Landtagswahlkampf in Ostdeutschland: SPDler: Mehr Diplomatie wagen
Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Die ostdeutschen SPD-Spitzenpolitiker Petra Köpping, Dietmar Woidke und Georg Maier sind unzufrieden mit der Ampel Foto: dpa
Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier auf dem Spiel steht: Wer steht für die Demokratie ein? Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um ihre Existenz?
FRANKFURT/ODER taz | Die drei SPD-Spitzenkandidat:innen für die ostdeutschen Landtagswahlen Dietmar Woidke, Brandenburg, Petra Köpping, Sachsen und Georg Maier, Thüringen haben sich mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt, ihren Politikstil zu ändern. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD in allen drei Bundesländern hätten auch mit politischen Entscheidungen der Ampel zu tun, „die nicht vom Ende her gedacht waren“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem Pressegespräch am Samstag in Frankfurt/Oder.
Als schlechte Beispiele nannte Woidke die Gasumlage, das Heizungsgesetz und die Streichung der Agrardieselsubvention für Landwirte. „Beim Gebäudeenergiegesetz überzeugt mich bis heute nicht, was da an Unterstützungsmöglichkeiten angeboten wird“, sagte Woidke. Außerdem sei es „handwerklich einfach schlecht gemacht.“ Diese Kritik geht eindeutig vor allem an die Adresse des von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministeriums, auch wenn das Haus von SPD-Bauministerin Klara Geywitz ebenfalls daran beteiligt war.
Die sächsische Sozialministerin Köpping sagte, es fehle, „dass man miteinander rede und nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet.“ Sie sieht beim Kommunikationsstil der Bundesregierung noch „Riesennachholbedarf“.
Thüringens Innenminister Georg Maier ergänzte, man mache die Bundesregierung natürlich auch dafür verantwortlich, „dass wir gut durch die Krise gekommen sind.“ Aber es sei wichtig, dass „wir nicht mehr ad hoc Maßnahmen beschließen, die nicht richtig durchdacht sind.“
Mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen die Bürger:innen im September neue Landtage. In allen drei Ländern führt die AfD gegenwärtig die Umfragen, während die SPD selbst in Brandenburg, wo Woidke Ministerpräsident ist, weit dahinter liegt. In Thüringen und Sachsen rangieren die Sozialdemokraten zurzeit im mittleren einstelligen Bereich. Alle drei Spitzenkandidat:innen appellierten zudem an die Bundesregierung, die ostdeutschen Länder stärker in den Blick zu nehmen. „Wir müssen uns jetzt verstärkt um den Osten kümmern.“
Die SPD setzt in den anstehenden Wahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen vor allem auf die Themen Fachkräftegewinnung, gute Arbeit und gute Löhne sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. In einem auf der Ostklausur beschlossenen Strategiepapier fordern die ostdeutschen SPD-Politiker:innen eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen ermöglicht.
Ein weiteres Thema dürfte in den Wahlkampf aber ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke die Bundesregierung auf, sich stärker auch diplomatisch zu engagieren. „Neben der Unterstützung für eine freie und demokratische Ukraine, die Deutschland in hervorragender Weise leistet, ist es notwendig, auch wahrnehmbarer zu werden, was diplomatische Aktivitäten zur Beendigung des Krieges betrifft“, sagte Woidke. Natürlich müsse die Ukraine einbezogen werden und danach ein freies Land sein.
Auch hier hat Woidke einen Tipp für die Grünen. Er würde sich wünschen, „dass unsere deutsche Außenpolitik sich stärker dafür einsetzt, dass dieser Konflikt beendet wird.“ Täglich würden viele, viele Menschen in diesem Krieg sterben und deshalb sei es nötig nach einer diplomatischen Lösung zu suchen. „Es sollte wahrnehmbar sein, dass die Bundesregierung nach einer solchen Lösung sucht, gemeinsam mit der Ukraine.“ Und die Situation, in der die Ukraine momentan stehe, mache es mehr als notwendig.
Massenflucht vor Russland
Die SPD sieht sich beim Thema Krieg in der Ukraine einerseits von der AfD andererseits vom Bündnis Sahra Wagenknecht eingezwängt, die beide einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Was, laut dem Thüringer Innenminister Maier, ein Fehler wäre. Denn, „Wenn die Russen jetzt weiter vormarschieren, dann würde eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst werden, die alle bisherigen Dimensionen übersteigt.“ Die Populisten, die einfach forderten: Waffenlieferungen einstellen und alles ist gut, gaukelten den Menschen einfache Lösungen vor. Er sei froh, dass Olaf Scholz als Kanzler da so besonnen sei.
