Palästina-Demo in Berlin: Kritik an Polizeigewalt
Videos zeigen brutale Festnahmen bei einer Palästina-Demo in Berlin. Seit Monaten verzeichnet eine Beratungsstelle viele Anfragen wegen Polizeigewalt.
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Festnahme am Moritzplatz: Sieben Polizisten führen einen Teilnehmer der Demo am 17. August ab Foto: Anadolu/getty images
BERLIN taz | Ein Polizist traktiert einen am Boden fixierten Jugendlichen mit Faustschlägen. Ein anderer Beamter würgt eine kniende Demonstrantin und sagt „Hör auf zu schauspielern“. Eine Frau wird unvermittelt von hinten von einem Polizisten zu Boden gestoßen: Videos in den sozialen Netzwerken zeigen gewaltsame Festnahmen während und nach einer propalästinensischen Demonstration in Kreuzberg und Mitte am Samstag. Nun wird Kritik am Vorgehen der Polizei laut.
Die Gruppe „Palästina Spricht“, die unter anderem zu der Demo aufgerufen hatte, wirft der Polizei in einem Statement „grundlose und unverhältnismäßige Gewalt“ vor. Es seien 17 Demonstrant*innen brutal festgenommen worden, darunter zwei Minderjährige. Es habe sieben Verletzte gegeben. „Wir halten fest, dass die Polizei den Teilnehmenden ihre Grundrechte als Protestierende verwehrt“, kritisiert die Gruppe.
Rund 1.000 Personen waren am Samstagnachmittag über die Oranien- und Axel-Springer-Straße Richtung Spittelmarkt gezogen. Dabei kam es laut Polizei zu zahlreichen Zwischenfällen. Es seien volksverhetzende Parolen gerufen sowie Steine, Eier und gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer Gegendemonstration vor dem Axel-Springer-Verlagshaus geworfen worden. Dabei sei eine Demonstrantin durch einen Steinwurf aus den eigenen Reihen verletzt worden. Zudem hätten einige Personen „Hamas“-Sprechchöre angestimmt.
Die Demonstration wurde vor dem geplanten Endpunkt für beendet erklärt. Die Polizei habe 24 Personen vorübergehend festgenommen und 31 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 10 Polizisten seien verletzt worden. Verletzte Demo-Teilnehmende seien der Polizei – bis auf die eine Person – nicht bekannt.
Eine Nachfrage der taz, ob auch Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen aufgenommen wurden, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
„Wir kommen gar nicht hinterher“
„Die Polizei schießt völlig über das Ziel hinaus“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gegenüber der taz. Es gelte stets, Grundrechte zu wahren und das mildere Mittel zu wählen. Koçak hat in den vergangenen Monaten immer wieder Palästina-Demos beobachtet. Auch gegen friedliche Proteste sei die Polizei oft unverhältnismäßig vorgegangen. „Zum Teil verhält sich die Polizei so, als seien die Demos ein Trainingsfeld für Polizeischüler“, sagte Koçak.
Sanchita Basu von der Beratungsstelle ReachOut sagte der taz, seit einigen Monaten sei der Bedarf groß: „Wir kommen gar nicht hinterher. Wir hatten noch nie so viel Vorlauf für einen Termin.“ Das liege zwar auch an einem Anstieg rechtsextremer Übergriffe. Doch die Polizeigewalt gegen propalästinensische Protestierende trage ebenfalls in erheblichem Maße dazu bei.
Kaum Handhabe bei rassistischer Polizeigewalt
„Die Menschen, die sich nach den Demos bei uns Hilfe suchen, sind sehr divers: Personen mit palästinensischem Hintergrund in jedem Alter, aber auch viele weiße Personen kommen“, berichtete Basu. Sie erhielten rechtliche Unterstützung, und, falls nötig, psychologische Beratung sowie medizinische Versorgung.
„Wie immer, wenn es um rassistische Polizeigewalt geht, haben wir kaum Handhabe“, kritisierte Basu. Fast jede*r Betroffene kriege eine Gegenanzeige, werde also wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ angezeigt. Viele bräuchten juristischen Beistand, könnten sich den aber nicht leisten. ReachOut vermittelt Anwält*innen und unterstützt Betroffene, die Polizisten anzeigen wollen.
