Bildungsvorhaben der AfD im Osten: Mehrere Rollen rückwärts
Was droht Schulen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Falle eines AfD-Wahlsieges? Weniger Inklusion, weniger politische Bildung, mehr Verbote.
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Für die AfD ein „Ideologieprojekt“: die Inklusion behinderter Schüler:innen wie in der Grundschule Bierstadt bei Wiesbaden Foto: Michael Schick/imago
LEIPZIG taz | Die AfD möchte die Schulen in Deutschland verändern. Ihr geht es darum, wer in den Klassen sitzt und was die Schüler:innen dort lernen: Mehr Heimatliebe, „traditionelle“ Familienrollen und autoritätsbewusste Lehrkräfte, das fordert die Partei beispielsweise in ihren Landtagswahlprogrammen.
Dafür solle es in den Klassen weniger Menschen mit Behinderungen, Migrant:innen und keinen Unterricht zu sexueller oder geschlechtlicher Vielfalt geben.
Was die AfD verändern möchte, könnte in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ab September, nach den Landtagswahlen dort, eine größere Rolle spielen. Denn um Bildungspolitik umzusetzen, braucht die AfD keine Mehrheit im Bundestag. Bildung gehört zu den Kernkompetenzen der Bundesländer, die können weitreichend entscheiden, was in den Schulen passiert.
Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die AfD nach den Wahlen in einem der drei Länder regiert – obwohl sie dort aktuell Umfragewerte bis zu 30 Prozent hat. Und so, wie die Umfragen aktuell stehen, kann die AfD in allen drei Ländern ein paar Prozentpunkte gewinnen. Obwohl ihre Werte zuletzt sanken, läge sie aktuell in Sachsen und Thüringen bei um die 30 Prozent und in Brandenburg bei etwa 24 Prozent.
Einfluss auch in der Opposition
Alle anderen Parteien sagen, sie arbeiten nicht mit ihr zusammen, weil sie völkisch ist oder Minderheiten gegeneinander ausspielt. Trotzdem ist wichtig zu wissen, welche Pläne die AfD im Bildungsbereich verfolgt. Und welche Folgen es für Schüler:innen und Lehrer:innen hätte, würde umgesetzt, was die AfD in ihren Wahlprogrammen fordert. Denn selbst wenn sie nicht regiert, beeinflusst die rechtsextreme Partei schon heute den Schulalltag.
Für den sächsischen AfD-Landesvorsitzenden ist politische Bildung „ideologische Umerziehung“, die an die DDR erinnere.
Die Online-Meldeportale der AfD sind ein Beispiel dafür: Anonym können Schüler:innen ihre Lehrkräfte melden, wenn diese sich kritisch über die AfD äußern. Weil Lehrer:innen einer Neutralitätspflicht unterlägen, dürften sie das nicht. Erst im Mai dieses Jahres ging erneut ein solches „Infoportal“ von der AfD Niedersachsen online. Auch der Thüringer Landesverband vertritt diese Idee. In seinem Wahlprogramm heißt es: „Verstöße des Schulpersonals gegen das Neutralitätsgebot sind zu ahnden.“ Dabei beruft sie sich auf den Beutelsbacher Konsens, nach dem Lehrkräfte kontroverse Themen im Unterricht auch kontrovers darstellen und ihre Schüler:innen nicht mit ihren eigenen Überzeugungen „überwältigen“ sollen.
Mit ihrem Vorstoß schüchtert die AfD schon heute Lehrkräfte ein, sagt Kathrin Vitzthum, die Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Jüngere Kolleg:innen hätten ihr schon signalisiert, den Thüringer Schuldienst zu verlassen, sollte die AfD regieren. Dabei interpretiere die AfD das Neutralitätsgebot „bewusst“ falsch, kritisiert Vitzthum. Lehrer:innen seien an die Werte des Grundgesetzes gebunden und müssten diese vermitteln. „Diese Werte sind an sich nicht neutral.“ Es ginge der AfD nur darum, Druck aufzubauen.
Das sieht man auch bei der AfD-Position zur politischen Bildung. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban etwa bezeichnet das als „ideologische Umerziehung“, die ihn an die DDR erinnere. Demokratieprojekte, die an Schulen über Mitbestimmung, Grundwerte oder das Rechtsstaatsprinzip aufklären, könnten es unter einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung schwerer haben, Workshops an Schulen zu geben oder Fördergelder zu bekommen.
