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Zunächst mal war das ein Rechtsgutachten und kein Urteil und zudem hat das IGH den Siedlungsbau für illegal erklärt und nicht die Besatzung.
Im Gegenteil, das Gericht betont, dass Israel das Recht hat das Westjordanland zu deinem Schutz zu besetzen, weil es eben keine Verhandlungspartner auf der anderen Seite gibt. Die Besatzung dient Israels Selbstverteidigung - die Siedlungen tun es nicht. So schätzt es zumindest das IGH ein.
Eine UN Resolution machte deren Gründung möglich.
Nun befehlen UN Resolutionen einen Waffenstillstand und Zurückhaltung und Israel ist nur zu glücklich die alle zu ignorieren.
Gesetze gelten halt nur für unsere Feinde, niemals unsere Verbündeten.
Nicht nur Israel, auch Deutschland ist dadurch geschwächt. Jegliche Kritik,die so etwas wie Apartheid im Westjordanland assoziiert hat, wurde dumpf als Antisemitismus deklariert. Auch dürfte das Urteil Auswirkungen haben über das neue Gesetz,das extra für die Kultur geschaffen werden soll und dann exklusiv vom Verfassungsschutz überprüft werden soll,wer in Zukunft noch staatliche Unterstützung bekommt und wer nicht. Auf Grundlage einer Erklärung die nirgendwo rechtlich anerkannt ist und dazu auch noch hoch umstritten. Es wird also auch in Deutschland schwieriger jegliche Kritik an der israelischen Regierung zu unterdrücken,will man einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten. Ansonsten kann Deutschland auch aus allen Verträgen aussteigen wie die USA, Russland und so weiter. Dann ist aber auch Schicht im Schacht mit jeglicher Moralischen Kompetenz in Sachen Menschen und Völkerrecht.
Das Urteil wird genau überhaupt keine Auswirkungen auf Israels Politik der fortgesetzten Landnahme haben. Israel wird weiter unbeirrt sein langfristiges Ziel «Eretz Israel» (from the river to the sea) verfolgen, die USA werden weiterhin voll und ganz die israelische Eroberungspolitik unterstützen, und in Europa wird jeder und jede, die Israel auch nur im Ansatz zu kritisieren wagt, als Antisemitin in die Ecke gestellt werden.
"Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann.“
Stellungnahme Netanjahu auf X
Wer so ein Statement abgibt schert sich nicht um internationales Recht. Besonders dann nicht, wenn er im Sicherheitsrat mit dem Vetorecht der USA rechnen kann.
Die im Artikel erwähnten Risse in der Demokratie Israels gleichen mittlerweile schon eher einer Spalte, wenn selbst Anordnungen des Obersten Gerichtshofs ignoriert werden.
Das Land ist durch eine UN-Resolution gegründet worden (in ganz anderen Grenzen als heute, doch das wäre ein anderes Thema).
Auch daher sollte auch Israel Völkerrecht einhalten. Der Westen darf da keine Doppelstandards zu targeted killings, Besatzung, Verhörarten, Vertreibungen einreißen lassen, sondern Israel genauso beäugen wie andere Staaten, nicht mehr und nicht weniger. Das ist das Wesen von Recht.
@Janix Israel ist das Land, gegen das mehr UN-Resolutionen eingereicht wurden als jedes andere.
Es gibt zu keinem anderen Land ein Äquivalentes Wort zu „Israelkritik“.
Der Doppelstandard ist eher, dass der Westen Israel gegenüber immer besonders kritisch ist.
Wie lange ist immer wieder die Stille zwischen Meldungen über Ruanda und Kongo, und Jemen wird auch erst genannt, seit Israel in den Meldungen vorkommt.
Es gibt keinen Mangel von Kritik an Israel.
@Janix Hust. Wenn der Westen (und der Süden und erst recht der Osten) mal die gleichen Standards an Israel anlegen würde wie an andere, könnte dieses Gutachten etwas ernster genommen werden.
@Janix Das Land ist nicht nur UN Resolution gegründet worden. Es ist durch die vornehmlich jüdische (ca. 80%) Bevölkerung gegründet und ausgerufen worden. Ihre politische Organisation und die Abwehr der Armeen der umliegenden arabischen Staaten und Abwehr von einigen militanten Nachbarinnen waren es die gezeigt haben, dass sie Kriterien für Staatlichkeit erfüllt haben. Nämlich Kontrolle im Land und über die Grenzen.
