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Klimaneutral bis 2045?
Bitte wie, wer soll das alles denn bezahlen, wenn noch nicht einmal der Strombedarf für diese irrwitzigen E-Autos gesichert ist und klimatechnisch politisch jahrzehntelang nur gepennt wurde?!
Anstatt Scholz könnte man wohl auch Martin Rütter fragen, Hunde laufen nämlich noch ohne Motor ….;-)
Und wie hoch der Benzinpreis ist, an dieser Frage scheiterte nur ein Kanzler namens Olaf Scholz.
Es darf gelacht werden
Wer’s glaubt, wird selig….
Ja, das zeichnet diese und die letzte Koalition aus, dass alles versucht wird über den Preis zu regeln, wodurch sich gerade die stark emitierenden Reichen nicht einschränken müssen.
Bei den Förderungen der letzten Jahre hingegen, kommen gerade reichere in den Genuss von Förderungen, z.B. weil diese von vornherein so angelegt wurden, oder weil die Finanztöpfe begrenzt sind. Wer das nötige Kleingeld hat kommt zuerst daran, wer nicht kommt womöglich zu spät.
Zudem wurde jetzt bereits mitgeteilt, dass der Fördertopf, der für Wärmepumpen genutzt werden soll, bereits jetzt überzeichnet sei.
Unsozialer geht es nicht, dies wird den Parteien noch so richtig um die Ohren fliegen.
Ich finde es sehr schade, wie alles immer schlecht gemacht wird. Es ist doch toll, dass jetzt mal eine klare Ansage gemacht wird: Gas- oder Ölheizung bis 2045 auswechseln! Am besten dann, wenn sie eh kaputt geht. D.h, niemand muss nächstes Jahr die Heizung einfach so tauschen.
Dann gibt es bis zu 50% der Kosten vom Staat, und damit wird die Wärmepumpe ungefähr so teuer wie eine neue Gasheizung bei danach viel geringeren laufenden Kosten. Die neue Gasheizung hätte man auch selbst bezahlen müssen. D.h., man bekommt etwas besseres ohne Mehrkosten. Wo ist da das Problem? Warum ist das nicht toll? Und warum ist es schlecht, wenn auch Menschen diese Förderung bekommen, die sich die Wärmepumpe auch ohne hätten leisten können? Sonst sind die Preise doch auch für alle gleich. Ich verstehe es nicht.
Ich würde einen anderen Ansatz vorschlagen: wer voll arbeitet muss ein Gehalt bekommen, das ihn in die Lage versetzt, eine Wohnung in angemessener Größe in einem angemessenen Maß zu beheizen, ohne dass dies auf Kosten nachfolgender Genetationen oder Menschen in anderen Weltregionen geschieht. Das ist die Verantwortung der Arbeitgeber, nicht des Staates und der Gesellschaft, oder jedenfalls nur in dem Maße, wie ein angemessener Mindestlohn festgelegt wird. Eine gerechte Gesellschaft entsteht nicht durch immer mehr Sozialleistungen, immer mehr staatliche Eingriffe und immer mehr Bürokratie, sondern durch angemessene Entlohnung durch diejenigen, die von der Arbeitskraft der Menschen profitieren. Das gilt nicht nur, aber auch, wenn es um den Klimawandel geht.
Es gilt aber auch: Es ist nicht Aufgabe des Sozialstaates, jedem zu ermöglichen, ein Eigenheim zu besitzen, auch wenn dies der Altersversorgung dient. Und dass viele Menschen in zu großen Wohnungen leben, ist auch ein Klimaschutzproblem, weil dami zu viel beheizt wird, es ist nicht falsch, wenn das Resultat ist, das Leute sich verkleinern, um weniger heizen zu müssen.
Warum werden Immobilienerbschaft nicht mit einer Sanierungspflicht innerhalb eines absehbaren Zeitraumes belegt? Das würde Erbschaftssteuer sparen aber den Druck für Erbimmobiliäre erhöhen und Taten statt Warten erzeugen.
