Statistik der RIAS-Meldestellen: Antisemitismus auf dem Vormarsch

Der Terror vom 7. Oktober entfesselte den Judenhass auch in Deutschland neu. Meldestellen dokumentierten 2023 fast doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr.

Daniel Botmann, Felix Klein, Bianca Loy und Benjamin Steinitz bei der Pressekonferenz zum Jahrebgericht „Antisemitische Vorfälle „ Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Erst sind es arabische Beschimpfungen, die die zwei Männer dem jüdischen Israeli entgegenschleudern, dann bespucken sie ihn, bevor sie treten und schlagen. Am Ende versuchen die Täter noch das Handy ihres Opfers zu stehlen. Dieser Angriff, der sich im Sommer 2023 an einer Berliner S-Bahnstation ereignete, ist einer von rund 4.800 antisemitischen Vorfällen, die der neue Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen (RIAS) dokumentiert. Im Jahr zuvor waren es nur rund halb so viele Vorfälle.

Bei der Präsentation des Berichts am Dienstag sagte Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Antisemitisches Gedankengut reicht von ganz links bis ganz rechts und in die Mitte der Gesellschaft hinein.“ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach von „absolut katastrophale Zahlen“. Er forderte eine Verschärfung des Strafrechts: Auch antisemitische Codewörter sollten als Volksverhetzung eingestuft werden.

RIAS dokumentierte insgesamt 121 gewalttätige Vorfälle, darunter sieben Fälle, die als „extreme Gewalt“ eingeordnet werden. Registriert wurden außerdem fast 200 Fälle antisemitischer Bedrohung. Dazu kommen über 300 Fälle von Sachbeschädigung. Den restlichen Großteil der Fälle ordnen die Au­to­r*in­nen der Kategorie „verletzendes Verhalten“ zu. Dabei geht es etwa um Beleidigungen oder um antisemitische Schmierereien an Hauswänden.

Über die Hälfte der Vorfälle, die RIAS erfasste, ereignete sich nach dem 7. Oktober, als die islamistische Hamas Israel überfallen und über 800 israelische Zi­vi­lis­t*in­nen ermordet hatte sowie 250 Zi­vi­lis­t*in­nen in den Gaza-Streifen verschleppte. Laut Bericht bot dies eine „Gelegenheitsstruktur für antisemitische Äußerungen und Handlungen in Deutschland“: Teils als unmittelbare Reaktion auf den Angriff der Hamas, teils später vor dem Hintergrund des Gazakriegs. Insgesamt ordnet RIAS fast dreiviertel der erfassten Vorfälle dem israelbezogenen Antisemitismus zu.

Auch die antisraelischen Proteste in den Innenstädten hätten sowohl die „objektive Sicherheitslage“ wie auch das „persönliche Sicherheitsempfinden“ vieler Ju­den*­Jü­din­nen stark verschlechtert. Viele hätten sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen oder litten unter Ängsten. Fast die Hälfte der von RIAS registrierten Vorfälle ereignete sich im öffentlichen Raum, etwa auf der Straße oder Verkehrsmitteln. Die Zahl der Vorfälle an Schulen, Unis, Museen und Theatern verdreifachte sich fast auf insgesamt 471.

Gefährliche Kombination: Antisemitismus und Sexismus

Co-Autorin Bianca Loy fordert im Gespräch mit der taz „konsequente und flächendeckende“ Strafverfolgung antisemitischer Täter*innen. „Wir sehen immer noch, dass Polizisten, Staats­an­wä­lte und Richter codierten Antisemitismus teils nicht erkennen“, so Loy. „Das muss angegangen werden.“ Auch von Bildungseinrichtungen wie den Unis fordert Loy klare Ansagen und konkrete Schritte, wenn es dort zu Antisemitismus kommt. Zuletzt hatten pro-palästinensische De­mons­tran­t*in­nen an Berliner Unis immer wieder Hamas-Symbole an Wände geschmiert oder antisemitische Parolen gerufen, die etwa Israel das Existenzrecht absprechen.

