Nur Minderheiten hassen Klimaschutz: Wer sagt’s der Union?
CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.
Auf ihr Auto verzichten wollen die Wenigsten Foto: Jochen Eckel/imago
Neulich wollte ich herausfinden, was die Grünen eigentlich dafür bekommen haben, dass sie das Klimaschutzgesetz preisgegeben haben. Was hatten sie in der Koalition für sich herausgeschlagen dafür, dass das Klimaschutzgesetz aus einem Forderungskatalog an jedes einzelne Ministerium in eine Absichtserklärung eines regierenden Gesamtverbands verwandelt wurde?
Die Klimaschutzpflichten gehen damit vom einzelnen Minister – das Maskulinum kann hier stehen bleiben, denn die Neuregelung soll ja vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schützen – auf das Kollektiv über. Das ist, als würde man den WG-Küchenputzplan mit Datum und Namensnennung durch ein Gruppenbekenntnis ersetzen: „Jetzt wollen wir alle gemeinsam schauen, dass die Küche aber auch wirklich sauber bleibt!“
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Jedenfalls erbrachte meine Recherche kein Ergebnis. Es war nicht herauszufinden, welches Zugeständnis die Grünen der FDP dafür abgerungen haben, dass der Verkehr vom Klimaschutz jetzt ausgenommen wird. „Es ist eigentlich unfair, derzeit überhaupt danach zu fragen“, hörte ich stattdessen. Wir hätten bekanntermaßen seit einem Jahr einen Backlash. Soll heißen: Mit der Forderung nach Klimaschutz braucht derzeit niemand den Kopf zu heben – die brüllenden Kohlenstoff-Verbrenner-Truppen rücken sonst direkt wieder mit schwerem Gerät aus.
Ja, da kann man dann wohl nichts machen, da muss man den Planeten halt einer irren Minderheit opfern. Denn es ist ja weiterhin nur eine Minderheit, die Klimaschutz für verzichtbar hält. Das gilt auch Richtung Europawahl. Eine schöne Studie der Universität Oxford, der Berliner Humboldt-Uni und der Hertie School in Berlin hat das vor wenigen Wochen herausgearbeitet.
Auf die Konservativen kommt es an
In Deutschland befürworten demnach 53 Prozent, Frankreich 57 Prozent und in Polen 51 Prozent von insgesamt 15.000 Befragten einen ehrgeizigeren Klimaschutz. Gegen mehr Klimaschutz sind in Deutschland und Polen 30 Prozent und in Frankreich 23 Prozent. Unschwer zu erkennen ist, dass die Dürre der vergangenen Jahre in Frankreich weit mehr Menschen bewegt hat als weiter östlich.
Unterm Strich fanden die Wissenschaftler Folgendes heraus: Die Leute befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland. Kaum jemand glaubt, dass Klimaschutz seinen Job oder die Wirtschaft gefährde – Klimaschutz ist vor allem eine ideologische Sache, wie es aussieht. Weshalb, sagt Nils Redeker, einer der Autoren der Studie, „es sehr stark darauf ankommt, wie insbesondere die konservativen und Mitte-Parteien jetzt ihre Haltung zum Klima darstellen. Denn die Leute orientieren sich da an den Parteien, die sie eh unterstützen.“
Okay, das ist natürlich nur eine mittelgute Nachricht. CDU und CSU zeigten zuletzt ebenso wenig Willen wie die FDP, Verantwortung für planetare Angelegenheiten zu übernehmen. Stattdessen stänkert jetzt auch Friedrich Merz gegen das Verbrenner-Aus ab 2035. Der Green Deal der eigenen „Spitzenkandidatin“ Ursula von der Leyen wird von Unionstruppen seit Monaten nach Kräften desavouiert.
Es ist komplett unbefriedigend, dass CDU und CSU ausgerechnet in dem Augenblick, da sowohl Demokratie als auch Klima ernsthaften Prüfungen ausgesetzt sind, von Männern gelenkt werden, denen man alles Mögliche nachsagen kann, nicht aber seriöse und nachhaltige Urteilsbildung. Kann die nicht irgendwer in die Pflicht nehmen, dem die auch zuhören? Wolfgang Schäuble ist tot. Ich bin mir nicht sicher, ob kluge Thinktanks und PolitstudienautorInnen ihn ersetzen können.
