Handelskonflikt: Streit um E-Autos aus China
Die EU wirft China Preisdumping vor und erwägt Strafzölle auf dessen E-Autos. Doch das könnte europäischen Autobauern mehr schaden als nutzen.
Die EU-Kommission stellt sich auf einen langen und harten Handelskonflikt mit China ein. Die Einfuhrzölle für chinesische Elektroautos könnten sich verdoppeln, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Im Zuge der geplanten Überprüfung könnten sie von derzeit 10 auf 20 Prozent steigen, so Breton.
Derweil warnt die Industrie vor einem Handelskrieg. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch eine Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt. Der Preis der chinesischen Elektroautos werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, sagte sie. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen unfairen Unterbietungswettlauf. Rückendeckung bekam sie am Wochenende von den EU-Finanzministern.
„Es ist richtig, dass Fairness hergestellt wird“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer richtigen Entscheidung. „Wir wollen eine gute Partnerschaft mit China, aber die Partnerschaften müssen auf fairen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhen.“
Allerdings werden Elektroautos auch in der EU subventioniert – und nicht zu knapp. So teilte die Kommission am Montag mit, dass sie einen deutschen Antrag auf eine Finanzspritze von knapp 4 Milliarden Euro aus dem Coronafonds erhalten hat. Das Geld soll unter anderem für Kaufprämien für Elektroautos verwendet werden. Es gehe um mehr als 560.000 „dekarbonisierte Fahrzeuge“, heißt es.
Deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch
Im vergangenen Jahr war die deutsche Förderung von E-Autos auf ein Rekordhoch gestiegen. Der Bund zahlte 3,2 Milliarden Euro an Subventionen. Damit hat Brüssel kein Problem – denn im Rahmen des „European Green Deal“ ist der Abschied vom Verbrenner ausdrücklich erwünscht. Auch Batteriefabriken werden gefördert.
Der Europäische Rechnungshof hat sogar noch mehr Hilfe angemahnt. Denn die EU fällt im internationalen Wettbewerb um die Elektromobilität zurück. Aggressiv geht dabei nicht nur China vor. Auch die USA sind mit ihrem „Inflation Reduction Act“ in den Subventionswettlauf eingestiegen. Der amerikanische Weltmarktführer Tesla produziert seit 2022 sogar in Shanghai – und nutzt den Standortvorteil in China, um europäische Autobauer mit Rabatten auszubooten.
EU in der Defensive
Die EU ist in die Defensive geraten. Nun will sie mit Einfuhrzöllen auf dem größten Wachstumsmarkt für E-Mobilität – China – gegensteuern. Allerdings dürfte noch einige Zeit vergehen, bis Brüssel Ernst macht. Zunächst muss die Anti-Dumping-Untersuchung offiziell eröffnet werden. Danach hat die Kommission neun Monate Zeit, um vorläufige Strafzölle zu verhängen. Nach 13 Monaten endet die Frist.
In der Praxis bedeutet dies, dass die letzte Entscheidung wohl erst nach der Europawahl im Juni 2024 fallen wird. Die Strafzölle gegen China könnten zum Wahlkampfthema werden – dabei ist das Thema schon jetzt politisch aufgeladen. So warnte die Führung in Peking die EU vor „blankem Protektionismus“, der die globalen Lieferketten in der Automobilindustrie empfindlich treffen werde.
Wenn Peking zurückschlägt, würde dies vor allem die deutschen Autobauer treffen. Denn sie hängen mehr als andere vom chinesischen Markt ab. Experten warnen bereits vor einem Handelskrieg. Am Ende könnte die EU den europäischen Autobauern mehr schaden als helfen. Dabei liegt der Marktanteil chinesischer Elektroautos in Europa bisher bei eher bescheidenen 8 Prozent. Allerdings sind die Wachstumsraten bei chinesischen Marken wie BYD enorm. Der Anteil könnte bald auf 15 Prozent klettern, heißt es in Brüssel.
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