Gefangenenaustausch mit Russland: Freigelassene im Westen begrüßt
Die am Donnerstag ausgetauschten Gefangenen sind in Deutschland und den USA gelandet. Politiker sprechen von einer schwierigen Entscheidung.
![Kamala Harris und Joe Biden vor der Gangway eins Flugzeuges mit Evan Gershkovich Kamala Harris und Joe Biden vor der Gangway eins Flugzeuges mit Evan Gershkovich](/picture/7155734/624/36009489-1.jpeg)
Präsidialer Empfang für den aus Russland freigelassenen Journalisten Evan Gershkovich am 2. August Foto:
Manuel Balce Ceneta/ap
Es ist kurz vor Mitternacht, als die drei freigelassenen US-Gefangenen nach dem historischen Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Ländern erstmals wieder amerikanischen Boden betreten. Strahlend begrüßen der „Wall Street Journal“-Korrespondent Evan Gershkovich, der ehemaligen Soldat Paul Whelan und die Journalistin Alsu Kurmasheva zunächst US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris und fallen dann unter Jubel und Freudentränen ihren Familien in die Arme.
Gershkovich, der wegen Spionage in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war, wirbelte seine Mutter durch die Luft, während Biden und Harris lächelnd applaudierten. Er wurde auch von Kollegen des „Wall Street Journal“ am Flughafen erwartet, darunter von der Chefredakteurin der Zeitung, Emma Tucker. „Danke für alles, Emma, das war sehr viel“, sagte Gershkovich nach Angaben der Zeitung.
Die im türkischen Ankara gestartete Maschine mit den freigelassenen US-Bürgern war nach mehr als neun Stunden Flug auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington gelandet. „Es ist ein wunderbares Gefühl“, sagte Biden vor Journalisten auf dem Rollfeld, „ich war absolut überzeugt, dass wir das schaffen können.“
„Harter Brocken“ für Verbündete der USA
Der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen, sagte Biden. Besonders Deutschland und Slowenien hätten Entscheidungen treffen müssen, die „gegen ihre unmittelbaren Interessen waren“. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz sei „unglaublich“ gewesen. Auf die Frage, was nun seine Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin sei, antwortete er nur: „Stopp.“
Vizepräsidentin Harris sprach von einem „unglaublichen Tag“. Der Gefangenenaustausch sei ein „außerordentlicher Beweis dafür, wie wichtig es ist, einen Präsidenten zu haben, der die Macht der Diplomatie versteht“.
Freude und Erleichterung in Deutschland
In der Nacht hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits 13 Freigelassene in Deutschland empfangen. „Das war sehr bewegend“, sagte er am Flughafen Köln/Bonn. „Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet, das muss sehr klar gesagt werden und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ihnen diesen Schutz jetzt hier ermöglicht haben.“
Bei der beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT wurden insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Im Gegenzug für die Freilassung politischer Gefangener und Kremlkritiker ließen Deutschland, die USA und Partnerländer einen verurteilten Mörder und unter Spionageverdacht stehende Häftlinge aus Russland gehen. So überstellte Deutschland bei der Übergabe auf dem Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara Wadim Krassikow, den sogenannten Tiergartenmörder. Russland ließ unter anderen prominente Oppositionelle wie Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin frei.
Herzlicher Empfang durch Putin auf dem Rollfeld
Der russische Präsident Wladimir Putin nahm die vom Westen freigelassenen Russen persönlich in Empfang. Der Kremlchef umarmte mindestens einen der Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand. „Ihr seid zu Hause, Ihr seid in der Heimat“, begrüßte Putin die Freigelassenen und kündigte an, dass sie für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen würden.
„Aus Menschlichkeit Deal mit dem Teufel machen“
Vor allem die Freilassung des „Tiergartenmörders“ Wadim Krassikow sorgte bei aller Freude über die Freilassung der politischen Gefangenen für einen bitteren Beigeschmack. „Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht, einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nur nach wenigen Jahren der Haft abzuschieben“, sagte Scholz. Die schwierige Entscheidung sei von der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen worden, der Oppositionsführer – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) – frühzeitig informiert und nach eigenem Bekunden einverstanden gewesen.