Leser*innenkommentare
henrik sander
Ich sehe es genau andersrum. Habeck hat ja selbst gerade eingeräumt, dass er mit dem Heizungsgesetz übertrieben hat. Die Politik sollte den Menschen halt nicht vorschreiben, welche Heizung sie wann einzubauen haben, sondern die Rahmenbedingungen für klimafreundliche Entscheidungen setzen. Mit dem Emissionshandel und steigenden Preisen ist die FDP auf dem richtigen Weg. Genauso mit der Bahnsanierung, dem Deutschlandticket und der StVO Novelle, die leider an Ländern gescheitert ist, die auch von den Grünen mitregiert werden.
Donald Duck
Bei der Anpassung des Klimaschutzgesetzes ging es um die Aufhebung der Sektorenziele. Im Artikel wird angenommen, daß so der Klimaschutzes abgeschwächt würde. Übersehen wurde, daß es den Handel mit CO2-Zertifikaten in der EU gibt und diese verknappt und deutlich verteuert werden. Somit wird der Einsatz fossiler Brennstoffe deutlich teurer und E-Autos werden attraktiver. Im Idealfall unterstützt die Bundesregierung die Umstellung auf E-Autos durch Senkung der Endverbraucherpreise für Strom.
Der Handel mit CO2-Zertifikaten hat u.a. diesen Effekt: Würde Deutschland mit hohen finanziellen Belastungen CO2 im deutschen Verkehrssektor einsparen, würden CO2-Zertifikate frei, die einen höheren Ausstoß in andern deutschen Sektoren bzw. irgendwo in der EU ermöglichen würden. Speziell bei Benzin und Diesel kommt noch dazu, daß die ölfördernden Länder auf der COP23 erklärten ihre Fördermengen nicht zu senken. Das Öl, das Deutschland weniger verbrennt, wird dann woanders hin verkauft. Wenn es den Handel mit CO2-Zertifikaten gibt, dann bringen Sektorenziele keinen zusätzlichen Nutzen. Sie verursachen nur zusätzliche Regelungen und Kosten. Außer Spesen für deutsche Bürger, nichts gewesen.
Al Dente
Mein letzter Beitrag war eine Antwort an
@JALELLA
Al Dente
"Mit dieser Form der Demokratie und dieser Bevölkerung lässt sich kein Staat machen. "
An der Bevölkerung können Sie nichts ändern. Die ist nun mal da.
Und welche Form von Demokratie (nicht eine andere Regierungsform!) wäre besser?
Glauben Sie, in einer direkten Demokratie würde die Mehrheit z. B. für die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs stimmen? Ich glaube es nicht.
Al Dente
"Die Klimaschutzpflichten gehen damit vom einzelnen Minister (...) auf das Kollektiv über. Das ist, als würde man den WG-Küchenputzplan mit Datum und Namensnennung durch ein Gruppenbekenntnis ersetzen: 'Jetzt wollen wir alle gemeinsam schauen, dass die Küche aber auch wirklich sauber bleibt!'"
Nach meinem Eindruck ist es eher so, das der "Putzplan" verstärkt von denen erledigt werden soll, die zur Zeit über die effektivste Reinigungstechnik verfügen. Das reduziert den Aufwand.
"Die Leute befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland."
Genau so ist es. "Nur Minderheiten hassen Klimaschutz", aber überall sind Mehrheiten mit bestimmten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht einverstanden.
"Denn die Leute orientieren sich da an den Parteien, die sie eh unterstützen."
Das sehe ich eher umgekehrt: Die Parteien orientieren sich an den Leuten, von denen sie gewählt werden. Es geht um die Interessen der Menschen, nicht um die Interessen der Parteien.
fly
Sie reflektieren nur (große) der Bevölkerung. Der jetzige Klimaschutz ist relativ weit weg, auch wenn man sich an den Windrädern stört oder über EEG Umlage jammert. Das ist aber mehr das allgemeine Jammmern über das , was die da oben machen.
Aber bald greifen die Pläne konkret in das individuelle Leben ein. Da scheint der Spass aufzuhören: mein individuelles Auto, mein Urlaubsflug, mein Konsum. Das Heizungsgesetz war ein Beispiel dafür. Das zu Überwinden wird die Herausforderung der nächsten Zeit.
Filou
Natürlich ist die Mehrheit für Klimaschutz. Nur den Klimaschutz in Deutschland so durchzuziehen wie die Grünen es wollen muss man sich finanziell auch leisten können. Die Mehrheit in Deutschlabd kann nun mal nicht eine neue Heizung, eine Hausssnierung und auch noch E-Autos bezahlen.
