Keine Kurskorrektur beim CO2: Bundesregierung bricht Klimagesetz
Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
![Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn](/picture/7121032/624/35803796-1.jpeg)
Zu viele Autos, vor allem Verbrenner – und damit zu viele CO2-Emissionen Foto: Federico Gambarini/dpa
BERLIN taz | Es ist ein Rechtsbruch mit Ansage: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will kein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen. Laut Klimaschutzgesetz hätte er das bis Montag tun müssen, weil das Verkehrswesen im vergangenen Jahr zu viel Treibhausgas verursacht und so die Erderhitzung angetrieben hat.
Dieses Prinzip der sofortigen Kurskorrektur in solch einem Fall hebt die Ampel zwar mit einer Reform auf – in Kraft ist diese aber noch nicht. Das Verkehrsministerium verweist trotzdem schon darauf: „Die Vorlage eines Sofortprogramms, welches nicht den Anforderungen dieser neuen Rechtslage entspricht, halten wir vor dem Hintergrund des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens der Novelle für nicht zielführend“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der taz.
Die neuen Anforderungen werden dabei nicht stärker, sondern tendenziell schwächer sein. So werden die CO2-Grenzwerte, die das Klimaschutzgesetz für verschiedene Wirtschaftssektoren und jedes Jahr festlegt, praktisch bedeutungslos.
Stattdessen soll die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im Gesamten verantwortlich sein – und will dabei sektoren- und jahresübergreifend vorgehen. Eine Verfehlung in einem Bereich kann also theoretisch durch die Übererfüllung in einem anderen ausgeglichen werden. In der Praxis fehlen dafür allerdings die Spielräume.
Steinmeier unterschreibt umstrittene Reform
Wenn die Rechnung nicht aufgeht, muss die Regierung ihrer neuen Reform nach aber trotzdem kein Sofortprogramm mehr aufsetzen. Das ist erst nötig, wenn die jährlichen Prognosen zweimal in Folge ergeben, dass eine Erreichung des Klimaziels 2030 nicht mehr gewährleistet ist.
Klimaschützer*innen ist das viel zu unverbindlich. Damit einher gehe das Risiko, „dass wichtige Klimaschutzmaßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben werden, weil Verantwortlichkeiten verwässert wurden und Pflichten zur Nachsteuerung nun zu lange Fristen haben“, heißt es zum Beispiel beim Umweltverband WWF.
Erst am Montag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Reform des Klimaschutzgesetzes unterschrieben. Jetzt muss sie noch im Bundesgesetzblatt erscheinen. Nach einer mehrtägigen Frist tritt sie dann in Kraft – so lange gilt das alte Gesetz. Klimaschützer*innen hatten an Steinmeier appelliert, der Reform nicht zuzustimmen. Der Bundespräsident kann einem Gesetz die Unterschrift verweigern, wenn er offenkundige verfassungsrechtliche Bedenken hat. Steinmeiers Prüfung dauerte im Fall des Klimaschutzgesetzes Monate, das ist unüblich lange.
Für den Fall, dass der Bundespräsident doch unterschreibt, hatten mehrere Umweltverbände und Klimaaktivist*innen bereits Klagen angekündigt, darunter Luisa Neubauer von Fridays for Future. Sie gehen davon aus, dass die Reform verfassungswidrig ist – und wollen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
Im vergangenen Jahr war in Deutschland nicht nur der Verkehrssektor zu klimaschädlich gewesen, sondern auch der Gebäudesektor. Während bei der Mobilität die vielen Verbrennerautos das Hauptproblem sind, geht es bei den Gebäuden vor allem um die noch hauptsächlich fossilen Heizungen. Das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage der taz, ob es ein Sofortprogramm vorlegen werde.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
„Stattdessen soll die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im Gesamten verantwortlich sein – und will dabei sektoren- und jahresübergreifend vorgehen. "
Mündige Minister*innen,
Die mal wieder nichts beginnen...
Und die Jahre, sie verrinnen,
Wahlvolk denkt sich: „Ach, die spinnen -
Sicher einen neuen Plan."
Und bald glauben alle dran.