@Sonnenhaus Jeder Eigentümerwechsel, auch eine Erbschaft, begründet eine Sanierungspflicht.
Die soziale Zielsetzung der Autorin ist lobenswert.
Allerdings gibt es auch bei Ihren Vorschlägen gewisse Hemmnisse.
Eine soziale Staffelung klingt gerecht.
Aber wer stemmt den Verwaltungsaufwand?
Wir haben bei der Grundsteuerreform gerade erlebt, dass die Einbindung der BürgerInnen in solche Prozesse nur durch mehrfache Verlängerung der Abgabefristen möglich wurde, aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Bearbeitung durch die Finanzämter steht zusätzlich aus . Diese schieben einen enormen Personalmangel und dementsprechend Arbeit vor sich her.
Wann soll die Wärmewende also kommen ? In 10 Jahren?
Es wird auf ein Gießkannenprinzip hingewiesen.
Ja, das ist so, ist aber als "Shema F" relativ schnell verwaltungsbürokratisch umsetzbar.
Es wird in dieser Zeitung ja oft über die oberen 10.000 geschimpft und Ihren übergroßen CO2 Fußabdruck.
Da Geiz für die Meisten, nach wie vor, geil ist, besteht hier die Möglichkeit, auch Besitzende zu KlimafreundInnen zu machen.
Der jetzige Entwurf sorgt dafür, dass eine Wärmepumpe für GeringverdienerInnen auf die Kosten eine Gasheizung sinkt . Zu hoffen ist außerdem, dass durch die Steigerung der Produktion, die ja in vollem Gange ist,
die Preise sinken werden, das war bei der Photovoltaik ja bereits zu beobachten.
Der derzeit hohe Fördersatz wird auf Dauer
übrigens kaum finanzierbar sein, Forderungen nach
" mehr Geld", sind daher unrealistisch.
Soziale Kälte! Warum? Weil es niemanden juckt! Es geht darum, grüne Ideologien umzusetzen. Auf Biegen und Brechen!
Die Wärmewende muß, wie im Nachbarland Dänemark, sozialverträglich gestaltet werden.
Das wird von dieser neoliberalen Klimakatastrophenkoalition jedoch nicht beabsichtigt.
Daher können wir nur auf Neuwahlen hoffen, die dann evtl andere Koalitionen oder noch besser: andere MinisterInnen hervorbringt.
Schwarz-Grün wäre übrigens kaum eine Verschlimmerung, sondern nur die überfällige weitere Demaskierung der Grünen als klima- und umweltschädliche Partei.
Es kann also nur noch besser werden.
@48798 (Profil gelöscht) Mit welchen Parteien würde Ihrer Meinung nach das denn besser gelingen?
@Ebenenwanderer Es gibt doch genug: Klimaliste Deutschland, mut, ödp, Ökolinx, Partei Mensch Umwelt usw.
Müssen halt nur gewählt werden. Sind aber wahrscheinlich auch nicht das gelbe vom Ei.
@Ebenenwanderer das würde mich auch interessieren...
Sorry, aber für solche Themen und Veränderungen fehlt den Grünen einfach Kompetenz! Aber die anderen Parteien halten sich auch zurück, sie wissen und können wohl auch nicht viel mehr. Vielleicht mal im Ausland informieren?
@Gerdi Franke Also, wenn alle Parteien sich zurück halten, dann wohl auf deren Wähler. So, jetzt Mal Demokratisch Gedacht.... Merkst was? Die TAZ schreibt für eine Minderheit
Wo fängt denn der Villenbesitzer an? Oma Ernas sanierubgsbedürftiges Zwischenkriegshäuschen in München ist leicht über eine Millionen wert. Ist sie Villenbesitzerin oder Kleinrentnerin? Ist es also das persönliche Einkommen, oder der Immobilienwert maßgebend? Was passiert, wenn Oma Ernas gut situierter Sohn zwei, drei Jahre nach geförderter Sanierung erbt? Fragen über Fragen.