Amumuk
@Filou Es gibt noch einen anderen Aspekt:
Deutsche Bürokratie.
Die Denkmalschutzbehörde verbietet eine nachträgliche Isolierung des Gebäudes.
Das damit eingesparte Geld habe ich in einen S-Klasse Mercedes investiert.
Der hat zwar 4 klimatisierte Einzelsitze und ist stärker motorisiert als ein 40t Sattelschlepper, doch aufgrund des Airmatic-Fahrwerks kann keine Anhängerkupplung angebracht werden. Daher musste ich auch noch ein 2. Auto kaufen... Meine Wahl fiel auf einen schweren Geländewagen, um das Fahrzeug auch auf den hier nur über hohe Bordsteine zu erreichende Parkplätze abstellen zu können.
Ich hatte keine Lust mehr, mir jedes Jahr neue Reifen zu kaufen und Fahrwerksreparaturen aus meiner Tasche zu bezahlen, weil die Grünen im Stadtrat die Parkplatzbereiche mit abgesenktem Bordstein zu Halteverbotszonen erklärt haben.
Diesem Beschluss sind auch 75% der Parkplätze in der Straße zum Opfer gefallen.
Daher war es nötig, eine quasi denkmalgeschützte Mauer und einen 60 Jahre alten Rosmarinbaum zu entfernen und durch 3 Parkplätze mit Rasengittersteinen zu ersetzen.
(Das war nur möglich, da die Denkmalschutzbeamten vergessen hatten die Mauer nebst handgeschmiedetem Zaun in den Denkmalschutz
meerwind7
Die Abschaffung der Sektorziele war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nicht vereinbart war aber, dass die Ziele auch insgesamt nicht mehr jedes Jahr stringent verfolgt werden.
Das hat die FDP erst später durchgesetzt. Nachdem sich Presse und Verbände über den ersten Teil der Änderung aufgeregt haben, ging der gravierende zweite umso geräuschloser durch.
Beispiele, was die Grünen nebst SPD im Zuge der Gesamteinigung zur Koalition gegen die FDP erreicht haben, sind:
* Die Erhaltung des Solidaritätszuschlags;
* Die Verlängerung der Mietpreisbremse;
* Wenig substantielle Änderungen für Flüchtlinge.
Für den Klimaschutz wurde herzlich wenig erreicht. Immerhin sollte es das Heizungsgesetz ähnlich der ursprünglichen Form mit schnellerer Wirksamkeit geben. Sonst wurden viele Positionen schon im Koalitionspapier preisgegeben (z.B. Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs, der Entfernungspauschale, kein Tempolimit, kein spürbarer CO2-Preis für Kleinemittenten, ...).
Nicht bedacht worden war von den Grünen sicherlich auch der Rückgang bei der energieintensiven Industrieproduktion. Weiterer Fehler der Grünen war das Fehlen eines effektiven CO2-Preises im Wahlprogramm.
Notizen aus Taiwan
“Mehr Klimaschutz” ist wie die Frage nach “mehr Gehalt”. Ja wäre ganz gut.
Richtig wäre die Frage wieviel Wohlstand (zb % des Einkommens) man gewollt ist für Klimaschutz herzugeben.
Politik ist doch kein Wunschkonzert sondern abwägen von Prioritäten und zielen.
Was hilft es dem Klima wenn in Deutschland ein modernes Stahlwerk schließt das furch eins in Malaysia ohne Filter ersetzt wird? Aber unsere Klimabilanz ist super, wir können uns wie die Retter der Welt fühlen.
Jalella
"Was hatten sie in der Koalition für sich herausgeschlagen dafür, dass das Klimaschutzgesetz aus einem Forderungskatalog an jedes einzelne Ministerium in eine Absichtserklärung eines regierenden Gesamtverbands verwandelt wurde?"
Was haben sie denn in all den anderen Fällen bekommen, in denen sie während der verzweifelten ergebnislosen Suche nach ihrem Rückgrat klein beigegeben haben?
Aber egal. Das Problem in unserer Form von Demokratie ist, dass die Bevölkerung sich auf den Kopf stellen kann und für Klimaschutz sein kann, wie sie will. Erstens wählen wir nicht für/gegen Klimaschutz, sondern ein mehr oder weniger sinnfreies Konglomerat an Meinungen zu den verschiedensten Themen (genannt: Partei) und wenn dann noch sinnwidrigere Parteien zu einer Koallition zusammen kommen, ist es mit Sachpolitik vollends vorbei.