Auch Köpping lobte den Kanzler, der am Donnerstag beim Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Dresden auch von humanitärer und medizinischer Hilfe gesprochen habe. „Die Menschen wollen wissen, was man alles tun kann, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.“
Scholz hatte beim Bürgerdialog in Dresden in ungewohnter Klarheit begründet, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Denn bei einer solchen Waffe, die theoretisch bis Moskau fliegen könne, „will man auch wissen, wo sie landet“, hatte Scholz erklärt. Also müssten deutsche Soldaten an der Programmierung beteiligt sein, und das schloss der Kanzler aus. Dafür bekam er von Teilen des Publikums viel Beifall. Indirekt hatte Scholz damit aber auch klargemacht, dass er der ukrainischen Armee in diesem Punkt misstraut.
Leser*innenkommentare
vieldenker
Es fehlt ja nicht an Diplomatie, sondern nur an der Bereitschaft sich den russischen Wünschen einfach zu unterwerfen. Ob es da nun wirklich hilfreich ist, wenn die Ostsozis aus wahltaktischen Gründen versuchen, ihren roten Kanzler in der Kriegsfrage gut und die anders farbigen Mitglieder der Regierung schlecht da stehen zu lassen? Sarah Weigelknecht wird‘s freuen.
Barthelmes Peter
Diplomatie wird in naher Zukunft für die Ukraine überlebensnotwendig sein, ein Land von der Größe Spaniens oder Polens und einer geringen Wirtschaftskraft wird gegen die Russische Förderation, einer Atommacht mit einem Staatsgebiet von der Ostsee bis zum Pazifik und mit mächtigen Unterstützern, Indien, Brasilien, Südafrika und vor allen China militärisch nicht siegen können aber vielleicht mit Diplomatie zu einer Verhandlungslösung kommen können.
Alexander Schulz
Ich bin immer wieder negativ überrascht darüber wie wenig Stellenwert hier in den Kommentarspalten Diplomatie gegeben wird. Das selbst der ehemalige Botschafter der Ukraine in Berlin Melnyk, den man druchaus als Falken bezeichnen kann, festgestellt hatte, dass es innerhalb der letzten 2 Jahren keine ernsthaften diplomatischen Initiativen des Westen gegeben hat und dieses kritisch anmerkte könnte einen vielleicht zum Nachdenken bringen:
www.n-tv.de/politi...ticle24707652.html
Ich möchte auch nochmal darin erinnern was sehr gute Diplomatie bedeutet, nämlich in einer ausweglosen Situation eine Möglichkeit zum Frieden zu finden.
Wie oft hat es schon in der Geschichte das Argument gegeben, dass man mit der Gegenseite nicht verhandeln kann und wie oft haben gute Diplomaten das Gegenteil bewiesen?
Ich würde mir in diesem Punkt etwas mehr Fähigkeit zur Reflexion wünschen. Wir müssen wieder eine Stimmung erreichen in der Diplomatie einen hohen Stellenwert hat und in der verantwortliche Politiker nicht zerrissen oder diffarmiert werden, wenn sie sich für Diplomatie einsetzen. Das würde auch deutlich die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es erfolgreiche diplomatische Initiativen geben könnte. Diplomatie sollte kein Widerspruch zu Waffenlieferungen darstellen.
Bussard
@Alexander Schulz Ich bin immer wieder schockiert darüber, wie hier seit Monaten und Jahren oft unter totaler Verkennung der Faktenlage unermüdlich mehr Diplomatie gefordert wird. Haben Sie inzwischen ein tragfähiges Konzept, das die Souveränität der Ukraine wahrt und Putin attraktiv genug erscheint, seinen Eroberungsfeldzug zu stoppen und rückabzuwickeln? Ich bin mir sicher, die internationale Staatengemeinschaft wartet auf Ihre Idee, die den Durchbruch bringt; von alleine kommen die ja offensichtlich nicht drauf.
Schalamow
@Alexander Schulz "Ich bin immer wieder negativ überrascht darüber wie wenig Stellenwert hier in den Kommentarspalten Diplomatie gegeben wird."
Das hängt zum einen damit zusammen, dass diejenigen, die lautstark immer wieder Verhandlungen forden, sich in der Vergangenheit nachhaltig durch ihre eklatanten Fehleinschätzungen der russischen Politik, Russland-Kitsch und oft auch platten Amerika-Hass hinlänglich diskreditiert haben: Allen voran das Gespann Wagenknecht-Lafontaine, dann natürlich die Putin-Freunde von der AfD, der Appeasment-&Gazprom-Flügel der SPD mit Mützenich, Stegner, Schwesig & Co. Selbst nach der Annexion der Krim ist von dieser Seite die Aggressivität Putins immer wieder heruntergespielt worden, zugleich war offensichtlich, dass man durchaus bereit war "Frieden" auf Kosten der Ukraine herzustellen. Wenn nun dasselbe Personal mit den den gleichen Phrasen wieder antritt, darf man nicht nur an dessen Lernfähigkeit, sondern auch an der Tauglichkeit ihrer Vorschläge zweifeln.