Nach dem Treffen mit den Freigelassenen bezeichnete Scholz den Austausch als richtige Entscheidung. „Und wenn man da irgendwelche Zweifel hatte, dann verliert man die nach dem Gespräch mit denjenigen, die jetzt in Freiheit sind.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schrieb auf X, manchmal müsse man „aus Gründen der Menschlichkeit mit dem Teufel einen Deal machen“. Justizminister Marco Buschmann räumte ein, für die Freiheit der Gefangenen habe man schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen. Mit Blick auf die Ausweisung des verurteilten Mörders Wadim Krassikow sagte er: „Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister.“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte den Gefangenenaustausch, warnte aber vor den Folgen solcher Deals. „Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagte der stellvertretende Generalsekretär in Deutschland, Christian Mihr.
Unter den deutschen Staatsbürgern, die frei kamen, war der in Belarus zunächst zum Tode verurteilte und später begnadigte Rico K. Auch Patrick S., der nach Behördenangaben wegen Cannabis-Gummibärchen im Gepäck am Flughafen in Sankt Petersburg festgenommen worden war, wurde an Deutschland übergeben.
„Tiergartenmörder“ zu lebenslanger Haft verurteilt
Der nun an Russland überstellte Wadim Krassikow hatte 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen Georgier tschetschenischer Abstammung ermordet, der in Deutschland Schutz gesucht hatte. Das Berliner Kammergericht verurteilte ihn 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Kremlchef Putin nahm den Mörder öffentlich in Schutz, weil er aus russischer Sicht einen Staatsfeind beseitigt hatte. Russische Behörden hatten den Georgier als tschetschenischen Terroristen eingestuft.
Das vorzeitige Ende der Haft für den „Tiergartenmörder“ wühlte auch die Hinterbliebenen des Opfers auf. „Das war eine niederschmetternde Nachricht für uns Angehörige“, teilten diese über ihre Anwältin Inga Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit. „Einerseits sind wir froh, dass jemandes Leben gerettet wurde. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht darüber, dass es in der Welt anscheinend kein Gesetz gibt, selbst in Ländern, in denen das Gesetz als oberste Instanz gilt.“
Röttgen spricht von „schwieriger Abwägung“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Belarus und mehreren westlichen Staaten als eine schwierige Abwägung bezeichnet, die er im Ergebnis unterstützt. Deutschland habe einen „gravierenden Nachteil“ in Kauf genommen. „Aber der wird gerechtfertigt durch den menschlichen Gewinn, durch Freiheit und die Befreiung von Folter für 16 Menschen“, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.
Röttgen sagte dazu: „Das ist schon ein gewaltiger Verzicht, den der deutsche Staat, der Rechtsstaat, hier akzeptiert für ein höheres Gut, das der Menschlichkeit, der Freiheit, der Gesundheit, der Befreiung von Foltern für 16 Menschen, also es ist ein Geben und Nehmen.“ Er verstehe jeden, der sich damit sehr schwergetan habe. „Ich tue es auch, aber im Ergebnis unterstütze ich die Entscheidung.“
Der Außenexperte der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es seien Personen, die in einem Unrechtsstaat unter unrechtmäßigen Bedingungen als Geiseln in Haft genommen worden, gegen Personen ausgetauscht worden, die in einem Rechtsstaat wegen Straftaten rechtmäßig verurteilt worden seien. Er fürchte, der Propagandaeffekt für Putin sei enorm. „Das Schlimmste wäre, wenn es jetzt zur Nachahmung kommt. Also wenn jetzt quasi Putin jedem gedungenen Mörder, den er in den Westen schickt, um irgendwelche Menschen auszuschalten (…), wenn er denen sagen kann: Ihr seht ja am Fall des Tiergartenmörders: Ich hole Euch raus.“
Deutschland müsse sich darüber im Klaren sein, dass man damit auf eine „schiefe Bahn“ gekommen sei. Alle Deutschen, die sich in Russland und Belarus aufhielten, müssten jetzt gewarnt werden, dass sie Opfer werden könnten, sagte Hardt. (dpa)
Leser*innenkommentare
Filou
Putins Versuch ist geglückt, jetzt weiß er wie das zukünftig funktioniert. Kein Land nimmt Deutschland mehr ernst. Einen Mörder freizulassen, was müssen die Angehörigen des Opfers noch alles erleiden.