Es kommt noch hinzu, dass es nicht mit dem Austausch der Heizanlage getan ist. Viele Gebäude müssen energetisch Totalsaniert werden.
Der Großteil der Gebäude aus den 60er und 70er Jahren (die derzeit das Gros der günstigen Wohnungen stellen, sind bauphysikalisch vernünftig kaum zu sanieren. Das sind plötzlich wirtschaftliche Totalschäden für die aus Vermietersicht nur noch der Abriss bleibt.
Das ist weder aus sozialer Sicht noch aus Sicht auf die CO2-Bilanz tragbar.
@Münchner Hier eine Chronologie, wie sich die Bundesregierungen seit 15 Jahren an der Sanierung abarbeiten:
@Münchner Das kommt mir in der aktuellen Debatte auch immer zu kurz: Ich hab ja gar nichts gegen Wärmepumpenheizungen, aber sollte nicht zuerst der Heizenergiebedarf pro Quadratmeter Wohnfläche so weit wie möglich reduziert werden? Also Neubauten nur noch nach Passiv- oder noch besser Plus-Energiehausstandart, alle Bestandsgebäude mit moderner Isolierung und Wärmetauscher-Lüftungsanlage auf mindestens Niedrigenergiestandart bringen, bei denkmalgeschützten Häusern mit Innenisolierung und da evtl. ein paar Ausnahmen erlauben. Alles was nicht wärmetechnisch isoliert werden kann und die Effizienz eines durchlöcherten Heizöltanks hat: Abrissbirne und Passivhaus-Neubau…
" An der fragwürdigen Förderung stößt sich die FDP nicht..."
ist ja wohl etwas lasch formuliert, oder?
Wer hat denn wohl die gestaffelte Förderung verhindert?
Natürlich die sogenannte F.D.P.
Alles was den Grünen irgendwie positiv angerechnet werden kann, wird absichtlich verhindert um sie zu schädigen.
Die fdp ist das trojanische Pferd der Steuerdiebe und Fossilen in der Ampel.
Und- Gibt es die SPD eigentlich noch?
Und was macht die so beruflich?
wäre ja noch schöner, wenn die wärmewende sozial abgefedert würde. wo kommen wir hin, wenn wir linke forderungen erfüllen? sozialstaat oder sozialismus oder was?
Länder die z.B. fast keine eigenen fossilen Brennstoffe haben, wie Dänemark haben ja nach der Ölkrise der 1970er begonnen Nahwärmenetze auszubauen. Auch bei uns gibt es Beispiele, dass private Investoren die Biogasanlagen mit Gülle betreiben Nahwärmenetze ausbauen und Haushalte günstig und umweltfreundlich mit Wärme versorgen. Leider oft gegängelt von gesetzlichen Produktionsdeckelungen, die wahrscheinlich die armen Energiekonzerne schützen sollen.
Bei allem Verständnis für den Heizungstausch, ist die Senkung des Wärembedarfs, also die energetische Sanierung der Bestandsgebäude die eigentliche Generationenaufgabe. Vor allem sind hier klare Vorgaben hinsichtlich der Verfahren zu machen und diese sind auch für Menschen díe Eigenleistung bringen zu fördern. Wenn wir früher alles so bürokratisch behandelt hätten würde die Hälfte der Bevölkerung wahrscheinlich noch in Nissenhütten aus den 1940ern hausen.
Liebe Regierung, schickt doch mal eure ganzen Theoretiker in die Wohngebiete und lasst sie mit den Menschen reden, die hinsichtlich energetischer Sanierung was gemacht haben und gerade machen und mit denen die nichts machen, weil sie aus verschiedenen Gründen nichts machen können oder verunsichert sind, was denn nun das richtige wäre.
