts der angespannten Lage eine Deeskalation zu erreichen und ein Abkommen über eine Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Seit Montagabend besteht mehr Hoffnung, dass es dazu kommt. Israel habe den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen.
„Wenn der Hamas und ihrer Führung wirklich am palästinensischen Volk gelegen ist, sagt sie Ja zu dem Abkommen“, so Blinken. Dies sei der einzige, der beste und schnellste Weg, das schreckliche Leid der Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen im Krieg nach dem Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen am 7. Oktober zu beenden. Am späten Montagabend gab es zunächst keine Reaktion aus Gaza.
Bericht: Sinwar unter Druck
Vor seiner Ankündigung hatte sich Blinken mit Angehörigen der Geiseln getroffen. Wie der israelische Fernsehsender Kanal 12 unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, ließ Blinken dabei durchblicken, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu diesmal wirklich anstrebe, ein Abkommen zu erreichen. Er habe den Eindruck vermittelt, dass dies innerhalb von Tagen möglich sein könne.
Blinken habe außerdem über enormen Druck auf Hamas-Führer Jihia al-Sinwar berichtet, dem sogenannten Überbrückungsvorschlag zuzustimmen. Auch die Vermittler aus Ägypten und Katar übten Druck aus.
Blinken geht von schwierigen Entscheidungen aus
Der vorliegende Überbrückungsvorschlag spiegelt Blinken zufolge den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens wider, das US-Präsident Joe Biden der Welt im Mai vorgelegt hat. Danach läuft der Prozess in Phasen ab: Eine erste Feuerpause über einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sowie Verhandlungen über die Bedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden.
In den kommenden Tagen müssten die Verhandlungsexperten zusammenkommen, um klare Vereinbarungen zur Umsetzung des Abkommens zu treffen, sagte Blinken. „Das sind immer noch komplexe Fragen, und sie werden schwierige Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs erfordern.“
Blinken hoffte dennoch auf eine schnelle Vereinbarung: „Je länger dies andauert, desto mehr Geiseln werden leiden, möglicherweise umkommen.“ Auch könnten „andere Dinge passieren“, sagte der amerikanische Chefdiplomat mit Blick auf die angespannte Lage im Nahen Osten.
Bericht: Israel bereit zu Konzessionen bei Philadelphi-Korridor
Als besonders umstritten in den Verhandlungen galt zuletzt die Frage, ob Israel sich wieder von der im Mai eroberten Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen wird. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels. Netanjahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den sogenannten Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
Laut Informationen des israelischen Journalisten Barak Ravid soll Israel nun dazu bereit sein, seine Militärpräsenz entlang des Philadelphi-Korridors zu reduzieren. Das schrieb Ravid im Online-Nachrichtenportal „walla.co.il“ unter Berufung auf zwei nicht näher benannte israelische Quellen, die mit der Sache vertraut seien. Auch in der Diskussion zu einer neuerlichen Öffnung des südlichen Grenzübergangs Rafah deuteten sich Ravid zufolge Fortschritte an.
In Kairo sollten in dieser Woche Gespräche von Unterhändlern zu speziellen Fragen stattfinden. Bis Sonntag war dann erneut ein übergreifendes Spitzentreffen vorgesehen. Netanjahu will Blinken zufolge sein Expertenteam entweder nach Kairo oder nach Doha schicken.
Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben.
Tunnel mit Waffenlager zerstört
Der Krieg im Gazastreifen geht unterdessen weiter. Das israelische Militär hat nach Angaben eines Armeesprechers im Gazastreifen eine Tunnelstrecke von etwa 1,5 Kilometern zerstört, die der islamistischen Hamas unter anderem als Waffenlager diente. In einem Tunnelabschnitt seien Waffen und Ausrüstung gefunden worden.
Beim Eintreffen der israelischen Soldaten hätten die Hamas-Kämpfer den Bereich im Gebiet von Chan Yunis bereits verlassen. Im Verlauf ihrer Offensive hat die Armee immer wieder Teile des Tunnelsystems zerstört.