Hans - Friedrich Bär
@Filou Ich fand das auch schlecht verhandelt. Die Hinterbliebenen leiden eh, dass sie vor der Abschiebung nicht um Verständnis gebeten werden ist zusätzlicher Schmerz. Die Russen wissen eh´ wie´s geht, da stimme ich Ihnen voll zu. Wenn man von den Olympischen Spielen ausgeschlossen ist macht man einen Gefangenenaustausch, dann ist man auch in der Presse und hat den Spielen die Aufmerksamkeit geraubt. Zum nötigen Hintergrundwissen des Kreml hat Gerhard S. beigetragen, sein Verhalten, seine "Fehlurteile" und was wir sonst nicht wissen. Ob wir "noch ernst genommen werden" ist die berechtigte Frage.
Suryo
@Filou Was ist mit den Angehörigen der 16 befreiten Geiseln? Die Familien der sieben politischen Gefangenen aus Russland wissen nun immerhin, dass ihre Kinder nicht wie Nawalny enden. Und haben Sie die Photos der deutschen Geisel Kevin Lick gesehen? Der Teenager wurde in Haft geschlagen und mißhandelt und sieht aus, als hätte man ihn verhungern lassen wollen.
Wäre es besser gewesen, diese 16 Menschen in Russland zu lassen, nur, damit ein Mörder nicht vor Verbüßung seiner Haftstrafe nach Russland geschickt wird?
Janix
Ich will den Stab nicht brechen. Und mit Cannabis-Bryner gab es schon einen unguten Präzedenzfall.
Aber man tauscht, wenn denn überhaupt, Gleiches aus: Spion gegen Spion. Nicht eigenständige Oppositionelle gegen Auftragskiller.
MÄNGELEXEMPLAR
Das Rechtssystem ist dehnbar. Im Zweifel hängt sich Deutschland an das, was Amerika wichtig ist mit Russland auszuhandeln.
Ein sehr schlechtes Zeichen für die Ukraine.
TS80
Ganz schwieriges Thema. Eigentlich bin ich froh über jeden Straftäter, der nicht bei uns durchgefüttert werden muss. Aber wenn man dazu dem Kindermörder Putin einen innenpolitischen Erfolg einräumt ist das eine bittere Pille. Die Amerikaner haben sich durchgesetzt, Scholz hat gekuscht. Wer jetzt noch nach Russland/ Weißrussland reist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wir sollten es dann auch dabei belassen.
Suryo
@TS80 Scholz hat gekuscht?
Manche sind auch nie zufrieden. Die große Mehrheit der freigelassenen Geiseln kommt gar nicht aus den USA.
Machiavelli
Nun weis man das all diese Personen russische Spione sind/im russischen Auftrag gehandelt haben. Sollte vielleicht zu einer Selbtreflektion über die eigenen analytischen Fähigkeiten führen bei jenen die Russland hier verteidigt haben.
Das andere Problem ist dieser Austausch wird es für Russland leichter machen Saboteure, Spione und Auftragsmörder zu finden, wenn sie wissen sie werden freigepresst sind sie eher bereit so etwas zu tun.
Dieser Deal wird zu mehr russischem Terror in Europa führen.
THu
Ja, die Betroffenen haben es sich nicht einfach gemacht – dieser Satz, ist ein Ersatz.
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§ 456a I StPO erlaubt keine stumpfe Aussetzung der Strafvollstreckung. Die Abschiebung ist nur einer der möglichen Gründe, die *abgewogen* werden müssen. Dazu gehören: Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Größe des bisher verbüßten Teils der Straße, das öffentl. Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung. (Meyer-Goßner Rn. 5)
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Die Weisung von Buschmann könnte insoweit unrechtmäßig sind. Vergichen mit der Ablehnung des Generalbundesanwalt, sieht sie aus wie ein Ermessensausfall. §§ 146, 147 Nr. 1 erlauben keine Unrechtmäßigen Weisungen. Dienstaufsicht ist »Kontrolle der Richtigkeit der Dienstausübung«, nicht Durchsetzung politischer Maßnahmen.
