Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
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Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf den laufenden Streit zum Recht auf Asyl Foto: Jörg Carstensen/dpa
Während die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen und eine faschistische Partei in einer Landtagswahl die Mehrheit erlangt, macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.
Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. Asylanträge aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit. Abgesehen von den humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.
Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen, anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.
Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames Demokratiefördergesetz könnte der Radikalisierung – sowohl islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer Umfrage sehen deutsche Bürger*innen übrigens in Letzterem die größere Gefahr.
Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert. Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der rechtsradikalen Identitären Bewegung von demokratisch gewählten Parteien in die Realität umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein Angriff auf die Demokratie.
Leser*innenkommentare
Walterismus
„ Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen Rückhalt in der EU finden dürfte.“
Weil sich auch alle anderen Länder der EU an EU-Recht halten?
Deutschland hat in den letzten 9 Jahren über 5 Mio Asylsuchende aufgenommen. Wie viele haben die anderen im relativen Vergleich aufgenommen?
Die anderen EU Länder sollten und werden da eher ganz still sein, da sie selber deutlich weniger leisten als Deutschland.
Es muss und wird zu radikalen Verschärfungen im Asylrecht kommen im die Demokratie und das Europäische Projekt zu schützen.
Im Zweifel sind auch Artikel 1 GG und 20 Abs 4 nur Schall und Rauch, wenn niemand dies mehr umsetzen will und kann.
Jede Humanität hat Grenzen!
Klabauta
Inzwischen scheinen auch in der taz-"Kommune" die 'Das-Boot-ist-voll!'-Prediger die Lufthoheit zu gewinnen. Erschreckend.
Deshalb nochmal zum Mitschreiben: Deutschland braucht Zuwanderung! Und es ist absolut sinnfrei, mit der einen Hand abzuschieben und mit der anderen Arbeitskräfte zu locken. So wird das nix. Auch im Ausland hat man schon bemerkt, wie es mit der deutschen "Willkommenskultur" aussieht.
Die Lösung? Jene ausbilden, die kommen, anstatt sie sämtlich unter Generalverdacht zu stellen.
Fabian Wetzel
"Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. Asylanträge aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit."
Sinnbefreit vielleicht, aber was soll daran rassistisch sein? Ist "Ohne Pass" eine eigene Ethnie?
gleicher als verschieden
Der Begriff der ,offenen Gesellschaft‘ kann für Linke eigentlich kein ,leitkultureller’sein, da Popper den Marxismus ablehnte und geradezu bekämpfte.
Auch ist eher kontraproduktiv, siehe die Kritik unten von Franzose, wenn man schwierige Bedingungen geradezu negiert und stattdessen vor allem Forderungen aufstellt, statt konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Ein Artikel von Pro Asyl zum Thema , Geflüchtete ohne Identität‘ wäre vielleicht hilfreicher, als wenn gefühlt alles mit allem kombiniert wird (,offene Gesellschaft‘, Rassismus, Situation in Flüchtlingsunterkünften, Menschen ohne Papiere).
Philippo1000
Vorweg:
Die Maßnahmen, die vorgestellt wurden, sind keine Antwort auf die Wahlergebnisse, sie sind eine Antwort auf
den Anschlag von Solingen.
Zudem wurde bereits in der jüngeren Vergangenheit die konsequente Abschiebung von Menschen, deren Verfahren abschlägig bescheinigt wurde, gefordert.
Daran ist erstmal nichts auszusetzen, denn sonst wäre das Asylrecht schlicht überflüssig.
Die Umsetzung ist nur teilweise möglich, hier steht z.B. Duldung an, wenn im Heimatland Gefahr droht.
Des Weiteren geht es um Abschiebung von Gefährdern oder Verbrechern. Hier kann man diskutieren, aber ist der Mißbrauch des Gastrechts hinzunehmen?
Oder andersherum: Endet irgendwo die Pflicht des Gastgebers?
Es wird mir um Artikel zu wenig Konkretes kritisiert.
Ursache für die Überlegungen sind auch die Überlastung der Kommunen. Ich finde da sollte dann eher ein Platz für einen Asylbewerber sein, als für Jemanden, der dieses Recht, laut Gericht, nicht hat.
Mehr Lehrer?
Wünschen sich auch schon reguläre Schulen.
Mehr Deutschkurse? Sind in den letzten 2 Jahren massiv entstanden.
Weniger Gemeinschaftsunterkünfte?