Im Norden Israels wurde am Montag ein 45 Jahre alter israelischer Soldat bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon getötet. Nach Angaben eines Armeesprechers gehörte er dem Beduinenspähtrupp der israelischen Grenztruppen an. Mehrere Soldaten seien bei dem Zwischenfall verletzt worden, einer von ihnen schwer, hieß es weiter.
Am Abend griffen israelische Kampfjets nach Angaben des Militärs Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, es seien acht Menschen verletzt worden, unter ihnen auch zwei Kinder.
Leser*innenkommentare
Des247
You cannot build your happiness on someone else´s tears...
Momo Bar
Das jetzt als Abkommen zu bezeichen... sorry aber das übertrieben und unehrlich. Ich konnte noch nicht mal etwas darüber finden wieviele Palestinensische Gefangene im Rahmen dieses Deals frei gelassen werden sollen, was ja Bestandteil der ersten Phase sein sollte. Das ganze ist eine Forderungsliste von Netanjahu und beinhaltet genau die Dinge die auch die letzten Verhandlungen zum scheitern gebracht haben (www.theguardian.co...ceasefire-proposal )
Selbst zwei "senior officials" aus dem Verhandlungsteam sagten, das ein Deal machbar wäre wenn Netanjahu mehr Spielraum lässt, was er abgelehnt hat (Axios). Mehrere Quellen sagen Ägypten wird eine isr. Kontrolle des Philadelphi Korridors ablehnen. Zudem ist die Forderung nach Kontrolle des Netzarim Korridors auf unbestimmte Zeit unvereinbar mit der UN-Resolution und würde wieder eine Besatzung bedeuten. Und worüber zu wenig gesprochen wird: Phase zwei sieht ein Ende des Krieges und Abzug aller isr. Truppen vor, was Netanjahu immer wieder klar und deutlich verneint und damit selber klar macht sich nicht an die Resolution halten zu wollen.
Socrates
@Momo Bar "Zudem ist die Forderung nach Kontrolle des Netzarim Korridors auf unbestimmte Zeit unvereinbar mit der UN-Resolution"
Welcher UN-Resolution? Ich glaube nämlich nicht, dass diese Ihre Behauptung wahr ist.
Momo Bar
@Socrates Resolution 2735 die in Phase zwei nach 6-wöchiger Kampfpause und Verhandlungen nicht nur die permanente Einstellung aller Kampfhandlungen vorsieht, sondern auch den Abzug aller israelischer Truppen aus dem Gazastreifen. Netanjahu hat aber klar gemacht,das der Netzarim Korridor auf unbestimmte Zeit von isr. Truppen besetzt bleiben soll ergo nicht vereinbar mit der Resolution.
Socrates
@Momo Bar Ach, das meinen Sie…
Wenn man sich die Resolution mit ausreichend Leseverständnis anschaut wird klar, dass sie keinerlei bindende Forderung („demands“) enthält. Im Wesentlichen begrüßt sie nur den Vorschlag zur Waffenruhe und ruft dazu auf, diese zu akzeptieren, und zählt dann die Eckpunkte auf. Bindend sind nicht mal die Eckpunkte, die Parteien dürfen vereinbaren was sie eben vereinbaren können.
Wenn also Isr. am Ende den Netzarim-Korridor besetzt hält, stellt das keinerlei Verstoß gegen die Resolution dar.
Wer ausreichend Leseverständnis hat sieht gleich, dass auch in den Eckpunkten von keinem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen die Rede ist, sondern „aus Bevölkerten Gebieten“. Da stellt sich die Frage, ob der Netzarim-Korridor überhaupt bevölkert ist? Soweit ich auf Satellitenbildern erkennen konnte, scheint sich dieser durch ein Gebiet zu ziehen, wo schon zuvor überwiegend Felder und Heine waren, und nur wenig Häuser. Jene Häuser die dabei der IDF im Weg waren (falls nicht schon vorher während der Kämpfe zerstört), sind wahrscheinlich schon gesprengt / abgetragen, damit sie nicht als Deckung für Hinterhalte genutzt werden können.
