Konferenz der Integrationsminister*innen: Teilhabe statt Grenzschutz
Der Bund müsse Integrationsmaßnahmen besser unterstützen, fordern die Minister*innen der Länder. Dabei gehe es um mehr als Unterbringung.
Die Kosten für all das seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale „nicht ausreichend berücksichtigt“. Klose appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), am für den 10. Mai geplanten Treffen mit den Ministerpräsident*innen zu „konkreten Finanzvereinbarungen“ zu kommen, die den Integrationsleistungen in Ländern und Kommunen „auch wirklich Rechnung tragen.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der Integrationsminister*innenkonferenz inne.
Die meisten Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, blieben auch, sagte Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). „Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns anstrengen mit Integrationsangeboten“, sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder. „Die Bereitschaft der zu uns geflüchteten und zugewanderten Menschen ist hoch, sich mit unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen, die Sprache zu lernen und Fuß zu fassen.“
Viele Anträge seien mit allen 16 Stimmen verabschiedet worden, so auch der Leitantrag unter dem Titel „Menschen. Leben. Vielfalt“, der ein „klares Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft“ darstelle, betonte Klose. Dass alle Länder unabhängig von ihren Regierungskonstellationen eine „sehr einheitliche Position“ dem Bund gegenüber erarbeitet hätten, sei „schon erstaunlich“, sagte Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré, Sprecherin der unionsgeführten Länder.
Lindners Äußerungen seien „frech“
Seit Monaten fordern Länder und Kommunen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Viele Kommunen kämen an ihre Grenzen, die vom Bund bereits zugesagte – aber noch nicht ausgezahlte – jährliche Unterstützung von 2,75 Milliarden sei schon jetzt absehbar nicht genug für das laufende Jahr.
Anfang April hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Forderungen nach mehr Geld jedoch eine klare Absage erteilt: Der Bund unterstütze die Länder „bereits massiv“. Diese stünden finanziell „wesentlich besser“ da als der Bund: „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“
Sie finde diese Aussage „frech“, kritisierte Touré. Es sei nicht so, dass die Länder die Verantwortung einfach nach oben abgäben. „Schleswig-Holstein etwa hat einen Notkrefit aufgenommen, um diese Herausforderung meistern zu können.“
Die Landesminister*innen kritisierten, dass der Bund offenbar plane, bei Integrationsmaßnahmen zu kürzen. So stehe für die Migrationsberatung in diesem Jahr zwar die erfreuliche Rekordsumme von 81 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir haben allerdings mit den Köpfen geschüttelt, als wir in den Haushaltsplan 2024 geschaut und dort nur eine Summe von 57 Millionen gesehen haben“, sagte Stahmann.
Und während es 2022 noch 45 Millionen für die Erstorientierungskurse gegeben habe, seien es in diesem Jahr nur noch 25 Millionen. „Indem man diese Summe beinahe halbiert, lässt man das Zuwanderungsgeschehen des letzten Jahres und das für dieses Jahr zu erwartende völlig außer Acht“, kritisierte Klose. Begonnene Kurse müssten deswegen abgebrochen, neue könnten kaum langfristig geplant werden. Dabei hätte die Ampel im Koalitionsvertrag angekündigt, diese Angebote bedarfsgerecht zu finanzieren.
Integration sei ein Querschnittsthema, das viele Menschen im Land beschäftige und der Bundesregierung ein Anliegen sein müsse, sagte Stahmann. Es gehe bei dem Thema um mehr als um innenpolitische Fragen wie Grenzkontrollen, sagte Klose. Die Anwesenden begrüßten deswegen, dass beim Flüchtlingsgipfel im Februar erstmals neben den Innenminister*innen auch die für Integration zuständigen Minister*innen beteiligt waren. „Darauf mussten wir aber sehr drängen“, so Klose.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
