Neuwahlen in Frankreich: Erst Cohabitation, dann Abgrund?
Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
Der französische Präsident Macron bei einer Pressekonferenz am 16. Juni Foto: Stephane Mahe/reuters
Am Abend der Europawahl sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Es ist besser Geschichte zu schreiben, als sie zu ertragen.“ Kurz zuvor hatte er die Nationalversammlung aufgelöst und Parlamentswahlen für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt – eine Reaktion auf die Wahlergebnisse. Magere 14,6 Prozent seiner zentristischen Partei Renaissance stehen 31,3 Prozent des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gegenüber, Éric Zemmours ultrarechte Truppe Reconquête kam auf 5,4 Prozent. Das linke Lager verbucht 30 Prozent.
Vielleicht wird Macron, dessen Mandat 2027 ausläuft, Geschichte schreiben, aber anders, als er sich das vorstellt. Anstatt den Aufstieg extremistischer Kräfte zu stoppen, läuft er Gefahr, mit seiner Kamikaze-Aktion deren Türöffner zu werden. Jüngste Umfragen sehen den RN bei 33,3 Prozent. Das könnte reichen, um den nächsten Regierungschef zu stellen – die Besonderheiten des französischen Mehrheitswahlrechts, bisher noch ein Bollwerk gegen einen rechten Durchmarsch, machen es möglich. Erreicht kein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit, sehen sich alle Konkurrent*innen, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen erreicht haben, in der zweiten Runde wieder.
Sollten die Prognosen zutreffen, käme es zu einer Kohabitation. Diese Zwangsehe spannt einen Präsidenten und eine Regierung unterschiedlicher politischer Couleur zusammen. Das gab es in der Geschichte der V. Republik bisher dreimal.
Von 1986 bis 1988 regierte der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand mit einer Mitte-rechts-Mehrheit unter Jacques Chirac. In seinen letzten zwei Amtsjahren „kohabitierte“ Mitterand mit dem Gaullisten Édouard Balladur. Ab 1997 hatte Chirac, nun selbst Präsident, ein Déjà-vu: Ihm stand als Premier der Sozialist Lionel Jospin gegenüber. Über welche Machtfülle der Regierungschef verfügt, zeigt sich an der 35-Stunden-Woche, der allgemeinen Krankenversicherung oder der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, die unter Jospin eingeführt wurden – gegen den Willen von Chirac.
Neuwahlen sind nur alle zwölf Monate möglich
Der stieß im Jahr 2000 ob seines Erfahrungsschatzes mit der Kohabitation eine Verfassungsreform an: Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sieben auf fünf Jahre verkürzt und so mit der Legislaturperiode der Nationalversammlung harmonisiert. In der Regel finden die Parlamentswahlen im Nachgang zur Präsidentschaftswahl statt. Aber keine Regel ohne Ausnahme, wie die jüngsten Ereignisse zeigen. Diese könnten jedoch in einer Art Ausnahmezustand münden, sollte der neue Premier Jordan Bardella, Shootingstar des RN, heißen und der RN vielleicht eine absolute Mehrheit einfahren.
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Macron wäre in dem Fall nicht aller Kompetenzen beraubt. Aber Neuwahlen kann er nur alle zwölf Monate ansetzen. Bliebe noch die Möglichkeit, Dekreten die Unterschrift zu verweigern. Hier käme der berühmt-berüchtigte Artikel 49.3 zur Anwendung. Mit dem kann die Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen, riskiert damit aber, über ein Misstrauensvotum zu stürzen – was aber noch nie vorkam. Dank dieses Artikels brachte die Regierung 2023 eine umstrittene Rentenreform durch.
Dieses „Schwert“ könnte sich gegen Macron selbst wenden. Bei der Präsidentenwahl 2002 stellte sich eine republikanische Front hinter Chirac, um Jean-Marie Le Pen zu verhindern. Ob das nun wieder gelingt, ist fraglich. „Macrons Zockerei könnte das Chaos in Frankreich noch schlimmer machen, schreibt die Le-Monde-Kolumnistin Sylvie Kauffmann. „Das beraubt Europa einer führenden, kreativen Stimme, die doch gerade in Kriegszeiten so bitter nötig ist.“
Leser*innenkommentare
zartbitter
""...er (Macron) müsste lediglich an seine zentristischen Wähler appellieren, dass es diesmal um eine Grundsatzentscheidung für die französische Demokratie geht,...""
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An die eigenen und an alle Wähler mit Erfolg zu appelieren gegen Le Pen hat Macron immer getan - siehe Ergebnisse der Präsidentschafts-wahlen 2017 und 2022.
