Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU: Das Hufeisen aufbiegen

Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.

Vier CDUler unterwegs beim Wahlkampf in Brandenburg am 04.09.2024 – der Unvereinbarkeitsbeschluss lebt Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CDU hat ein Problem. Sie hat sich in einem Hufeisen verschanzt und kommt nicht mehr raus. 2018 hat die Union auf einem Parteitag festgelegt, dass sie Koalitionen und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linken gleichermaßen ablehnt. Schon damals ging es eigentlich um die Brandmauer nach rechts. Aber um diese in der konservativen Partei durchzusetzen, musste auch die nach links her. So konnte sich die CDU weiter in der selbsterklärten Mitte wohlfühlen.

Das Hufeisen der Extremismustheorie war schon immer fragwürdig. Unter den neuen Mehrheiten wird es für die CDU aber zunehmend zum Käfig. Dass sich die Extremismustheorie nun gegen ihre Verfechter wendet, ist eigentlich eine schöne Pointe.

Bleibt die CDU bei ihrem Beschluss, gibt es keine Möglichkeit, in Thüringen eine Koalition zu bilden. Und um es noch komplizierter zu machen, fordern nun manche CDUler, die Liste der verbotenen Parteien noch zu erweitern, diesmal um das BSW. Sie verschließen damit die Augen vor der demokratischen Realität in Ostdeutschland.

Wie kommt die Partei da raus?

Die CDU bräuchte einen Parteichef, der erkennt, dass der Beschluss überholt ist. Und einen Vorschlag für einen neuen macht, der die Wirklichkeit nicht ausblendet und gleichzeitig der CDU in ihrer fragilen Identität gerecht wird.

Statt pauschale Verbotslisten zu führen, könnte die CDU zur Abwechslung mal inhaltlich werden: Sie könnte festlegen, welche Positionen eine Zusammenarbeit unmöglich machen würde. Ein neuer Beschluss könnte beispielsweise festlegen, dass die CDU nicht mit Parteien zusammenarbeitet, deren Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft sind. Es wäre eine inhaltliche Festlegung: Eine Partei, deren Verfassungstreue in Zweifel steht, kann kein Koalitionspartner sein. Das würde die AfD ausschließen.

Und bei der Linken und dem BSW?

Da die Parteien nicht verfassungsfeindlich sind, wäre eine Zusammenarbeit möglich. In Koalitionsverhandlungen könnte die CDU dann weitere Bedingungen formulieren. Es wäre nicht das erste Mal. Ein Vorbild könnte die SPD und ihr Umgang mit der PDS sein, etwa vor der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern 1998. Die Sozialdemokraten forderten von der PDS, im Koalitionsvertrag das Unrecht der SED anzuerkennen. Auch Ramelow entschuldigte sich vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten bei den Opfern der SED. Nach dem gleichen Vorbild könnte die CDU nun Bedingungen an das BSW stellen: Ja zur Westbindung, ja zur Nato.

Wenn sich das BSW darauf nicht einlassen sollte, hätte die CDU eine zweite Möglichkeit. Sie könnte sich von Linken und BSW im Landtag tolerieren lassen. Das wäre sicherlich nicht einfach und würde Höckes AfD zu parlamentarischen Spielchen animieren. Aber die CDU hätte klargemacht, wofür sie steht.

Comments

[Andere Meinung]

Da kann man der CDU nur zurufen: Den undemokratischen Partien keinen Millimeter Platz lassen!

Wenn Ihr mit Linken, BSW oder AFD koaliert oder kooperiert, dann ist das der Anfang vom Ende!

[Abdurchdiemitte]

Jetzt zerbrechen sich Linke in der taz wieder einmal den Kopf wegen der Patsche, in der die CDU nach den ostdeutschen Landtagswahlen sitzt … Kinners, WER hat denen wohl die Suppe eingebrockt? Die pöhsen Sachsen und Thüringer, die nicht mehr davon zu überzeugen waren, die einzig verbliebene, selig machende Volkspartei zu wählen?

