Türkei-Besuch der Innenministerin: Keine explizite Kritik von Faeser
Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Interessen. Danach reist sie weiter nach Katar.
Seit Sonntag fliegt die Türkei in Syrien und im Irak Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für einen Anschlag am 13. November im Zentrum Istanbuls verantwortlich macht. Faesers Antrittsbesuch in der Türkei war bereits vor den Angriffen geplant.
Auf Fragen nach den Luftangriffen der Türkei antwortete Faeser, Terrorbekämpfung müsse sich immer verhältnismäßig und im Rahmen des Völkerrechtes darstellen und zivile Opfer müssten „auf jeden Fall vermieden“ werden. Die Angriffe verurteilte Faeser nicht explizit. Auch bei der Frage, ob die Bundesregierung die syrisch-kurdische Miliz YPG ebenfalls als Terrororganisation einstuft, legt sie sich nicht fest. Das würde nach „Recht und Gesetz entschieden“, so Faeser.
Faeser hielt sich mit Kritik zurück
Am Dienstag, nach dem Treffen mit Soylu, hob Faeser die gute Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der illegalen Migration hervor. Insbesondere lobte sie die Rolle der Türkei für die Aufnahme von rund 4 Millionen Flüchtlingen und bei der Verhinderung weiterer Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Tags zuvor hatte sie eine Art Gemeindezentrum besucht, in dem syrische Jugendliche auch auf einen Berufsabschluss vorbereitet werden. Sie sei von der Arbeit dort sehr beeindruckt, sagte sie.
Ihr Gesprächspartner Süleyman Soylu gilt innerhalb der türkischen Regierung als skrupelloser Hardliner, was die Unterdrückung der Opposition und die Bekämpfung aller möglicher „Terroristen“ angeht. Faeser hielt sich jedoch mit Kritik an der türkischen Antiterrorbekämpfung zurück. Wohl auch, weil der wichtigste Punkt für die deutsche Innenministerin ist – wie schon unter Kanzlerin Merkel – die Flüchtlingspolitik ist. Vor allem für viele Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan ist die Türkei nach wie vor häufig das erste Ziel auf dem Weg nach Europa. Aus Sicht der Bundesregierung ist es umso wichtiger, die Türkei bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen, damit diese möglichst dortbleiben.
Faeser, die auch Sportministerin ist, reist im Anschluss weiter nach Katar zum ersten WM-Spiel der Fußball-Nationalmannschaft
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