Da ist es fast schon egal, dass die meisten ja nur für Klimaschutz sind, wenn sie ihre SUVs und Fernreisen nicht nur nicht aufgeben müssen, sie dürfen auch nicht mehr kosten. Die Diskussion um das GEG hat das wohl endgültig bewiesen.
Mit dieser Form der Demokratie und dieser Bevölkerung lässt sich kein Staat machen. Wörtlich und im übertragenen Sinne.
meerwind7
"Wir hätten bekanntermaßen seit einem Jahr einen Backlash."
Den haben Die Grünen aber mit verursacht, mit der Kollaboration an dem (bis zu) 200 Milliarden-Schuldenpaket zur Subvention importierter fossiler Energien ("Energiepreisbreise"). Seitdem ist die Auffassung "Erdgas ist bezahlbar und die alte Heizung ist prima"
funx xsta
Partikularinteressen von potenziellen Parteispendern und Adressen für Aufsichtsrats-, Berater- und/ oder Vorstandsposten für ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union und der FDP stehen bei diesen Parteien traditionell und unverrückbar vor den Interessen der Menschen, der Tiere und der Natur.
Und solange dieser unverhohlene Egoismus für Wählerinnen immer noch Wirtschaftskompetenz suggeriert, wird sich an den Verhältnissen in diesem Land auch nichts ändern.
Wer seine Nachfolger in Regierungsverantwortung, ungestraft von Medien und Bürgerinnen, beständig für die selbst über Jahrzehnte angerichteten politischen Fehlstellungen veratwortlich machen kann, hat aufgrund der Konsequenzlosigkeit dieser systematischen Täuschungen und Realitätsklitterung ja auch keinen Grund sein Verhalten zu ändern.
Thomas2023
Das die Mehrheit in Umfragen mehr Klimaschutz möchte heißt ja nicht, dass sie das so möchten wie Grüne und SPD das machen. CDU und FDP machen auch Klimaschutz, aber ich finde sie gehen das rationeller an.
Das Gesamtpaket muss stimmen und deshalb hat die CDU aktuell im Deutschlandtrend vom ZDF mehr Stimmen als Grüne und SPD zusammen.
B. Iotox
@Thomas2023 Dieser "rationellere" Klimaschutz von schwarz-gelb, gibt's den irgendwo in der Realität zu beobachten oder ist der nur so'n Bauchgefühl?
funx xsta
@Thomas2023 Guten Morgen Thomas
Könnten Sie mir Beispiele für den "rationalen Klimaschutz" der Union und der Liberalen nennen?
Ich freue mich auf einen Meinungsaustausch.
Florian Henig
Wie meinen Sie die Anspielung auf Schäuble?
Schäuble war bis zu letzte genau so ein starrsinniger alter weißer Mann, wie der Rest der Union.
"Wir haben auch schon größere Probleme als den Klimawandel bewältigt" – Wolfgang Schäuble
www.welt.de/politi...el-bewaeltigt.html
Lieblich
Konfrontieren wir die Abgeordneten von Union und FDP und alle persönlichen Gesprächspartnerinnen mit der Realität und einer Frage: alle sind den gleichen Zielen verpflichtet. Union und FDP wollen sie über den CO2-Preis erreichen. Was für Kosten kommen da auf mich zu, wenn ich jetzt einen Verbrenner und eine fossile Heizung kaufe, die ich ca. 10 bzw. min. 25 Jahre nutzen möchte?
Gerhard Krause
Meine Meinung zur Studie bzw dem Verhältnis der Befragten zum Auto ist, dass sie daran die soziale Verträglichkeit von Klimaschutz messen, d.h. sie sind nicht gegen Klimaschutz, sondern die Mehrheit möchte, dass nicht am Ende nur noch Reiche und "Funktionseliten" sich ein Auto oder Mobilität leisten können. Man sollte hier ansetzen und die neue klimafreundliche Mobilität konkret abbilden und vorstellen, um den Menschen die Vorbehalte zu nehmen. Hier kritisiere ich ausdrücklich zB Grüne und SPD, den es bräuchte nur ein konkretes gut organisiert durchdachtes alltagswesentliches Beispiel, um die Konservativen auch an der Wahlurne zu "pulverisieren". Da dies nicht umsonst zu haben ist, muss es logisch an der mangelnden Durchsetzungskraft gegenüber der neoliberalen FDP liegen, das Grün und SPD das Risiko scheuen.