Leser*innenkommentare
Auweiowei
In meinem Beitrag muss es heißen :
"der selbstgefällige K. II".
Auweiowei
Da lese ich bei PFLASTERSTRAND:
"ist das wirklich alles, was Dir zu derart exzessiver polizeigewalt einfällt? weisst Du denn überhaupt, ob [...]?[...] bist Du ernsthaft der meinung, dass [...]?[...] das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?"
Das ist nichts als eine Aneinanderreihung anmaßender Suggestivfragen, die im Ganzen den Monolog eines (Be-)Lehrenden gegenüber einem Zögling darstellen, wobei der L. den Z. an die Wand reden oder in der Rhetorik eines mit Unterstellungen operierenden Wärters/Anklägers klein machen oder demütigen will. Die scheinheilige Großschreibung des "Du" sowie des selbstgefälligen Konjunktiv II ("wären...") setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Wer solche Reden führt, entlarvt ja selber, wes Geistes Kind er ist. Er sollte, meine ich, durch die Nettikette daran gehindert werden.
Schapur Ahmadi
Wer schon einmal auf einer nicht staatstragenden linken Demo war, weiß, dass überzogene Polizeigewalt ein Fakt ist. Die palästinasolidarische Bewegung hat es besonders schwer, sie ist gesellschaftlich geächtet und wird medial gar nicht oder nur ablehnend begleitet. Das bedeutet leider für die Polizei einen Freibrief zum Draufhauen - vielleicht tatsächlich auch für Polizeineulinge, wie es hier angedeutet wird. Wer sich hier verächtlich über die verprügelten und verhafteten Demonstrant*innen äußert, sollte wissen: Ihr könntet die Nächsten sein.
aujau
Die propalestinensischen Demos müssen sich wie auch die Polizei Kritik an ihrem Verhalten gefallen lassen. Was hat eigentlich ein Neonazi auf einer palestinasolidarischen Demo zu suchen?
Regenschauer
Einfach an Regeln und Gesetze halten, dann klappt’s auch mit der Polizei!
Ich kann es nicht mehr hören: Straftaten begehen und dann heulen, wenn der Staat diese verfolgt. Erst eine große Klappe und wenn es dann ernst wird nur noch „mimimi“.
Leute, fahrt mal runter! Und bitte: nicht immer noch mehr von „gut geschnittenen“ Videos. Wenn ihr sie zeigen wollt, dann bitte inklusive Vorgeschichte!
Kaboom
@Regenschauer "Einfach an Regeln und Gesetze halten, dann klappt’s auch mit der Polizei!"
LOL, ich verleihe Ihnen den Titel "Naivchen des Monats".
Barnie
@Regenschauer Kein Gesetzesbruch der Welt rechtfertigt Polizeibrutalität. Die Polizei ist keine Bestrafungsinstanz!
Mit Straftaten verfolgen hat diese Brutalität nichts zu tun.
Da interessiert auch die angebliche "Vorgeschichte" nicht.
In dem Sinne: Fahren Sie bitte mal runter!
Timelot
Die Polizisten werden das Stürzenberger video gesehen haben. Ihnen ist klar das sie jede Minute auf diesen Demos in Lebensgefahr stehen und Angst erzeugt dann Gewalt.
Barnie
@Timelot Was für ein Schwachsinn.
Erstens sieht keiner dieser Polizisten ängstlich aus und zweitens sollten die in der Ausbildung gelernt haben mit solchen Situationen umzugehen.
Nichts rechtfertigt diese Brutalität seitens der Polizei.
PeWi
@Barnie Der in Mannheim ermordete Polizist Rouven Laur war sicher besser geschult darin "mit solchen Situationen umzugehen", als Sie und ich.
Trotzdem ist es einem Fanatiker gelungen, ihn zu ermorden.
Also bitte Vorsicht bei der Verwendung des Wortes "Schwachsinn".
Polizistinnen und Polizisten sind auch kein Freiwild, damit irgendwelche "Aktivisten" ihre "Wut" oder ihren "Frust" abreagieren können.
shantivanille
Mal so eine "palästinenserfreundliche" Demo gesehen?
In der Regel eine polizeifeindliche Aktion.
Und Gewalt gegen die Polizei gibt es in Deutschland genug. Die armen Jungens und manchmal sogar Mädels müssen sich auch wehren dürfen.
