Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit, ganz anders seine CDU-Kollegen. 2.500 Afghan*innen warten in Pakistan auf die Einreiseerlaubnis.
Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland aus.
Menschen mit zwei Pässen sollen den deutschen verlieren, wenn sie straffällig werden. Davon träumt der CDU-Chef. Doch SPD, Grüne und FDP lehnen das ab.
Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.
Deutschland braucht Fachkräfte. Zwei Umfragen zeigen aber immer noch Probleme bei der Anwerbung von Arbeitsmigrant:innen und der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Ausländer:innen müssen häufiger als Deutsche monatelang in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten. Und das teilweise wegen Delikten wie Ladendiebstahl.
Die Bundesregierung ließ prüfen, ob sich Asylverfahren ins Ausland verlegen lassen. Jetzt wurden Ergebnisse öffentlich. Aktivist*innen sind dagegen.