Dass Bauen seit Corona nochmal deutlich schwieriger geworden ist, sollte bekannt sein.
Irm mit Schirm
Danke für den Artikel. Genau so ist es!
Fran Zose
„Mehr Lehrpersonal, mehr Psychlogen“: was für wohlfeile Forderungen. Es ist ja nicht so, dass es diese im Überfluss gäbe und nur von einer der AfD hinterherlaufenden, rassistischen Regierung absichtlich vorenthalten würden. Gleiches gilt für Wohnraum, Kitaptze etc.
Solange Realitäten wie die Begrenztheit der Ressourcen nicht anerkannt werden, solange kann ich Artikel wie diese nicht ernst nehmen. Und ein stumpfes „weiter so“ und dabei alle, die die realen Probleme bennennen gleich als Rassisten zu brandmarken ist definitiv keine Lösung; keine Ahnung wie die Autorin darauf kommt wo die Realität ihr doch das Gegenteil ins Gesicht schreit. Ich finde solche Artikel ärgerlich, machen sie es doch den Rechten leicht Wohlmeinende als weltfremde Idealisten zu diffamieren.
Pflasterstrand
@Fran Zose "Realitäten", "Begrenzheit der Ressourcen", "reale Probleme", "Wohlmeinende" - das müssten Sie m.e. ein wenig genauer ausführen, damit man begreift, worum es ihnen geht. zumal ja auch niemand ein stumpfes "weiter so" gefordert hat. ganz im gegenteil.
Squirrel
Was wir jetzt brauchen sind Politiker mit Rückgrat, die sich nicht von den Rechten in immer absurdere und menschenfeíndlichere Diskurse treiben lassen. Nicht den Populismus eines F. Merz. Die Migranten sind nicht das Problem. Wir haben wahrhaftig drängendere Probleme. Guter Artikel!
Woodbine
Gegen Bürgergeld-Empfänger wird ebenfalls bereits Stimmung gemacht (Die sollen arbeiten! Tun ganz viele von denen ja, interessiert aber nicht.) Als nächstes richten sich die Kampagnen vielleicht gegen Frührentner, Umweltaktivisten, Künstler ... und anderes "lichtscheues Gesindel". Es ist zum Gruseln.
Welche Halbwahrheiten und glasklare Lügen da immer wieder in Interviews etc. hervorgeholt werden. Besonders Unionspolitiker fallen dabei auf. Aufhetzung und Brandstiftung.
1Pythagoras
Den Frust der Autorin über die dramatische Wahlniederlage ist verständlich, was auch diesen Artikel erklären (aber nicht rechtfertigen) könnte.
Andere Meinung
Sehr gut!
So gut zusammengefasst habe ich all die Argumente von SPD und Grünen in letzter Zeit nirgendwo mehr gesehen.
Alle von beiden Parteien wiederholt vorgetragenen Argumente, die in der Folge dazu geführt haben, dass immer mehr Wähler in die Arme der AFD getrieben wurden.
Am besten wiederholt man diese nun einfach nochmal.
Kurt Kraus
Wenn Ossis in Gegenden, in denen es so gut wie keine Einwanderer gibt, gegen Einwanderer wählen, kann man ihnen Ahnungslosigkeit unterstellen. Wenn alle Landkreise in ganz Deutschland einstimmig sagen, wir schaffen es eben nicht, dann sind das die, die Linkspopulisten gern die berühmten Betroffenen nennen, auf deren Rücken die Sache seit 2015 läuft. Das geht so nicht, und hört endlich auf, von Asyl zu predigen, um die Asylanten, die nur einen Bruchteil ausmachen, ging es nie. Die Migranten brauchen ein Dach über dem Kopf, Schutz und Überwachung und Deutschkurse. Nichts davon ist in ausreichendem Maße vorhanden. Und jetzt ist dies Nicht-Thema eben explodiert. Wenn wir weiterhin nur Diskussionen über Klingenlängen bekommen, statt Lösungen, werden irgendwann die Nazis und die rotlackierten Nazis mit der Lösung beauftragt werden und dann geht mehr zu Bruch, als ihr euch alle vorstellen könnt.
Xanyd
@Kurt Kraus Danke für den Beitrag!
Chris McZott
@Kurt Kraus "Wenn Ossis in Gegenden, in denen es so gut wie keine Einwanderer gibt, gegen Einwanderer wählen, kann man ihnen Ahnungslosigkeit unterstellen.Wenn alle Landkreise in ganz Deutschland einstimmig sagen..."
