Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne: Ex-Partner will nicht mehr
Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
Dabei stellen die Grünen immer noch die stärkste Fraktion und es würde für eine Fortsetzung des bisherigen grün-roten Bündnisses reichen. Doch die SPD hat ihrem Partner nach Sondierungsgesprächen abgesagt. Sie will nun ein ganz breites Bündnis mit CDU, FDP und der erstmals in die Bezirksversammlung eingezogenen Partei Volt schmieden.
Den Bezirk mit 320.000 Einwohner:innen, der von den Villen an der Außenalster bis an die Landesgrenze zu Schleswig-Holstein reicht, hatten SPD und Grüne zehn Jahre lang gemeinsam regiert, seit 2019 unter grüner Führung. Was nach außen wie eine gut geölte Maschine wirkte, scheint aber zuletzt Risse bekommen zu haben.
In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen seien Differenzen zutage getreten, sagt SPD-Fraktionschefin Tina Winter. „Wir haben ihnen gesagt: Wir haben ein bisschen Probleme damit, wie ihr mit den Bürger:innen umgeht.“ Wenn die ganz normale Anliegen vorbrächten, wie ihr Auto zu parken, würden sie zum Teil „abgemeiert“.
Bei der Verkehrswende auf die Bremse
Die SPD wolle Konflikte künftig mit einer frühzeitigeren Bürgerbeteiligung angehen. Dagegen hätten die Grünen eingewandt, da kämen doch immer nur die, die dagegen sind. Bei der Verkehrswende möchte die SPD künftig ein bisschen auf die Bremse treten: „Wir wollen es sachter angehen, lieber langsamer, aber dafür alle mitnehmen“, sagt Winter.
Bei den Grünen klingt das ganz anders: „In den Sondierungsgesprächen sind wir der SPD sowohl inhaltlich als auch personell entgegengekommen“, beschreibt der Grünen-Kreisvorsitzende Marcel Bulawa die Gespräche. Doch immer, wenn die Grünen signalisiert hätten, dass sie kompromissbereit seien, sei das nächste Thema auf den Tisch gekommen.
Irgendwann habe man den Eindruck gehabt, es sei gar nicht um Inhalte, sondern um Posten – speziell den Posten der Bezirksamtsleitung – gegangen. Man höre, dass die SPD auch schon einen Namen für den Posten in petto habe.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SPD-Kreisvorsitzende Alexander Kleinow Ambitionen hegt. Fraktionschefin Winter möchte dazu „grundsätzlich“ nichts sagen. Amtsinhaber Michael Werner-Boelz wäre zwar bereit gewesen, auf seinen Posten zu verzichten, aber die Grünen hätten auf ihrem Vorschlagsrecht bestanden.
Werner-Boelz ist eine Reizfigur. Er war bundesweit bekannt geworden, als er öffentlich den Beschluss verteidigt hatte, in seinem Bezirk keine neuen Einfamilienhaus-Baugebiete mehr auszuweisen. Einen Beschluss übrigens, den Grüne und SPD gemeinsam gefasst hatten.
Genau das wundert Bulawa nun – dass die SPD die Arbeit der Koalition infrage stellt, in der doch alles gemeinsam entschieden worden sei. Die Enttäuschung über das Vorgehen der langjährigen Partner ist ihm anzumerken.
„Komplett gegen den Wählerwillen“
„Das ist schon ein hartes Stück, eine Viererkoalition zu schmieden, um die stärkste Kraft außen vor zu lassen“, sagt auch die Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal. „In meinen Augen ist das komplett gegen den Wählerwillen – die grün-rote Koalition wurde ja bestätigt, auch mit dieser Gewichtung.“
Eine Strategie der Landes-SPD vermutet sie indes nicht dahinter. Im Nachbarbezirk Wandsbek etwa verliefen die Gespräche sehr konstruktiv. Eher sei die SPD überall dort, wo die Grünen stark sind, bemüht, den grünen Erfolg herunterzuspielen.
Ob bewusst oder nicht – die SPD wertet mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die notorisch schwache CDU auf, die zuletzt leicht im Aufwind war. Das Signal ist: Auch hamburgweit ist Rot-Grün nicht in Stein gemeißelt.
Ob es in Hamburg Nord wirklich zu der geplanten Viererkoalition kommt, ist aber längst nicht gewiss: Die Neulinge von Volt, die politisch in vielen Punkten mit den Grünen übereinstimmen, haben selbstbewusst „rote Linien“ formuliert.
„Wir haben von der SPD die Zusage, dass wir nicht gegen die Klima- und Mobilitätswende handeln werden“, sagt Antje Nettelbeck, Vorsitzende der dreiköpfigen Fraktion. „Wir wollen den nicht motorisierten Individualverkehr unterstützen, etwa durch baulich getrennte Radwege, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sowie die Sicherung des Anwohnerparkens.“ Dass es darüber zu einem Konsens mit CDU und FDP kommt, ist schwer vorstellbar.
Ob die SPD ihre Koalition notfalls auch ohne Volt schmieden würde? Fraktionschefin Winter will sich nicht festlegen. Sie hätte dann nur eine Mehrheit von einer Stimme. Mit den Grünen wären es zwei.
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