--
Weil sie bald dran glauben müssen
Knien sie auf ihren Kissen
Im Gebetsstuhl. Rosenkranz
Lässt mensch durch die Finger wandern,
Eine Perle nach der andern. -
Was immer zählt ist Eleganz.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Mondschaf Nobel geht die Welt zu Grunde
Perkele
In der Menschheitsgeschichte wurden immer wieder Apokalypsen beschworen, die nicht eingetreten sind. Nun ist es anders. Wir alle wissen es...
sociajizzm
@Perkele Ich korrigiere.
In der Menschheitsgeschichte wurden immer wieder Apokalypsen beschworen, die der Göttin sei Dank gerade noch so verhindert werden könnten
Ozonloch und der Saure Regeb waren echte Probleme, die gelöst werden könnten.
Auch atomar hat sich die Menschheit mehrere X fast selbst vernichtet im kalten Krieg.
Das Problem mit dem Klimawandel war der Einfluss der Ölkonzerne zum Zeitpunkt vom Kioto Protokoll.
Deren Lügen konnten die zuständigen Politiker aus den USA überzeugen.
Die aktuellen Gerichtsprozesse wegen dieser Lügen werden alle beteiligten Konzerne komplett bankrott machen.
Es reicht nur eine Zahlung von 10% der verursachten Schäden seit 50 Jahren + Inflation und schon ist der Staat Hauptaktionär.
Janix
@Perkele Der Kölner Dom wird in unserer Lebenszeit nicht im Wasser stehen.
Aber ansonsten sind die Modelle jedes Jahr aufs Neue zu konservativ gewesen.
Kein Weltuntergang, aber eine eigentlich unnötige deutliche Verschlechterung unser aller Lebensumstände, teuer, schmerzlich bis hin zu Todesfällen.
Handeln spart Geld und bringt bessere Lebensbedingungen.
Die Wehwehchen der schwerreichen Fossilis können wir da bitte ignorieren.
Janix
Wissing hat doch ein Gewissen.
Wie hält das das gerade durch, für Lindner den Lakai der Autoindustrie zu machen?
Gegen geltendes Recht offen zu verstoßen - Wissing war doch mal Richter, oder?
Mondschaf
@Janix „Wissing hat doch ein Gewissen."...
Ist das eine Frage, eine Feststellung oder eine Hoffnung? - Oder üben Sie „Magisches Denken"?
Janix
@Mondschaf Das bezieht sich auf ein Interview, das stark auf Wissings protestantisch-kirchliche Prägung abhob.
Ich denke wirklich, dass er eigentlich ein Problem hat, das er mit "Parteidisziplin" zukleistern muss. Wobei Lindner die FDP ja damit gerade abwrackt.
Ricky-13
taz: *... hatten mehrere Umweltverbände und Klimaaktivist*innen bereits Klagen angekündigt, ... Sie gehen davon aus, dass die Reform verfassungswidrig ist – und wollen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.*
Wie oft wollen Umwelt- und Klimaschützer eigentlich noch vor das Bundesverfassungsgericht (oder einem anderen Gericht) ziehen? Es wird sich nichts ändern, denn wir sehen ja, dass unsere "Volksvertreter" immer Wege finden, damit ihr 'heißgeliebtes Wirtschaftswachstum' weiterhin CO2 erzeugen kann. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir doch schon lange, dass es mit Klimaschutz nichts mehr wird – weder in diesem, noch in einem anderen Land. Die Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum, sowie ein skrupelloser Kapitalismus ('der nicht nur die Natur auffrisst'), hat die Menschheit fest im Griff, und deshalb wird es höchstwahrscheinlich auch keine Zukunft für die Menschheit mehr geben.
Frage: Welches Tier würde seinen Lebensraum zerstören, nur um Profit zu machen? Antwort: Nur das Säugetier aus der Ordnung der Primaten (Unterordnung Trockennasenprimaten) macht seinen Lebensraum aus Gier kaputt. Dieses Tier nennt man übrigens umgangssprachlich auch 'Mensch'.
Nachtsonne
@Ricky-13 Da können Sie so oft vor das Verfassungsgericht ziehen wie Sie wollen. Wenn man eine unrealistische Klimapolitik in Kombination mit einer erratischen Enegiepolitik betreibt, dann nützt das einfach alles gar nichts.
PeterArt
Das beste wäre, nur solche Gesetze zu verabschieden, die auch realistischerweise umsetzbar sind.