Des247
@Momo Bar danke !!
Timothee Güsten
Ende Mai hat Biden schonmal verkündet, dass Israel einen Vorschlag für eine Waffenruhe ausgefertigt hätte. Kurioserweise hat Netanjahu den "israelischen Vorschlag" abgelehnt.
www.theguardian.co...yahu-months-israel
ToSten23
Israel hat dem Abkommen zugestimmt, obwohl die Hamas sich weigert an Verhandlungen teil zu nehmen, diese ablehnt, das Abkommen ablehnt und nicht einmal versucht zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen, was die einzelnen Paragraphen meinen. Hamas will auch kontinuierlich neue Paragraphen in den Verhandlungen - eine Taktik die bekannt ist, wenn du kein Abkommen möchtest.
Bei den Verhandlungen gab es konkrete Texte die von USA und den anderen Vermittlern vorgelegt werden. Diese hat Israel akzeptiert. Damit liegt es an der Hamas, ob diese den Deal eingehen. Ausgehandelt ist der Deal, es sei denn Hamas lehnt ab, dann trägt diese aber die Verantwortung. Der Kompromiss ist solide und gleichzeitig ungerecht gegenüber den Geiseln in Gaza.
Diese bleiben durch Hamas auch mit Abkommen noch zu lang verschleppt.
Der Text von Mai übrigens:
www.timesofisrael....bmitted-on-may-27/
Momo Bar
@ToSten23 Nur handelt es sich hierbei nicht um den Deal vom Mai. Selbst die New York Times hat berichtet das Israel fünf neue Forderungen gestellt hat. www.nytimes.com/20...se-fire-talks.html
Des247
@ToSten23 ..schreibt die Tageszeitung Haaretz, dass, selbst wenn eine Einigung erzielt wird, diese innerhalb weniger Wochen scheitern wird. Als Problem werden Finanzminister Bezalel Smotrich und der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gesehen.
Beide hatten in der Vergangenheit mehrfach gedroht, die israelische Regierung platzen zu lassen, sollte Netanjahu bei den Verhandlungen dem „rücksichtslosen Deal“ – einer Waffenruhe – zustimmen.
Netanjahu soll, laut Haaretz, in den letzten Wochen zahlreiche Treffen abgehalten haben, um die erwartete Reaktion der beiden Minister zu besprechen. Im schlimmsten Fall würden sich Ben Gvir und Smotrich aus der Regierung zurückziehen und erst zurückkehren, wenn das Abkommen scheitert. Um einen Zusammenbruch der Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu verhindern, würden beide in der Koalition bleiben. Die beiden kontrollieren insgesamt 13 der 120 Sitze in der Knesset (Einkammerparlament Israels), was ihnen einen großen Einfluss in Netanyahus 64-sitziger Koalition verschafft.
www.fr.de/politik/...n-zr-93251905.html
shantivanille
Israel sagt "Ja" bis zur Selbstaufgabe.
Jetzt können wir Wetten abschließen, was die Hamas sagt.
Nach Artikel 13 ihrer Gründungscharta lehnt die Hamas friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage ab, da sie im Widerspruch zu ihrer Ideologie stünden. Der Verzicht auf nur einen Teil Palästinas sei ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens. Stattdessen könne die Palästina-Frage nur durch den Dschihad gelöst werden. Diplomatische Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen seien „sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel, und das palästinensische Volk ist zu kostbar, als dass man mit seiner Zukunft, seinem Recht und seinem Schicksal ein frevelhaftes Spiel treiben könnte."
de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
Deep South
@shantivanille "Israel sagt "Ja" bis zur Selbstaufgabe."
