Streit um EU-Flüchtlingspolitik: Grüne zoffen sich über Asylreform
Bei den Grünen geht die Debatte über die Reform des Asylsystems weiter. Die Sitzung im Länderrat am Samstag könnte hitzig werden.
Nach dem Brand in einem Geflüchtetenlager im griechischen Moria 2020 zieht eine Familie um Foto: Murat Türemis
BERLIN taz | Die Grünen haben die Kunst geräuscharmer interner Konfliktbewältigung perfektioniert. Der Streit zwischen den Flügeln gehört schon lange zur Parteihistorie. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die von 2018 bis 2022 die Partei führten, haben alte, tief eingefräste Konfliktlinien entschlossen zugeschüttet. Doch durch das Ja zum EU-Asylkompromiss scheint es mit dem Image der stets geschlossen auftretenden Partei nun vorbei zu sein.
Parteichefin Ricarda Lang, die ihre ablehnende Haltung zum Asyldeal schon vergangene Woche kundtat, schlägt am Montag in Berlin einen um Ruhe bemühten Ton an. Der Asylkompromiss wäre „ohne Deutschland schlechter ausgefallen“, sagt Lang, die zum linken Flügel zählt. Andererseits führe der Kompromiss „nicht zu geordneten Verfahren an den Außengrenzen“.
Das gemeinsame Europäische Asylsystem, auf das sich der EU-Innenrat geeinigt hat, könnte in der Zukunft bedeuten, dass ein Großteil der Geflüchteten an der EU-Außengrenze in sogenannte Grenzverfahren geraten. Dabei prüfen die Länder, ob ein Asylantrag als „unzulässig“ abgelehnt werden kann, etwa weil die Person zuvor einen „sicheren Drittstaat“ passiert hat.
Eine inhaltliche Prüfung der Asylanträge findet in der Regel nicht statt. So würden auch Geflüchtete aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote sofort im Grenzverfahren landen und abgelehnt werden. Bis zu drei Monate dauert das Verfahren, welche die Betroffenen meist in Haft verbringen. Mit der neuen Reglung könnten Staaten leichter als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Auch Familien mit Kindern sollen nicht mehr von Grenzverfahren ausgenommen sein.
Keine Verbesserung für Geflüchtete
Schon am Donnerstag gestand Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock: „Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“ Insgesamt spricht sie sich aber für die Reform aus: „Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“
Aus den Reihen der Grünen hagelt es Kritik: Mit den Regelungen könne man die Haupttransitländer Türkei, Maghreb oder Westlibyen als sichere Drittstaaten einstufen „und somit einen Großteil der Geflüchteten in Grenzverfahren nehmen und ablehnen“, kritisiert Erik Marquardt auf Twitter. Für Geflüchtete habe das schlimme Konsequenzen, analysiert der Grüne EU-Abgeordnete: „Die Idee, dass die Einigung ‚irreguläre Migration reduziert‘ ist sehr abwegig, es gibt nur weniger Rechte für Geflüchtete, gefährlichere Routen, mehr Leid und mehr Chaos, wenn sich das durchsetzt.“
Am Samstag trifft sich der Länderrat der Grünen, eine Art kleiner Parteitag im hessischen Bad Vilbel. Dafür kündigte die Parteispitze einen Leitantrag an, der eigentlich am Montag veröffentlicht werden sollte. Dass Lang den bei ihrer Pressekonferenz aber nicht präsentierte, ist ein Indiz dafür, wie schwierig es ist, alle zufriedenzustellen.
Das Treffen sollte eigentlich der Unterstützung der Grünen in Hessen dienen. Dort wird im Herbst gewählt. Doch nach dem Ja von Baerbock und Parteichef Omid Nouripour zu dem EU-Asylkompromiss ist die große Harmonieshow abgeblasen. Viele gehen davon aus, dass es am Samstag knallen wird. Vor allem Parteilinke wollen, dass sich die Grünen auf keinen Fall Baerbocks Regierungslogik unterordnen. Sie zielen auf eine entschiedene Verschärfung des Antrags „Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union“.