Janix
@PeterArt Ihr Satz klingt nach einer Selbstverständlichkeit.
Aber natürlich kann Wissing das realistisch umsetzen! Sogar Sie und ich könnten das ausnahmsweise.
Dienstwagenprivileg etc. abschaffen, CO2 angemessen einpreisen. Ggf. Tempolimit und Fliegen verringern.
Fertig.
Olav Parnem
@Janix "CO2 angemessen einpreisen."
Was ist denn angemessen?
Am Ende, wenn ich das Geld für ein e-Auto nicht habe, UND der CO2 Preis so hoch gesetzt wird dass ich Tanken auch nicht mehr bezahlen kann, UND ich nicht mitten in einer Großstadt wohne,
dann ist meine Mobilität wieder im Mittelalter angekommen, wo die allermeisten Dorfbewohner ihr Dorf auch nie verlassen haben.
Der Vorschlag ist typisch für Urbaniten, aber noch immer leben die meisten Bürger außerhalb des inneren Rings.
PeterArt
@Janix Ich bezog mich allerdings auf die selbstgesetzten Klimaziele, die offensichtlich nicht einmal theoretisch erreichbar sind und es nie waren. Einfach mal ehrlich machen.
Andreas J
@PeterArt Es geht nicht ums nicht können, sondern ums nicht wollen.
Tom Tailor
@Andreas J Es geht wohl eher um das, was eine relevante Bevölkerungsmehrheit möchte. Und dazu gehört die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Wohlstandes unter Vermeidung von Einbußen im Freizeitverhalten.
Eine Regierung die hier Hand anzulegen gedenkt hat eine kurze Halbwertzeit.
Janix
@Tom Tailor Die Mehrheit will Klimaschutz, so alle Umfragen. Sogar Tempo 130 hätte eine deutliche Mehrheit. Eine kleine Schicht von Fossilprofiteuren nutzt freilich alle Winkelzüge, reich dafür sind die. Dem folgen muss man aber nicht.
Wissing, um darauf zurückzukommen, hat es fast am einfachsten gehabt bei den Sektorzielen, die auch noch ausdrücklich von Beginn an im Koalitionsvertrag wie von der Vor-Regierung beschlossen im Gesetz stehen.
Einfach die Privilegierung der Reicheren (Auto, Flug) abschaffen, das Geld können wir gebrauchen. Damit hat er es nach Schätzungen von Instituten eigentlich schon.
Wie gesagt, die Wette ginge ich ein, und ich bin gewöhnlich gesund-bescheiden, was meine Politik-Begabung angeht.
Tom Tailor
@Janix Tja, auf dem Papier haben viele Dinge eine Mehrheit. Wenn es dann konkret wird, sieht es schon ganz anders aus.
Wenn Sie also die Menschen fragen würden, ob sie für Klimaschutz sind, sagen wohl alle "ja". Wenn Sie aber fragen, sind Sie für Klimaschutz unter der Prämisse, dass Sie kein Auto mehr fahren dürfen und auf Flüge verzichten, dürfte es eng werden mit der Mehrheit. Übrigens: Autos und Flüge sind in D sicherlich kein Privileg der "Reicheren", sondern eher das einer breiten Masse.
Sich an Wissing abzuarbeiten ist übrigens billig. Die Maßnahmen der Regierung sind das "Verdienst" der ganzen Koalition.
Core Persephone
@Tom Tailor Das sind Plattitüden. Wie viele Menschen würden denn die Regierung abwählen, weil sie das Klimageld auszahlt? Wer würde die Regierung gegen ein Tempolimit stürzen? Oder wenn Privatjetflüge verboten wären? Muss dann sofort neugewählt werden? Diese Reaktion kommt doch nur, weil Klimapolitik unsozial gemacht wurde. Das wäre nicht nötig gewesen. Für die meisten Menschen wäre eine soziale klimafreundliche Politik kostenneutral möglich.
Tom Tailor
@Core Persephone Ein Tempolimit allein oder ein Verbot von Privatjetflügen würde eine Regierung wohl noch überleben (wobei das mit den Privatjets so eine Sache ist, viele hätten so etwas gerne ;-)
Aber wenn Sie an das Auto im Allgemeinen ran wollen und dies den Deutschen madig machen, dann überleben Sie keine 4 Jahre in der Regierung.
