Kritik an FDP-Vorstoß: „Entwicklung eigenständiges Thema“

Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.

Die FDP hält das Entwicklungsministerium für überflüssig

Berlin afp | Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist bei Hilfsorganisationen auf Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer für internationale Zusammenarbeit bei Misereor, Bernd Bornhorst, sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einem weiteren Beispiel, „wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“.

Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich, fuhr er fort. „Ganz gefährlich wird es, wenn man dann noch das Narrativ bedient, dass wir nun zunächst einmal an uns selbst denken müssen“, sagte Bornhorst. Er forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention und die Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, um für Sicherheit zu sorgen.

Auch Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge sprach sich gegen die Auflösung des Entwicklungsministeriums aus. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte Mogge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Effizientes Arbeiten sei wichtig, die Auflösung des Ressorts aber der falsche Weg. „Deutschland hat mit dem BMZ ein starkes und erfolgreiches Instrument für das internationale Engagement unseres Landes“, betonte er. Das Ministerium sei „ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“ und verfüge über hohes Fachwissen.

„Kein konkreter Nutzen“

In dem internen FDP-Papier fordern der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das BMZ überflüssig.

Kritik an dem Vorstoß kam auch aus der SPD. Die Eigenständigkeit des BMZ sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, den RND-Zeitungen. Eine Eingliederung ins Auswärtige Amt „würde keinerlei konkreten Nutzen bringen.“

Schmid bezeichnete den Vorstoß als Teil einer Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben werde. „Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht“, sagte Schmid.

Die FDP-Forderung nach Abschaffung des Entwicklungsministeriums ist nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen.

Comments

[Waldreamer]

Ich bin zwiegespalten. Hinter der Entwicklungshilfe stehen viele sinnvolle Gedanken und gute Ideen. Reichen die für ein eigenes Ministerium? Daneben gibt es z. T. auch utopische Ziele und Enttäuschungen wegen schleppender oder gar nicht gelingender Umsetzung.

Wie andere hier schon erwähnt haben: Es gibt Schnittmengen mit anderen Ministerien, sodass eine Eingliederung o. ä. strukturell möglich wäre. Allerdings ist es zumindest mein Eindruck, dass sowohl das Außen- als auch das Wirtschaftsministerium gegenwärtig eigentlich schon genug Aufgaben bewältigen und abdecken müssen (quantitativ gesehen).

Es würde im entsprechenden Fall auf die Aufgabenverteilung ankommen. In bundesstaatlicher Verantwortung KANN Entwicklungshilfe nochmal anders gepusht werden als allein durch gemeinnützige Organisationen und sollte daher nicht zu sehr untergeordnet werden.

Wie auch immer: Die FDP hat's gefordert und sollte daher auch ein gut durchdachtes Alternativkonzept vorlegen. Das interne Papier finde ich diesbezüglich noch etwas ausbaufähig.

[Janix]

Damals hätte man das machen müssen.



Das hätte uns Wo-sind-die-Brötchen-Ich-Bundeswehrsoldat-Teppiche-Niebel erspart. Das hätte die FDP damals auch innerhalb ihrer Ressorts vorführen können.



Nun ist's zu spät. Wie für die Seriosität der FDP womöglich auch sonst.

[Perkele]

Man muss die Entwicklungshilfe nicht gleich ganz abschaffen, sondern sollte eine Umorganisation diskutieren. Dabei wäre z. B. wichtig, dass das Ministerium ein Mitspracherecht etwa bei den sogenannten "Frei"handelsverträgen bekommt, bei Investitionen hiesiger Konzerne in dem jeweiligen Land und die Hintergründe dazu, die Verträglichkeit der Investitionen mit Klima, Umwelt und vor allem dem sozialen Gewinn für die Bevölkerung und nicht nur für die Investoren. Aber will man das wirklich von einer Rummelplatzpartei wie der FDP erwarten? Die sind doch wie immer nur an Blendgranaten interessiert um durch derartigen Extrempopulismus ein paar Stimmen mehr zu ergattern. Es ist unethisch, gegen die Ärmsten zu hetzen und den Reichsten nicht mal einen kleinen Beitrag zum Allgemeinwohl abzuverlangen.