Keine Integration
Die Augsburger Professorin für vergleichende Bildungsforschung, Rita Nikolai, untersucht seit April, welche bildungspolitischen Ziele die AfD verfolgt. Wenn man sie fragt, was die AfD hier von den anderen Parteien in den Parlamenten unterscheidet, verweist sie auf eine Theorie des Bildungsforschers Helmut Fend. Demnach habe Schule drei Funktionen: qualifizieren, selektieren und integrieren. „Wenn man sich Schulgeschichte anguckt, hat Schule diese Aufgaben“, erklärt Nikolai. Aber anders als die anderen Parteien, lege die AfD nur Wert auf Qualifikation und Selektion. Die Integration übergehe sie.
Das zeige sich etwa im Vergleich mit der CDU: In schulstrukturellen Fragen sind CDU und AfD nicht weit voneinander entfernt. Bei der Trennung von Kindern ab der vierten Klasse zum Beispiel oder dem gegliederten Sekundarschulsystem. Aber es gibt einen Unterschied. Nikolai sagt: „Die AfD argumentiert immer, dass die Leistung von schlechten Schülern die der guten trübt. Sie thematisiert nie: Wie können Kinder so gefördert werden, dass jedes das Beste aus sich rausholen kann.“ Unter diesen Umständen hätten beispielsweise die Kinder schlechtere Chancen, deren Eltern ein geringes Einkommen haben.
Mit dem Leistungsargument begründet die AfD auch den Ausschluss anderer Gruppen, wie Schüler:innen mit Behinderung. Im vergangenen Jahr sagte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, Inklusion sei ein „Ideologieprojekt“, das „unsere Kinder nicht leistungsfähiger“ mache. Das Bildungssystem müsse von ihm befreit werden.
Damit liegt sie inhaltlich nahe bei der CDU. Beide Parteien fordern, die Förderschule fortzusetzen und auszubauen, anders als Grüne, SPD und Linke, die für eine Inklusion werben. Doch dafür seien die Ressourcen nicht vorhanden, erklärt Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen. Darum sehe seine Partei die Förderschule als Baustein, um Kinder mit „spezialisierter Förderung bestmöglich aufs Leben vorzubereiten“. Und worin unterscheidet sich das von den Forderungen der AfD? Dazu könne er „nur bedingt Auskunft geben“, antwortet Tischner und betont: Das CDU-Wahlprogramm wurde deutlich vor dem der AfD veröffentlicht.
AfD gegen „Durchmischung“
Eine weitere Gruppe im Visier der AfD sind „ausländische Kinder“ mit geringen Deutschkenntnissen. Laut dem Landtagswahlprogramm in Sachsen würden durch sie „einheimische Schüler in ihrem Lernfortschritt behindert“. Darum sollen sie in gesonderten Klassen Unterricht bekommen. Eine typische Forderung in den Wahlprogrammen. Trotzdem sagt Bildungsforscherin Rita Nikolai: „Aus dem Wahlprogramm lässt sich bei der Bildung nicht ablesen, dass die AfD völkisch argumentiert.“
Die Linkspartei in Sachsen sieht das anders. Für deren Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg zeugen AfD-Aussagen vom „völkisch-rassistischen Menschenbild“ der Partei. Dessen bildungspolitischer Sprecher in Sachsen, Rolf Weigand, forderte beispielsweise, „die ausufernde Durchmischung der Schulklassen zu verhindern. Unbegleitete, minderjährige Migranten sollten gesondert in ihrer Heimatsprache unterrichtet werden.“
Das sei „Stimmungsmache“, kritisiert Neuhaus-Wartenberg, und darüber hinaus nicht sinnvoll. Trotz aller Herausforderungen sei es wichtig, Kinder gemeinsam zu unterrichten. Multiprofessionelle Teams mit Schulassistenzen und Schulsozialarbeit könnten dabei den Druck von Lehrer:innen nehmen.
In ihren Wahlprogrammen warnt die AfD außerdem vor einer „Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der sexuellen Vielfalt“. Die Thüringer GEW-Vorsitzende Vitzthum erkennt darin einen „Kampfbegriff“. Er solle suggerieren, dass Kinder durch Sexualpädagogik zu früh zu sexuellen Wesen würden. „Dass dem nicht so ist, ist der AfD herzlich egal“, sagt Vitzthum. Sexuelle Aufklärung sei kein Unterricht über Sex im allgemeinen, „sondern wird als Teil der Gesundheitsbildung verstanden, sich und seinen Körper kennen und verstehen, Grenzen ziehen zu können“.
