Magyar vs. Orbán: Bedrohung von weiter rechts

Péter Magyar ist im Aufwind und könnte Orbán gefährlich werden. Nach den neusten Umfragen steht seine Partei bei 24 Prozent.

Orbáns aktuell stärkster politischer Gegner: Péter Magyar auf einer Protestveranstaltung in Budapest Ende Mai   Foto: Denes Erdos/ap

Die Dynamik kehrte in die ungarische Innenpolitik zurück. Nachdem die Staatspräsidentin Katalin Novák wegen der Begnadigung eines für Mittäterschaft in einem Kindermissbrauchsfall verurteilten Mannes im Februar abdanken musste, trat Péter Magyar, der Ex-Ehemann der früheren Justizministerin Judit Varga, auf die Bühne. Im Februar kritisierte er als Insider des Orbán-Regimes die Machtkreise wegen Korruption. Im März kündigte er an, mit einer eigenen Partei bei den Europaparlamentswahlen anzutreten.

Nach den neuesten Umfragen steht seine Partei schon bei 24 Prozent, womit sie innerhalb weniger Wochen zur stärksten Oppositionspartei wurde. In vielen Fragen vertritt Magyar ähnliche Positionen wie Orbán. Er bezeichnet sich als freisinnig-konservativ und schließt jegliche Zusammenarbeit mit den alten Oppositionsparteien aus. Er will alleine siegen – und zwar mit einer Rhetorik, die auch bei rechtskonservativen Wäh­le­r*in­nen gut ankommt.

Dass sich die Alternative gegenüber illiberalen Regimes und Po­li­ti­ke­r*in­nen in Ostmitteleuropa eher von rechts formuliert, ist keinesfalls neu. In der Tschechischen Republik konnte die liberalkonservative, EU-skeptische Bürgerlich-Demokratische Partei (ODS) unter Petr Fiala, einem Verbündeten von Giorgia Meloni, Andrej Babiš besiegen; in Polen konnte der Mitte-rechts-Politiker Donald Tusk die Kaczyński-Partei PiS abwählen.

Und in der Slowakei sind die meisten Parteien, die in der Opposition zur linkspopulistischen Regierung von Robert Fico sitzen, rechtskonservativ oder rechtsliberal. In allen drei Ländern spielen linke Parteien eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Ungarn war aber lange eine Ausnahme: Die meisten Oppositionsparteien sind eher links oder linksliberal. Ihr Wählerpotential ist damit relativ begrenzt.

Magyar verfolgt daher eine andere Strategie: radikale Ablehnung von Orbán und konsequente Abgrenzung gegenüber der alten Opposition. Die Taktik der rechten Rhetorik scheint aufzugehen. Fraglich ist aber, ob diese Politik eine wahre Alternative gegenüber Orbán darstellt.

Comments

[Barbara Falk]

Schon krass, wo der Kommentator Donald Tusk einreiht. Der hat gegen die PIS erfolgreich ein denkbar breites demokratisches Bündnis, inklusive der Linken organisiert, um nur einen gravierenden Unterschied zu Péter Magyar zu nennen.



Dass Magyar "weiter rechts" als Orban steht, wage ich zu bezweifeln. Entscheidend ist aber auch weniger, was er persönlich für politische Positionen vertritt, sondern ob er für die Wiederherstellung der demolierten demokratischen Institutionen in Ungarn sorgen will und wird. Was er diesbezüglich plant, darüber liest man wenig. Oder er sagt dazuz nichts, und beschränkt sich auf seine Antikorruptionsrhetorik. Das würde dann in der Tat nicht ausreichen gegen das System Orban. Mehr Informationen bitte, der Mann wird doch ein Wahlprogramm haben.

[Andreas_2020]

"Die Taktik der rechten Rhetorik scheint aufzugehen. Fraglich ist aber, ob diese Politik eine wahre Alternative gegenüber Orbán darstellt."

Vom Regen in die Traufe, es scheint so, als wenn die Regierungszeit Obráns auch eine Änderung der politischen Strukturen und Kulturen hervorgebracht hat.

Hier bietet sich dann ein weiterer Mensch an, der dann wieder selber autoritär wird, sobald er gewählt ist.



Das Grundproblem ist m.M. aber, dass die Wahlgesetze derart af Fidez zugeschnitten sind, dass man die eigentlich gar nicht loswerden kann, außer es bricht eine Revolution herein. Davon ist Ungarn wohl aber noch weit entfernt.

[lesnmachtdumm]

von



"eher v o n rechts formuliert" - oder "eher rechts formuliert" ? Schließlich steht ein Donald Tusk nicht rechts v o n der Pissoirpartei. Und ihn in einen Topf zu werfen mit Petr Fiala erhellt vor allem dies:



* link(liberal)e Denke einer bestimmten (mangelnden) Qualität und Fundiertheit vermeidet/ist unfähig, beim Blick nach rechts der Mitte in irgendeiner Weise zu differenzieren



* das gesamte eindimensionale Schema links/rechts ist erstmal Quatsch, vollkommen ungeeignet zur Beschreibung von Welt, Denken, Zuständen. Nicht mal den Unterschied zwischen Camus und Sartre kann mensch damit beleuchten. Und dann wären da Stalin, Franco, ....Is wie wennste ne Landkarte auf nen Strich zusammenschrumpfst. Dabei fehlen schon der Landkarte die Höhenprofile der wirklichen Landschaft ebenso wie die Erdkrümmung ....

[spaltarsch]

Irgendeine fehlt mir in dem Artikel die inhaltliche Auseinandersetzung. Welche konkreten politischen Positionen machen den Magyars Politik rechter als die des Antisemiten Orbán? Rhetorik? Hetzt Magyar noch aggressiver gegen Juden und Roma? Alles was der Artikel hergibt sind Name-calling und Behauptungen.

Könnte ja stimmen dazu weiß ich zu wenig über Magyar. Da er aus Orbáns eigenen Kreisen stammt ist er sicher kein Linker, aber man hätte den Artikel besser unterfüttern können.

Wie putinophil ist Magyar denn gegenüber Orbán?

[Janix]

Meist ist zulange an der Macht nicht gesund. Siehe Spezlwirtschaft, siehe Südafrika und ANC.



Daher wird der Orbán-Suppe Konkurrenz guttun, die auch die bewusst unfaire, machtbesessene Stellung der Fidesz beharrlich Stück um Stück wieder abträgt für einen fairen Wettstreit der Ideen und Personen.



Um im Bild Südafrika zu bleiben: Ob Magyar aber nicht nur ein Zuma ist, bleibt dabei abzuwarten.