+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Israelische Panzer in Rafah gesichtet
Israelische Truppen rücken offenbar weiter in der Stadt im Süden des Gaza-Streifens vor. Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an. Weltsicherheitsrat tagt.
Gesundheitsbehörde: Mehr als 30 Tote bei Angriffen in Rafah
Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen getötet worden. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen allein bei Angriffen in der Nacht 18 Menschen ums Leben.
Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen zudem von mindestens 20 Todesopfern bei einem Vorfall im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Dem von der Hamas kontrollierten Zivilschutz zufolge wurden mindestens vier Granaten auf das betroffene Gebiet gefeuert. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe entgegen der Berichte nicht in der ausgewiesenen humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Dort haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der israelischen Armee Schutz gesucht. (dpa)
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US-Militär setzen Hilfe auf dem Seeweg aus
Das US-Militär setzt einem Medienbericht zufolge die Hilfslieferungen auf dem Seeweg in den Gazastreifen aus. Schlechtes Wetter habe die provisorische Anlegestelle beschädigt, berichtet NBC News unter Berufung auf Vertreter der UN sowie israelische und US-Insider. Eine entsprechende Erklärung der USA werde noch im Laufe des Tages erwartet. (rtr)
Augenzeugen: Israelische Panzer sind ins Zentrum von Rafah vorgerückt
Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP, was aus Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt wurde. In der Nacht zum Montag war ein Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt von einem israelischen Luftangriff getroffen worden, durch den zahlreiche Menschen getötet wurden. (afp)
Irland erkennt offiziell Palästinenserstaat an
Nach Spanien und Norwegen hat wie angekündigt auch Irland am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen „die humanitäre Katastrophe zu stoppen“. Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten. (afp)
Berichte: Israels Bodentruppen dringen weiter nach Rafah vor
Israelische Bodentruppen sind nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die Stadt im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag Truppen auch im Stadtzentrum gesichtet. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Quellen in Rafah, es seien in dem Stadtviertel Tal al-Sultan israelische Panzer im Einsatz. Dort seien Bodentruppen bisher nicht gewesen.
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. (dpa)
Rettungskräfte: 16 Menschen bei Angriffen in Rafah getötet
Israelische Angriffe auf die palästinensische Stadt Rafah haben nach Angaben von Rettungskräften mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Zu den Todesfällen sei es im Viertel Tel al-Sultan im Nordwesten der Stadt gekommen, teilten der Palästinensische Zivilschutz und der Palästinensische Rote Halbmond am Dienstag mit.
Israel führt nach eigenen Angaben begrenzte Einsätze im östlichen Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten durch. Anwohner berichteten jedoch auch von schwerem Bombardement in der Nacht in den westlichen Teilen von Rafah. (ap)
Norwegen erkennt Palästina an, Irland und Spanien folgen
Einige Stunden nach Norwegen wollen am Dienstag auch Irland und Spanien einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Entscheidung Norwegens zur Anerkennung Palästinas als Staat trat bereits um Mitternacht in Kraft. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte Zweistaatenlösung. (dpa)
Weltsicherheitsrat will sich mit Luftangriff befassen
Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als „herzzerreißend“. Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem „tragischen“ Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: „Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben.“
Das israelische Militär hatte bei der Attacke auf ein Lager für Vertriebene am Sonntagabend nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Bei den meisten Toten handelt es sich demnach um Frauen und Minderjährige. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen und forderte: „Dieser Horror muss aufhören.“ (dpa)
USA betonen Israels Recht, gegen die Hamas vorzugehen
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, Israel habe das Recht, gegen die Islamisten der Hamas vorzugehen. Den vorliegenden Informationen zufolge seien bei dem Angriff zwei ranghohe Terroristen getötet worden. „Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte er. Und in diesem Fall seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden. (dpa)
Feuer durch Treibstofftank entstanden?
Israelische Beamte hätten der verbündeten US-Regierung erklärt, sie glaubten, dass nach dem Luftangriff ein 100 Meter entfernter Treibstofftank möglicherweise durch Granatsplitter Feuer gefangen habe, zitierte der Sender ABC News am Montag einen US-Beamten. Dadurch habe ein Zelt Feuer gefangen, was wiederum zu dem verheerenden Brand in dem Lager geführt habe. Den USA lägen jedoch keine eindeutigen Informationen hierzu vor.
In sozialen Medien kursierten nach dem Luftangriff verstörende Videos, die zeigen, wie verkohlte Leichen aus brennenden Zelten geborgen werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, Vorkehrungen getroffen zu haben, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So sei bei dem Angriff präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. (dpa)
US-Regierung will Angriff noch nicht bewerten
Unterdessen sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal Axios, die Regierung von US-Präsident Joe Biden prüfe noch, ob der tödliche Luftangriff eine Verletzung der von Biden proklamierten „roten Linie“ darstelle. Biden hatte Israel unlängst gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee ins dicht besiedelte Stadtzentrum in Rafah eindringen.
Die US-Regierung lehnt eine große israelische Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt ab, hatte zuletzt jedoch erklärt, die Einsätze dort hätten bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem sie gewarnt habe. Die Frage, ob das Außenministerium die Situation nach dem jüngsten Luftangriff weiterhin so bewerte, beantwortete der Sprecher am Montag nicht.
Bundesregierung geht von Fehler aus
Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem Angriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
„Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen“, fügte er hinzu. „Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.“ Die Maxime laute: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“ (dpa)
Dämpfer für Bemühungen um Waffenruhe
Wegen des Angriffs in Rafah setzte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler agieren, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten.
Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche „auf der Basis neuer Vorschläge“ wiederaufgenommen werden. Israel warte auf weitere Informationen von den Vermittlern über die neuesten Positionen der Hamas, bevor es eine Entscheidung über die Entsendung eines eigenen Verhandlungsteams treffe, sagte ein israelischer Beamter der Times of Israel. (dpa)
EU will formelles Treffen mit Israel zu Lage in Gaza
Die EU will unterdessen mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. „Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der Außenministerinnen und –Minister der Mitgliedstaaten.
Es solle um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen wolle, sagte Borell. Seit der Verkündung der Entscheidung sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten zu beobachten, sondern „im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung“.
Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Einsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“, hieß es im Richterspruch. Das Weltgericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. (dpa)
Ägypten bestätigt Tod von Soldaten an Gaza-Grenze
Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf ägyptische Sicherheitskreise wiederum, es habe zunächst einen Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Kämpfern in Rafah gegeben. Schüsse seien in mehrere Richtungen geflogen, wie eine erste Untersuchung ergeben habe. Ägyptische Sicherheitsleute hätten deshalb auf den Ort, von dem die Schüsse ausgingen, gefeuert.
Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen. (dpa)
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