Auch die Zahl der Vorfälle, bei denen sich Sexismus und Antisemitismus vermischten, stieg 2023 deutlich. Loy berichtet, wie eine Betroffene in Sachsen sexistisch und antisemitisch beleidigt wurde, bevor die Täter ihr offen mit Vergewaltigung drohten. „Vor dem Hintergrund der massiven sexualisierten Gewalt durch die Hamas am 7. Oktober hat das natürlich eine besonders bedrohliche Wirkung.“

Zu den offen antisemitischen Taten kommen laut Bericht zahlreiche Vorfälle, die nach den RIAS-Kriterien zwar nicht als eindeutiger Vorfall gewertet werden, für Ju­den*­Jü­din­nen aber erhebliche psychische Belastungen bedeuten. Hierbei geht es etwa um einseitige und verzerrende Darstellungen der Verbrechen vom 7. Oktober. Loy sagt dazu: „Viele Jüdinnen und Juden sind mit fehlender Solidarität und Empathie konfrontiert.“ Als Beispiel nennt sie zahlreiche Fälle, in denen Vermisstenplakate abgerissen wurden, die an das Schicksal der durch die Hamas entführten Zi­vi­lis­t*in­nen erinnern sollten.

Wie sich die Lage weiter entwickeln werde, sei derzeit schwer abzuschätzen, so Loy. „Es besteht aber die Gefahr, dass der grassierende Antisemitismus unwidersprochen bleibt, so normalisiert wird und die hohe Zahl der Vorfälle auf diesem Niveau bleibt.“

Die Psychologin und Geschäftsführerin der Beratungsstelle OFEK, Marina Chernivsky, sagte der taz: „Noch nie wurde die Existenz des Staates Israel und die jüdische Existenz nach der Shoah so geballt infrage gestellt wie jetzt.“ Der um sich greifende Antisemitismus erzeuge bei Juden*Jüd*innen ein „Gefühl der diffusen Schutzlosigkeit“ und ein „Klima der Angst und Verunsicherung“, so Chernivsky weiter. „Wir erleben eine Zeitenwende, die mit der Gewissheit eines Arrangements zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der nichtjüdischen Mehrheit bricht und die Fragilität dieser als doch vorhanden geglaubten Zuversicht aufzeigt.“

Auch andere Statistiken hatten zuletzt gezeigt, dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur deutlich offener gezeigt wird, sondern auch immer öfter in direkte Übergriffe mündet. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in zwei Lagebildern ebenfalls schon einen deutlichen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland diagnostiziert. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte allein in den ersten elf Tagen nach dem 7. Oktober über 500 antisemitische Straftaten registriert, in der Zeit bis Jahresende kamen etwa noch einmal so viele dazu.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Kommune

[My Sharona]

"Im Jahr zuvor waren es nur rund halb so viele Vorfälle." Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Ich bin überrascht, dass es nur eine Verdopplung der registrierten Vorfälle gibt. Die mediale Aufmerksamkeit und Berichterstattung hatte mich sehr viel mehr befürchten lassen.

[Klaus Kuckuck]

"Wir sehen immer noch, dass Polizisten, Staats­an­wä­lte und Richter codierten Antisemitismus teils nicht erkennen“. Unwillkürlich denkt man an jüngst auf Taz.de erschiene Artikel und Forenbeiträge in denen z.B. das Rote Hände Symbol oder das Rote Dreieck Symbol nicht als antisemitische Symbole erkannt werden, sondern in perfider Weise als Widerstandssymbole glorifiziert werden. Dieses Problem gibt es leider nicht nur bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern....

[Thomas Zwarkat]

Wenn man dann noch den Artikel : taz.de/Buch-ueber-...mitismus/!6018643/

In dr TAZ liest und dann an Claudia Roth denkt die angeblich zu solchen antisemitische Aufführungen geklatscht hat, oder an Greta die offen sich gegen

[Sam Spade]

Das ist schon absurd, da dient ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung als Brandbeschleuniger für israelbezogenen Antisemitismus und das auch noch teilweise als unmittelbare Reaktion auf den Angriff der Hamas. Da kommt der Verstand nicht mehr mit.

[HaMei]

@Sam Spade Antisemitismus ist quasi per Definition schon absurd. Also, daß es Menschen gibt, die andere Menschen deswegen hassen, weil es Juden sind. Rational ist das zu keinem Zeitpunkt gewesen.

