Wahlen in Berlin: CDU bastelt an schwarz-grün
Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.
Parallel dazu kommt das links-grüne Bündnis in der jüngsten Umfrage nur noch auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Setzt sich dieser Trend fort, könnte am Sonntag im vermeintlich linken Berlin passieren, was jüngst noch undenkbar schien: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte erster CDU-Regierungschef seit 2001 werden. Die aktuelle Landesregierung unter Führung von Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist seit Längerem die unbeliebteste aller 16 Bundesländer.
In Umfragen aber hatte das seit 2016 regierende Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter eine absolute Mehrheit halten können. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im November die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen vieler Pannen für ungültig erklärte, schien die Frage bloß, ob nach der jetzigen Wahlwiederholung SPD oder Grüne die Regierungschefin stellen würden.
Die CDU führte zwar da schon in Umfragen, aber nur knapp und ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Nur die FDP zeigte sich offen für eine Koalition – aber die muss sich selbst sorgen, überhaupt erneut über die 5-Prozent-Hürde zu kommen und im Parlament zu bleiben.Fortwährende Streitigkeiten innerhalb der Koalition, vorrangig um Verkehrspolitik und die Enteignung großer Wohnungseigentümer, ließen das rot-grün-rote Bündnis aber immer weniger als zukunftsträchtig erscheinen.
CDU-Werte stiegen auch im Januar stark an
Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht trugen mutmaßlich auch nicht zu mehr Vertrauen bei. Die CDU-Werte stiegen parallel dazu von 21 Prozent über 23 im Januar auf jüngst 26. Die Strategie von CDU-Spitzenkandidat Wegner ist dabei, seine Partei als nicht unbedingt geliebte, aber nötige Alternative anzubieten. „Wer den Wechsel will, muss CDU wählen, auch wenn er es noch nie getan hat“, ist in diesen Tagen oft von ihm zu hören. Einer seiner Wahlkampfslogans lautet „Meine Politik muss nicht allen gefallen. Aber für alle funktionieren.“
Wegner setzt darauf, dass sich der Umfragetrend bis Sonntag fortsetzt und Rot-Grün-Rot auch seine knappe Mehrheit noch verliert. Plan B ist die Hoffnung, dass die SPD, wenn sie nicht länger die Regierungschefin stellen kann, lieber mit mehr Kabinettsposten Juniorpartner der CDU wird als nur noch zweite Kraft hinter den Grünen im aktuellen Dreier-Bündnis zu sein.
Eigentlich allerdings arbeitet Wegner, ein trotz 16 Jahren im Bundestag tief im Berliner Randbezirk Spandau verwurzelter 50-Jähriger, seit Langem an einem schwarz-grünen Bündnis. Was auf den ersten Blick angesichts der äußerst linken Ausrichtung der Berliner Grünen unvorstellbar scheint, halten immerhin SPD-Funktionäre für so realistisch, dass sie vor Schwarz-Grün warnen.
Beim Grünen-Landesparteitag Ende Januar wiederum sagte ein führender Grüner der taz nach Berichten über eine angebliche Absage an die CDU: „Wir haben nichts ausgeschlossen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Abschiebung von Pflegekräften
Grenzenlose Dummheit
Plan für Negativ-Emissionen
CO2-Entnahme ganz bald, fest versprochen!
Human Rights Watch zum Krieg in Gaza
Die zweite Zwangsvertreibung