Affäre um antisemitisches Hetzblatt: Aiwanger wittert Kampagne
Auch nach der Entschuldigung des Freie-Wähler-Chefs hält die Kritik an. Der Antisemitismusbeauftragte sieht die Erinnerungskultur Deutschlands beschädigt.
Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei der bisherigen Darstellung – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei.
„Ich bereue zutiefst, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das in Rede stehende Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe“, sagte Aiwanger. „Meine aufrichtige Entschuldigung gilt zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten und der wertvollen Erinnerungsarbeit.“ Von einem möglichen Rücktritt war keine Rede.
Missbrauch zu parteipolitischen Zwecken?
Der Welt (Online/Donnerstag) sagte Aiwanger: „In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“. Der Süddeutschen Zeitung, die als erstes über Vorwürfe gegen ihn berichtet hatte, warf er vor, ihn politisch vernichten zu wollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinem Vize einen Katalog mit 25 Fragen zum Thema zur schriftlichen Beantwortung im Zusammenhang mit den Vorwürfen vorgelegt. Aiwangers Sprecher sagte, diese würden nun „zeitnah“ beantwortet.
Nachdem Aiwanger am Donnerstag tagsüber mehrere Termine abgesagt hatte, trat er am Abend wieder auf einer Kundgebung im oberbayerischen Aschau auf. Zur Flugblatt-Affäre und den weiteren Vorwürfen äußerte er sich dort nicht mehr. In seiner Rede warb er für die Politik der Freien Wähler, kritisierte vor allem die Grünen und erntete teils tosenden Beifall. Am Freitag wollten sowohl Aiwanger als auch Söder seit längerem geplante Termine in Bayern wahrnehmen.
Die Kritik an Aiwanger reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, sagte der „Bild“ (Online/Donnerstag): „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoah war ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt.“ Schuster sagte aber weiter: „Bedauerlicherweise verbindet er dies mit einer Klage über eine politische Motivation der Vorwürfe und lässt weiterhin den Willen zu offener Aufklärung vermissen.“
Scharfe Kritik vom Antisemitismusbeauftragten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): „Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert“.
Damit schade Aiwanger der Erinnerungskultur in Deutschland. „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets.“
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, forderte Aiwanger zum Rücktritt auf. „Anstatt sich hinzustellen und sich in angemessener und wirklich glaubwürdiger Weise für diese unsägliche und auch eklige Schrift zu entschuldigen, wird verschleiert, wie es dazu gekommen ist. Das finde ich absolut unbefriedigend. Deshalb müsste Aiwanger eigentlich zurücktreten, wenn ihn Markus Söder schon nicht entlassen will“, sagte der Theologe dem epd.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach allen jüngsten Umfragen können CSU und Freie Wähler auch danach weiter regieren. Söder hatte am Dienstag gesagt, er wolle die Koalition fortsetzen. Koalitionen hingen aber „nicht an einer einzigen Person“. Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger und beklagten eine „Schmutzkampagne“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