Sie schützen uns. Danke an die Polizei!
"Die registrierten Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte sind im Jahr 2022 um 3.128 Fälle auf 42.777 gestiegen, eine Zunahme um 7,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt wurden 96.208
Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Dies entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit erreichen sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen im Bereich der Gewaltstraftaten gegen Polizistinnen und Polizisten erneut Höchstwerte. Dies geht aus dem heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2022“ hervor."
www.bka.de/DE/Pres...alt_gegen_PVB.html
D. MEIN
@shantivanille Dem schliesse ich mich an.
Kaboom
@shantivanille 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßiger Polizeigewalt letztes bei einer vermutlich gigantischen Dunkelziffer
www.rbb-online.de/...nrechtmaessig.html
Womit sich die Frage stellt, ob die lieben Polizisten nicht möglicherweise mehr Gewalttaten begehen, als die bösen Demonstranten
Fran Zose
Von diesen Demos geht maßgeblich und nachweislich Gewalt gegen andere und gegen die Polizei aus; es wird einer Terrororganisation gehuldigt die unbeschreibliche Gewalt ausgeübt hat und es werden volksverhetzende Parolen gebrüllt. Aber klar, am Ende meint „Palästina spricht“ die Polizei ginge unverhältnismäßig vor. Mal soll es gerne untersuchen und sollte dem so sein ist entsprechend zu reagieren. Aber mehr oder weniger vorbehaltlos die Vorwürfe dieser Leute zu übernehmen ist falsch. Und klar, als was gegen palästinensischstämmige von Seiten der Polizei unternommen wird ist pauschal rassistische Polizeigewalt. Vielleicht wurden die auch einfach nur rausgezogen und festgenommen weil sie grade selbst im Konflikt mit dem Gesetzt Gewalt ausgeübt, zu Gewalt aufgerufen und/oder Gewalt und Terror verherrlicht haben. Bleibt bei diesen sog. propalästinensischen Demos doch einfach mal friedlich, jetzt nicht und ruft nicht zur Gewalt auf: Ihr werdet sehen, dann unternimmt auch die Polizei nichts. Komisch, während proisraelische Veranstaltungen ohne Gewalt auskommen, gelingt es den sog. Propalästinensern Gleiches so gut wie nie.
Pflasterstrand
man kann nur hoffen, dass diese brutalen übergriffe zur anzeige kommen, und in der folge sichergestellt werden kann, dass solche gewaltfetischisten in uniform nie wieder auf kosten von steuerzahlerinnen das den rechtsstaat attackieren dürfen.
fassungslos macht mich im übrigen auch die misogynie, die in den mehrfach gezeigten hinterhältigen angriffen auf frauen von schwer bewaffneten männern aus der gruppe heraus zum ausdruck kommt. das ist echt beunruhigend.
JEDERHATSEINEMEINUNG
@Pflasterstrand man kann nur hoffen, dass diese brutalen übergriffe zur anzeige kommen, und in der folge sichergestellt werden kann, dass solche gewalttätigen Demonstranten nie wieder den rechtsstaat attackieren dürfen.
fassungslos macht mich im übrigen auch die misogynie, die in den mehrfach gezeigten hinterhältigen angriffen auf frauen aus den eigenen reihen und polizistInnen von vermummten männern aus der gruppe heraus zum ausdruck kommt. das ist echt beunruhigend.
Jim Hawkins
Dass die Berliner Cops bei Demos nicht auf Samtpfoten daherkommen, das ist bekannt.
Der Fairness halber muss man aber sagen, dass von diesen israelfeindlichen Demonstrationen zunehmend Gewalt gegen Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten ausgeht.
Hier das jüngste Beispiel. Man skandiert nicht nur ohne viel Federlesen "Hamas Hamas", man wirft auch Flaschen auf Gegendemonstranten und bedrängt Journalisten:
www.facebook.com/j...d=rS40aB7S9Ucbxw6v
Pflasterstrand
@Jim Hawkins Dein kommentar macht echt sprachlos. ist das wirklich alles ist, was Dir zu derart exzessiver polizeigewalt einfällt? weisst Du denn überhaupt, ob die in den videos gezeigten personen gewalt gegen journalisten, gegendemonstranten und polizisten ausgeübt haben? und, selbst wenn, bist Du ernsthaft der meinung, dass ihnen von seiten der exekutivkräfte eines rechtsstaates die selbe behandlung zukommen sollte? das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?