Dauerthema Gendern
Ähnlich schätzt das auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Melcher, ein. „Die Opfer dieser Politik sind wie so oft genau jene Menschen, die so lange schon für Akzeptanz und Toleranz kämpfen müssen“, sagt sie.
Zudem kämpft die AfD weiterhin gegen das Gendern. Selbst in Sachsen, wo Schüler:innen schon längst Punkte abgezogen bekommen, wenn sie geschlechtergerechte Sprache verwenden, betont die AfD noch in ihrem Wahlprogramm, dass sie „jegliche ‚politisch korrekten‘ Sprachvorgabe“ ablehnt. Auch möchte die Partei Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Denn die „Gender-Ideologie entwertet die gewachsene und im Grundgesetz verankerte Vorrangstellung von Ehe und Familie.“
Aber was könnte die AfD tatsächlich ändern, sollte sie über ein Bildungsministerium bestimmen? Dann könnte sie relativ einfach die Lehrpläne ändern, erklärt die Thüringer GEW-Vorsitzende Vitzthum. Dass Sexualkunde erst in der 8. Klasse eingeführt wird, könne die AfD ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Ähnlich sieht es bei Einstellungsrichtlinien oder disziplinarischen Maßnahmen aus.
Für Schulgesetze, die zum Beispiel die Schulform festlegen oder welche Rechte und Pflichten Lehrkräfte haben, bräuchte die AfD hingegen eine Mehrheit im Parlament.
Leser*innenkommentare
Macsico
Die förderale Struktur und Aufteilung in Bundesländer ist eine direkte Folge und gezogene Lehre aus dem zentralstaatlichen Strukturen des sog. "Dritten Reichs". So weit, so verständlich.
Trotzdem habe ich in diesem Zusammenhang bis heute nicht verstanden, warum das Mantra lautet: "Bildung ist Ländersache!"?
Wohin das nun führen kann, hat der Artikel ja eindringlich dargestellt.
Bussard
"Jüngere Kolleg:innen hätten ihr schon signalisiert, den Thüringer Schuldienst zu verlassen, sollte die AfD regieren."
Die anderen Bundesländer würden junge, gut ausgebildete Lehrer aus Thüringen mit Kusshand in ihren Schuldienst aufnehmen, da überall Fachkräfte fehlen. Daher: Nur Mut zu diesem Schritt, wenn er notwendig wird! Sie werden hier gebraucht! Und in dem Fall dann Danke an die AFD; die Emigration der Intelligenzija hatte auch schon deren Vorbild NSDAP provoziert und vorangetrieben.
Kaboom
Die Verbotspartei der Gegenwart ist die Union, die ja in mehreren Bundesländern Leute, die gendern wollen, abstraft.
Nicht nur in Sachsen, auch in Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, und Schleswig-Holstein.
Freiheit ist nach Vorstellung der Konservativen, zu verbieten, was ihnen nicht passt. Dass die Rechtsextremisten da noch weiter gehen würden, kann man erwarten.
Der Unterricht in "ihrer Heimatsprache" entspricht einem Gesetzentwurf von "Old Schwurhand" Zimmermann aus den 80ern, der allerdings von der damaligen Regierung Kohl "kassiert" wurde, weil das schon damals als zu rechts und zu reaktionär eingestuft würde. Was - beiläufig gesagt - mal wieder zeigt, dass die AfD eben gerade NICHT Dinge vertritt, die früher in der Union "zuhause" waren.
Nuja, und dass das BSW in vielen Dingen genauso reaktionär ist wie die AfD, ist in etwa so überraschend wie die Feststellung, dass Karfreitag auf einen Freitag fällt.
Perkele
Nicht nur die AfD spielt eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere aus. Das können auch CDSU und vor allem die Kirmespartei FDP. Bei der AfD mag das vielleicht programmatisch begründet sein, bei den anderen ist es eher egoistisch: um irgendwoher ein paar Wähler*innen stimmen zu bekommen, verrät man gerne die angeblichen "Werte". Beispiele? Bürgergeldempfänger sind Faulenzer, denen muss man das Geld sperren, Klimaschutz ist GRÜNE Folklore, alles Mumpitz und die, die sich um die Zukunft sorgen sind Spinner und Kriminelle. Noch was??