Wäre es denn wirklich zuviel verlangt, die Sache mal halbwegs sachlich zu betrachten? Israel hat bislang nahezu alles abgelehnt und sich nur unter Druck der engsten Verbündeten zu Minimal-Kompromissen bewegt. Weil man zuviel Zugeständnisse für die Gegenseite gesehen hat.
Jetzt gibts einen Deal, der Israels Interessen mehr berücksichtigt und da hat man -unter Vorbehalt- erstmal zugestimmt. Dass die Hamas da jetzt genauso wenig begeistert ist, wie Israel bei den vorhergehenden Verhandlungen, dürfte ziemlich klar sein.
Da bewegt sich jede Seite nur soviel, wie ausreichend ist, um in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ins Hintertreffen zu geraten. "Bis zur Selbstaufgabe" haben beide Führungen lediglich die Hose runtergelassen, dass sie an friedlichen Lösungen ohne immensen Druck von außen eigentlich gar kein Interesse haben.
Und die Grundsätze aus den Programmen der rechten Kräften im Kabinett Netanjahu, lesen sich kein keinen Deut besser lesen, als dieser Artikel der Hamas Charta.
Martha
Die Überschrift ist total irreführend da die Details überhaupt noch nicht ausgehandelt sind.
mdarge
Für mich ist das Verhalten des Hamas-Führers unverständlich. Wo ist denn das Problem mit dem Philadelphi-Korridor? Solange der Grenzübergangs Rafah geöffnet wird, kann es in Gaza wieder normales Leben geben. Einzelne israelische Soldaten im Philadelphi-Korridor sind eher symbolisch für das Abkommen.
Residente
@mdarge "Einzelne israelische Soldaten" will niemand stationieren, es geht schon um kampffähige Verbände und die sind für die Palästinenser eher nicht symbolisch für ein Abkommen, sondern für Besatzung, Massenmord, Apartheid und Erniedrigung.
Die Ablehnung isrealischer Truppen im Philadelphi-Korridor wird von Ägypten ähnlich deutlich formuliert, ich vermute weil beide, Ägypter wie Palästinenser, das als unzulässigen Eingriff in ihre Souveränität verstehen.
Mich würde außerdem interessieren was Sie unter einem normalen Leben verstehen und wann es das in Gaza Ihrer Meinung nach zuletzt gab.
Socrates
@mdarge Es geht um Waffenschmuggel.
Nachdem Isr. die Kontrolle über den Korridor den Ägyptern überlassen hatte, entpuppten sich diese als unfähig den Schmuggel zu unterbinden. (Oder unwillig, Vielleicht gab es unter den ägyptischen Beamten auch welche, die mit der Hamas sympathisieren). Nun, da die Konsequenzen offenkundig sind, will Israel die Sache in die Hand zu nehmen. Die Hamas hingegen will ihre Waffenlager wieder auffüllen, damit es in die nächste Runde gehen kann.
Des247
@Socrates Das jegliche Waffen der Hamas keine Gefahr für Israel darstellen sehen wir seit Monaten. Israel sollte sich besser darauf konzentrieren die Grenze zwischen Israel und Gaza zu schützen, damit so ein Angriff nicht nochmal passieren kann. Waffenschmuggel dient nur als Rechtfertigung für eine erneute Abriegelung Gazas zur Außenwelt.
Socrates
@Des247 Sie liegen in jeder Hinsicht falsch.
Grundsetzlich stellt jede Waffe in der Hand des Gegners eine Gefahr dar, allenfalls eine relativ geringe. Und auch jetzt stellen Raketen und Mörser eine Gefahr da, der letzte Raketenangriff aus Gaza war in der Nacht vom 19. auf den 20. August.
Dies zwingt Isr. natürlich auch zur Aufrechterhaltung einer etnsprechenden Luftabwehr, die immer wieder aktiv werden muss. Eine einzige Abfangrakete des Iron Dome kostet - soweit ich recherchierte ca. 40-50 tausend $.
Außerdem geht es nicht nur um die gegenwärtige Gefahr, sondern auch die zukünftige.
