Geflüchtete als Waffe: Strategie der hybriden Kriegsführung

Die Erzählung irregulärer Migration als Gefahr hält sich seit Langem. Die EU-Staaten setzen auf Abwehr und spielen damit Diktatoren in die Hände.

Wollen nach Polen: eine Gruppe von Migrantinnen Foto: Czarek Sokolowski/ap

BERLIN taz | Es war der erste Nato-Gipfel, kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, im Juni 2022. Gastgeberland war Spanien, das Militärbündnis versuchte sich auf die neue Situation einzustellen. Und in Madrid hatte man eigene Vorstellungen darüber, auf welche Gefahr die Nato sich vorbereiten sollte: Kurz vor dem Gipfel forderte Außenminister José Manuel Albares, „ungeregelte Migration“ als „hybride Bedrohung“ in den Strategieplan des Bündnisses aufzunehmen. Diese sei eine der Gefahren, die „unsere Souveränität bedrohen“, so Albares.

Sie müsste in der künftigen „Roadmap“ der Allianz aufgeführt und es müsse festgehalten werden, dass es „auch an der südlichen Flanke des Bündnisses ernsthafte Bedrohungen“ gebe. Bei der Roadmap handelte es sich um das „strategische Konzept“ für das nächste Jahrzehnt. Albares sagte, im Süden gerieten Länder im Maghreb und in der Sahelzone unter verstärkten russischen Einfluss.

Spaniens Vorstoß hatte Erfolg: Am 29. Juni präsentierte die Nato das neue „Strategische Konzept“. Darin heißt es unter Punkt 7 zu „Autoritären Akteuren“, diese nähmen die „Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit hybriden Taktiken ins Visier“. Eine dieser Taktiken: Sie „instrumentalisieren die Migration“. Es lag auf der Hand, welches Szenario die Militärstrategen umtrieb. Eine ganze Reihe von Sahelstaaten wandte sich in der jüngeren Vergangenheit vom Westen ab und Russland zu.

Die Region ist ohnehin eines der Hauptherkunftsgebiete der Flüchtlinge und Mi­grant:in­nen auf dem Weg nach Europa. Dass Russland dort seinen Einfluss nutzt, um die Zahl der aufbrechenden Menschen in die Höhe zu treiben, ist keine abwegige Vorstellung.

Warschau spricht von hybrider Gefahr, die EU zieht nach

Unter hybrider Bedrohung versteht man irreguläre feindliche Akte zwischen Staaten unterhalb des Einsatzes von Waffengewalt, etwa Cyberangriffe oder eben auch den Versuch, größere Migrationsbewegungen in Gang zu setzen. Es war im Herbst 2021, als dies zum ersten Mal offen gesagt wurde. Auslöser war die Ankunft von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, denen Belarus demonstrativ freies Geleit Richtung Polen gewährt hatte, offenkundig, um sich an der EU für Sanktionen zu rächen, die diese wegen der unfreien Wahl gegen Minsk beschlossen hatte.

Zuerst sprach die Regierung in Warschau von einer hybriden Bedrohung, der Rest der EU folgte prompt. Für die EU sei es eine „Form der hybriden Bedrohung“, wenn „man Migranten als politische Waffe einsetzt“, meinte der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Nato befand, dass das „Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt“. Und auch EU-Kommissionssprecher Peter Stano sprach von einer „hybriden Bedrohung“ aus Minsk.

Die semantische Aufrüstung hat Folgen: Wenn Flüchtlinge zu einer Art soften Waffe umgedeutet werden, liegt die Selbstermächtigung zur Verteidigung nahe. Polen hatte genau das im Sinn, setzte es doch in den folgenden Wochen offensiv auf die nach EU-Recht verbotenen Pushbacks. Wer angegriffen werde, habe freie Hand, sich zu wehren – das ist die implizite Annahme.

Belarus war nicht der einzige Fall. 2020 stellte die Türkei die Bewachung der Grenze zu Griechenland ein und ermunterte Zehntausende Menschen, sie zu überqueren. Der türkische Staatschef Erdoğan wollte mehr Geld für die Verlängerung des EU-Flüchtlings­deals. 2021 tat Marokko dasselbe mit der Grenze zu Melilla und zwang so Spanien, Marokkos Anspruch auf die besetzte Westsahara anzuerkennen. Von der „weaponisation“ von Flüchtlingen ist in einer Vielzahl sicherheitspolitischer Veröffentlichungen der letzten Jahre die Rede.