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Im Raum steht, ob die BReg damit die Sicherheit aller Bundesbürger nicht genug gesichert hat. Verblüffend, dass die CDU damit wenig Sorgen hat.
Sam Spade
@THu Im Raum steht einzig, dass sie ihre These vielleicht noch einmal überdenken und in ihre Überlegungen die Schutzpflicht mit einbeziehen sollten die der Ermessensentscheidung des Justizministers zu Grunde lag. Und bitte dabei auch die Geltung der deutschen Grundrechte im Ausland im Blick behalten. Fällt unter die Rubrik "Menschenschutz"!
Schalamow
@Sam Spade Sie haben ja schon mal in diesem Sinne argumentiert, da die Kommentarfunktion geschlossen war, konnte ich darauf nicht antworten.
Dass Ihre Argumentation dünne ist wissen Sie selber. Das Bundesverfassungericht hat im Falle Hanns Martin Schleyer da nämlich eindeutig geurteilt: "Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen ist dadurch gekennzeichnet, daß die gebotenen Maßnahmen der Vielfalt singulärer Lagen angepaßt sein müssen. Sie können weder generell im voraus normiert noch aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, daß die zuständigen staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles angemessen zu reagieren; schon dies schließt eine Festlegung auf ein bestimmtes Mittel aus. Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde." Urteil v. 16.10.1977
Sam Spade
@Schalamow Wie aus dem Urteil zu entnehmen ist, bezieht es sich auf einen Aspekt der Schutzpflicht und zwar
"Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen.." im Inland muss dazu betont werden.
Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, nur soviel zum Thema:
Bezüglich des Inhalts von Schutzpflichten kommen dem Staat erhebliche Spielräume zu. Er kann grundsätzlich selbst entscheiden, wie er seine Pflichten erfüllt, solange die getroffenen Maßnahmen nicht offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben.
Hinzu kommt, dass der konkrete Inhalt der grundrechtlichen Schutzpflichten im Ausland anders ausgestaltet sein kann als im Inland.
Ob die Grundrechte daneben auch als Schutzpflichten Wirkung entfalten, hat das BVerfG noch nicht abschließend entschieden. Vom BVerwG wurde die Frage jedoch grundsätzlich bejaht. Mehrere Einzelfallentscheidungen des BVerfG seit 2020 scheinen aber die Ansichten des BVerwG zu bestätigen.
lord lord
Es wurden bestimmt nicht nur Waffenhändler und Attentäter gegen westliche Unschuldslämmer eingetauscht. Paul Whelan ist mit hoher Wahrscheinlichkeit genau das wofür er in Russland verhaftet wurde: ein Spion.
Alles in allem ist der Deal durchaus vernünftig gewesen.
Suryo
Interessant ist der Vergleich zwischen der Ankunft der befreiten Menschen in den USA und in Deutschland.
In Amerika gibt es emotionale Szenen und das ganze wird gefeiert.
In Deutschland gibt es einen Empfang, so kalt wie ein Verwaltungsakt, und natürlich erheben sich bereits vor der Ankunft des Flugzeuges kritische Stimmen.
Schalamow
@Suryo "Der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen, sagte Biden."
Die USA haben keinen verurteilten Mörder laufenlassen müssen. In dem Fall, da bin ich mir sicher, sähe auch die Reaktion dort anders aus.
Suryo
@Schalamow Für den Preis, Herrn Krasikov nicht noch 20 Jahre lang durchfüttern zu müssen, wurden 16 Menschenleben gerettet. Wie viele von den 7 russischen politischen Gefangenen hätten die Haft nicht überlebt?
Okti
Das faschistische Regime in Russland wird sich einfach wieder irgendwelche Menschen schnappen um noch mehr Mörder freizupressen. Hier haben die hiesigen Politiker:innen mal wieder auf voller Linie versagt. Von der Bankrotterklärung gegenüber dem Recht schon mal gar nicht zu sprechen.