Solange kein Friedensvertrag besteht, herrscht Kriegszustand (auch wenn gerade Waffenruhe sein sollte). Da ist eine Blockade zur Unterbindung z.B. von Waffenlieferungen an den Gegner völlig rechtens. Auch Zivil- und Hilfsgüter dürfen zurückgehalten werden, z.B. wenn sie Zweckentfremdet werden, oder zur Stärkung der militärischen Anstrengungen verwendet werden (4. Genfer Konvention, Art. 23). Israel ist mit der Abriegelung des Gazastreifen also unstrittig im Recht. Es gibt nur einen haufen Aktivisten, welche es schaffen den Leuten, die sich nie eingelesen haben einen Bären aufzubinden.
elma
Francesca Albanese, Menschenrechtsbeauftragte der UN, fragt warum das Leben der Palästinenser:innen, die konstant weiterhin bombardiert werden und in Massen sterben weniger schützenwert ist als die zukünftige Sicherheit Israels?
Socrates
@elma Die Frage ist schon so formuliert, dass sie den oberflächlichen Leser irreführt, sie offenbart, dass FA nicht unparteiisch ist.
Die Sicherheit eines Staates umfasst auch das Leben seiner Bewohner. Somit Gegenfrage: warum sollte das Leben Isr. Staatsbürger weniger schützenswert seien, als das Leben der Pal.?
Eine weitere Gegenfrage wäre, warum das Leben der Pal. weniger schützenswert ist, als der Machterhalt der Hamas und ihrer Mitglieder, die sie freizupressen versucht? Oder weniger Schützenswert, als ein Waffenlager oder Raketenabschussrampe, welches in ihrer Nähe platziert wird?
Weiter: ist das Leben der Pal. weniger schützenswert, als die Interessen Ägyptens, welche Ihnen die Flucht aus dem Kriegsgebiet verwehrt?
Wie Sie sehen, kann man den Spies ganz schnell umdrehen, und dieses Spiel noch sehr lange spielen.
Winnetaz
@elma Die spannende Frage wäre, ob Äypten oder irgendjemand anders garantieren könnte, dass nicht erneut Waffen in den Gazastreifen gelangen. Angesichts der Korruption auf ägyptischer Seite am Grenzpunkt Rafah (die taz berichtete), ist das sehr problematisch.
Warum bietet die UN nicht eine neutrale Truppe für diese Aufgabe an? Soldaten aus wahrhaft neutralen Staaten (also weder Israelis noch Araber) sollten doch in der Lage sein, ein paar Kilometer Grenze zu kontrollieren. Asiaten, Südamerikaner, irgendjemand von weit, weit weg, der mit dem Konflikt garantiert nichts zu tun hat...
Winnetaz
@elma Die zukünftige Sicherheit Israels ist auch die zukünftige Sicherheit der kommenden Generation der Palästinenser. Nur wenn Hamas komplett zerschlagen und entwaffnet wird, wird sie nicht schon in wenigen Jahren den nächsten Krieg beginnen und neue zivile Opfer auf beiden Seiten provozieren.
Ich möchte an die Fakten erinnern: Bisher hat Israel noch nie aus eigener Initiative einen Krieg gegen arabische Nachbarn angefangen. Die Agression ging immer von den Nachbarn aus.
Abdurchdiemitte
@Winnetaz Aber der Nahostkonflikt ist zu komplex, als dass man postulieren könnte, Hamas müsse nur zerschlagen werden, schon sei der Weg für eine Friedenslösung frei.
Auf der palästinensischen Seite wird es immer wieder die „nachwachsenden“ Kräfte voller Hass gegen Israel geben - umso mehr, je brutaler die Israelis in Gaza und WJL vorgehen. Auf Seiten der extremen Rechten in Israel ist „Zerschlagung der Hamas“ lediglich ein Chiffre für die Vertreibung der Palästinenser „from the river to the sea“ und die Aneignung deren Landes.