Amra
@Pflasterstrand Ich war auf der Gegendemonstration und muss sagen, dass die Gewalt eindeutig von der "Hamas-Solidarität" ausging. Wir wurden ebenfalls mit Steinen und Flaschen beworfen. Das hysterische Gebrüll der Gewalttäter, die sich jetzt als Opfer stilisieren ist nur peinlich. Würden wir solche Diskussionen führen, wenn Nazi-Hools durch Kreuzberg zögen? Ich glaube ja mal nicht.
LeSti
@Amra Wenn Nazi-Hools durch Kreuzberg zogen, würden ihre Grundrechte von der Polizei geschützt werden, sprich, die Gegendemo gekesselt und drangsaliert.
Taugenichts
@Pflasterstrand Wenn proisraelische Gegendemonstranten laut der Jüdischen Allgemeinen "mit Flaschen, Eiern und in einigen Fällen auch mit Steinen" beworfen werden und ein propalästinensischer Demonstrant den Hitlergruß zeigt (was gefilmt wurde), dann sind das doch wohl wichtige Informationen, die in dem taz-Artikel leider fehlen.
www.juedische-allg...en-den-faschismus/
Jim Hawkins
@Pflasterstrand Ach Gottchen, ich habe im Laufe meines politischen Lebens weiß Gott genug exzessive Polizeigewalt erlebt.
Wie soll ich mit jemandem diskutieren, der mir "totalitäre Reflexe" unterstellt? Mich damit zu einer Art Nazi macht.
Und sich dadurch aus jedem halbwegs demokratischen Diskurs verabschiedet.
Weil er es anders wohl nicht hinbekommt.
Schleicher
@Jim Hawkins Jemanden als Nazi bezeichnen ist keine Verabschiedung aus einem demokratischen Diskurs. Unrechtmäßige Polizeigewalt relativieren schon eher.
"Weil er es anders wohl nicht hinbekommt." - das ist dagegen allerdings überhaupt kein Diskurs. Weder demokratisch noch undemokratisch. Einfach nur Schulhof-Rhetorik.
Es zeigt sich hier - wie in den meisten politischen Debatten im Land - dass Rechtsstaatlichkeit eine Frage der Perspektive ist. Also das Gegenteil der blinden Justitia. Wenn Pro-Palestinenser gegängelt werden - okay. Wenn ein anderes Lager betroffen ist - vielleicht nicht mehr okay. So funktioniert aber eben demokratischer Diskurs nicht. So funktionieren universelle Prinzipien eben nicht. Wenn es nicht mehr darauf ankommt, was getan wird, sondern wer es tut, dann ist alles verloren.
Schalamow
@Schleicher "Jemanden als Nazi bezeichnen ist keine Verabschiedung aus einem demokratischen Diskurs. Unrechtmäßige Polizeigewalt relativieren schon eher."
Auch hier hilft der Artikel weiter: "Es seien volksverhetzende Parolen gerufen sowie Steine, Eier und gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer Gegendemonstration vor dem Axel-Springer-Verlagshaus geworfen worden."
Die Behauptung israelfeindlicher Demonstranten, die Polizeigewalt sei "grundlos" gewesen, scheint also nicht zu stimmen. Und da sollte man vielleicht generell solche Behauptungen, die ja aus einer ihrerseits notorisch gewaltaffinen Ecke kommen, nicht völlig unbesehen übernehmen. Sagt einem jedenfalls der kritische Verstand, und mit "Relativierung" hat das erst mal wenig zu tun.
Und natürlich ist der Nazi-Vorwurf der Ausschluss aus dem demokratischen Diskurs. Es sei denn, Nazis sind für Sie ganz selbstverständlich Teil des demokratischen (!) Diskurses.
