Niedriglohnsektor im Osten größer: Deutsche Einheit? Nicht beim Lohn
Laut Statistischem Bundesamt verdient jede:r fünfte Ostdeutsche weniger als 13 Euro pro Stunde. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert eine Lohnangleichung.
Knapp eine Million von insgesamt fünf Millionen Beschäftigten im Osten erhielten weniger als 13 Euro. Betroffen sind demnach vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) unterhalb dieses Betrags liegt. Insgesamt zeigen sich dem Bericht zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.
„Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er forderte einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024. Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Anhebung auf 12,41 Euro sei „eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust“.
Vor dem Tag der Deutschen Einheit rief Bartsch zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“
Feier zum Tag der Deutschen Einheit
Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll“, sagte Bartsch den RND-Zeitungen. Nötig seien eine konsequente Antiinflationspolitik, eine Angleichung der Löhne in Ost und West bis 2025 und eine Reform des Rentensystems.
Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Bundesländern war die AfD in Wahlumfragen aus den vergangenen Wochen stärkste Kraft.
Unterdessen hat bereits an diesem Montag mit der Eröffnung eines Bürger:innenfests in Hamburg die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober begonnen. Bei dem Fest rund um Rathaus und Binnenalster will sich die Stadt zusammen mit rund 400 Partner:innen und Akteur:innen in einem bunten Programm als vielfältige, nachhaltige, welt- und zukunftsoffene Metropole präsentieren.
„Diese Stärken wollen wir einbringen, um gemeinsam neue Horizonte zu öffnen“, heißt es im Grußwort von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der auch Bundesratspräsident ist. Als Vorsitzland im Bundesrat richtet Hamburg in diesem Jahr die 33. Einheitsfeier aus. Hunderttausende Besucher:innen werden erwartet.
Höhepunkt der Einheitsfeierlichkeiten ist am 3. Oktober der Festakt in der Elbphilharmonie. Neben Gastgeber Tschentscher wird in diesem Jahr Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth eine Festrede vor den rund 1.300 Gästen, darunter die gesamte Staatsspitze und die Regierungschef:innen der Länder, halten.
Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit bildet Schluss- und Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft. Am Dienstag wird Bürgermeister Tschentscher den Staffelstab symbolisch an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) übergeben, die das Amt der Bundesratspräsidentin am 1. November übernehmen wird.
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