Eigentlich hatte Israel mit der Annäherung an einzelne arabische Staaten und entsprechende bilaterale Abkommen schon den richtigen Weg beschritten … eine Ausweitung des Krieges etwa auf den Libanon würde diese zarten Pflänzchen wieder zerstören, möglicherweise für lange Zeit.
Der Iran ist in diesem Spiel natürlich auch ein gewichtiger Faktor: Saudi-Arabien beispielsweise hätte natürlich nichts dagegen, seinen Erzrivalen Iran geopolitisch schachmatt zu setzen … wenn das die Israelis tun könnten, umso besser. Andererseits müssen fast alle arabischen Staaten, die Israel umgeben, auf ihre palästinensischen und/oder schiitischen Bevölkerungsgruppen Rücksicht nehmen.
HaMei
@Winnetaz Israel ist mit dem Ziel, militante Gruppen zu zerschlagen, wiederholt gescheitert. Alles, was Israel dabei bewirkt hat war, zahllose Zivilisten zu ermorden, und die Lebensbedingungen der übrigen Palästinenser zu verschlechtern. Gemeinsam mit den völkerrechtswidrigen Landrauben ergibt sich für die Palästinenser Hoffnungslosigkeit und damit Motivation zum bewaffneten Widerstand gegen einen Staat, der nachweislich Verbrechen begeht.
Somit werden die militanten Gruppen weiter Zulauf bekommen.
Die Faktion sind, daß Israel den Konflikt konstant befeuert, und die führende Regierungspartei einen Alleinherrschaftsanspruch für das ganze Gebiet inklusive der Palästinensergebiete proklamiert hat. Das sind die Fakten. Hören Sie auf, den Anteil Israels an der Situation zu unterschlagen. Dieser Staat ist kein unschuldiges Opfer, er ist ebenso Täter wie die militanten Palästinenser.
O.F.
@Winnetaz Das ist mindestens einseitig. Einen Teil der Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten hat Israel begonnen (darunter den Sechstagekrieg!). Und spätestens mit Blick auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete ist das Argument ohnehin absurd. Sicherheit für Israel impliziert eben keine Sicherheit für die Palästinenser, zumindest dann nicht, wenn man unter Sicherheit mehr als ein Dahinvegetieren in Bantustans versteht. Die Autonomiebehörde im WJL hält bis heute an der Sicherheitskooperation mit Israel fest und unterbindet teilweise sogar Proteste gegen den Krieg in Gaza – was bitte schon hat sie dafür bekommen, außer mehr Siedlungen und mehr Siedlergewalt?
Schalamow
@O.F. "... ein Dahinvegetieren in Bantustans..."
Sind Sie nicht ansonsten derjenige, der bei jeder Gelegenheit eine angemessene Sprache fordert?
Aber das scheint ja nur für den politischen Gegner zu gelten. Nur gehört die mit Ihrer Begrifflichkeit gewollte Assoziation mit dem südafrikanischen Apartheidregime zweifellos in die Rubrik Polemik und bedient sich dazu eines Kampfbegriffes, der sicherlich nicht analytisch zu verstehen ist. Ganz abgesehen davon, dass für die Situation in den besetzten Gebieten nicht allein Israel, sondern zu einem Großteil die Autonomiebehörde und Hamas, beide gleichermaßen korrupt und unfähig, verantwortlich ist. Und über die Vorgeschichte des Sechstagekrieges sollten Sie sich vielleicht auch einmal gründlicher informieren.
O.F.