Über Statistiken brüten und mit Experten reden alleine wird nicht reichen, wenn es funktionieren soll.
Deutschland ist ja nicht Vorreiter bei der Wärmewende.
Wie haben andere Länder dieses Problem gelöst?
@Limonadengrundstoff durch längere Zeiträume. Dänemark hat vor Jahren (ich galube sogar Jahrzehnten) angefangen die Wärmewende einzuleiten.
Bei uns passiert das nun im Hauruckverfahren. das Nichtstun und Aussitzen unter Merkel rächt sich jetzt. Nicht nur bei der Wärmewende, der Investitionsstau insgesamt ist in diesem Land so groß, dass es fast unmöglich ist, das alles aufzuholen, was nötig ist. Eine Folge davon ist nun, dass soziale Schieflagen fast nicht zu verhindern sind.
@nutzer "...dass soziale Schieflagen fast nicht zu verhindern sind."
Das stimmt überhaupt nicht. Die Umverteilung in Deutschland ist ungerecht, verursacht Armut und Milliardäre.Wenn man die Spitzensteuer anhebt sowie die Erbe reguliert und die Subventionen an der Industrie ändert, wird die soziale Schieflache sehr schnell verhindern. Dazu eine echte Sozialpolitik, wie in GG steht.
@CallmeIshmael Um diese Schieflagen zu verringern wäre es auch nützlich, die Steuern und Abgaben der Durchschnittsverdiener:innen zu verringern. Damit würden auch Gelder für Sanierungen der Besitzer:innen von alten bzw. geerbten Häusern frei. Man muss sich das einmal klar machen: wenn es nach einem Arbeitskampf 100 Euro mehr Lohn gibt, bleiben den Durchschnittsverdiener:innen noch 41 Euro netto übrig; d.h. doch, dass der Staat der größte Profiteur von Arbeitskämpfen ist.
@nutzer Was mir in der Diskussion und der journalistischen Arbeit fehlt ist die nicht hinterfragte Akzeptanz der Kosten. Es ist doch keinen neue Erkenntnis, dass staatliche Subventionen zu Preisverzerrungen führen.
Wo bleiben die journalistischen Recherchen zu einem Preisvergleich mit Dänemark oder anderen Ländern?
Ich brauche nur nach einem Standardset einer Wärmepumpe im Internet suchen (7739616368) und bekomme schon Angebote für 16.000 statt 27.000 unverbindliche Preisempfehlung. Die 27.000 plus Einbau werden als Minimum auf der Rechnung des lokalen Fachbetriebs stehen.
Und dann hat noch kein Journalist die 16.000 hinterfragt. Und in zehn Jahren kommt dann die kollektive Empörung, wenn das Bundeskartellamt ermittelt.
Anstatt immer mehr Geld oder andere Verteilungen vom Staat zu wünschen, erwarte ich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Preis. Taz, Dafür zahl ich ;-)
@DanPan Exakt. Die Wärmepumpe ansich ist nicht so teuer, Der Einbau und die Aufschläge durch die Handwerker sind enorm teuer.
Das war schon bei Solarthermie so, ist bei Wärmepumpen nicht anders.
Das staatliche Förderung dazu führt, diese Aufschläge zu finanzieren ist nicht in Ordnung, wird aber nirgends thematisiert.
Gleiches beim Strompreis, Windkraftstrom kostet momentan um die 10 ct (plus minus) der Strompreis ist aber nach wie vor per Merit Order an den teuersten Produzenten (Gas) gekoppelt. Das untergräbt die ganze Energiewende, teurer Strom (durch Marktmechanismen) und ein massiver Umstieg auf Elektro in allen Bereichen mit den üblichen Preissteigerungen führt zu massiver Ablehnung in der Bevölkerung. CDU und FDP nutzen das gerne aus, verdient doch die eigene Klientel und lässt sich gleichzeitig Stimmung machen, So sieht eine Nebelkerze aus dem Bilderbuch aus.
