Innenministerkonferenz beredet Migration: Innenminister für noch mehr Härte
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Nach taz-Informationen wollen die Innenminister:innen mit mehreren Beschlüssen auf striktere Regeln in der Asyl- und Migrationspolitik drängen. Von Faeser ist ein Bericht zur Asyllage geplant. Das Bundesamt für Migration und Geflüchtete konstatierte in diesem Jahr bisher 125.566 Erstanträge auf Asyl – 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten kamen von Syrer:innen, Afghan:innen und Türk:innen. Die Kommunen hatten zuletzt über mangelnde Aufnahmekapazitäten geklagt.
Ein Vorstoß auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das anhaltend hohe Migrationsgeschehen muss die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden, damit Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen leichter vollzogen werden können“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der taz. „Bei Asylanträgen von Staatsangehörigen aus Ländern wie Georgien, Indien, Algerien, Marokko, Tunesien, Moldau liegt die Anerkennungsquote bei deutlich unter 5 Prozent.“ In 95 Prozent dieser Fälle bestehe also kein Schutzgrund, so Zieschang. „Demzufolge ist es nur folgerichtig, diese Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen.“ Mit einer solchen Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt.
Grenzkontrollen im Osten und Süden gefordert
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert wiederum intensivere Grenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-schweizerischen Grenze. „Wir brauchen vorübergehend zusätzlich stationäre und mobile Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren“, so Strobl zur taz. Dies werde man „zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz machen“. Im ersten Quartal 2023 habe man an der deutsch-schweizerischen Grenze 2.500 illegale Einreisen festgestellt, eine Steigerung von mehr als 315 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so Strobl. Deshalb brauche es auch dort Kontrollen, wie es sie bereits an der deutsch-österreichischen Grenze gebe.
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zuletzt stationäre Grenzkontrollen im Osten Deutschlands gefordert. Bis zu einer Umsetzung der EU-Asylreform führe daran „kein Weg vorbei“, so Stübgen. Es müsse möglich sein, Geflüchtete auch an der Grenze zu Polen durch die Bundespolizei zurückzuweisen. Andernfalls werde man bis Jahresende allein in Brandenburg mehr als 10.000 illegale Einreisen haben.
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze bisher ab: Das Migrationsgeschehen dort sei schwankend, die Maßnahme eine Ultima Ratio. Sie selbst will auf der IMK nach taz-Informationen für ihre Rückführungsoffensive werben, die bereits im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen wurde. Vor allem Straftäter und Gefährder sollen schneller abgeschoben werden – zu Jahresbeginn wurde hierfür die Abschiebehaftdauer von drei auf sechs Monate verlängert und FDP-Mann Joachim Stamp als Bevollmächtigter für Migrationsabkommen ernannt. Bisher ist von der Offensive indes nicht viel zu sehen: So wurden im vergangenen Jahr 12.945 Personen abgeschoben – ein Jahr zuvor waren es 11.982 Menschen. Ein Sprecher Faesers sagte der taz am Dienstag, dass sich zumindest die „generelle Rückkehrzusammenarbeit“ der Behörden „verbessert“ habe.
Berlins Innensenatorin Spranger will auf der IMK nach taz-Informationen einen anderen Weg betonen: freiwillige Rückkehr. Auch tritt Berlin für vereinfachte Verfahren bei den Ausländerbehörden ein, um diese zu entlasten, und für ein Informationssystem zu Migrationsbewegungen.
Innenminister:innen begrüßen EU-Asylreform
Zu Faesers europäischem Asyldeal kommt von den Innenminister:innen Zustimmung. Es sei gut, dass dieser „nicht aufgeweicht“ wurde, erklärte Stübgen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sagte der taz: „Sicher hätte ich mir weitere Verbesserungen gewünscht.“ Die Asylreform sei aber „ein wichtiger Schritt, weil sie den Status quo verbessert, für eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgt und am Ende die Kommunen entlastet“. Zugleich warnte Maier: „Gerade die Union sollte jetzt aber nicht den Bogen mit immer schärferen Forderungen überspannen. Das Thema taugt nicht zu Skandalisierungen.“
Ein Bündnis antirassistischer Initiativen kritisiert die Verschärfungen dagegen deutlich. Bei der IMK drohe, dass es vor allem um „Abschottung und Abschiebung“ gehe. Stattdessen brauche es aber sichere Fluchtwege und ein Bleiberecht. Das Bündnis will am Donnerstag in Berlin gegen die IMK-Beschlüsse demonstrieren.
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