Damit kommen wir direkt zum 2. Punkt. Diplomatie ist kein Wundermittel. Diplomatie setzt voraus, dass man sich keine Illussionen über die Gegenseite macht. Und dazu gehört in eben diesem Fall, dass man es mit einem Gegner zu tun hat, der nachweislich internationale Verträge bricht und sich die Fakten nach Belieben zurechtlegt. Schon Minsk I und II haben haben gezeigt, dass es im konkreten Fall nicht möglich ist, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, wenn die Gegenseite an einer solchen gar nicht interessiert ist.
Medwedjew hat erst kürzlich wieder davon gefaselt, dass Kiew "russisch bis in die Wurzeln" sei und man es vermutlich erobern müsse. Aber solche klare Aussagen, die ja exakt der Weltanschauung seines Herrchens entsprechen, werden von den Wagenknechten systematisch ignoriert.
Und Putins Kalkül ist auch klar. Er setzt auf diejenigen im Westen, die Diplomatie fordern, um eine Lösung ganz in seinem Sinne zu bekommen.
Kohlrabi
@Schalamow Naja, wenn wir von Fehleinschätzungen reden, dann ist besonders evident die vor Jahresfrist überall geäußerte Fehleinschätzung, mithilfe des deutschen nach Katzen benannten Tötungsgeräts werde die ukrainische Armee binnen Wochen zum Asowschen Meer vorstoßen, was ein Altmeister der realistischen Schule wie John Mearsheimer - hierzulande weitgehend unbeachtet - bereits damals für unmöglich erachtete.
Eine sehr zutreffende Einschätzung war jedoch die bereits 2022 von Sevim Dagdelen gemachte Vorhersage, die schiefe Ebene der immer stärker ausgeweiteten Kriegsbeteiligung des Westens werde am Ende zum Ruf nach Bodentruppen führen. Das hat man damals weit von sich gewiesen, und auch ich hielt es für übertrieben. Aber sie hat leider recht behalten.
Schalamow
@Kohlrabi Hätte man 2022 auf Leute wie Sevim Dagdelen gehört, die bekanntlich von Beginn an jede Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt hatte, säße jetzt schon ein ukrainischer Quisling oder Petain in Kiew und Putin würde Siegesparaden in Moskau feiern.
My Sharona
„Wenn die Russen jetzt weiter vormarschieren, dann würde eine Flüchtlingsbewegung ausgelöst werden, die alle bisherigen Dimensionen übersteigt.“ - schwer vorstellbar, wie man noch kleingeistiger, opportunistischer und zynischer sein könnte. Und ja, es gibt diplomtisch viel zu tun, vor allem: die Länder des globalen Südens mit kluger Politik und fairen Angeboten dazu zu ermutigen, sich von Russland zu distanzieren. Und ja, im Falle von Giganten wie Indien würde man da schon das große Rad drehen müssen und zudem - an der Stelle wird es politisch sehr grau, oftmals aber auch einfach eklig - Menschen wie Herrn Modi politisch entgegenkommen müssen.
Alexander Schulz
@My Sharona Sehr treffend formuliert.
Machiavelli
Putin hat doch erst vor kurzem eine Rede gehalten und gesagt das er von seinen Kriegszielen nicht ab-rückt. Was soll die Forderung nach Verhandlungen? Er glaubt er kann den Krieg gerade gewinnen, also wird er nicht verhandeln. Man muss jetzt erstmal die Ukraine so stärken das der russische Vormarsch zu erliegen kommt, dann kann man evaluieren ob Putin verhandeln will. Vor den Wahlen in den USA halte ich das für illusorisch, weil Putin hofft das Trump gewinnt. Aus der NATO austritt und die Ukraine fallen lässt. Sollte Biden gewinnen und die Demokraten das Haus und den Senat übernehmen kann man möglicherweise verhandeln. Vielleicht läuft der Krieg auch bis Putin tot ist.
Deep South
@Machiavelli Ist doch egal. Man übernimmt ein Thema der Populisten, um im Osten nicht in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschten. Und wenn dann der große Flüchtlingsstrom kommt, hat man einen Koalitionspartner in spe, der gern die Themen der Populisten bei Migration übernimmt.
Das ganz speziell die eigene Russland-Politik er SPD fatal für die Entwicklung in der Ukraine war, haben einige in der Partei bis heute nicht verstanden.
Die SPD war nach 2014 der große Treiber NS2 und in MVP hat man 2019 sogar noch ne Klima(!)Stiftung gegründet, um Sanktionen für noch mehr russisches Gas zu umgehen.
Kohlrabi
Was bleibt der SPD auch anderes übrig?