Die günstigen Preise aus den Erneuerbaren müssen zu den Menschen, dann drängeln sich alle um eien Wärmepumpe.
Das geht aber nur wenn man bei den Marktregularien ansetzt.....
@nutzer Vielleicht doch wieder Einkaufsgemeinschaften bilden und die Ware parallel zum Handwerk auf den deutschen Markt wesentlich günstiger bringen, bis die Handwerker wieder über die große Konkurrenz jammern.
@Sonnenhaus das lohnt sich schon, wenn man einfach die Ware übers Internet kauft. Problem ist der Einbau, das muß man können und mache Dinge darf nur ein Meister erledigen. Logischerweise stößt man bei vielen Handwerkern auf wenig Resonanz wenn man nur nach einem Einbau fragt... Da kommen dann Scheinargumente wie Gewährleistung etc. ...
Wenn mans kann oder jemanden kennt, ght eine Umrüstung viel günstiger.
@nutzer Die Versäumnisse der Vorgängerregierungen, meist mit der SPD, sind sehr ärgerlich. In der aktuellen Regierung muss man es somit der SPD anlasten, das sie nicht schon viel früher viel mehr unternommen hat.
Aber wie soll sie das tun, als tief in die fossilen Energien verflochtene Partei?
Es sieht daher so aus, das wir mit den Grünen die einzige Fortschritt suchende Partei an der Regierung haben. Das ist für Deutschland fatal. Als Industrieland müssten wir Innovationstreiber sein, denn Besitzstandswahrer. Letzteres ist augenscheinlich weiter Mainstream. Und das schädigt unseren sozialen Frieden weit mehr als ein paar Wärmepumpen.
@Gorch Da haben Sie wohl recht. Daher kommt auch kein vernünftiger sozialer Vorschlag auf den Tisch, weil die SPD mit der FDP gegen die Grünen arbeiten, aus Angst die nächste Wahl zu verlieren.
@nutzer "Soziale Schieflagen" - also Ausbeutung und wirtschaftliche Diskriminierung - sind der Ausgangspunkt für die derzeitige Situation.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Wärmewende in Deutschland: Soziale Kälte
Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss bis dahin auch klimafreundlich geheizt werden. Warum wird die Förderung nicht nach Einkommen gestaffelt?
Die alten Heizungen werden rausgerissen. Aber wer zahlt? Foto: Frank May/picture alliance
Es ist ein Generationenprojekt: Die Bundesregierung hat den Heizungsaustausch bis zum Jahr 2045 auf den Weg gebracht. Zügig sollen Bundestag und Bundesrat beschließen, dass ab 2024 keine Erdgas- und Ölheizungen mehr in neue Gebäude eingebaut werden dürfen. Für Bestandsbauten gibt es lange Übergangszeiten, bis fossile Heizungen gegen klimafreundliche ersetzt werden müssen. Zahlreiche Ausnahmen, etwa für über 80-Jährige oder soziale Härtefälle, entschärfen die Vorgaben. Das reicht nicht.
Das Gesetz hat das richtige Ziel. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss bis dahin auch klimafreundlich geheizt werden. Das Projekt hat aber einen herben Konstruktionsfehler: die vorgesehene Förderung. Aus der von Vizekanzler Robert Habeck versprochenen sozialen Staffelung bei staatlichen Hilfen ist nichts geworden.
Der Villenbesitzer soll die Grundförderung von 30 Prozent der Austauschkosten genauso bekommen wie die Krankenschwester, die sich ihre Eigentumswohnung vom Mund abgespart hat und noch Jahrzehnte den Kredit abzahlt. Mit Klimaboni können sie unter bestimmten Umständen auf eine Förderung von bis zu 50 Prozent bis zu einer Grenze von 60.000 Euro kommen. Das Problem: Die einen brauchen die Förderung nicht, weil sie genug Geld haben, für die anderen reicht sie nicht.
