+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine lehnt Waffenstillstand ab
Ein solcher würde alles nur noch schlimmer machen, so Präsident Wolodimir Selenski. Die Apec-Mitglieder verurteilen den Krieg „mehrheitlich“.
Ukraine: Frieden nur in den Grenzen von 1991
Die Ukraine bezeichnet eine Rückgewinnung ihres Staatsgebiets einschließlich der Krim als Voraussetzung für einen Frieden. „Es wird Frieden geben, wenn wir die russische Armee in der Ukraine zerstören und die Grenzen von 1991 erreichen“, erklärt Präsidialamtschef Andrij Jermak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Russland, die Ukraine und Belarus hatten 1991 die Auflösung der Sowjetunion erklärt und beschlossen, voneinander unabhängige Wege zu gehen. (rtr)
Laut Generalstaatsanwaltschaft bisher 437 getötete Kinder
In dem von Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben weit mehr als 1000 Kinder gestorben oder verletzt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zählt bisher 437 getötete Kinder. Mehr als 837 Kinder seien verletzt worden. Die Zählung sei vorläufig, weil man noch nicht alle Informationen aus Kampfgebieten und von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionen auswerten habe können.
Die Vereinten Nationen (UN) hatten in einer vorläufigen Statistik bisher 16.295 Zivilisten gezählt, die seit der russischen Invasion vom 24. Februar getötet wurden. Die Regierung in Moskau gibt regelmäßig an, ihre Truppen zielten nicht auf Zivilisten. (rtr)
Apec-Stellungnahme wortgleich zu der des G20-Gipfels
Die Mitgliedstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) haben auf ihrem Gipfel in Bangkok den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „mehrheitlich“ verurteilt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung kritisierten die 21 Mitglieder am Samstag den Krieg und seine negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft „auf das Schärfste“. Es habe jedoch auch „andere Ansichten und unterschiedliche Bewertungen“ gegeben, hieß es.
Die Erklärung wurde von allen APEC-Mitgliedern – darunter auch Russland und China – mitgetragen. Sie entsprach Wort für Wort der Stellungnahme des jüngsten G20-Gipfels in Indonesien und war offenbar das Ergebnis intensiver diplomatischer Verhandlungen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte weder am G20-Gipfel noch am Apec-Treffen persönlich teilgenommen, sondern sich vertreten lassen. (afp)
Ukraine lehnt Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ ab
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurückgewiesen und argumentiert, dass dies die Lage nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, hieß es in einer Rede des Präsidenten, die am Freitag (Ortszeit) auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wurde.
Eine solche Atempause wäre nicht das Ende des Krieges, sondern würde alles nur noch schlimmer machen, sagte er. „Ein (…) echter, dauerhafter und ehrlicher Frieden kann nur durch die vollständige Zerstörung der russischen Aggression entstehen“, fügte Selenski hinzu.
Das Weiße Haus hatte am Freitag erneut betont, dass allein der ukrainische Staatschef über eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland entscheiden könne und wies damit die Vermutung zurück, die USA würden in dieser Hinsicht Druck auf Kiew ausüben.
US-Generalstabschef Mark Milley hatte zuvor zweimal gesagt, dass die derzeitigen ukrainischen Rückeroberungen möglicherweise eine Gelegenheit für die Aufnahme von Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts darstellen könnten. (afp)
Kriegsverbrechen: Moskau und Kiew erheben Vorwürfe
Russland hat in sozialen Netzwerken kursierende Videos verurteilt, die angeblich ukrainische Streitkräfte bei der Exekution russischer Soldaten zeigen. Moskau erklärte, die Aufnahmen seien in der ukrainischen Region Luhansk entstanden, die Russland völkerrechtswidrig für annektiert erklärt hat und die fast vollständig unter russischer Kontrolle ist.
„Wir fordern internationale Organisationen auf, dieses ungeheuerliche Verbrechen zu verurteilen und eine gründliche Untersuchung durchzuführen“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Freitag. Der russische Menschenrechtsrat erklärte, er habe die Videos an den Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Amnesty International und andere internationale Organisationen geschickt.
Die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Dienstag erklärt, ihre Mission habe zu Folter von Gefangenen auf beiden Seiten des Konflikts ermittelt. „Wir haben glaubwürdige Anschuldigungen von standrechtlichen Exekutionen kampfunfähiger Personen und von mehreren Fällen von Folter und Misshandlung erhalten, Berichten zufolge von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte verübt“, sagte Bogner.
Unterdessen trieben ukrainische und internationale Ermittler ihre Bemühungen voran, mutmaßliche Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der ukrainischen Region Charkiw während deren fast siebenmonatiger Besatzung aufzudecken. Die ukrainische Nationalpolizei erklärte am Freitag, sie habe mehr als 3000 Strafverfahren gegen russische Soldaten eingeleitet.
Berichte über Folter und andere Gräueltaten gab es auch aus der südlichen Region Cherson, die wie die Regionen Luhansk, Donezk und Sapoprischschja von Russland für annektiert erklärt worden war. Dort sagten Vertreter der Ukraine, sie hätten mehr als 430 Kriegsverbrechensfälle eröffnet und untersuchten vier mutmaßliche Folterstätten. (ap)
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