Woidke in Brandenburg kann damit m.E. durchaus Erfolg haben. In Sachsen wird es schwierig. Denn da konkurriert die SPD ja nicht nur mit dem BSW, sondern auch mit einem MP Kretschmer, der - anders als die Bundes-CDU - auch für Diplomatie und Entspannung eintritt.
In Sachsen könnte es bei einem Kopf-an-Kopf zwischen CDU und AfD für alle anderen Kräfte schwierig werden. Zu wünschen wäre ja, dass sowohl SPD als auch BSW und Linke über die 5% kommen, damit eine CDU-geführte Regierung möglich und gleichzeitig noch eine linke Oppositionspartei im Landtag ist. Wäre ich in Sachsen wahlberechtigt, so könnte ich mir eine taktische Stimmabgabe für die SPD vorstellen - vorausgesetzt das BSW ist laut Umfragen deutlich drin.
schnarchnase
Ganz sicher wird Putin auf ostdeutsche Befindlichkeiten auf lokalpolitischer Ebene Rücksicht nehmen.
Frankenjunge
Genau, mehr Diplomatie wagen.
Al Dente
@Frankenjunge Die fallbezogene Frage:
Wie kann man mit dem Lügner Putin, der unzählige Verträge gebrochen hat und das Völkerrecht mit Füßen tritt, überhaupt noch Verträge schließen, bei denen sichergestellt ist, dass er sie auch einhalten muss?
Die grundsätzliche Frage:
Wie kann eine Lösung aussehen, die allen Despoten dieser Welt signalisiert, dass sich Verbrechen nicht auszahlt?
Alexander Schulz
@Al Dente In der Geschichte hat man immer wieder Verträge mit Lügnern schließen müssen. Viele Kriege basieren auf Lügen und trotzdem wurden am Ende Verträge geschlossen. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, Verträge zu erschaffen, die beide Seiten als bindenend ansehen.
"Wie kann eine Lösung aussehen, die allen Despoten dieser Welt signalisiert, dass sich Verbrechen nicht auszahlt?"
"Wie kann eine Lösung aussehen, die allen Despoten dieser Welt signalisiert, dass sich Verbrechen nicht auszahlt?"
Verbrechen zahlen sich leider meistens bis zu einem gewissen Grad aus, übrigens unabhängig davon, ob sie von einem Despoten oder einer Demokratie begangen werden. Glauben Sie zb ernsthaft, dass die USA und Verbündete jemals zur Rechenschaft für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (auch wenn die Intention gut war) gegen den Irak gezogen werden?
Die Erkenntnis, dass wir in einer Welt leben in der meistens das Recht des Stärkeren gilt ist nicht schön, aber auch nicht neu. Einseitiger Moralismus hilft nicht weiter, auch wenn ich ihn gut nachvollziehen kann.
DocSnyder
Ich bin auch dafür, dass Russland den Krieg beendet und zur Diplomatie zurückkehrt.
Leider will Russland nicht und bombt und mordet einfach weiter.
Machiavelli
@DocSnyder Schließt Putin Frieden hat er verloren. Deswegen wird es keinen Frieden geben. Gibt es eine demokratische Ukraine die weiter ihre Kultur und Sprache pflegt ist er mit der Entnazifizierung gescheitert. Gibt es Frieden und nicht alle Städte die Russland als russisch beansprucht werden von Russland kontrolliert hat Russland verloren. Putin hat zuviele Soldaten verloren, zuviele Vermisste Soldaten werden nicht zurückkehren und das wird klar wenn der Krieg vorbei ist. Solange der Krieg läuft kann man das Volk im Ungewissen lassen, ist der Krieg rum werden die Menschen fragen ob es die bei dann vermutlich 500.000+ Toten und Schwerverletzen wert war. Außerdem wenn der Krieg endet muss Russland die Rechnung bezahlen, Aufbau der eroberten Gebiete, Staatsschulden, Renten für Witwen und Waisen, das wird zu massiven Verteilungskämpfen führen und die Armee muss auch wieder aufgebaut werden. 50 Jährige mobilisierte in T-54 machen keine gute Armee für die Zukunft. Russlands Wirtschaft brummt weil es eine Kriegswirtschaft ist, endet der Krieg gibt es eine Wirtschaftskrise. Deswegen kann Russland gar nicht weiter als weiter Krieg zu führen, immer weiter in der Hoffnung irgendwann genug erobert zu haben damit es das innenpolitisch wert war und genug erobert zu haben um die Kosten des Krieges zu finanzieren. Putins Russland hat viele Möglichkeiten, Frieden ist keine.
DocSnyder
@Machiavelli Guter Kommentar ihrerseits.
Dem kann man nichts hinzufügen.
Franny Berenfänger
Die AfD ist, wie die BSW, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Es geht nicht an, dass die SPD jetzt gleichzieht - auch wenn viele Bürger im Osten mit Freiheit und Demokratie nicht viel anfangen können.