Pfanni
Als Putin die aus Deutschland ausgeflogenen am Moskauer Flughafen begrüßte, schloß er zuerst den Tiergartenmörder Krassikow in die Arme und lobte ihn mit „Gut gemacht!“. Für die aus Russland freigekommenen hatte er nur die halblaut gesprochene Empfehlung, sie mögen gut auf sich aufpassen! Kann es sein, dass auf Krassikows Kollegen „Aufträge“ warten?
Die Todesstrafe in Russland abzuschaffen war ein geschickter Schachzug Putins. Nun kann er missliebige Personen neutralisieren, sei es innerhalb oder außerhalb Russlands, und verliert dabei nicht unnötig Zeit!
DocSnyder
Auf der einen Seite werden Menschen freudig empfangen, die in Russland aufgrund erfundener Beschuldigungen von einer nicht mehr unabhängigen Justiz weggesperrt und als Verhandlungsmasse genutzt wurden. Auf der anderen Seiten empfängt der Autokrat Putin freudig einen Mörder und umarmt diesen sogar noch.
Wir können an unseren Regierungen im Westen vieles kritisieren und allein das unterscheidet uns schon einmal grundsätzlich vom Unrechtsstaat Russland. Wir können und dürfen kritisieren und unsere Meinung kundtun. Zudem wird in Deutschland niemand ohne ein gerechtes Verfahren weggesperrt.
Trotzdem gibt es auch bei uns viele Menschen, die Putin auf irgendeine Art und Weise "verstehen" und bei jeder Gelegenheit auf den Westen schimpfen. Wie kann man so verblendet oder naiv sein.
Nansen
Sicher. Der "Tiergartenmörder" ist sehr gut dabei weggekommen. Aber echauffieren brauchen diejenigen sich nicht darüber, die doch gern sofort jeden straffällig gewordenen Geflüchteten nach Syrien, Lybien, Afghanistan, oder wo es sonst noch schön ist, abschieben wollen, statt sie/ihn hier zu verurteilen und die Haftstrafe absitzen zu lassen.
Perkele
@Nansen Genau richtig!! Und noch was: Was hätten die Kritiker denn gesagt, wenn es NICHT zu einem Austausch gekommen wäre? Ich kann's mir denken: die Ampel lässt Deutsche im Knast verkommen, Verhandlungen sind nötig und dergl. Sprüche mehr....
Schalamow
@Nansen Sie vermischen hier zwei Sachverhalte. Bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer geht es nur darum, dass diese nach Verbüßung ihrer Haftstrafe auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren - nicht um eine Kürzung oder gar einen Erlass ihrer Strafe. Zumal dann nicht, wenn es sich um einen Mörder handelt.
Sam Spade
@Schalamow Kürzungen der Haftstrafen von ausländischen Straftätern die nach Verbüssung mindestens der Hälfte ihrer Strafe vorzeitig entlassen und abgeschoben werden, sind mittlerweile die Norm. Sie würden noch höher ausfallen, wenn die Rückführungen nicht so häufig am mangelnden Identitätsnachweis scheitern würden.
Diese Verkürzung ist angesichts von überfüllten Haftanstalten und den hohen Kosten auch durchaus sinnvoll. Eine Ausnahme davon bilden schwere Straftaten.
Hans - Friedrich Bär
Was bedeutet der Austausch denn praktisch für den Grundrecht- und Lebensschutz Deutscher in Deutschland und Russland solange wir keine Verhandlungsmasse mehr haben ? Ich würde sagen Moskau plant so: 1) der nächste Mord in D vielleicht an einem Deutschen, 2) das nächste Urteil in D, 3) die nächsten "Verhaftungen" u.a. von Deutschen in RU, 4) der nächste Austausch . Warum ? Das Schicksal von Alexej Nawalny zeigt, dass die Deutschen schlecht verhandeln, sie reden sich ihr mäßiges Talent schön, deswegen wird es so bleiben, deswegen sollte man öfter mit ihnen verhandeln. Nüchtern betrachtet. Успехов ! "Meidet Russland" ist ein guer Rat am Ende des Tages.