Farang
"Denn die Leute orientieren sich da an den Parteien, die sie eh unterstützen"
Na dann muss die Überschrift mindestens auf 'Wer sagt's der Union und den Grünen' erweitert werden, denn Robert Habeck sagt:
"Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen"
Und weiter: "Er habe gesehen, dass dann der Gegendruck sofort da war. Man sei so weit gegangen, wie man konnte, ohne einen Komplettabsturz des Klimaschutzes zu riskieren"
www.t-online.de/na...ingestaendnis.html
Sie ergänzen hier im Artikel ja selbst: "Die Leute befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein Verbrenner-Auto zu fahren"
...da fehlt noch: 'und weiter in Urlaub fliegen und ihren Lebensstil und -standard ungestört halten können.'
Der Union allein muss gar nichts gesagt werden - grün rot gelb haben jüngst ohne Not das ursprüngliche Klimaschutzgesetz der Union entkernt 🤯
Lapa
Friedrich Merz will seinen Privatflieger weiter nutzen und Christian Lindner seinen Porsche. Noch Fragen?
Ach so, und beide glauben, die Mehrheit der Bevölkerung will das auch.
Vielleicht sollte ihnen mal jemand sagen, daß die Mehrheit der Bevölkerung weder Porsche noch Privatflugzeug besitzt.
Dietmar Rauter
Die Diskussion um die Lage einer CDU nach Barschel oder dem kulturellen Verfall, der erst dafür gesorgt hatte, dass Kretschmann in Baden Württemberg mitregieren durfte, ist viel zu lange verdrängt worden und auch mit einer Kanzlerin aus dem Osten setzten sich die Stammtischbrüder im Hintergrund immer wieder durch. Eine Wertedebatte, wie sie einst ein Bundespräsident Weizsäcker anstrebte, kam nicht zum Zug, genauso wie bei der SPD die Wahrnehmung der Interessen der inzwischen mit Konsum zugeschüttenen Abhängigen von aufstrebenden Möchtegernen vernachlässigt wurde und das sich Kümmern ums große Ganze im Ellenbogengeschiebe bei den Volksparteien verloren ging. Da stehen wir nun, mit kaum noch überzeugenden Spahn, Söder, Merzens, aber auch einem an Kreativität kaum noch zu unterbietenden im Grunde stets um seine Position ziternden Scholz und wundern uns, dass dieses Politspektakel es rechten Schwurblern scheinbar so leicht macht. In dieser Lage ist es ein besonderes Schicksal, dass es bei den Grünen zu viele Leute gibt, die das ganze Theater nicht durchschauen, sondern bequem mitspielen. So kann Demokratie nicht funktionieren !
Martin Rees
Klimaschutz ist Familienpolitik und Familienpolitik ist Klimaschutz, das Thema Familie war früher weit öfter oben auf der Agenda und ist für die konservativen PolitikerInnen, oft die Frauen in den Parteien, eine Herzensangelegenheit. Der Wirtschaftsflügel überdeckt aber häufig die anderen Interessen.
"Erich Striessnig, Hauptautor der Studie. „Kaum eine andere gesellschaftliche Gruppe hat so ein so großes persönliches Interesse, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Verzichtet man darauf, Eltern und Familien in der Klimapolitik einzubeziehen, lässt man damit eine wertvolle Gelegenheit aus.“
Quelle
jugendhilfeportal....lien-an-bord-holen
LothyBluesCave
Die Union ist in der Opposition. Da ist erst mal alles schlecht, was die regierenden Parteien so machen. Aber wie es aussieht, wird sich das wohl demnächst ändern. Und dieses mal wird sich die Union nicht ins gemachte Nest setzen können und von den unbequemen Entscheidungen der SPD profitieren. Diesmal werden sie selbst unbequeme Entscheidungen treffen müssen.
Perkele
Warum verhalten sich CDSUFDP so irrational? Wenn die um Wahlstimmen bemüht sind, sollten sie wissen dass es eine Mehrheit FÜR Klimaschutz gibt, wenn es aus rein lobbyistischen Motiven ist: selbst die Wirtschaft sieht die Notwendigkeit inzwischen ein - zumindest in großen Teilen. Kann es sein, dass die den Nörglern und Ignoranten deutlich näher stehen als rational orientierten Menschen, dass sie selber nicht mehr sind als eben Nein-Sager aus Prinzip? Das sind wirklich tolle Wahlempfehlungen...