Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag: Verhindern statt gestalten
Lindner will mit seiner Partei für ein „nicht-linkes Deutschland“ kämpfen. Die Polemik der Liberalen gegen die Partner kommt bei seiner Klientel gut an.
D ie Ansage von Finanzminister Christian Lindner auf dem Bundesparteitag, für ein nicht-linkes Deutschland kämpfen zu wollen, muss sich für die Koalitionspartner SPD und Grüne wie eine Provokation anhören. Sie atmet den Geist: Verhindern statt gestalten. Lindner hätte genauso gut sagen können: Für ein liberales Deutschland, wollte aber ein schmissiges Signal an die Basis senden, dass die FDP in der Ampel als marktwirtschaftliches Korrektiv wirkt.
Gleichzeitig verdeutlicht „nicht-links“, wie wenig Gestaltungsmacht die FDP hat. Seit die Partei in Regierungsverantwortung ist, muss sie den Balanceakt schaffen zwischen Regierungsdisziplin und eigener Profilierung. Wie sie das umsetzt, ist oftmals nur eine Frage der Rhetorik. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki musste sich entschuldigen, nachdem er vor ein paar Wochen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglich. Und es war nicht der erste verbale Ausrutscher.
Dass er nun in seinem Amt bestätigt wurde, spricht dafür, dass Kubickis Stammtischgebaren und Populismus in der FDP durchaus gut ankommen. Lindner selbst sparte scharfe Kritik an SPD und Grünen weitgehend aus, er musste seiner Doppelfunktion als Finanzminister und Parteichef gerecht werden. Die Rolle des bad cops müssen andere übernehmen.
Lindner stört es nicht, dass sich seine Partei gegen den Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch stellt, dem er selbst als Kabinettsmitglied unter Vorbehalt zugestimmt hatte. Im Gegenteil. Der Entwurf von Habeck stehe für „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, der Zustimmung fand.
Irreführung der eigenen Klientel
Dass der jetzige Gesetzentwurf „dogmatisch Vorfestlegungen“ enthält, stimmt nicht. Doch der eigentliche Skandal ist, dass die FDP ihre eigene Klientel in die Irre führt und suggeriert, die Politik der FDP würde eine finanzielle Überlastung der Eigentümer*innen verhindern. Technologieoffenheit und mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz mag in liberalen Ohren wunderbar klingen.
Der durchaus effiziente Zertifikatehandel bedeutet aber, dass der Co2-Preis steigen wird – und damit die Belastungen für Autofahrer*innen und Eigentümer*innen. Ein sozial ausgleichendes Konzept für ein Klimageld gibt es aber noch nicht. Zur Erinnerung: Als der Benzinpreis zuletzt stieg, fiel der FDP der Tankrabatt ein. Klimapolitische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
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