[Metallkopf]

"Eine Eingliederung würde keinerlei konkreten Nutzen bieten."

Doch, durchaus. Unter anderem den, dass Entwicklungshilfe vielleicht nicht mehr Mittel zur Selbstverwirklichung und sein eigener Zweck ist, sondern außenpolitischen Interessen untergeordnet und sinnvollen finanziellen Kontrollmechanismen unterworfen wird.

Auch wenn's als Beispiel ausgelutscht ist: Warum fließen Entwicklungshilfegelder nach Indien, das sich sogar ein eigenes Raumfahrtprogramm leistet?

Ich stelle nicht in Abrede, dass vermutlich viele Individuen in vielen Ländern von deutschen Entwicklungshilfeeuros profitieren, aber das kann ja wohl nicht Selbstzweck der Veranstaltung sein.

[Machiavelli]

Die Kritik an der Emtwicklungshilfe ist ja nicht neu und sie kommt ja nicht nur aus Deutschland sondern auch aus Afrika (Dead Aid nur ein Beispiel) wenn man sich die Summen anschaut die für Afrika ausgevebn wurden und aich anschaut was bei rauskommt muss man sich schon fragen ob das ganze nicht nur beschäftigunngstherapie ist um das eigen gewissen zu beruhigen.

[Martin Rees]

Alle Jahre wieder ein Vorstoß, was ersetzt werden soll, der aber Fachleute entsetzt und Betroffene verletzt.



Fürchterliche, desavouierende Profilierung.



"Entwicklungsminister



Niebel will sein Ministerium überflüssig machen



Erst wollte Dirk Niebel das Entwicklungshilfe-Ministerium noch abschaffen, dann wurde er dessen Chef. Jetzt verfolgt er einen neuen Plan: Er hofft, dass das Ministerium in 50 Jahren einfach nicht mehr notwendig sei."



Quelle handelsblatt.com 2011❗

[Bommel]

"wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“.



Wenn es gleich persönlich wird, liegt die Vermutung nahe, dass man ins schwarze getroffen hat, ansonsten könnte man sich ja vernünftig auseinandersetzen. Zum Beispiel ist unklar, warum die meisten westeuropäischen Länder ohne "Entwicklungshilfe-Ministerium" auskommen. Hat unser BMZ mehr erreicht als andere Länder, die sich für Entwicklungshilfe kein eigenes Ministeruim leisten? Ich habe da meine Zweifel...

[unbedeutend]

In keinem anderen EU- oder G7-Land gibt es ein eigenständiges Entwicklungsministerium. Die Notwendigkeit erschließt sich somit nicht recht und für "starkes und erfolgreiches Instrument für das internationale Engagement unseres Landes" sollte eigentlich ja Kernkompetenz des Auswärtigen Amts sein. Naja, wer verliert schon gerne seine etablierten Zugänge zu den liebgewonnen Geldtöpfen.

[Ahnungsloser]

Ministerien zusammenzuführen ist ja erstmal nichts schlechtes.

[DiMa]

Die FDP ist derzeit ab und an auf Irrwegen unterwegs.

Der jetzt vorgebrachten Vorschlag ist dagegen ein Guter. Das Entwicklungsministerium ist historisch durch eine Ausgliederung entstanden. Es blieben immer erhebliche Schnittmengen mit dem Außen- und Wirtschaftsministerium und eine eigene ständige Profilierung ist nie so recht gelungen.

Am Ende ist das Ministerium nichts anderes als ein Zähler zur Verteilung von Ministerposten bei Koalitionen. Das ist teuer und ineffizient und in Zeiten knapper Kassen sollten nicht nur einzelne Etatpositionen sondern auch Ministerien insgesamt überdacht werden.

Insoweit danke für den Diskussionsansatz.