Unruhe gibt es auch in der SPD
Die Kritiker des EU-Asylkompromisses wollen eine andere Tonart – nicht bloß sanfte Kritik an den menschenrechtlich fragwürdigen Asyllagern, die manche als haftähnlich bezeichnen, sondern ein klares Nein. Das würde die maximale Konfrontation bedeuten – mit dem Risiko, dass die Ampel scheitert. Denn diese Regelung hat SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerade als historisch bezeichnet und die grüne Außenministerin als unvermeidlich verteidigt.
Falls im Länderrat nur milde Mahnungen formuliert werden, sieht EU-Parlamentarier Rasmus Andresen ein neues Szenario am Horizont. Es gebe Stimmen, „die eine Sonder-BDK“ fordern, so der grüne Parlamentarier. Ein Sonderparteitag würde bedeuten: Die Grünen würden sich wochen-, wenn nicht monatelang öffentlich über den Asyldeal streiten. Davon hält Grünen-Chefin Lang nichts: „Der Ort für die Debatte ist der Länderrat“, sagt sie.
Auch in der SPD schlägt der Asyldeal Wellen. Andrea Ypsilanti, einst Vorsitzende in Hessen und Beinahe-Ministerpräsidentin, verkündet am Montag deshalb ihren Austritt aus der Partei. Ihrer bisherigen Parteikollegin und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Deal mitverhandelte, hatte sie zuvor auf Twitter geschrieben: „Nicht dein Ernst.“
Ypsilanti hat auf Twitter ihre Auftrittsgründe veröffentlicht. Sie schreibt, der Asylkompromiss habe sie „sprachlos und ohnmächtig“ zurückgelassen. „Dieser Beschluss wird noch mehr und noch schlimmeres Elend zur Folge haben, und er wird von jenen bejubelt werden, gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“, schreibt sie.
Leser*innenkommentare
Descartes
Wenn eine Partei jahrelang die Probleme der Migration nur leugnet und schönredet statt Lösungen zu suchen, dann fällt eben irgendwann das Luftschloss zusammen. Das kann unschön werden wenn vor dem Räumen weltfremder Positionen die Basis nicht vorbereitet wurde, sondern plötzlich mit der Realität konfrontiert ist.
Ein Bürger
@Descartes Genau so ist es - die Luftschlösser stürzen langsam ein.
Ingo Bernable
@Descartes Wer leugnet denn das es teils auch Probleme gibt? Der Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grund- und Menschenrecht. Das muss genauso gewährleistet werden wie andere Grund- und Menschenrechte auch und zwar auch dann wenn es eben nicht einfach und billig zu haben ist. Stattdessen versucht man nun die Abschaffung dieses Menschenrechts als pragmatische Problemlösung verkauft.
tomás zerolo
@BOLZKOPF
Was mich an pauschalen Äusserung wie die Ihre ärgert ist, dass sie den Menschen Unrecht tun, die jetzt bei den Grünen um das Richtige ringen.
Und dass sie das allgemeine Gefühl des "ist ja eh' alles egal" verstärken.
Daran gewinnen nur die Rechten!
Matt Gekachelt
Da haben wir nun die Festung Europa: Die Klimabedingten Migrationsbewegungen fangen erst an. Wie soll sie gehalten werden? Allgemeine Wehrpfichr statt freiwilliges soziales Jahr? Die Illusion von Nationen und Nationalstaaten, die auch noch suverän sein wollen, löst sich ohnehin auf. Die Menschen können entweder zusammen arbeiten, und das Problem lösen, oder sich gegenseitig bekämpfen. Das wäre das Ende der Evolution des modernen Menschen. Experiment nach kurzer Zeit gescheitert. 300.000 Jahre sind nicht viel in diesem Kontext.
sociajizzm
„Dieser Beschluss wird noch mehr und noch schlimmeres Elend zur Folge haben und er wird von jenen bejubelt werden, gegen die zu kämpfen die Sozialdemokratie angetreten ist“
Recht hat sie.
tomás zerolo
Frau Ypsilanti: Hut ab.