Für Empfänger:innen von Sozialleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld ist ein Klimabonus von 20 Prozent vorgesehen, der aber nicht mit anderen Boni addiert werden kann. Auch sie bleiben auf 50 Prozent der Kosten sitzen, Zehntausenden Euro. Wie sollen sie die aufbringen? Viele Menschen haben ein Häuschen oder eine Wohnung als Altersvorsorge.
Beim Mietrecht nachbessern
Zusätzliche Investitionen, die aus ihrer Sicht aus heiterem Himmel kommen, können sie nicht stemmen. Ihnen droht der Verkauf. An der fragwürdigen Förderung stößt sich die FDP nicht, wenn sie Stimmung gegen das Gesetz macht – obwohl ihre Minister:innen im Kabinett dafür gestimmt haben. Umgehend nach dem Beschluss hat Finanzminister Lindner per Twitter Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren gefordert. Die FDP kritisiert eine vermeintlich fehlende Technologieoffenheit.
Tatsächlich ist das Gesetz so technologieoffen wie überhaupt möglich. Es listet nicht nur alle möglichen klimafreundlichen Heizungen auf, also neben der Wärmepumpe etwa Holzpellets, Solarthermie oder Wasserstofflösungen, es enthält auch eine Innovationsklausel: Wer etwas Neues erfindet, kann sich das zertifizieren lassen.
Nachbesserungsbedarf beim Mietrecht dagegen, für das FDP- Justizminister Marco Buschmann zuständig ist, melden die Liberalen bislang nicht an. Hier muss tatsächlich etwas passieren, damit der Heizungsaustausch nicht zu einer Überlastung für Mieter:innen wird. Vermietende können die Kosten für den Heizungsaustausch mit bis zu 3 Euro pro Quadratmeter zusätzlich auf die Miete aufschlagen. Eine staatliche Förderung muss an die Mieter:innen weitergegeben werden, der Aufschlag würde entsprechend sinken.
Aber die Unterstützung sollen nur Kleinvermieter:innen mit bis zu sechs Einheiten erhalten. Das ist keine gute Nachricht. Unterstützt der Staat Vermietende, kommt das in diesem Fall Mietenden zugute. Der Heizungsaustausch ist nur einer von vielen Umbauten, die in den kommenden 22 Jahren auf dem Weg in ein klimaneutrales Land nötig sind. Die erforderlichen Änderungen zum Beispiel im Verkehr, der Landwirtschaft oder der Industrie sind enorm.
Für die ärmere Hälfte fatal
Wird der Heizungsaustausch in der jetzigen Form zur Blaupause für die anderen Umbauten, dann wird dieser Transformationsprozess für die ärmere Hälfte der Bevölkerung zum Fiasko. Denn bei diesem Modell wälzt der Staat die Kosten auf die Bürger:innen ab. Dieses Vorgehen wird nicht nur die Armen überfordern, die sozialen Unwuchten werden bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Die Sache ist komplex, gute Lösungen sind nicht einfach zu finden.
Statt hektisch fragwürdige Förderprogramme zusammenzuschustern, wäre es besser, tragfähige Lösungen zu finden. Der Präsident des Mieterverbands Lukas Siebenkotten hat vorgeschlagen, nach dem Beispiel der Gaspreiskommission ein Gremium mit Expert:innen aus Gesellschaft und Wirtschaft einzusetzen, die Vorschläge für sozialverträgliche Lösungen erarbeiten.
So könnte ein Ausweg aus dem Dilemma von nicht aufschiebbarem Klimaschutz und unverzichtbarer sozialer Abfederung gefunden werden. Bei einem Generationenprojekt wie der Wärmewende sollte sich die Regierung die Zeit dafür nehmen. Vielleicht kommt dabei eine brauchbare Blaupause für die anderen Umbauten heraus.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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