USA versus China: Biden setzt den Handelskrieg fort

Die US-Regierung untersagt Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Dafür erntet Präsident Biden Kritik aus Europa.

USA im Hintertreffen? Autonom fahrendes Taxi von Baidu im chinesischen Shenzhen Foto: David Kirton/reuters

BERLIN taz | Donald Trump hatte als US-Präsident den Handelskrieg mit China angezettelt. Sein Nachfolger Joe Biden setzt ihn nun mit aller Härte fort. Per Dekret hat das Weiße Haus verfügt, dass Kapitalinvestitionen von US-Anlegern in chinesische Tech-Unternehmen ab dem kommenden Jahr nicht mehr möglich sind. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen hat die Regierung in Washington US-Unternehmen „zum Schutz der nationalen Sicherheit“ untersagt.

Das betrifft laut Dekret offiziell „Countries of Particular Concern“ („besonders besorgniserregende Länder“). Damit bezeichnen die USA Staaten, deren Regimes Menschenrechtsverletzungen begehen, die die Meinungs- oder Religionsfreiheit einschränken oder langfristig Strategien verfolgen, die die militärische Vorherrschaft der USA infrage stellen könnten. Diese Liste umfasst derzeit 15 Staaten von Afghanistan über Saudi-Arabien bis Russland. Im Fokus der aktuellen Regelung steht jedoch ganz klar China.

Biden hat es darauf abgesehen, die chinesische Technologieindustrie zu schwächen, die in immer mehr Bereichen dabei ist, den Hightech-Sektor der USA einzuholen. Vor allem beim Aufbau und der Weiterentwicklung der chinesischen Halbleiterindustrie, im KI-Sektor und bei Quanteninformationstechnologien sollen US-Investoren nicht mehr beitragen.

Investmenthäuser wie Goldman Sachs oder auch ein Großinvestor wie Warren Buffet dürfen künftig kein Geld in die großen chinesischen Software-Unternehmen Alibaba, Tencent oder Baidu mehr stecken, denen weiter hohes Wachstum vorausgesagt wird. Denn diese tragen ganz massiv zur Entwicklung von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) in China bei. Auch an der Finanzierung von kleinen chinesischen Start-Ups dürfen US-Investoren sich künftig nicht mehr beteiligen. Bislang waren solche Beteiligungen normal.

Eskalation des Handelskriegs

Die chinesische Botschaft in Washington zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die neuen Handelshürden und gab sich damit zunächst einmal recht moderat. Mit Gegenmaßnahmen aus Peking ist jedoch zu rechnen.

Für den Welthandel verheißt Bidens Dekret nichts Gutes. Der US-Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die pure Existenz einer Großmacht, die die USA als bisherige technologische Nummer angreifen will, als eine Gefahr für sein Land betrachtet. Er will mit allen Mitteln dafür sorgen, dass USA ihren Vorsprung behalten. Die chinesische Führung dürfte sich in ihrer Sicht bestätigt fühlen, dass der Westen versucht, China klein halten zu wollen.

Kritik kommt deshalb bereits auch aus Europa. EU-Handelspolitiker Bernd Lange von der SPD sieht in dem Dekret eine weitere Eskalation im US-chinesischen Handelskonflikt. Er sprach von einer „neuen Dimension“ und plädierte dafür, dass die Europäer dem Schritt der USA nicht folgen: „Wir in der EU haben unsere eigenen Interessen.“ Die EU-Kommission kündigte an, die geplanten Beschränkungen genau zu analysieren.

Biden: Chinas Wirtschaftslage „tickende Zeitbombe

Drastische Worte wählte Biden auch bei seiner Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage in der Volksrepublik. Er bezeichnete die zweitgrößte Volkswirtschaft angesichts von Deflation, Immobilienkrise und schwacher Konjunktur als „tickende Zeitbombe“.

Die Chinesen hätten einige Probleme. „Das ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“, sagte Biden bei einer Veranstaltung für Parteispender der Demokraten im Bundesstaat Utah. Er wolle China jedoch nicht verletzen und wünsche sich eine rationale Beziehung mit dem Land.

Comments

[uffbasse]

Die Gelegenheit für die EU diesen Wahnsinn nicht zu folgen.

[Suryo]

Anders als die Europäer haben die Amerikaner begriffen, dass die Devise Wandel durch Handel nicht bei China nicht mehr funktioniert.

Außerdem haben die USA tatsächlich Millionen Jobs nach China verloren. Angesichts eines deutlich schwächeren Sozialsystems hat das direkte politische Auswirkungen und ist nun mal auch ein Faktor bei der Wahl Trumps gewesen. Diese jobs versucht die amerikanische Regierung zurück zu holen, und begreift das eben auch als Investition in die Demokratie.

Von den extremen Sicherheitsrisiken, die bestehen, wenn China bestimmte Schlüsseltechnologien in die Hände bekommt, mal ganz abgesehen. Da sind die Europäer vollkommen naiv. Aber sie haben ja auch nicht allzu viele Schlüsseltechnologien…

[ulf hansen]

Wen man Sanktioniert dann zwingt man die Person dazu,ob das bei einer Atom Macht funktioniert, mag ich zubezweifeln .