Da die Coalition Besoin d'Europe (Renaissance, Modem, Horizons, Parti Radical, Union des démocrates et indépendants) lediglich 14,6 % der Stimmen bei den EU Wahlen erhalten hat - Le Pen/ RN aber 31,37% -- was Macrons Auslöser für die Auflösung des Parlaments war, ist überdeutlich sichtbar, das eine Appelation allein an
Renaissance/Macron Wähler nicht ausreicht um Le Pen stoppen zu können.
Nach den abgegebenen Stimmen bei den Europawahlen wären selbst eine Addition der Stimmen von Sozialisten & Renaissance zusammen den Le PN/RN Wählern unterlegen.
Nur im Zusammenschluss aller antifaschistischen Parteien in der zersplitterten französischen Pateienlandschaft lässt sich eine klare Dominanz gegenüber Le Pen erringen.
aberKlar Klardoch
Die Aussage, dass Macron ein "Türöffner für die extreme Rechte" sei, hat einen gewissen Hintergrund. Macrons Umgang z.B. mit muslimischen Minderheiten in Frankreich, wie etwa das Gesetz zur Bekämpfung des Separatismus, wird oft als pauschale Maßnahme gegen die gesamte muslimische Gemeinschaft gesehen. Diese Politik könnte die extreme Rechte stärken, indem sie deren Argumentation legitimiert und ihre Wählerbasis vergrößert.
Winnetaz
@aberKlar Klardoch "wird oft als pauschale Maßnahme gegen die gesamte muslimische Gemeinschaft gesehen" - was eine krasse Fehleinschätzung ist. Die Maßnahme richtet sich gegen islamistische Extremisten, die sich mit ihren Scharia-"Werten" gegen die Werte der Republik stellen. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist in Frankreich sehr reell. Das hat sich nicht nur bei spektakulären, mörderischen Attentaten gezeigt (z.B. gegen Charlie-Hebdo), sondern macht auch vielen Franzosen den Alltag unerträglich, allen voran der jüdischen Minderheit, die mehrheitlich darüber nachdenkt, das Land zu verlassen. Aber auch Vandalismus gegen Kirchen ist alltäglich (seit 2020 über 1000 Fälle pro Jahr).
aberKlar Klardoch
@Winnetaz Die Maßnahmen Macrons mögen gegen Extremisten gerichtet sein, doch sie treffen oft die gesamte muslimische Gemeinschaft und stigmatisieren diese. Ein pauschales Vorgehen kann Spannungen verschärfen und radikale Positionen stärken. Es ist notwendig, zwischen Extremisten und der friedlichen Mehrheit der Muslime zu unterscheiden, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und tatsächlich für Sicherheit zu sorgen, ohne pauschal zu diskriminieren. Der friedlichen Mehrheit der Muslime zu unterscheiden, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern und tatsächlich für Sicherheit zu sorgen, ohne pauschal zu diskriminieren. Der Kampf gegen Extremismus darf nicht zur Diskriminierung einer ganzen Religion führen.
zartbitter
""Magere 14,6 Prozent seiner zentristischen Partei Renaissance stehen 31,3 Prozent des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen gegenüber, Éric Zemmours ultrarechte Truppe Reconquête kam auf 5,4 Prozent. Das linke Lager verbucht 30 Prozent.""
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Diese EU- Wahlen in Frankreich markieren einen eindeutigen Rechtstrend. Ob die erreichten Zahlen sich aber entsprechend für Prognosen für französische Parlamentswahlen eignen -- und sich entsprechend übersetzen lassen -- ist unwahrscheinlich.
1.In 577 Departments wird nach dem Prinzip " The winner takes it all" gewählt. Ein Abgeordneter wird mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Stimmenzahl muss mindestens 25 % der Zahl der Wähler des Kreises betragen.
Im 2. Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Antreten kann, wer im 1. Wahlgang mindestens 12,5 % der Stimmen erhält.
2.Bei den Parlamentswahlen 2022 hat RN 18,7 % der Stimmen erreicht und Nupes & ENS mehr als 50%. de.wikipedia.orgwi...in_Frankreich_2022 Le Pen kann mit Zuwachs rechnen - aber nicht mit 30%.
3..Glucksmann von den Sozialisten hat genauso viel Stimmen wie Macron erhalten -
trotzdem steht er nirgends auf dem Zettel.
Abdurchdiemitte
@zartbitter Sie haben recht, schon entschieden zugunsten Le Pens ist die Sache keineswegs.
