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@TCB262
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Faeser will eine Wahl gewinnen, also liefert sie was Wähler bringt. So einfach wie zynisch.
„Zwei Monate vor der Hessen-Wahl sprechen Umfragen nicht für Nancy Faeser. Jetzt drängt die Innenministerin auf drastische Gesetzesänderungen.“ (FR)
Schonn & schlimm! Ja.
Dabei sollte aber die weit gefährlichere
Ambition dieser losgerissenen ZivilR-Kanone - aber ersichtlich öffentlich-rechtlich einschließlich Verfassungsrecht unterbelichtete - IM Nancy Faency nicht übersehen werden!
“In einer der heikelsten Bereichen des Ausl&AsylR (will sie) den vorläufigen Rechtsschutz wegballern!“ Gelle
Doch Doch - Lesens selbst =>
“Vorgeschlagen wird von Faeser unter anderem auch, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.“
taz.de/Innenminist...Asylkurs/!5952215/
Dort hab ich a e-kommune ergänzt:
“Wird der vorläufige Rechtsschutz abgeschafft - öffnet das für die Ausländerbehörden Tür und Tor: carte blanche!“ & Beispiel dort.
Die Dimension der Gefährlichkeit über das schon jetzt bestehende Gefährdungsmoment hinaus - wird schlagartig deutlich angesichts der Merzschen AfD-Arschkriecherballade - “Kommunale Zusammenarbeit geht immer!“ - Woll.
Denn Asylverfahren und AusländerRechtverfahren laufen parallel - sind grundsätzlich unabhängig von einander! D.h. dem von mir dort angeführten saloppen Satz “…unterm Löffel weg abgeschoben!“ würde nicht nur Vorschub geleistet - sondern einer rechtlich nicht (mehr) via vorläufigem Rechtsschutz korrigierbaren Willkür (“Ausländer raus!“) carte blanche - Tür und Tor geöffnet •
unterm—— Reminiszenz —
ps Ja. Als ich noch für AuslR in Westfälisch Sibirien zuständig war.
Habe ich bereits so braun gestrickte Leiter von Ausländerbehörden erlebt. Leider auch dem nicht unverdächtige Richterkollegen!;(( - die dann später via AsylR verschärft “in Karlsruhe arbeiten ließen!“ - 👹 - unfaßbar! Woll.
Ende des Vorstehenden
Da die meisten über ein oder mehrere sichere Herkunftsländer einreisen, sind sie keineswegs alle in Deutschland schutzberechtigt.
Gut durchschaut!
Man bekämpft nicht Rechte, indem man sich an ihre Forderungen anlehnt. Man bekämpft aber Rechte, indem man Probleme löst, die Leute veranlassen, sonst Rechte zu wählen.
In Berlin hat eine verbal überaus fortschrittliche Koalition das gerade erlebt. Die waren so begeistert von sich und ihren Ideen, dass sie sich leider nicht mehr darum kümmern konnten, dass irgendwas klappt. Siehe heute der Bericht über die Wartezeiten bis zum Erstgespräch bei minderjährigen Flüchtlingen.
@LAND OF PLENTY
Sehe ich genauso: das Gekläff Faesers ermutigt nur die "Kleinen Dackel".
Es brennen bereits Unterkünfte für Geflüchtete. Was will die noch?
@tomás zerolo Wie kommen Sie auf "kleine Dackel"?
Diese Politik Faesers und der BReg ist die Wahlkampfunterstützung für Rassisten und AfD par excellence: "Wir sind einer Meinung, dass es zu viele Ausländer gibt und nur Abschottung richtig ist". Alle die Textbausteine: Clankriminalität, Abschiebung "erleichtern", Autobahnen ausbauen, geben den "ProtestwählerInnen" Recht: eitler Selbstbetrug auf hohem Ross.
Diese Leute sind feige und böse.
Es kann nur eine Richtung geben: Umverteilung von Arm nach Reich, ökosozialistische bedürfnisorientierte Ökonomie und Beseitigung der Fossilokraten der Koch-Industries bis Rotzneft.
Kein Befehlen kein Gehorchen.
@Land of plenty Umverteilung von Arm nach Reich. Wie meinen Sie das?
Bayern rühmt sich, die Bezahlkarte besonders restriktiv umzusetzen. Bald könnten die Behörden Geflüchteten bundesweit das Leben so schwer machen.
Abschiebepläne der Bundesregierung: Faesers Aktionismus
Schärfere Abschiebe-Regeln nützen den Kommunen gar nichts: Denn der größte Teil der nach Deutschland Geflüchteten ist schutzberechtigt.
Im Aktionismus-Modus: Nancy Faeser will die Abschiebepraxis verschärfen Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Wieder mal soll die deutsche Abschiebepraxis verschärft werden. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will längeren Ausreisegewahrsam ermöglichen und der Polizei erlauben, weitere Räume in Flüchtlingsheimen zu betreten. Damit löst die Bundesregierung ein, was sie Ländern und Kommunen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel versprochen hatte, nachdem diese zuvor monatelang geklagt hatten, sie seien überfordert von der Flüchtlingsaufnahme.
Doch das Versprechen war schon damals Quatsch: Schärfere Abschieberegeln werden die Belastung der Kommunen nicht mildern. Denn das eine hat mit dem anderen fast nichts zu tun. Der allergrößte Teil derjenigen, die nach Deutschland fliehen, ist schutzberechtigt und wird aus gutem Grund nicht abgeschoben. In den vergangenen Jahren flohen Millionen Menschen nach Deutschland – doch bundesweit gibt es derzeit nur rund 280.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Und von ihnen sind knapp 220.000 derzeit geduldet.
Das heißt, sie müssen Deutschland zwar eigentlich verlassen, können aber gar nicht abgeschoben werden, etwa weil sie schwer krank und nicht transportfähig sind oder ein Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis hat. So bleiben etwa 50.000 tatsächlich Ausreisepflichtige; nach manchen Berechnungen sind es noch deutlich weniger. Dass deren schnellere Abschiebung an der Überforderung der Kommunen etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich.
Wenn Faesers Vorschläge absehbar fast keinen Effekt auf die Lage in den Kommunen haben werden, was verbirgt sich dann hinter den Plänen? Die Innenministerin glaubt wohl, mit Aktionismus all denen ihr Momentum zu nehmen, die beständig nach der Verschärfung der Asylpolitik rufen. Auch Faesers Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen dürfte eine Rolle spielen. Doch die Rechten zu bekämpfen, indem man selbst weiter nach rechts rückt, hat noch nie funktioniert. Ganz im Gegenteil: Statt diejenigen ruhigzustellen, die eigentlich das Asylrecht gleich ganz abschaffen wollen, dürften Faesers Pläne deren Eifer und Reichweite nur noch weiter befeuern.
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Kommentar von
Frederik Eikmanns
Fachredakteur Inland
Themenschwerpunkte Migration, Flucht und Antisemitismus
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