[Pfanni]

Was China betrifft: Nach jahrelangen, erfolglosen Wirtschafts-Experimenten aufgrund der Rezepte von Marx / Engels / Lenin (/Stalin / Mao) war es schließlich unumgänglich geworden, wieder auf den einst „besiegten“ Kapitalismus zurückzugreifen: In einer „kommunistischen“ Verpackung steckt nun ein knallharter kapitalistischer Kern.

Daher handelt es sich beim Verhältnis USA-China genaugenommen um ein Konkurrenzverhältnis zwischen kapitalistischen Staaten. Mit den Sanktionen soll China daran gehindert werden, den USA gedährlich zu werden. Denn wo der Kapitalismus erfolgreich ist, ist der Imperialismus nicht weit.

Genaugenommen hat China die USA auf dem Weg zur imperialistischen Weltmacht bereits überholt: Denn den Trick, künstliche Inseln im Meer aufzuschütten und mit 200 Seemeilen darum herum zum „chinesischen Staatsgebiet“ zu erklären, haben die US-Imperialisten noch nicht fertiggebracht!

[hedele]

Bidens Analyse ist womöglich richtiger als die der Europäer: Xi Jinping hat immer und immer wieder betont, dass er spätestens 2025 Taiwan angreifen will. Es gibt bei der CCP da keine Unwägbarkeiten. Zugleich ist China gerade in eine existentielle Deflationskrise gescheitert, auch durch unfassbare Dummheit der Führung im Umgang mit Evergrande. Es ist klar, dass ein totalitärer Staat wie China, ähnlich wie Deutschland in den 30er Jahren, versuchen wird, die innere Krise nach außen zu lenken und das Weggbrechen der zivilen Industrieproduktion durch massive Aufrüstung zu konterkarieren. Da die USA aus ihrer Sicht sowieso über kurz oder lang im Krieg mit China stehen werden, ist es aus ihrer Sicht konsequent, dem fast sicheren heißen Krieg einen kalten Krieg vorauszuschicken.

[Christian Will]

Trump hat doch nicht den handelskrieg angefangen. Der läuft schon seit über 100 jahren! egtl schon seit 15.000 jahren.

die tatsache, das die dimension dieses prozesses von den meisten unterschätzt wird, ist mittlerweile mehr als offensichtlich.

UK, Europa, USA, Russland, China und alle anderen Nationen kämpfen und kämpfen und hören nicht auf!

Das ist biologie, soziologie, psychologie des allgegenwärtigen.

das kommt auch nicht alles auf einmal neu aufgepoppt, sondern folgt einer langen geschichte von macht-, grenz- und kapitalkriegen, die eben nicht nur mit fem schwert oder religion ausgetragen werden. Sondern seit 400 jahren vermehrt mit der feder der anwälte.

russland, china und usa und vor allem deren kapitalmächte (konzerne), sind asozial strutkruiert und stechen sich gegenseitig aus. das ist die normalität - und die politiker spielen das speil mit . nicht erst seit trump!

die globalisierung befeuert diesen prozess natürlich - es geht um nichts geringeres als die weltmacht - bzw das größte stück.

industriespionage bis hin zu politischen protektions- und abwertungsmaßnahmen ist normal!

die naivität vieler EU politiker sowie vieler medien demgegenüber, ist mehr als tragisch! das sollte mittlerweile, wie gesagt, mehr als offensichtlich sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Das ist nicht gut, denn wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge“

"Er wolle China jedoch nicht verletzen..."

Herr Biden scheint wirklich nicht mehr zu merken, was er so dahin plappert.

[DieLottoFee]

@warum_denkt_keiner_nach? So rein ethisch betrachtet: Glauben Sie eine Diktatur kann gut sein? Ich nicht. Ich glaube auch nicht, dass ein Diktatur gut sein kann. Egal, was er tut. Insofern verstehe ich den Satz als Werturteil und als Analyse, denn ein Diktator mit Problemen wird sie nun mal nicht gut lösen (können), egal, was er tut.

Der zweite Satz meint aus meiner Sicht nichts anderes, als es mit der emotionalen Auseinandersetzung mit China nicht zu übertreiben. Rational muss mensch mit Diktaturen jedoch hart umgehen, will mensch nicht mit hineingezogen werden.

Dass Sie von Plappern sprechen, das ist interessant. Biden hat ja keinen Uni-Vortrag gehalten und muss eine verständliche Sprache finden. Spricht mensch bei Reden des chinesischen Präsidenten von Kriegshetze oder wird es als reine Propaganda heruntergespielt, wenn er wieder Taiwan droht? Da ist mir vermeintliche Plapperei lieber.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@DieLottoFee "So rein ethisch betrachtet..."

Es geht aber nicht um ethische Betrachtungen. Aus meiner Sicht ist das chinesische System schlecht.

Aber man kann doch nicht über jemanden sagen, dass er schlecht ist und gleichzeitig behaupten, man wolle ihn nicht verletzen. Dass es verletzend ist, jemanden als schlecht zu bezeichnen, sollte jedem Grundschulkind klar sein.

Plappern ist reden ohne nachzudenken. Und von einem Präsidenten kann -nein muss- man erwarten können, dass er sich über die Folgen seiner Worte im Klaren ist. Und zwar immer, wenn er in der Öffentlichkeit spricht.

PS: Wenn er über Taiwan spricht, ist das Außenministerium danach immer bemüht, seine Worte einzufangen, indem es betont, dass sich die amerikanische Position nicht geändert hat.