Meine harsche Kritik an Macrons Entscheidung für Neuwahlen als arrogant und verantwortungslos halte ich dennoch aufrecht. Dabei müsste Macron nicht einmal einer Kooperation mit dem linken Lager offen das Wort reden, er müsste lediglich an seine zentristischen Wähler appellieren, dass es diesmal um eine Grundsatzentscheidung für die französische Demokratie geht, darum, den Siegeszug der Rechten und Le Pens aufzuhalten.
Ich denke, die sich in der politischen Mitte verordnenden französischen Wähler müssten ohnehin Bescheid wissen, was auf dem Spiel steht. Oder bin ich da zu naiv?
Abdurchdiemitte
„Es ist besser Geschichte zu schreiben, als sie zu ertragen.“
Um dem Faschismus Tür und Tor zu öffnen und sich als Totengräber der Demokratie in die Geschichtsbücher einzuschreiben?
Wie arrogant, selbstüberschätzend, bar jeden Verantwortungsbewusstseins, jeder Realitätswahrnehmung und Selbstkritik kann ein französischer Präsident nur sein! Und ich dachte, das Zeitalter des Absolutismus sei längst vorbei.
Vielleicht sollte sich Macron mal folgendes Zitat hinter die Löffel schreiben:
„Der Herrscher ist alles anderes als der absolute Herr der Völker, die seiner Herrschaft unterworfen sind; er ist lediglich ihr erster Diener.“
Von wem das Zitat wohl stammt? Hier die Auflösung:
www.deutschlandfun...r-staates-100.html
zartbitter
@Abdurchdiemitte ""Wie arrogant, selbstüberschätzend, bar jeden verantwortungs-bewusstseins, jeder Realitäts-wahrnehmung und Selbstkritik kann ein französischer Präsident nur sein!""
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1..Sanchez von der PSOE in Spanien hat gleichermassen Wahlen ausgerufen nachdem die Partido Popular zusammen mit den Rechtsradikalen der Vox mit Demonstrationen von ca. 700.000 Spaniern seinen Rücktritt forderten.
Sanchez wurde zweitstärkste Kraft & verhinderte den Durchmarsch der Rechten. War der auch verantwortungslos?
2.Macron nutzt sein Amt als Präsident (Auflösung Parlament) gegen Rechtsradikal zu kämpfen -- statt abzuwarten bis es zu spät ist.
3.. Politisch intelligent ist das er den Kampf gegen Rechts in jedes Department zwingt und sämtliche politische Gruppen von links bis rechts aktiviert die es nun in der Hand haben, ob ihr Department rechtsradikal wird oder nicht.
Grüne, Linke, Sozialisten, Kommunisten & Liberale sind aufgerufen Wahlbündnisse in ihren Wahlkreisen zu schliessen um ihre Chancen zu erhöhen nach dem Mehrheitswahlrecht einen Abgeordneten ins Parlament schicken zu können - & um Le Pen zu demaskieren und in die Knie zu zwingen.
4.. Tatenlos abwarten hilft nur den Rechtsradikalen.
lesnmachtdumm
One hit wonder
Parteien (oder Bündnisse solcher), die zu jeder Wahl ihren Namen wechseln (und zwischen den Wahlen am liebsten auch noch ein paarmal) - wie erwarten die, dass sie WIEDER-gewählt werden ?
Diesmal hieß das Präsidentendingens 'Besoin D'Europe. ' Und in 4 Wochen ?
Die Sozis firmierten als 'Réveiller l'Europe', ab vorgestern aber neu unter 'Nouveau Front Populaire' (inclusive Mélenchon - wie das inhaltlich gehen soll ? Vorraussichtlich eher garnicht.)
Stumm Roland
Die Theaterfrau Ariane Mnouchkine (Théâtre du Soleil) in Libération: "... Macron ist viel zu klein, um allein die gesamte Katastrophe zu verantworten. Ich denke, dass ein Teil der Verantwortung bei uns liegt, bei den Linken, bei den Kulturschaffenden. Wir haben das Volk im Stich gelassen, wir wollten nicht auf die Ängste und Befürchtungen hören. Wenn die Menschen sagten, was sie sahen, sagte man ihnen, dass sie sich irrten, dass sie nicht sahen, was sie sahen. Es sei nur ein trügerisches Gefühl, sagte man ihnen. Dann, als sie darauf beharrten, sagte man ihnen, dass sie Dummköpfe seien, und dann, als sie noch mehr darauf bestanden, nannte man sie Mistkerle. ..."
Frankreich und Deutschland sind sich sehr ähnlich.