Im ­Journal of ­National Security Law beschrieb ­Aaron Petty 2022 dies als „absichtsvolles Instrument der Aggression zwischen Nationalstaaten“. Das MIT-Center for International Studies hält die Belaruskrise für den „Beginn einer gefährlichen neuen Ära internationaler Machtpolitik“. Die Flüchtlingszahlen steigen seit Jahren, die Klimakrise dürfte sie weiter in die Höhe treiben. Schon mehrfach hat die EU der Welt demonstriert, wie tiefgreifend sie die Ankunft einer größeren Zahl von Menschen zu destabilisieren vermag.

Militarisierung des Grenzschutzes

Das 2023 beschlossene neue EU-Asylsystem enthält nun einen Mechanismus, der es Staaten erlaubt, im Fall von „Instrumentalisierung“ Geflüchteter durch feindliche Nachbarstaaten oder sogar NGOs das Asylrecht noch weiter einzuschränken. Unter anderem sollen dann alle Ankommenden für Schnellverfahren interniert werden können. Längst hat die Rüstungsindustrie erkannt, welche sicherheits­politische Bedeutung Flüchtlingsankünfte haben können, und setzt gezielt auf die Militarisierung des Grenzschutzes als wachsendes Geschäftsfeld. Erst im April präsentierte die Europäische Investitionsbank einen milliardenschweren Aktionsplan im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (Sesi).

Förderfähig sind unter anderem Grenzschutzprojekte. Franck Düvell, Wissenschaftler am Osnabrücker IMIS-Institut, sieht die „In­strumentalisierung“ eher aufseiten der EU selbst. Die Wahrnehmung, dass irreguläre Migration eine Gefahr darstelle, sei ein Trend, den „wir seit langer Zeit beobachten“, sagt er, dieser sei „nicht mit irgendwelchen aktuellen Entwicklungen verbunden“ – auch nicht mit der Situation Ende 2021 an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Zahlen dort – Schätzungen lagen bei etwa 30.000 Personen – nennt Düvell „eine vollkommen unbedeutende Größenordnung“. Panik sei „auf der polnischen Seite ausgelöst worden mit einer extremen Xenophobie“.

Dass die EU-Kommission die „In­stru­mentalisierung“ in den neuen EU-Asylpakt eingebaut habe, sei sicher auch dadurch zu erklären, dass sie damit um die Zustimmung der osteuropäischen Staaten werben wollte. „Es war eine diplomatische Anstrengung, um Einheitlichkeit in der Migrationspolitik zu erhalten“, sagt Düvell. „Aber vielleicht war es auch ein Signal in Richtung Türkei.“ Immerhin gebe es schon seit den Zeiten des libyschen Diktators Gaddafi Erfahrungen mit Erpressungsversuchen. „Die EU spielt anderen Mächten in die Hände, indem sie demonstriert, dass das ihre schwache Flanke ist.“

Comments

[Alexander Schulz]

Das Flüchtlinge im hybriden Krieg missbraucht werden ist sehr schlimm - fairerweise muss man jedoch sagen, dass auch der Westen schon seit Jahren hybride Kriege, führt zum Glück aber Flüchtlinge bisher nur in Debatten missbraucht (siehe zb UkraineKrieg), aber nicht physisch). Um Missverständnissen vorzubeugen - ich sehe vielfach durchaus die gute Intention bei den westlichen Staaten.

[Christoph Strebel]

Schon 2015 war mein Eindruck, ein wesentlicher Beweggrund Moskaus für die Destabilisierung und die Steigerung des Bürgerkrieges in Syrien war die Emission von Flüchtlingen nach der EU zum Zweck der Destabilisierung derselben.

Das gilt auch heuer für Moskau und andre Gegner der EU.

Für kleptokratische Staatschefs ist der Export von Flüchtlingen praktisch, da kann man mit Heimat- Überweisungen der Exportierten Devisen verdienen. Wenn zuhause alles leer geklaut ist und die eigentlich nötigen Investitionen für die eigenen Landeskinder längst anderweitig konsumiert wurden, muss man die natürlich nach Europa schicken.

[Matt Gekachelt]

Das funktioniert so "gut", weil Fremdenangst und Wohlstandsverlust sich so schön schüren lassen. Wir gegen die, mein Land zuerst! Man muss nicht studiert haben, um zu wissen, wohin das führt! Die auch durch die Klimakatastrophe verursachten Migrationsbewegungen werden sich auch mit Gewalt nicht stoppen lassen. Emphatie und Zusammenhalt sind gefragt. Auch Verzicht! Aber das kann auch positiv sein. Ich verzichte seit 20 Jahren auf Alkohol, Es ging mir nie besser!

[Abdurchdiemitte]

Ich bin erschüttert.