Die Anerkennung von der du sprichst ist durch die UN geschehen, auf Grundlage von vorigen Mandaten und politischen Verhandlungen. Jordan ist übrigens aus dem gleichen britischen Mandat gegründet worden.
Es wird Zeit, dass die israelische Demokratie endlich auf die universelle UN-Autorität hört.
@Miles Parker Als da wäre? Guterres? Vollversammlung? Albanese? Mehschenrechtsrat?
@Miles Parker Ärzte ohne Grenzen:
"30. Mai 2024
Am 29. Mai hat das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) als terroristische Organisation einstufen würde.
Dieses Gesetzesvorhaben der israelischen Knesset zur Einstufung von UNRWA als terroristische Organisation ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die humanitäre Hilfe und eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes. Wir verurteilen den Vorschlag aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite von UNRWA, das Millionen Palästinenser:innen mit lebenswichtigen Hilfsgütern versorgt und das Rückgrat der Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und der Region bildet."
Ja, es wird höchste Zeit!!
Quelle: www.msf.ch/de/neue...se-im-gazastreifen
@Miles Parker Meinst du das Völkerrecht? Ja sollten sich alle dran halten oder nicht?
Ein US-Wahljahr wie kein anderes: Monate vor der Wahl gibt Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur auf. Und schlägt Vizepräsidentin Kamala Harris vor.
IGH zur israelischen Besatzung: International geschwächt
Der IGH hat Israels Besatzung für illegal erklärt. Für viele nichts Neues, doch es wird Auswirkungen auf Israels internationales Standing haben.
Checkpoints gehören für die meisten Palästinenser*innen zum Alltag, hier in Hebron im Süden des Westjordanlandes Foto: UPI Photo/imago
Die israelische Besatzung im Westjordanland ist illegal – dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist etwas untergegangen in den Nachrichten über Drohnen aus und Bomben auf Jemen und die erneute Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten.
Diese Rezeption steht sinnbildlich für den unmittelbaren Effekt, den das Urteil auf den Israel-Palästina-Konflikt haben dürfte: Einen recht geringen. Zugegeben, das Urteil stellt keine bahnbrechende Neuigkeit dar. Der IGH bestätigte damit lediglich die Einschätzung zahlreicher, auch israelischer NGOs. Seit Jahren prangern sie die israelische Politik in Hinblick auf das Westjordanland an: die dauerhafte Besatzung, die Ausbeutungen palästinensischer Ressourcen, die Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme für israelische Siedler*innen einerseits und Palästinenser*innen im Westjordanland auf der anderen Seite.
Von den Palästinenser*innen kamen kaum Reaktionen zu dem Urteil – kein Wunder: Zu oft haben sie schon rechtliche Stellungnahmen gehört, die ins Leere gelaufen sind. Die Minister Ben Gvir, Smotrich und Premier Netanjahu ihrerseits werden sich angesichts des Urteils kaum eines Besseren belehren lassen.
Aber das Urteil dürfte mehr Effekt haben als auf den ersten Blick spürbar: Ein in den israelischen Medien zitierter hoher Beamter spricht von einem Riss in der „Aura der Demokratie“, die Israel bislang schützend umgeben hat. Und das war bisher sein größtes Pfund – gerade gegenüber den Verbündeten.
Haftbefehl gegen Netanjahu
Das israelische Justiz- und Außenministerium befürchtet außerdem, dass das Gutachten, in dem Israel zur Beendigung der Besatzung im Westjordanland aufgefordert wird, Einfluss auf ein weiteres anhängiges Verfahren haben könnte: Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird ein Urteil erwartet, das darüber entscheidet, ob Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant (und verschiedene Hamas-Führer) erlassen wird.
Sollte es dazu kommen, müsste Netanjahu bei Reisen in eines der 124 Mitgliedsländer des IStGH verhaftet werden – auch in Deutschland. Ein schwer vorstellbares Szenario, dem alle Beteiligten wohl dadurch vorbeugen würden, dass Netanjahu zunächst wohl keine Einladung nach Deutschland erhalten würde – und auch in andere Länder nicht.
Es ist also das internationale Standing Israels, das mit dem IGH-Urteil entscheidend geschwächt wurde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Isolation könnte noch größer werden.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Judith Poppe
Auslandsredakteurin
Jahrgang 1979, Auslandsredakteurin, zuvor von 2019 bis 2023 Korrespondentin für Israel und die palästinensischen Gebiete.
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