Farang
Ich bin heute in Suhl und gerade an einem riesigen Plakat des BSW vorbeigefahren:
RECHNEN STATT GENDERN
Wir geben Bildung wieder eine Heimat
"Mehrere Rollen rückwärts" will nicht nur die AfD - BSW und CDU sind da auch voll dabei. Wieso in diesem Artikel mal wieder nur auf der AfD deshalb rumgehackt wird verstehe ich nicht - das ist keine extreme Einzelposition von ihr sondern, wenn man mal die Zustimmungswerte dieser drei Parteien zusammennimmt, eine Meinung die auf sehr breite Resonanz in der Bevölkerung trifft.
Vielleicht sollte man sich mal sachlich mit dem WARUM befassen, woher dieser Zuspruch in der Bevölkerung kommt - welche Bauchschmerzen Eltern (und Kinder) mit dem Lehrplan haben, etc - und nicht reißerisch "Was droht Schulen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen" fragen.
Bussard
@Farang "Vielleicht sollte man sich mal sachlich mit dem WARUM befassen, woher dieser Zuspruch in der Bevölkerung kommt - welche Bauchschmerzen Eltern (und Kinder) mit dem Lehrplan haben"
Ja, muss man da nachfragen? Woher kommt eigentlich dieser dämliche und vollkommen gefakte Vorwurf, Kinder würden in der Schule "frühsexualisiert"? Muss man "Sorgen ernstnehmen", die jeder Grundlage entbehren? Oder darf man Schwachsinn auch mal als das benennen, was er ist?
cazzimma
@Farang Dann antworten Sie doch erstmal auf das "warum".
Rudi Hamm
Lasst uns unsere Heimat lieben
Heimatliebe wird immer gerne als rechtes Denken dargestellt, dabei halte ich Heimatliebe für völlig unpolitisch. Warum sollte man seine Heimat nicht lieben. Klar, in der Schule wurde einem dir furchtbare Vergangenheit unserer Urgroßväter zu Recht permanent vor Augen gehalten. Klar hat das auch mich geschockt und als Kind habe ich mich fast geschämt, dass ich überhaupt Deutscher bin.
Wir sollten uns diese Vergangenheit immer eine Mahnung sein und viel mehr gegen radikale Auswüchse und Fremdenfeindlichkeit JETZT UND HIER unternehmen.
Aber deshalb kann man seine Heimat doch trotzdem lieben. Schwarzwälderinnen mit roten Bobbelhut, Lederhosen und Blasmusik und LGBTQ+ sind kein Widerspruch, sondern Teil echter Vielfalt. Lasst uns unsere Heimat lieben, die alten Traditionen und die neuen gesellschaftlichen Errungenschaften. Lasst uns den Begriff "Heimat" nicht von den radikal rechts blaubraunen Subjekten zerstören. Heimat ist auch links und Mitte und gemäßigt konservativ-rechts, LGBTQ+ und Döner, .....
Machiavelli
@Rudi Hamm Gegen einen inklusiven regionalpatriotismus der sich im Pflegen der Tradition und der Umwelt auslebt ist nichts zu sagen. Nur das will die AFD ja gerade nicht.
Jim Hawkins
@Rudi Hamm Oh, oh, was aber ist Heimat?
Ein Ort? Ein Gefühl? Ein Zustand?
Für mich waren linke, emanzipatorische Vorstellungen und Ideale lange Zeit eine Art Heimat, das und eine Handvoll Menschen.
Von der Linken ist leider im Wesentlichen nur ein unappetitlicher Rest übrig geblieben, bleibt also die Handvoll Menschen.
Wo ich mich denen bin und lebe, das ist mir eigentlich egal.
Fragen wir mal den Großmeister der Schwurbelphilosophie, Ernst Bloch. In seinem chef d'ouevre, "Das Prinzip Hoffnung", tönt das so:
"Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch.
Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in der Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“
Da werden wir wohl nicht mehr hinkommen.
Rudi Hamm
@Jim Hawkins Heimat ist das worauf ich mich nach einem langen Auslandsaufenthalt freue, mit allem drum und dran. Die Landschaft, die Menschen, das Essen, die Bräuche. Wobei "die Menschen" ganz ausdrücklich auch meine Mitmenschen mit anderen Wurzel sind, die ich wieder sehe.
Vigoleis
@Rudi Hamm Na gut, ist ne Binse, aber diese Vorlage muss man verwandeln.
Wie war das noch mit Gustav Heinemann? "Ich liebe meine Frau."