Wenn Flüchtlinge als Waffen der hybriden Kriegsführung autokratischer Machthaber gegen die westlichen Demokratien betrachtet werden, ist es dann legitim, sie genauso zu behandeln, wie man russische Raketen über ukrainischem Territorium behandelt - sie “abzuschiessen”?

Und was passiert denn anderes an den Aussengrenzen der EU, im Mittelmeer, an der türkisch-griechischen Grenze, in Libyen und Tunesien mit EU-Segen? Wollen wir das eigentlich überhaupt noch wissen?

Wir müssen aufpassen - auch in der Abwehr autokratischer Machtgelüste -, dass wir im Krieg nicht genau so werden wie diese. Das ist zuweilen ein schleichender Prozess - und in der europäischen Asylpolitik hat er offenbar längst eingesetzt.

Und wir müssen aufpassen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung im Blick zu behalten, beispielsweise die wachsende Unbewohnbarkeit ganzer Landstriche und in Folge fehlende Lebensperspektiven in der Subsahara, die auf die Klimakrise zurückzuführen sind - diese gilt es zu bekämpfen.

Und was tun wir? Wir bekämpfen Menschen in existenziellen Notlagen.

[Patricia Winter]

Liebe Menschen! Wenn Menschen Waffen sind, die es abzuwehren gilt, wer seid dann Ihr?

Wir sind alle nur eine Naturkatastrophe, einen Krieg oder eine Machtergreifung davon entfernt, Geflüchtete zu werden. Der Rest der Welt wird sich daran erinnern, wie hier mit den Gefüchteten umgegangen wird, wenn wir anklopfen.

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Ja, das fände ich auch spannend. Seit Seehofer spätestens ("Mutter aller Probleme") können wir zuschauen, wie von der konservativen Seite in unsere Gehirne einghämmert wird, wie bedrohlich illegale Migration sei.

Seitdem konnten wir beobachten, wie das zu einer "Hintergrundwahrheit" geworden ist -- sie wird von den meisten als gegeben angenommen, ohne hinterfragt zu werden (obwohl sie eine dreiste Lüge ist -- auf der anderen Seite profitieren wir von den rechtlosen Migrant*innen, die für billiges Obst und Gemüse sorgen).

Bald wird es gerechtfertigt erscheinen, auf diese Menschen selbst zu schiessen (derzeit lassen wir nur schiessen).

Eine Fundierte soziologische Studie dazu würd' ich gerne lesen.

[Lowandorder]

Hi - da die letzten beiden Absätze in sich verworren sind!

Wäre ich für die Fundstelle/link für den angezogenen Beitrag von Franck Düvell dankbar. Unter dem IMIS-Institut find ich den nicht.

Dank im Voraus.

[esgehtauchanders]

@Lowandorder N'Abend, ich hätte auch was zu Betrachtung beizutragen.

Der WDR hatte mal eine interessante Doku im Herbst 2022, die vor dem Hintergrund Putins Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden war.

Darin gibt es meiner Erinnerung nach einen O-Ton vom Vladolf Putler bei dem er dem Westen mehr oder weniger offen androht "Flucht als Waffe" einsetzen zu können. War eher auf seine Ambitionen bezogen die Ukraine als staatliche Einheit auszulöschen, was in der Folge Millionen zusätzliche Geflüchtete für die EU bedeuten würde.

Hybride Strategie westliche Demokratien zu destabilisieren, weil die schlicht administrativ, logistisch mit vielleicht 10 Millionen Ukrainer:innen überlastet wären.

Hinzu kommt, dass beim Thema Flucht/Migration Autokraten wie Putin, Xi oder Asssd stets auch die EU-weiten Rechtsaußenakteure (sowie deren aufgehetztes, leicht mobilisierbares und damit gewaltbereites Mitläufertum) einkalkuliert. Deren Angst- u. Hysterieverbreitung durch Generalverdscht gegen Geflüchtete und Migrant:innen führt zur weiterer Destabiliserung liberaler Demokratien ... alles im Sinne der globalen antidemokratischen Kräfte.

youtu.be/JShomqOuMBk?feature=shared

[Abdurchdiemitte]

@esgehtauchanders Man kann sich angesichts Putins hybrider Kriegsführung natürlich immer fragen, was zuerst da war: das Huhn oder das Ei?

Ist der Wahlsieg Trumps 2016 in den USA - möglicherweise ein erneuter im 2024 - ausschließlich ein Ergebnis einer großangelegten russischen Desinformationskampagne, gar von Cyberkrieg?

Oder ist der Aufstieg Trumps nicht eher den desolaten ökonomischen und sozialen Verhältnissen in den USA selbst geschuldet? Dito das Wirken rechtspopulistischer Kräfte hierzulande und in ganz Europa.