Stichwort soziale Klimapolitik: Sie wissen ganz genau wie ich, dass eine solche gegenwärtig gar nicht möglich ist, da eine rigide Einhaltung der Klimaziele zu massiven sozialen Verwerfungen führen würde.
Erfahrungssammler
@PeterArt Die Möglichkeiten zur Umsetzung sind vorhanden, aber was nützt das, wenn der Wille fehlt???
Gnutellabrot Merz
Es wird keinen ausreichenden Klimaschutz geben. In Deutschland nicht und in vielen anderen Ländern auch nicht.
Klimaschutz bedeutet für viele radikale Veränderungen im Leben vornehmen zu müssen, verbunden mit finanziellem Aufwand.
Solange das alles nicht von einer großen politischen Mehrheit ohne negative Auswirkungen auf den Einzelnen umgesetzt wird, ist Klimaschutz nicht machbar. Zu viele wollen es nicht.
Und das ist unabhängig davon, ob am Ende alle durch den Klimawandel alles verlieren. Das ist zu abstrakt und zu weit weg, als dass es eine Rolle spielen würde.
Leider.
Olav Parnem
@Gnutellabrot Merz Wir werden auch durch den Klimawandel nicht "alles verlieren".
Vor allem Dingen KÖNNEN wir nicht SO SCHNELL auf Null kommen wie das bisherige Gesetz es fälschlicherweise suggeriert hat.
Was soll denn ein Sofortprogramm im Verkehrssektor sein, das mindestens 20% einspart?
Kostenlose e-Autos für alle die "hier!" schreien? Wobei es dann nicht genug Ladepunkte gibt und die Stadtwerke auch gar nicht genug dicke Kabel und Stadtteil Trafos zum Laden in den Wohngebieten haben, und dann der Strom für all die vielen e-Autos die nächsten Jahre sowieso ausgerechnet aus BRAUN-Kohle kommt (den Genossen und den Lausitzern sei Dank).
Oder Auto fahren wird einfach verboten?
Dasselbe im Gebäude Sektor. Wie soll da ein Sofortprogramm aussehen?
Im Winter darf man nur noch jeden zweiten Tag heizen, an den kalten Tagen übernachtet man beim Nachbarn?
Die Idee Sofortprogramm ist einfach nur dämlich.
Erfahrungssammler
@Gnutellabrot Merz Für sehr viele wäre der finanzielle Aufwand für Klimaschutz kein Problem, wenn sie den finanziellen Aufwand für unnötigen schädlichen Blödsinn umschichten würden.
Aber: Immer noch lieber Dom-Rep-Flüge und 2,5 t-Gehhilfe statt z. B.
nachhaltige Qualitätsnahrung und zeitgemäße Energieversorgung.
dator
@Gnutellabrot Merz "Zu abstrakt" - genau der richtige Begriff. Zudem sind die am Ruder sitzenden Entscheider allesamt zu alt, um die wirklich katastrofalen Auswirkungen noch real mitzukriegen.
Hitchhiker
@dator Für das haben die meisten zu alten Entscheider Kinder oder Enkel.
Wenn man sich den co2 Verbrauch anschaut nach Alterskohorten sieht man, dass das Alter keine Rolle zu spielen scheint.
Ein Herr Amthor wird sicherlich keine bessere Klimapolitik machen als irgendwelche alten Menschen, denen es wichtig ist.
Es hat was mit der Denkweise zu tun, nicht mit dem Alter und Geschlecht.
sollndas
Steinmeier hat unterschrieben [1].
Schlecht für die Braunkohleindustrie: Ihr entgehen Einnahmen für den Strom für E-Autos und Wärmepumpen.
[1] www.tagesschau.de/...meier-faq-100.html
Andi S
Mal eine Frage: Der Drops mit der CO2-Neutralität ist doch gelutscht, oder? Realistisch halte ich eine langsamere Reduktion inkl. Investitionen in Klimamanagment-Maßnahmen.
Das Radler
@Andi S Noch langsamer als jetzt ist quasi nicht möglich. Dann hätten wir wieder eine Zunahme.
Georg Weidekind
Katastrophe