@Schalamow Das ist keine Polemik, sondern eine Tatsachenbeschreibung – die von Israel geschaffenen Verwaltungs- und Herrschaftsstrukturen in den besetzten Gebieten sind den südafrikanischen Bantustans auffällig ähnlich (inklusive dem vagen Versprechen auf eine spätere Eigenstaatlichkeit). Es ist offenkundig widersprüchlich (allerdings auch eine geradezu klassische Legitimationsideologie) Menschen, denen man auf diese Weise die staatliche Selbstbestimmung verweigert, vorzuwerfen, keinen funktionierenden Staat aufgebaut zu haben. Die Vorgeschichte des Sechstagekrieges ist mir bekannt (und zwar nicht nur ergoogelt): die Selbstdarstellung als Präventivkrieg lässt sich kaum noch aufrechterhalten – die geschichtswissenschaftliche Fachdiskussion dreht sich heute eher darum, ob es sich dabei um ein Missverständnis handelte oder um eine bewusste Eskalation.
PeterArt
@elma Es gibt Fragen und es gibt als Fragen getarnte Unterstellungen.
shantivanille
@elma Albanese.
Ist das nicht die, die im Februar 2024 dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprach, der den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 als größtes antisemitisches Massaker unseres Jahrhunderts bezeichnet hatte? Und als sie dabei sogar noch den Terror zu rechtfertigen versuchte, kamen sowohl vom französischen Außenministerium, als auch vom Auswärtigen Amt öffentliche Zurechtweisungen.
Ist das nicht die von der bereits im Dezember 2023 die deutsche UN-Vertretung in Genf es »entsetzlich« nannte, dass diese Frau Israels Vorgehen im Gazastreifen mit Bezugnahme auf den Holocaust kritisierte?
Nur einige von ihren echt üblen Aussagen der letzten Jahre. Man kannte sie.
Wie konnte sie also 2022 nach damals bereits bekannten Äußerungen und Positionierungen überhaupt zur Sonderberichterstatterin ernannt werden? Spätestens mit ihrem offenkundigen Missbrauch der Rolle der Sonderberichterstatterin für ihre antiisraelische und antisemitische Propaganda hätte ihr die Unterstützung entzogen werden müssen.
Bei den Vereinten Nationen werden zahlreiche Fahnen mit dem Halbmond gehisst, nur so konnte es passieren.
Troll Eulenspiegel
@elma Weil sonst das Judentum in einem Genozidwahn ausgelöscht wird.
Einfach-Jemand
@elma Und mit dieser Frage hat sie vollkommen Recht! Aber, Sie ahnen es, sie dürfen sich jetzt auf einen Entrüstungssturm gefasst machen, weil jemand der so redet, ja Antisemit sein muss. Genau das wird ihr, wie jedem anderen, der das menschliche Leid in diesem Krieg universell betrachten möchte, vorgeworfen. Und wundern Sie sich nicht, wenn es Ihnen nach Ihrem Posting auch vorgeworfen wird. Schreckliche Zeit für Universalisten.
Hier ein schönes Interview mit Frau Albanese, in dem Sie auch gegen Vorwürfe ihr gegenüber ausführlich Stellung bezieht.
www.youtube.com/watch?v=yTuM8N9KJf8
bleibreal
@Einfach-Jemand [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
Einfach-Jemand
@bleibreal Ich empfinde ihr Posting als bodenlose Unverschämtheit. Selbstverständlich verwehre ich mich entschieden gegen ihren Vorwurf!
Paul Meier
@elma Und deswegen soll es keine Waffenruhe geben? Oder wie soll man das verstehen?
Des247
@Paul Meier 6 Wochen Waffenruhe wie von Netanyahu gefordert werden nichts ändern.....
Sam Anders
@elma Und das ist eine sehr wichtige und berechtigte Frage.
Danke für diesen Kommentar Elma.
shantivanille
@Sam Anders Ihnen ist schon klar, dass sich Albanese keinen Deut darum kümmert, dass während der Verhandlungen die Hizbollah unbeeindruckt ihre Raketen gegen Israel abfeuern? Mitten hinein in die Wohngebiete.
Heute Hizbollah, morgen der islamische Jihad, dann die Huthis, die Revolutionären Garden, dann wieder die Hamas.
Albanese ist dagegen sehr selektiv in ihrer begrenzten Sichtweise.