Eben. Es geht ja schon damit los, dass amtliche statistische Fakten nicht anerkannt bzw. richtig interpretiert werden.
So wird mit geringen Ausländeranteilen von 6-8% im Osten argumentiert, nach denen die Ossis sich nicht so haben sollen. Dass die massiv überalterten ostdt. Gesellschaften aber in wenigen Jahren auf 40% (meine Stadt) Ausländeranteil bei den "gefährlichen" Jahrgängen (männlich, 15-30 Jahre) gesprungen sind. wird dabei ignoriert.
Dass die Deutschen 99,9% der Bewohner von Altersheimen stellen, ist für die Zukunft des Landes, und das tägliche Miteinander, völlig irrelevant.
Chris McZott
Ihr Denkfehler:
Es gibt keine "Volks- und Rassemerkmale". Alle Menschengruppen funktionieren gleich.
Wenn Migranten pauschal keine Gefahr für Deutsche sind, dann sind Deutsche pauschal auch keine Gefahr für Migranten.
Ergo sind alle Initiativen gegen Rechts überflüssig oder gar deutschenfeindlich.
Oder andersherum: Wenn rechte Deutsche eine Gefahr für Migranten sind, sind es rechte Migranten (Islamisten z.B.) für Deutsche genauso. Bei einer fifty-fifty-Situation müssten sich z.B. die rassistischen Übergriffe aufheben.
Aufgrund der ethnischen Verhältnisse (60:40 bei den Kindern, in den Städten höher) ist das keine wirklichkeitsferne Theorie.
Wonneproppen
Schon 2018 forderten 86% der Bevölkerung konsequente Abschiebungen (ZEIT). Jetzt dürfte die Quote bei 96% liegen.
Aber klar. Alles "Rassistisch-völkische Träume".
Lapa
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wir können alle froh sein, daß diese Bestimmung der Ewigkeitsklausel des Grundgesetztes unterliegt.
MontyTonty
Das EU recht befreit unsere politiker nicht vor der verantwortung uns vor terror zu schützen. Entweder das asylrecht wird EU weit verändert oder wir gehen den deutschen weg (mit sonderrechten, wie denemark, polen, england etc etc)
Xanyd
Was mich wirklich schockiert ist, dass hier ca. 400.000 Wähler (AFD-Stimmen), die demnach etwa 0,5%, in Worten ein Zweihundertstel der Bevölkerung Deutschlands darstellen, so einen Einfluss bekommen können.
Niclas Grabowski
@Xanyd Die aktuellen Umfragen auf Bundesebene zeigen eine Zustimmung zur AfD bei 19%. Hier von 0,5% zu schreiben, beschönigt die Situation doch etwas zu sehr.
Darüber hinaus muss man sich wohl die Frage stellen, ob eine Änderung der Migrationspolitik nicht auch von den Anhängern weiterer Parteien gewollt ist, allen voran den Anhängern des BSW.
Ich würde noch nicht mal ausschließen, dass es eine bundesweite Mehrheit für eine Änderung gibt, die zumindest Zurückweisungen an den Grenzen enthält. Eine Umfrage dazu wäre hilfreich.
Jim Hawkins
@Xanyd Da habe ich mal eine andere Zahl für Sie:
"Im aktuellen Deutschlandtrend gaben 64 Prozent der Befragten an, eher Nachteile mit der Zuwanderung zu verbinden. Im Mai lag der Wert noch bei 54 Prozent. 64 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll."
www.zeit.de/politi...uwanderung-skepsis
Da kann man freilich sagen, mir doch egal, aber das wird das Problem nicht lösen.
Ich bin da eher bei Ahmad Mansour, der einer Begrenzung das Wort redet, um eine Integration der Menschen überhaupt noch zu ermöglichen.
Eine Freundin von mir arbeitet in diesem Bereich. Sie sagt, im Prinzip können fast alle hier bleiben, die nach Deutschland kommen.
Ob das so bleiben kann?
Xanyd
@Jim Hawkins Dass das mit Zuwanderung (Asyl ist ein anderes Thema) nicht so bleiben kann ist klar. So lange keine klar definierten Einwanderungsprofile existieren wird das Asylrecht weiter missbraucht.