Pflasterstrand
@Jim Hawkins das ist eine wirklich harsche reaktion von jemandem, der selbst nicht darum verlegen ist, in den kommentarspalten ordentlich gegen alles und jeden auszuteilen.
das weise ich natürlich entschieden zurück, dass ich Dich "zu einer Art Nazi" gemacht habe (was auch immer das sein soll). das bleibt ausschließlich ergebnis Deiner interpretation.
aber das risiko des ein oder anderen totalitären reflexes erkenne ich in Deinen einlassungen zum gut dokumentierten gegenstand des artikels und wie man das ganze "der Fairness halber" betrachten sollte, schon. das zu formulieren, bedeutet selbstverständlich nicht, sich aus "jedem halbwegs demokratischen Diskurs (zu) verabschiede(n)". aber das weißt Du vermutlich selbst.
vielleicht fiel Dir gerade einfach keine antwort auf meine fragen ein und Du hast es deshalb mit einer themenverlagerung versucht. mich interessiert aber nach wie vor, was Dir durch den kopf geht, wenn Du solche videoaufnahmen deutscher polizeigewalt gegen überwiegend junge frauen und migrantisierte jugendliche siehst, und ob Du das für ein legitimes, weil "faires" mittel des umgangs mit demonstrierenden hältst. um antwort wird deshalb weiterhin gebeten.
Harmo-Nie
@Jim Hawkins Setzen wir uns heute ausnahmsweise für Polizeigewalt in Deutschland ein, weil es gegen die "Richtigen" geht?
Kai Ayadi
@Harmo-Nie Sorry, es war von Gewalt gegen die Gegendemo die Rede, so im Tonfall "angeblich".
www.youtube.com/watch?v=rwvBc-5gSx0
Kai Ayadi
@Harmo-Nie Ob die Polizeigewalt "exzessiv" war, können die beurteilen, die dabei waren. Ich bin mittlerweile froh, dass es eine Instanz gibt, die Nazis oder Islamisten ihre Grenzen aufzeigt. Würde man das der Linken überlassen, dann gute Nacht.
Zur Gruppe "Palästina spricht": Hat den 7. Oktober 2023 als "gerechtfertigten Gefängnisausbruch" bezeichnet. Von den vorgängien Angriffen der Palästina-Demo auf die proisraelische Gegendemo ist in dem Artikel auch keine Rede.
JEDERHATSEINEMEINUNG
@Harmo-Nie Geht es denn nicht gegen gewalttätige Demonstranten?
Harmo-Nie
Da haben die Medien ganze Arbeit geleistet.
TeeTS
Je brutaler das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen ist, je mehr wird Antisemitismus gefördert und ein offener sachlicher Diskurs unmöglich gemacht.
Diskurs ist halt nicht möglich, wenn man brutal zusammen geschlagen wird.
Die Berliner Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden haben hier seit Tag 1 versagt.
Dieses Verhalten macht Berlin nicht für jüdisches Leben sicherer, sondern immer unmöglicher.
aujau
@TeeTS Diskurs ist halt nicht möglich, wenn man Davidsterne und rote Dreiecke an die Hauswand gesprüht bekommt und ins Krankenhaus geprügelt wird. Mal nur so nebenbei.
Amra
@TeeTS Wie die "Hamas-Solidarität" sachlichen diskutiert durfte ja ausreichend studiert werden. Ich erinnere mich noch gut an die Vorgänge an der HU, wo jeder der mit diesem antisemitischen Pöbel diskutieren wollte niedergebrüllt wurde. Jetzt der Polizei zu unterstellen, dass sie für die Brutalisierung dieser Szene zuständig wäre und so Antisemitismus fördere ist schlicht infam.
Rabenbote
@TeeTS "Diskurs ist halt nicht möglich, wenn man brutal zusammen geschlagen wird." Mit Antisemiten diskutiert man auch nicht ;)
"Dieses Verhalten macht Berlin nicht für jüdisches Leben sicherer, sondern immer unmöglicher." Dazu tragen eher Kommentare wie ihrer bei.
Barnie
@Rabenbote Und Kommentare wie Ihrer tragen dazu bei die die Polizeibrutalität zu relativieren.
Rabenbote
@Barnie Ih Kommentar scheint nicht so genau zu wissen, was Relativierung eigentlich ist ;)
rero
@TeeTS Auch spannend.
Die Polizei trägt also die Schuld am Antisemitismus.
Auf die Idee muss man erstmal kommen.
Soll diese Sichtweise jetzt progressiv-links sein?
aujau
@rero Das frage ich mich allerdings auch.