Befinden wir uns möglicherweise inmitten einer existenziellen Krise des liberalen, parlamentarischen Demokratie- und Gesellschaftsmodells?

Der Dissens in dieser Frage spiegelt sich übrigens auch in dem aktuellen Zerwürfnis der europäischen Rechten, konkret; den (west)europäischen Rechtsparteien im EU-Parlament, mit der AFD wieder: wollen die einen einen “modernen” Eurofaschismus mit den Kernthemen Migration und Islam bzw. Verteidigung der christlich-abendländischen Werte, setzen die anderen offenbar auf die Achse Berlin-Moskau, ganz im Geiste Ribbentrops und Molotows.

Als Linker werde ich jedoch nicht das eine goutieren, während ich nur das andere bekämpfe.

[Janix]

Wer bei den Extremwettern gerade noch die Verdränger wählen würde, müsste den Schuss nicht gehört haben.

Das gerade macht die ADis vollends unwählbar, und die Parteien von BSW; FW, FDP bis Union kaum wählbar.

[Sam Spade]

Flüchtende zu instrumentalisieren um Gesellschaften zu destabilisieren ist ein perfides und menschenverachtendes Konzept. Leider sind die Reaktionen darauf von Seiten der EU um keinen deut besser. Statt Despoten mit großen Geldsummen zu unterstützen damit sie die Grenzen dicht machen, sollte endlich einmal ein vernünftiges Einwanderungskonzept von der EU vorgelegt werden und legale und somit sichere Transitrouten geschaffen werden. Eine Festung Europa wird schon an der geographischen Lage scheitern und löst keines der Flüchtlingsprobleme.

Die Xenophobie vor "Überfremdung" lässt dabei auch ausser acht, das gerade einmal ein Viertel der weltweit sich auf der Flucht befindenen Menschen nach Europa kommen. Das ist im Weltmaßstab eine relativ geringe Anzahl von Flüchtlingen.

[Socrates]

@Sam Spade Noch eine Anmerkung:

Ich finde nicht, dass 25% gering sind, zumal Europa (ohne Rus., Belarus, Ukr.) nur ca. 18% der Weltwirtschaftsleistung hat (Anteil sinkend), nur 6,5% der Weltbevölkerung, aber 37% des UN-Budgets stellt, 40% des Welternährungsprogrammes, die Hälfte des Geldes des UNHCR, usw.

D allein hat 436 mill. $ an das UNHCR gezahlt, die deutsche Bevölkerung spendete weitere 52 mill. $. Selbst ohne die Gelder die durch die EU flossen, sind das 10% der UNHCR-Einnahmen, obwohl D 2,8% der Weltwirtschaftslistung hat.

Mir scheint Europa an der weltweiten Flüchtlingsversorgung also einen sehr hohen Anteil zu leisten, vor allem verglichen mit anderen Ländern.

Russland zahlte läppische 2 mill. $ an den UNHCR. China noch ein bisschen weniger, trotz fast ebenso großer Wirtschaftsleistung wie Europa. Den Iran habe ich unter den Spendern gar nicht gefunden.

www.unhcr.org/site...-89-sc-english.pdf

[Socrates]

@Sam Spade Ich meine grundlegende Denkfehler zu erkennen; das Hauptproblem scheint – wie so oft – eine Vermengung von Flucht wegen Verfolgung, bzw. Migration aus anderen Gründen.

Jemand dem Folter, unrechtmäßige Inhaftierung oder Tötung droht, flieht, bis er einen Ort erreicht, an dem das nicht mehr der Fall ist. Auf dem ganzen Weg dorthin gibt es keine Sicherheit, keine „legale und somit sichere Transitroute“. Ist dann ein solcher Ort erreicht, ist man nicht mehr auf der Flucht. „Sichere Fluchtwege“ sind somit ebenso ein Märchen wie „risikofreie Investition“.

Das Hauptproblem ist, dass es neben Verfolgten die einen Anspruch auf Asyl haben eine vielfache Anzahl, zigmillionen Menschen gibt, die in Staaten mit höherem Pro-Kopf-Einkommen möchten, aber keine realistische Chance auf eine Erlaubnis haben. Schauen Sie sich das sog. „Diversity Immigrant Visa Programm“ (Green Card Lottery) der USA anzuschauen: z.B. 2019 und 2020 bewarben sich über 14 Millionen für die 55.000 Visa in Hoffnung auf ein besseres Leben – die Chance eines zu bekommen waren unter 0,5%. Diese Diskrepanz zwischen der Zahl die umsiedeln wollen und der Zahl die man zulassen will, kann kein Einwanderungskonzept lösen.