Abdurchdiemitte
@Stumm Roland Wie wahr! Eine zutreffende, ehrliche Analyse … aber was sind jetzt die Schlussfolgerungen für die europäische Linke daraus?
Andreas_2020
Macron hält Versprechen nicht ein, setzt sich durch, verhandelt nicht wirklich mit der Linken, dafür zieht seine Partei dann alle Register, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es ist eher erstaunlich, dass so viele seine Partei noch wählen.
Seit Sarkozy legen Regierungen Vorlagen hin, die dem rechten Rand nutzen, dass dieser nun regieren könnte, wundert mich nicht.
Stumm Roland
@Andreas_2020 Das ist so nicht richtig. Macron wollte ein Bündnis schaffen mit Beteiligung der gemäßigten Linken. Sozialisten und die Grünen zogen es aber vor, mit der Partei Mélenchons zu paktieren. Das führte zu einer Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit. Es ist zu einfach, Macron für alles verantwortlich zu machen.
Leningrad
Nicht die Rechte ist an ihrem Wahlsieg verantwortlich, sondern die Arbeit von Monsieur Macron, ähnlich wie bei der Ampel. Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Und dass die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt, hat weder mit der Weidel oder der Wagenknecht zu tun.....
Reinhardt Gutsche
Ein politischer Kamikaze-Akt
Der Wochenzeitung „Le Novelle Observateur“ zufolge habe Macron mit seiner einsamen Entscheidung die Büchse der Pandora geöffnet und ein veritables politisches Erdbeben ausgelöst, das das ohnehin schon prekäre politische Gleichgewicht der französischen politischen Landschaft gefährlich umstülpen könnte. Macron geriere sich als die einzige Alternative zu den National-Populisten und verhalte sich wie ein pyromanischer Feuerwehrmann, das Risiko eingehend, sein zweites Mandat in der Kohabitation mit dem Rassemblement Nationale zu beenden und den Lepenisten das Bett für die Präsidentschaft zu bereiten.
Derweil fliegen bei den Postgaullisten „Le Républicains“ des einstigen Skandalpräsidenten Sarkozy die Fetzen in der ungemütlichen Position, zwischen den Fronten des auf die Schnelle zusammengezimmertes Linksbündnisses „Neue Volksfront“ aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und den „Unbeugsamen“ unter Mélanchon auf der einen und dem RN auf der anderen Seite zerrieben zu werden: Die „bürgerliche Mitte“ schmilzt wie das Chagrin-Leder bei Balzac. Die Entscheidung Macron sei ein verantwortungsloses Manöver, nicht weniger ein politischer Kamikaze-Akt.
DiDier
Kann klappen oder danebengehen:
Bei der Europawahl gab es unter Verhältniswahl 40 linke, 41 rechte Plätze. Die Nationalversammlung wird aber wie in UK per Mehrheitswahlrecht gewählt, 577 Bezirke ohne Stimmenausgleich.
WENN alle 4 linken Parteien tatsächlich zusammengehen und LR mit Zemmour auf keinen Fall (Le Pen kann ggf. mit den Konservativen eine Liste finden), kann es für Macron gerade noch einmal gut gehen - er hängt dann aber an Melenchons LFI und dem PC statt bisher einem Mittegemisch unter Einschluß der Konservativen.
Joachim Petrick
Emmanuel Macrons Kalkül könnt sein, Loriot Hitzkopf, den er drauf hat, aber sicher nicht ohne Beraterteam im engsten Kreis, dass sich die international militärische Lage zuspitzt, sonders in um Ukraine seit Russlands Aggressionskrieg 24.2.2022, militärischen Zwischenfällen rings um Taiwan im chinesischen Meer, der Straße von Formosa als global dichtest befahrenen Seeweg, zumal Macron nicht ausschließt. französische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, den Ausnahmezustand in Frankreich zu verkünden, soweit dieser nicht ohnehin noch fortbesteht seit IS Terroranschlägen in Paris 2015/2016, dass es da günstiger sei als Frankreichs Präsident eine Cohabition mit dem RN in Regierungsverantwortung einzugehen, um diesen und dessen Protestpotenzial gegen alles, was sich gegen Russland, Wladimir Putin richtet die Spitze zu nehmen, den RN dadurch ohnmächtig vorzuführen und einzuhegen. Wie alle Wetten so ist auch der Krieg, sind Zuspitzungen militärisch internationale Lage Wetten an sich sonder auf politische Börsenkursentwicklungen i2024 Wetten mit unvorhersehbarem Ausgang im Spannungsfeld von Triumph und Scheitern. Als Investmentbanker Ex-Good Guy Goldman Sachs kennt Macron sich da aus