Streik in Schweden: Tesla rächt sich für Soli-Aktion
Der E-Auto-Konzern klagt in Schweden gegen die staatliche Logistikfirma PostNord. Deren Angestellte verweigern die Auslieferung von Nummernschildern.
Auch Kennzeichen für Neuwagen wurden bei PostNord eingelagert, statt sie dem Unternehmen zuzustellen. „Wir werten die Klage als Zeichen dafür, dass es Tesla nicht gelungen ist, unsere Blockaden zu umgehen“, sagte Jonas Pettersson, Pressesprecher der Gewerkschaft Seko.
Am 27. Oktober – vor mehr als einem Monat – hatte der Streik der schwedischen IF Metall begonnen. Denn Tesla weigert sich, einen Tarifvertrag für rund 130 Tesla-Werkstattarbeiter*innen zu unterschreiben. Nach gescheiterten Verhandlungen setzten weitere Gewerkschaften Sympathiestreiks um, um das Geschäft von Tesla in Schweden zu blockieren.
Seit Anfang November beispielsweise können Tesla-Fahrer*innen ihre Autos in den meisten Werkstätten im Land nicht mehr reparieren lassen. Teslas werden aufgrund einer Hafenblockade der Transportgewerkschaft nicht mehr entladen, Ladestationen nicht mehr gewartet.
Tesla blockiert Verhandlungen
Doch statt sich mit der IF Metall an den Verhandlungstisch zu setzen, versucht das Unternehmen, die Blockaden zu umgehen, entlud die Autos unter anderem nicht wie geplant in Schweden, sondern in Dänemark und transportierte sie mithilfe einer dänischen Spedition weiter in den Norden.
Um den Druck zu erhöhen, kündigten weitere Gewerkschaften Blockaden an. Seit Montag werden Aluminiumteile für Tesla-Autos bei Hydro Extrusion, einer Fabrik in Vetlanda, nicht mehr produziert. „Die Fabrik stellt ein Bauteil her, das in Tesla-Autos verwendet wird. Auf diesen Teil der Produktion haben wir es abgesehen“, erklärte Daniel Hermansson, Pressesprecher von IF Metall. Zeitgleich liefen die Sympathiestreiks der Gewerkschaften Seko und ST an, die den postalischen Verkehr an Tesla unterbrechen.
Die Solidaritätsaktion kommentierte Tesla-CEO Elon Musk erstmals am 23. November auf seiner Plattform X mit: „Das ist Wahnsinn.“ Davor hatte sich ein Nutzer in einem Post aufgeregt, dass Kennzeichen für Neuwagen liegenblieben. Vier Tage später gingen in Schweden die beiden Klagen ein. Tesla will die Schilder selbst beim Kennzeichenhersteller Scandinavian Motorcenter abholen dürfen, während die Sache rechtlich bearbeitet werde.
„Die Aktion stellt einen gezielten, unbegründeten und diskriminierenden Angriff auf Tesla, seine Mitarbeiter und Kunden dar, für den es keine rechtliche Grundlage gibt“, hieß es seitens Tesla laut dem Wirtschaftsmagazin Dagens Industri, das die Klageschriften einsehen konnte.
Das Streikrecht ist wichtiger
Die schwedische Verkehrsbehörde wiederum verwies darauf, dass nur PostNord als Dienstleister eingesetzt werden kann, weil diese sich an den Rahmenvertrag für Brief- und Paketdienste halte. Deren Pressesprecher teilte auf taz-Nachfrage mit, PostNord sei in diesem Konflikt neutral. Er merkte jedoch an: „Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich geschützt und übersteigt die Lieferpflicht von PostNord.“
Die Verkehrsbehörde hatte die Kennzeichen wie rechtlich vorgesehen zu PostNord gebracht, wo sie eingelagert wurden. Das Bezirksgericht Norrköping hat am Dienstag entschieden, dass die Verkehrsbehörde Tesla die Kennzeichen neu registrierter Autos aushändigen muss. Weigert sie sich, muss sie mit einer Geldstrafe rechnen. Die Behörde kann gegen die Entscheidung Einspruch einlegen. Dann müsste das Gericht den Fall erneut prüfen.
„Die Klage ändert nichts an unseren Sympathiemaßnahmen“, sagt Anders Maxson, Pressesprecher der Gewerkschaft ST. Alle Aktionen der zehn Gewerkschaften, die Tesla blockieren, seien im Einklang mit dem schwedischen Arbeitsgesetz. Das „Schwedische Modell“ sehe vor, dass Unternehmen und Gewerkschaften verhandeln, statt vor Gericht zu ziehen.
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