Anja Krüger über die Einigung beim Heizungsgesetz: Ein hoher Preis
Die Ampelparteien haben bei ihrer Einigung auf das neue Heizungsgesetz eine Kehrtwende vollzogen: Anders als ursprünglich geplant wird die Last der Wärmewende nicht zuerst auf die Bürger:innen abgewälzt, sondern die Kommunen werden in die Verantwortung genommen. Städte und Gemeinden müssen Konzepte für den Umstieg auf klimaneutrales Heizen vorlegen – und wenn sie das nicht tun, sind die Bürger:innen vor Ort von den Pflichten des neuen Heizungsgesetzes befreit. Das ist eine wichtige und richtige Änderung. Die Wärmewende ist eine kollektive Aufgabe, keine individuelle. Dass sich Bürger:innen von den bisher vorgesehenen Regelungen überfordert fühlten, ist nachvollziehbar. Deshalb war auch die Hetzkampagne gegen das Gesetz trotz Fake News und Übertreibungen so erfolgreich.
Bei aller Berechtigung hat die Kehrtwende aber einen hohen Preis: Der Einstieg ins postfossile Heizzeitalter wird sich dadurch an etlichen Stellen verzögern. Das ist sehr bitter. Die vorgesehene Regelung, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen in Neubauten eingebaut werden dürfen, gilt faktisch nur noch für Neubaugebiete. Bei Bestandsgebäuden waren die Übergangszeiten ohnehin viel großzügiger als viele glaubten; jetzt sind sie noch unverbindlicher. Umso schlimmer, dass sich die FDP in vielen Punkten durchsetzen konnte – vom weiterhin erlaubten Heizen mit Holz bis hin zur Pflege ihrer Wasserstoffmanie. Wasserstoff ist nicht mehr als ein Vorwand, um neue Gasheizungen zu ermöglichen. Immerhin muss künftig, wer eine Gasheizung kaufen will, eine Beratung durchlaufen. Das wird manchen die Augen dafür öffnen, dass andere Lösungen besser fürs Klima und für den Kontostand sind.
Fatal ist, dass die Koalition immer noch keine Antwort auf die Frage hat, wie sie die Wärmewende sozial abfedern will – für Eigentümer:innen mit wenig Geld und für Mieter:innen. Diese soziale Flanke muss schnell geschlossen werden – auch weil sie ein Vorwand für Hetzer:innen ist, weiter Stimmung gegen das Gesetz zu machen.
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