+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Stromausfall im AKW Saporischschja
Wladimir Putin hat per Dekret eine Aufstockung der Streitkräfte um 137.000 Mann angeordnet. 25 Menschen sterben bei einem russischen Angriff auf einen Zug.
AKW Saporischschja „komplett“ vom Stromnetz genommen
Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gab es einen Stromausfall im Atomkraftwerk Saporischschja. Die Sicherheitssysteme wurden im AKW aktiviert und die Auswirkungen sind ungewiss. Eine unterbrochene Kühlkette der Reaktoren, wo die radioaktiven Brennstäbe sich befinden, könnte eine der Folgen sein. Sollten diese nicht dauerhaft gekühlt werden, könnte sich das Material seinen Weg durch die Reaktoren bahnen und in die Umwelt gelangen. Dieses Szenario wird als Super-GAU bezeichnet. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich nicht geäußert. Die russischen Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen. (taz)
🐾 Der taz-Journalist Bernhard Clasen berichtete: Fast zehn mal mehr atomare Brennstäbe befinden sich derzeit in Europas größtem Atomkraftwerk, dem ukrainischen AKW Saporischschja in dem Städtchen Enerhodar, als 1986 im Unglücksreaktor von Tschernobyl. Bewaffnete Kämpfe, wie sie sich derzeit am AKW Saporischschja abspielen, hat es in der Geschichte der Atomenergie noch nie gegeben. Die Russen beschuldigen die Ukrainer, das von russischen Truppen besetzte AKW zu beschießen. Die Ukrainer machen den Russen umgekehrt den Beschuss zum Vorwurf. Dass die Russen militärische Gewalt im AKW anwenden, ist allein durch die Besetzung und der Stationierung von Waffen erkennbar. Aber auch die Ukrainer haben zugegeben, mindestens einmal auf das AKW geschossen zu haben.
Putin ordnet Vergrößerung der Armee an
Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Allein die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt.
Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Laut Kreml-Darstellung läuft in dem Krieg alles „nach Plan“. Internationale Militärexperten bescheinigen Russland jedoch ein nur schleppendes Vorankommen und gehen von hohen Verlusten der russischen Truppen aus. Moskau selbst hat schon lange keine Angaben mehr zu Toten und Verletzten in den eigenen Reihen gemacht. (dpa)
Scholz zollt Soldaten aus Ukraine Respekt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Truppenübungsplatz Putlos ukrainische Soldatinnen und Soldaten getroffen, die in Deutschland etwa an „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzern ausgebildet werden. „Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagt Scholz nach dem Treffen. Deutschland werde die Ukraine weiter auch militärisch gegen die russischen Angriffe unterstützen und dafür sorgen, dass ihre Armee die Waffen möglichst effizient einsetzen kann. Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung ein neues Waffenpaket im Wert von mehr als 500 Millionen Euro schnürt.
Scholz zeigte sich beeindruckt von den Fähigkeiten des Gepard-Panzers. Er habe gesehen, „wie effizient und wirksam er ist, wenn es darum geht, die Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft zu organisieren“.
Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland weitere schwere Waffensysteme an die Ukraine liefern werde – er nannte Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und das Luftabwehrsystem Iris-T, das in der Lage sei, „die Verteidigung des Luftraums einer ganzen Stadt wahrzunehmen“.
Die Ukraine könne sich sicher sein, dass sie „die Unterstützung hat der vielen internationalen Freunde und Verbündeten, aber ganz besonders die Unterstützung aus Deutschland“, sagte Scholz. „Wir werden sie weiter unterstützen mit unseren finanziellen Möglichkeiten, aber auch mit unseren Waffen.“
Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 Gepard-Panzern zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden. An diesen Geräten werden derzeit die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine ausgebildet.
Am Dienstag hatte Scholz der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zugesagt. Unter anderem geht es dabei um drei zusätzliche Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer, 20 auf Pick-Up-Fahrzeuge montierte Raketenwerfer sowie Antidrohnengeräte und Präzisionsmunition. (rtr/afp)
Hunderte Streubombenopfer seit russischer Invasion
International geächtete Streumunition ist nach Angaben von Beobachtern in diesem Jahr weltweit nur in der Ukraine eingesetzt worden. Russland habe in seinem Angriffskrieg große Mengen davon abgeschlossen, berichtete die internationale Streumunition-Koalition am Donnerstag in Genf.
Seit der russischen Invasion im Februar seien bis Ende Juni mindestens 215 Menschen getötet und weitere 474 durch Streumunition verletzt geworden, hieß es. Vermutlich seien die Zahlen viel höher. Nicht alle Fälle würden erfasst. Auf russischer Seite spricht die Koalition von Hunderten Einsätzen, die dokumentiert oder gemeldet wurden, aber nicht alle unabhängig geprüft werden konnten, auf ukrainischer Seite von drei.
Mit Streumunition werden viele kleinere Sprengsätze bezeichnet, die in Behältern aus Flugzeugen und Raketenwerfern abgeschossen werden. Sie werden wahllos und großflächig verteilt und explodieren. Viele landen auch als Blindgänger in Böden und töten oder verletzen Menschen noch Jahre später. Die allermeisten Opfer sind Zivilisten.
Ein Übereinkommen von 2008 verbietet unter anderem den Einsatz von Streumunition und schreibt die Zerstörung von Beständen vor. 123 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet. Darunter sind 24 Nato-Staaten, aber nicht die USA. Weder Russland noch die Ukraine gehören dem Übereinkommen an. Die Streumunition-Koalition besteht aus Nichtregierungsorganisationen in aller Welt, die die Einhaltung des Übereinkommens überwachen.
