Neue rechte Partei gestartet: Maaßen wird Chef der Werteunion
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich die rechtskonservative Partei offiziell gegründet. Sie will bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten.
Die Werteunion war 2017 als Verein gegründet worden. Sie verstand sich als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Maaßen hatte Anfang vergangenen Jahres den Vorsitz der Werteunion übernommen und ging zunehmend auf Distanz zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Im Januar machte die Werteunion über einen Beschluss der Mitgliederversammlung dann den Weg für die eigene Parteigründung frei.
Ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“, erklärte der Parteisprecher zu der abgeschotteten Gründungsveranstaltung. Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen gewesen. „Angesichts angekündigter Proteste“ sei aber darauf verzichtet worden. Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Empfohlener externer Inhalt
Im vergangenen Jahr leitete die CDU gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren ein. Begründet wurde das Vorgehen auch damit, dass Maaßen sich immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ bediene. Maaßen trat dann im Januar mit Blick auf die eigene Parteigründung selbst aus der CDU aus. Ende Januar machte er bekannt, dass der Verfassungsschutz über ihn Daten im Bereich Rechtsextremismus speichert.
Werteunion will in Ostdeutschland antreten
Für die Teilnahme an der Europawahl im Juni reichte es für Maaßens Partei wegen der Fristen nicht mehr. Sie soll nun im September bei den Landtagswahl in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wo Umfragen derzeit die AfD als stärkste Partei sehen. Maaßen hatte im Januar gesagt, für ihn gebe es „keine Brandmauer“ bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD.
Die neue Partei bezeichnet sich selbst als „freiheitlich-konservativ“. Ein auf der Werteunion-Website veröffentlichtes Gründungsprogramm trägt den Titel „Wir wählen die Freiheit“. CDU und CSU wird darin vorgeworfen, heute Positionen zu vertreten, „die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abweichen“.
Als Ziele werden der „Rückbau des Parteienstaates“ und der „Ausbau der Herrschaft des Volkes“ auch durch Volksabstimmungen genannt. In der Migrationsfrage fordert die Werteunion konsequente Abschiebungen und die direkte Zurückweisung von Menschen an den Grenzen, die versuchen ohne Berechtigung nach Deutschland zu kommen. In der Verteidigungspolitik bekennt sich die Werteunion zur Nato und fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Auf EU-Ebene lehnt die Partei eine Vergemeinschaftung von Schulden ab.
Im Wirtschaftsbereich verlangt die Werteunion, Inflationsbekämpfung zur Priorität zu machen und eine strenge Beschränkung der Staatsverschuldung. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will die Partei unter anderem die Gewerbesteuer abschaffen. In der Energie- und Klimapolitik setzt die Werteunion auf die Rückkehr zur Kernkraft, bezeichnet das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 als „völlig unverhältnismäßig“ und lehnt ein Verbot von Autos mit Verbrennermotoren ab.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