Sicher, man kann es halten wie Rupert Polenz und sich qua Unvereinbarkeitsbeschluss nach allen Seiten prima einmauern … sofern man im AfD-freien safe space Münster lebt. Im Katholisch-Westfälischen kann die CDU immer noch einen Besenstiel aufstellen, um SED-vergleichbare Ergebnisse einzufahren (will auch garnicht meckern, dafür ist dort die AfD-Resilienz weit stärker ausgeprägt als andernorts).

Aber die AfD in Erfurt und Dresden gleich für geschlagene fünf Jahre ranlassen? Ob sich Polenz da nicht in der gesamtdeutschen AfD-Resilienz verschätzt? Er im sicheren Münster muss es ja nicht ausbaden.

taz.de/Ruprecht-Po...-mit-BSW/!6032361/

[francisco acha-orbea]

Ich habe das Gefühl, in Deutschland hat man die Idee der Demokratie immer noch nicht verstanden.

Vor allem bekomme ich das Lied: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" nicht aus dem Kopf.

[Kaboom]

@francisco acha-orbea Deutschland hat (jedenfalls sieht es im Moment so aus) offenbar aus den Ereignissen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts gelernt. Und das ist gut so. Wir brauchen nämlich keinen Holocaust 2.0

[weather2018]

@francisco acha-orbea Naja, demokratische Parteien haben halt Probleme mit extremen Ein-Zwei-Themen Parteien zu koalieren.

Das hat mit den Schmuddelkindern nichts zu tun.

[Rudolf Fissner]

"Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen."

Ich denke, die inhaltlichen Punkte, die NoGos des BSW wurden in den letzten Tagen schon ziemlich häufig benannt.

[Rudolf Fissner]

Man sollte der BSW schon klare Grenzen benennen ab denen eine Koalition nicht mehr möglich ist.

Wenn das BSW dann nicht dazu fähig ist Landespolitik zu gestalten und lieber im Wolkenkuckukusheim der Bundespolitik spielt, dann kommt das eben als Ergebnis dabei raus. Das wäre ein transparentes vorgehen.

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Nuja, offenbar haben im BSW alle den Entscheidungen der großen Vorsitzenden zu folgen (demnächst gibts wohl wieder ein rotes Buch ... obwohl, ob das dann rot sein wird ... ). Und die hat nun mal beschlossen, dass die CDU erstmal alles aufgeben muss, was zum Markenkern der Partei gehört, bevor man überhaupt anfängt, zu reden.

Keine blöde Idee, Gesprächsbereitschaft vorzugaukeln, wo gar keine vorhanden ist.

[Nordischbynature]

Letztlich muss sich die CDU entscheiden, ob sie im Westen und im Osten komplett anders agiert - oder ob es nicht besser (wieder) zwei CDU geben sollte.

[Kaboom]

@Nordischbynature Gibt doch schon wieder 2. Das, was Kretschmer im Wahlkampf vertrat, war an diversen Stellen das Gegenteil dessen, was Merz, Kiesewetter & Co. über Monate vertreten haben. Ziemlich erfolgreiche Volksverblödung, nach sowas bei über 30 % zu landen

[Carsten Bittner]

Die CDU wäre schön blöd, wenn sie die Auswahl ihrer Koalitionspartner von deren Einstufung durch Behörden abhängig machte, die gegenüber Ministern anderer Parteien weisungsgebunden sind. Es hilft nur eine an Positionen gebundene Abgrenzung: Wer die Westbindung, die NATO, die EU, die soziale Marktwirtschaft etc. ablehnt, kann kein Koalitionspartner sein. Aber dann sind Linke und BSW auch raus.

[Don Geraldo]

@Carsten Bittner "Die CDU wäre schön blöd, wenn sie die Auswahl ihrer Koalitionspartner von deren Einstufung durch Behörden abhängig machte, die gegenüber Ministern anderer Parteien weisungsgebunden sind. "

Ein sehr kluger Satz, der leider in der Politik keinen Widerhall finden wird.