Kalle Schönfeld
Cope
Stefan Schaaf
Eine Mehrheit an Staaten hat sich auf diesen "Asylkompromiss" geeinigt. Wenn die Grünen diesen nicht mittragen wollen, wird dies wohl zum Bruch der Koalition führen. Die Folge wären dann Neuwahlen, die für die Grünen bei den jetzigen Umfragewerten eigentlich nicht erstrebenswert sind. Außerdem würde Stand jetzt von Neuwahlen vor allem die AfD profitieren, was auch nicht im Interesse der Grünen (und der meisten weiteren Parteien) sein kann.
Ingo Bernable
@Stefan Schaaf Ja, wenn man eine rein machttaktisch ausgerichtete Politik will und Dinge wie Werten und Menschenrechte eher für optionale Nebensächlichkeiten hält kann man das so sehen. Und wenn es dann darum geht Hand an die Grundrechte irgendeiner nächsten Gruppe geht kann man den nächsten 'Kompromiss' schließen.
Matt Gekachelt
@Stefan Schaaf Ja, das ist halt so in der Demokratie. Es können nicht alle regieren. Wenn man keine Mehrheit hat, gehört man in die Opposition! Sonst ist es eine Diktatur der Mehrheit, die Alternativlos ist.
Okti
@Stefan Schaaf Und deswegen sollte man einfach rechte Beschlüsse mittragen? Macht Sinn...nicht.
Und ob die AFD wirklich von Neuwahlen profitieren würde sei mal dahingestellt. Man kann mit Umfragen auch sehr gut Politik machen.
Aber ich würde mich nicht wundern, wenn die Grünen hier auch wieder einknicken. Tun sie eigentlich immer sobald sie im Bund mal regieren. 🤷♂️
Limonadengrundstoff
@Stefan Schaaf Warum sollte Bärbock nicht auch einen auf Wissing machen können?
679115 (Profil gelöscht)
Gast
@Stefan Schaaf 20% AfD
20% SPD
5% Linke
5% FDP
15% Grüne
30% CDU/CDU
5% Andere
So grob die aktuelle Lage dann, falls wirklich so viele im Bund die AfD wählen, ansonsten eher 35% CDU. Das reicht dann für SchwarzGrün. Ansonsten Groko unter Führung Merz, jedenfalls hat dann diese Blockiererei/Stillstand-Politik ein Ende. Null Vorhaben umsetzen und dann von 'historischen' Entscheidungen und 'Zeitenwende' faseln. Aus Sicht der SPD ist das politischer Suizid, wenn Faeser noch in Hessen Ministerpräsidentin wird... Gute Nacht! Ein Bruch der Koalition wäre mir lieber.
Land of plenty
Streit um Menschlichkeit?
Ypsilanti sic.
Ich war auch 1990 aus den Jusos/ SPD ausgetreten.
Ruud Koopmans tritt in den Medien mit "Gerechtigkeit für Flüchtlinge" auf. Wie dann die tagtägliche Situation in den Lagern ist und weiter sein wird, das will dann der Festungsinländer nicht mehr wissen.
Für weltweite Bewegungsfreiheit - Sturz aller Diktatoren!
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty ...es ist wirklich kaum zu glauben & zu ertragen , zu was einige Menschen zu tun oder zu unterlassen- in der Lage sind...
...wo bleibt da deren Gewissen...
UNGEHEUERLICH !
Bolzkopf
Wenn man sich mal vor Augen hält, was diese Partei einst bewegt hat und wo diese Partei mittlerweile gelandet ist möchte man kotzen.
Okti
@Bolzkopf Macht in unserem Parteiensystem korrumpiert, deswegen sollte man es auch abschaffen. Zusammen mit dem Kapitalismus, welcher die andere Seite des Problems darstellt.