+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klage gegen Waffenlieferungen abgewiesen
Mehrere Kläger aus Gaza wollten dafür sorgen, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefern darf. Das Verwaltungsgericht Berlin weist sie ab.
Irans Revolutionsgarden erhalten neue Raketen
Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen. Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Irna. Die Anweisung dazu kam direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein Salami, der Israel jüngst wegen der gezielten Tötung eines Hamas-Führers mit „Blutrache“ gedroht hatte.
Ob die Entscheidung nur militärische Routine oder vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Teherans gegen den Erzfeind Israel zu sehen ist, blieb zunächst unklar.
Beobachtern zufolge soll in inneriranischen politischen Kreisen aktuell durchaus auch über eine diplomatische Lösung gesprochen werden. Sie geben auch zu bedenken, dass der als moderat geltende, neue iranische Präsident Massud Peseschkian seine politischen Ziele im Falle eines ernsthaften militärischen Konflikts seines Landes mit Israel nicht umsetzen könnte. Zudem könne sich Peseschkian wegen der desolaten Wirtschaftslage im Land eigentlich auch keinen Krieg leisten. (dpa)
Gericht weist Klage gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Mehrere Kläger aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung mögliche Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie das OVG am Freitag in Berlin mitteilte.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Klage in Verbindung mit einem Eilantrag im Juni zurückgewiesen. Der auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag sei unzulässig, da sich nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit absehen lasse, welche Entscheidungen die Bundesregierung künftig treffen müsse, hieß es. Überdies sei nicht vorhersehbar, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen diese ergingen. Es lasse sich ferner nicht prognostizieren, dass die Bundesregierung Genehmigungen von Waffenlieferungen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erteilen werde.
Die Kläger hätten nicht glaubhaft gemacht, dass überhaupt Entscheidungen über Waffenexporte konkret anstehen und die Bundesregierung bei künftigen Waffenexporten nach Israel den einzuhaltenden rechtlichen Rahmen nicht achten werde. Die Anträge seien auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtet. Dies sei unzulässig, solange sich nicht absehen lasse, welche Entscheidungen der Bundesregierung künftig bevorstünden und unter welchen Voraussetzungen sie ergingen. Dies gelte selbst dann, wenn eine Verletzung höchster Rechtsgüter wie Leib und Leben geltend gemacht werde, so die Begründung. (epd)
Khan Junis in Südgaza wieder umkämpft
Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen neuen Militäreinsatz begonnen. Die dort ausharrenden Menschen flüchten aus dem Gebiet.
Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisierten, teilte das Militär mit. Zudem habe die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden.
Das israelische Militär war in der Vergangenheit mehrfach und auch über längere Zeiträume hinweg in Chan Junis gegen Kampfeinheiten der Hamas aktiv gewesen, hatte sich aber danach jeweils wieder auf feste Positionen außerhalb der Stadt zurückgezogen. Zuletzt war die Armee im Juli aktiv in Chan Junis. Ende des Monats zog sie sich jedoch wieder zurück. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind während des vergangenen Vorstoßes 255 Menschen getötet und rund 300 weitere verletzt worden.
Auch zehn Monate nach dem Terrorüberfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und der bald darauf begonnenen Bodenoffensive Israels schießen Extremisten im Gazastreifen immer noch sporadisch Raketen auf Israel ab. Am Montag feuerten militante Palästinenser 15 Geschosse auf Israel. Medienberichten zufolge geht das Militär davon aus, dass die Raketen im Bereich der Stadt Chan Junis gestartet wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa/taz)
Katar, USA, Ägypten drängen auf Geiseldeal
Die Staats- und Regierungschefs von Katar, Ägypten und den USA fordern Israel und die Hamas auf, die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen am 15. August wieder aufzunehmen. Die drei Länder, die weiterhin zwischen beiden Seiten vermitteln, teilen in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Gespräche entweder in Doha oder Kairo stattfinden könnten. „Ein Rahmenabkommen liegt nun auf dem Tisch und es müssen nur noch die Details der Umsetzung geklärt werden“, so die Länder.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte bereits, Israels Vertreter zu dem Treffen am 15. August entsenden zu wollen. „Nach dem Angebot der USA und der Vermittler wird Israel am 15. August eine Delegation von Verhandlungsführern an einen noch zu bestimmenden Ort schicken, um die Details zu klären und das Rahmenabkommen umzusetzen“, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Von der Hamas gab es noch keine unmittelbare Stellungnahme. (rtr)
Empörung über Umgang mit norwegischen Diplomaten
Die USA und die EU haben die Entscheidung Israels, Norwegens Gesandten bei der palästinensischen Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland den diplomatischen Status abzuerkennen, kritisiert. Norwegen spiele seit Langem eine wichtige Rolle für den Dialog mit der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag. Schritte, die dazu führten, Norwegen in dieser Rolle zu behindern, „sind nicht hilfreich“, fügte er hinzu.
Israels Außenminister Israel Katz hatte zuvor die Aberkennung des Status der norwegischen Diplomaten wegen des „israelfeindlichen Verhaltens“ Oslos seit Beginn des Gaza-Krieges verkündet. Dies sei der „Preis“, den Norwegen für sein „anti-israelisches Verhalten“ zahlen müsse, erklärte er am Donnerstag.
Norwegen hatte im Mai ebenso wie Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkannt. Zudem unterstützte Oslo den Internationalen Strafgerichtshof, nachdem dessen Chefankläger einen Haftbefehl unter anderem gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragte. Im Mai hatte Israel dem spanischen Konsulat in Jerusalem verboten, Konsulardienstleistungen für Palästinenser durchzuführen. Ebenfalls eine „Strafmaßnahme“, wie Katz es ausdrückte. (afp)
USA verlegen Tarnkappenbomber in den Nahen Osten
Angesichts der verschärften Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben die USA Tarnkappenbomber des Typs F-22 in den Nahen Osten verlegt. Das für die Region zuständige Zentralkommando der US-Streitkräfte, Centcom, teilte am Donnerstag in einer Onlinebotschaft mit, mit der Stationierung dieser Jagdflugzeuge solle „die Möglichkeit einer regionalen Eskalation durch den Iran oder seine Stellvertreter abgeschwächt“ werden.
Centcom machte keine Angaben dazu, wohin die F-22-Maschinen verlegt wurden und um wieviele Flugzeuge es sich handelt. Tarnkappenbomber sind Kampfflugzeuge, die vom feindlichen Radar nur schwer zu erkennen sind.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vergangene Woche kurz nach den Vergeltungsdrohungen des Iran und seiner Verbündeten die Entsendung von zusätzlichen Kriegsschiffen sowie Kampfjets in den Nahen Osten zum Schutz von US-Kräften sowie Israels angekündigt. (afp)
🐾 Angst vor dem Krieg: Zwischen Panik und Sarkasmus
Im Libanon bereiten sich die Menschen auf die Ausweitung des Krieges zwischen der Hisbollah und Israel vor. Und sie fragen sich: Gehen oder bleiben? Taz-Korrepondentin Julia Neumann berichtet aus Beirut.
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