Leider wurde die Integration von Zuwanderern seit Adenauer stiefmütterlich behandelt, die Folgen fallen uns jetzt konzentriert auf die Füße.
Wenn ich mir Kriminalstatistiken ansehe leben wir objektiv in einem der sichersten Länder der Welt, dass die Gefühlslage für manche anders ist kann ich sehen, aber nicht nachvollziehen.
Walterismus
@Xanyd Für Deutschland werden mittlerweile Reisewarnungen ausgesprochen…
Zum anderen ist es bereits zu spät, wenn Deutschland Unsicher wird, das muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Sie können es vermutlich nicht nachvollziehen, weil sie in einer Bubble leben, die weit weg von den Problemen ist. Sie blenden dadurch die Probleme einfach aus, weil sie keine Berührungspunkte haben. Die Probleme sind allerdings trotzdem da.
Pflasterstrand
@Jim Hawkins ich widerspreche Dir zwar meistens, schätze Dich aber als mensch, der sich intensiv mit fragen ideologischer herrschaft und ihrer folgen auseinanderzusetzen scheint. das verdeutlichen v.a. Deine schlagfertigen ausführung zum antisemitismus.
gerade deswegen möchte ich Dich an dieser stelle fragen: wenn im deutschlandtrend morgen 64 prozent der befragten z.B. angeben würden, dass israels krieg in gaza schuld sei am antisemitismus und sich juden in deutschland deutlich von israel distanzieren müssten und deutschland seine solidarität mit dem staat israel kritisch prüfen solle – dann würdest Du – ideologiekritisch wie Du bist – daraus doch sicher nicht den schluß ziehen, die juden seien schuld am antisemitismus? sondern zu recht dagegenhalten.
warum ist es so schwer, das an dieser stelle auch zu tun? warum schreibst du von dem "problem", anstatt den rassismus selbst zu bekämpfen? als eine menschenverachtende ideologie, die die ausbeutung, enteignung und den tod von menschen rechtfertigt, indem sie diese zur ursache eines konfliktes erklärt, den sie selbst hervorbringt, um seine und ihre eigenen ursprünge in konkurrenz- und unterdrückungsverhältnissen auszublenden.
Jim Hawkins
@Pflasterstrand Also erstmal danke für die Blumen.
Mir geht es mit deiner Art zu diskutieren ganz ähnlich.
Natürlich ist eine demografische Mehrheit kein Wert an sich. Umfragen in Sachen Todesstrafe gehen ja auch immer wieder übel aus.
Und natürlich geht es immer und überall gegen Rassismus. Was ich aber dennoch kritikwürdig finde, ist der Anschein, dass man über Migration nicht diskutieren darf.
Dass die Vorstellung einer wie auch immer gearteten Begrenzung Teufelswerk ist.
Mittlerweile halten das so gut wie alle europäischen Staaten anders, was Deutschland zum Sehnsuchtsort Nummer eins macht.
Das ist verständlich, aber die Integration funktioniert de facto nicht. Davor nachhaltig die Augen zu verschließen halte ich für falsch.
Das zu sagen sollte erlaubt sein, ohne Gefahr zu laufen rechts genannt zu werden oder deren Geschäft zu betreiben.
Die Gefahr, dass in ein paar Jahren Faschisten das Land regieren ist groß und sehr real.
Wie deren Politik in dieser Frage aussieht, das wissen wir.
Wonneproppen
@Xanyd Da scheint es eine große, große Unzufriedenheit mit den herrschenden Zustanden zu geben.
Bernd Lauert
"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen, Deutschkurse. Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen." - Es fordert sich so schön, wenn man es nicht finanzieren muss.
Jeder einzelner dieser Punkte ist bereits jetzt so schlecht versorgt, dass schon die jetzige Bevölkerung an ihr Limit kommt.
Mehr Lehrpersonal? Die Länder suchen schon händeringend, nur kommt keiner.
Schulpsychologen? Kosten immens Geld und müssen auch erst Mal ausgebildet werden.
Deutschkurse? Werden bereits auf breiter Basis angeboten, nur kaum wahrgenommen.
Arbeitsverbote? Wer Ausreisepflichtig ist, soll keinen Anreiz zur Bleibe finden.
Massenunterkünfte? Ja unbedingt. Endlich den Regulierungswahnsinn im Bau zusammenkürzen und die tausenden kostspieligen Auflagen streichen. Dann kann man auch wieder mehr bauen. Für alle.