[shantivanille]

Lob an die taz hierzu einen ausführlichen Artikel mit Zahlen, Daten und Fakten zu bringen.

In einer Gesellschaft, die sich auf dem Weg vom Nie-wieder- in ein Schon-wieder-Land verwandelt, bedeutet das sehr viel. Hätte nie geglaubt, dass wir uns wieder in diese Richtung bewegen.

Volle Solidarität mit unseren jüdischen Mitbewohner:innen!

[degouges]

Um es vorab zu sagen: Antisemitismus ist schlicht abscheulich... überall auf der Welt.

Dennoch frage ich mich, welcher (begriff von) Antisemitismus hier zugrunde liegt... der "deutsche" oder der Begriff der Jerusalemer Erklärung?

[bleibreal]

@degouges Das ist schnurz - um was es gerade verschärft geht ist, ist dem Wahnsinn des aufgeflackerten Antisemitismus , nach dem 7 Oktober ( who would have thought ) Einhalt zu gebieten .

Um demokratische und human gesellschaftliche Ordnung zu erhalten.

Zivile Grundwerte zu erhalten .

Antisemitismus ist überall aber besonders in Deutschland scheisse ! . Und bedeutet Klartext das Jüdinnen und Juden egal ob säkular , buddistisch , ateistisch , orthodox ( ja das alles und noch mehr , existiert bei Juden ) bloss aufgrund Ihrer Herkunft , Ihrer Religion : angegriffen , ausgegrenzt , angefeindet werden .

Egal ob von Gelehrten, NeoNazi , Alt Fascho , Links woke , Studenten , Pro Palästinensisch , Oma , Opa , Nachbar , Kneipengast , Hausartzt , Lehrer , Nachbrüller …

Einfach Fehl am Platzt und ein momentanes Armutszeugnis unserer Werteskala und jüdisch - christlichen abendländlichen Geschichte , Kultur und Tradition .

[Jim Hawkins]

@degouges Ich weiß nicht, was Sie mit der "deutsche" meinen. Sie hat sich international in der Holocaustforschung durchgesetzt.

Stand der Forschung ist die IRHA-Definition, sie umfasst alle Arten des Antisemitismus.

Die "Jerusalemer Erklärung" ist im Grunde genommen die Blaupause für den Antisemitismus des BDS, weil sie genau deren gegen Israel gerichtete Forderungen als nicht antisemitisch bezeichnet.

"Doch erstens ist die IHRA-Definition gar nicht so »umstritten«, wie manche gerne behaupten: Sie wurde inzwischen von 39 Staaten sowie unzähligen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen weltweit angenommen und sie wird von der überwiegenden Mehrheit jüdischer Organisationen weltweit verwendet – in Deutschland unter anderem von der Antisemitismus-Meldestelle Rias, dem Zentralrat der Juden und der Beratungsstelle Ofek."

»Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.«

So die IHRA.

jungle.world/artik...-um-deutungshoheit

[*Sabine*]

@degouges Inwiefern ist der zugrunde liegende Begriff wichtig, wenn jüdische/israelische Menschen in Deutschland angegriffen, geschlagen, bespuckt und Schlimmeres werden.

Ich gehe nicht davon aus, dass der "deutsche" oder "jerusalemische" Antisemitismus-Begriff hierin wesentlich unterscheiden. Oder, dass "man" sich bei einem der beiden Begriffe eine Entlastung der (Straf)Täter und/oder Statistiken davon erhoffen kann.

[BrendanB]

@degouges Welcher "deutsche" Begriff? Sie meinen wahrscheinlich diese Definition hier:

www.zentralratderj...at/ueber-uns/ihra/

Diese Definition stammt von dieser zwischenstaatlichen Organisation:

de.m.wikipedia.org...membrance_Alliance

Auch die EU Kommission arbeitet mit dieser Definition: ec.europa.eu/commi...NDA_21_4991_DE.pdf

An dieser Definition ist nichts originär oder ursprünglich "deutsch". Sie ist international anerkannt.

Die "Jerusalemer Erklärung" hingegen hat heftige Kritik erfahren.

www.belltower.news...sforschung-116093/