Die CDU war dumm genug, eine Koalition mit der AfD schon auszuschließen, als die noch ein leicht domestizierbarer Juniorpartner war.

[Expat]

@Don Geraldo Sehr richtig! Die CDU hatte die Chance, die AFD als Mehrheitsbeschaffer zu verwenden, und sie dann im täglichen Politikbetrieb zu schleifen. Chance verpasst.

[weather2018]

@Don Geraldo Nun ich denke eher die CDU war klug genug eine Koalition mit der AFD auszuschließen.

[DiMa]

Ich finde es vollkommen daneben, dass einer Partei von außen gesagt wird, was sie machen "muss".

Wir sehen es doch an der FDP. Erst bricht sie Koalitionsgespräche ab und wird dafür gescholten, jetzt regiert sie und wird dafür ebenfalls gescholten.

Ungeachtet der Frage, ob die BSW nun verfassungstreu ist oder nicht kann die Partei wegen der kurzen Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht eingeschätzt werden. Das ist doch ein Pulverfass.

[Kriebs]

"Aber die CDU hätte klargemacht, wofür sie steht."

-->Absolut richtig. Dies wäre aber der Niedergang der CDU, jedenfalls in konservativen bis rechten Landstrichen. Denn mit diesem Beschluss würde die CDU klar machen, dass sie sich ausschließlich nach links für Koalitionen öffnet, sogar nach ganz links.

Und nicht vergessen, die Linke als Partei ist sicherlich nicht extremistisch aber es gibt durchaus einige Vereinigungen Strömungen in der Linken, die gesichert linksextremistisch sind (z.B. Kommunistische Plattform).

Ob es den Redaktionen dieser Republik gefällt oder nicht, die Wähler haben sowohl in Thüringen als auch Sachsen (dort fast mit 2/3 Mehrheit) für eine rechtere Politik votiert. Die Wähler wollen also einen Politikschwenk nach rechts. In dieser Situation als mitte-rechts Partei nach links zu schwenken ist politischer Selbstmord.

Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner.

[Jochen Laun]

@Kriebs Ich stimme Ihnen zu.

[Schalamow]

@Kriebs "Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner."

Das ist in der Tat das Szenario, das man sich ganz grundsätzlich vor Augen halten muss. Und ob Die Linke bereit ist, unter Hintanstellung ihrer eigenen politischen Ziele eine eher konservative Politik zu unterstützten, da habe ich doch so meine Zweifel.

[Kriebs]

@Schalamow Die Zweifel bestehen noch viel mehr beim BSW. Die haben ja bereits rote Linien gezogen.

Von daher bin ich bei Ruprecht Polenz. Mindestens in Thüringen muss die CDU in die Opposition.

[Janix]

Anderer Punkt:

Die CDU/CSU kann traditionell nicht Programm. Sollte sie aber beginnen. Zum einen, um entscheiden zu können, mit wem man koalieren kann. Zum anderen, um bei einer Regierungsübernahme regierungsfähig zu sein.

Wir erinnern uns, dass ein gewisser Oppositionsmensch, statt mal etwas anderes zu lesen als Hayek und Fix&Foxi, (gut geschmierte) Reden und Reden und Reden schwang - und wir wissen, dass Lindner ein teurer Fehler fürs Land wurde.

Reden schwingen ohne Substanz macht auch Merz. Er sollte nun die Zeit vor der Wahl nutzen, um nicht nur sich selbst beim Redenschwingen zuzuhören, sondern sich ein sachliches und philiosophisches Fundament nachzuholen.

[Horst Schlichter]

Natürlich haben die alle eine Höllenangst um ihre Jobs. Selbstkritik und die Folgen ihres Handelns ist eher nicht so ihr Ding.

Ich habe gestern im TV gelernt, dass Demokratie sich nicht darauf beschränkt, eine Partei zu wählen. Danach kommen nämlich die Koalitionsverhandlungen und so Blender wie Christian Lindner sind mit einem Mal dabei.

So stelle ich mir Demokratie nicht vor. Das Volk muss wissen, was sie erwartet - mal eben 100 Milliarden Sondervermögen aus dem Hut zaubern, weil man idiotischerweise an der Schuldenbremse festhält?

Denen ist nicht zu trauen. Die geben unsere Steuergelder aus, so wie beim Karneval die Kamellen mit vollen Händen aus dem Wagen geworfen werden, oft genug ohne Sinn und Verstand. Da hat das BSW hoffentlich mehr zu bieten.

Ich sag nur Radwege in Peru - was wahrscheinlich noch das kleinste Übel ist.

[Nordischbynature]

@Horst Schlichter Sie wissen schon, dass diese Radwege von Minister Müller (CSU) zu verantworten sind?

[Kaboom]

Ich bin sehr gespannt, wie die CDU es ihren Mitgliedern vermitteln will, mit Parteien zu koalieren, die die Westbindung Deutschlands infrage stellen.

Aber gut, typischer Fall von other peoples problem.

[Janix]

Da wollen doch einige Partei"freunde" Merz braten und scheitern sehen (was etwas für sich hätte, aber doch nicht aus diesem Grunde).

Günther war und ist viel weiter und erfolgreicher in seinem Lande. Die CDU-Mitglieder sollten länger nachdenken, welche Altkonservativneoliberalen sie beim nächsten Mal eben _nicht als Delegierte aufstellt. Damit die Koalitionsfähigkeit der Volkspartei wieder entsteht - nicht zu den Neobraunen, aber zur echt harmlosen Linkspartei.

[Rudi Hamm]

Für mich macht es keinen Unterschied, ob die CDU ihre "Brandmauer" gegen links, das BSW oder die AfDummheit einbricht, sie hat für mich ihre Glaubwürdigkeit zum Thema "Brandmauer" verloren. Und nächstes mal. wenn es nicht ohne die AfDummheit geht, fällt halt auch diese "Brandmauer".

[Zangler]

Auf die Einstufung durch den Verfassungsschutz abzustellen, ist kaum inhaltlich. Eher schon sollte man den Katalog der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Grundgesetz als verbindlich aufnehmen und im Einzelfall erklären, inwiefern der jeweilige Koalitionspartner diese ablehnt und was das für Folgen haben könnte. Das wäre klar, einsichtig und würde dazu führen, dass auch mal Erzkonservative die Gefahren des Rechtsradikalismus ansprechen müssten. (Ich vermute, dass genau deshalb das nicht gewollt ist.

[vieldenker]

Klingt gut, funktioniert aber dann auch nur bei „gesichert rechtsextremen“ Landesverbänden“ der AfD. Herr Augustin wäre sicher einer der Erstentsetzten, wenn es dann irgendwo in Deutschland doch zu einer Koalition mit AfDlern kommen würde. Sind ja zumindest formal nicht überall nur „Minihöckes“ unterwegs. Und was sich da demnächst noch bei den Wagenknechten so sammeln wird, warten wir‘s mal ab.

[Kriebs]

@vieldenker Das lässt sich auch weiterspinnen, ist die Bundes-AfD doch bisher auch "nur" ein Verdachtsfall.

Das abstellen auf gesicherten Rechtsextremismus öffnet dann die Tür für Koalitionen auf Bundesebene. Ich bin mir nicht sicher, ob Herrn Augustin diese Folge seines Kommentars schon bewusst ist.

[sachmah]

Der superschlaue Mathematiker, der Tübingen beherrscht, meint, die CDU solle mit der AfD sprechen. Frage mich ob das Geltungsdrang ist, Naivität oder einfach nur Prinzipienlosigkeit.

[tomás zerolo]

Ich habe denen nie deren Unvereinbarkeitsbeschluss als ernst gemeint gesehen.