Im vergangenen Jahr gab es erstmals seit 2011 keine Opfer durch neue Streubomben-Angriffe. Es wurden aber 149 Menschen getötet oder verletzt, weil Blindgänger aus früheren Konflikten explodierten. Die meisten Fälle passierten in Syrien. 2020 gab es noch 360 Opfer.
In Genf findet ab 30. August die jährliche Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition statt. (dpa)
Zahl der Toten nach russischem Angriff auf Bahnhof steigt
Nach dem russischen Angriff auf einen Bahnhof im ukrainischen Tschaplyne ist die Zahl der Toten auf 25 gestiegen. Unter den Toten seien zwei Kinder, teilte die ukrainische Bahngesellschaft am Donnerstag auf Telegram mit. 31 weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bahnhof in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk war am Mittwochabend angegriffen worden. (afp)
Ukraine-Botschafter Melnyk sieht Merkel als Vermittlerin
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft vor Ende seines Dienstes noch auf ein klärendes Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Es würden zehn Minuten ausreichend sein, um einiges mitzuteilen, mich zu bedanken, auch zu entschuldigen, aber auch zu bedanken, was uns in diesem halben Jahr zuteil wurde“, sagte Melnyk am Mittwochabend in der Sendung „RTL direkt“.
Er wolle Scholz aber auch darauf hinweisen, wie wichtig weitere Waffenlieferungen seien, fügte Melnyk hinzu. Er habe die Hoffnung, „dass der Kanzler trotz der Zögerlichkeit der vergangenen Monate begreift: Es ist notwendig, es ist auch im deutschen Interesse, dass dieser Krieg schnell vorbei ist.“
Melnyk brachte außerdem Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin zwischen der Ukraine und Russland ins Spiel. „Ich glaube, Frau Merkel könnte, wenn sie nur wollte, an einem bestimmten Punkt des Krieges – noch nicht jetzt – irgendwann eine bestimmte Rolle spielen“, sagte er dem „Spiegel“. „Putin, so mein Eindruck, respektiert Frau Merkel immer noch. Deshalb könnte Frau Merkel durchaus ihren Beitrag leisten in dem Augenblick, wo Putin nach einer Exitstrategie sucht.“
Für Merkel wäre dies eine „neue Chance, ihre fatalen Fehler im Umgang mit Russland zu korrigieren und so in die Geschichte eingehen“, führte Melnyk aus. Er wisse zwar, dass auch in der Ukraine „sehr viele beim Namen Merkel schaudern“. Aber wenn es um die Beendigung des Krieges gehe, „sollte auch die Option Merkel nicht außer Acht gelassen werden“. Die ehemalige Bundeskanzlerin trage „immer noch eine enorme Verantwortung für unser Land“, mahnte er.
Melnyk ist seit Ende 2014 Botschafter in Deutschland. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski ein Dekret zu seiner Abberufung. Melnyk soll im Oktober die Geschäfte an seinen Nachfolger übergeben.
Der Diplomat hatte die deutsche Politik angesichts des russischen Angriffskriegs in seiner Heimat immer wieder scharf kritisiert und der Bundesregierung eine zu zögerliche Haltung insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen für Kiew vorgeworfen. Mit seinen Äußerungen sorgte er oft für Wirbel, etwa als er Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnete.
Dem TV-Sender Welt sagte Melnyks auf die Frage, ob seine provokanten Äußerungen stets nötig gewesen seien: „Ich glaube schon“. Insbesondere am Anfang des Krieges „gab es hier in Deutschland nicht unbedingt das Gefühl, wie schrecklich und barbarisch dieser Krieg geführt wird“.
Er habe keine anderen Weg gesehen, auf die Not der Menschen in der Ukraine hinzuweisen, sagte Melnyk. „Das war der einzige Grund, um nicht nur die Politik, aber eben zum Teil leider auch die Öffentlichkeit, aufzurütteln und darauf hinzuweisen.“
Seine Zeit als Botschafter in Berlin bezeichnete Melnyk dessen ungeachtet als „Traumjob“. „Der Abschied fällt mir schwer, aber ich freue mich auf die neuen Aufgaben, die auf mich warten.“ (afp)
Russischer Patriarch Kirill wird Papst doch nicht treffen
Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, wird im kommenden Monat nicht wie geplant mit Papst Franziskus zusammentreffen. Kirill habe seine Teilnahme am Kongress der Weltreligionen in Kasachstan abgesagt, sagte der Außenamtschef der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit Antonij von Wolokolamsk, nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Vatikan hatte die Teilnahme von Papst Franziskus an dem Kongress in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan bestätigt.
Kirill hat den russischen Einmarsch in die Ukraine mit spirituellen und ideologischen Gründen gerechtfertigt und ihn als „metaphysischen“ Kampf gegen den Westen bezeichnet. Der Patriarch segnete russische Soldaten, die in den Kampf zogen, und beschwor die Idee, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien.
Der Vatikan bestätigte im vergangenen Monat, dass Franziskus während des Kongresses in Kasachstan mit Kirill zusammentreffen werde. Es wäre erst das zweite Treffen überhaupt zwischen einem Papst und einem russischen Patriarchen gewesen. Das erste persönliche Gespräch fand 2016 statt, das zweite war für Juni geplant, wurde aber wegen der diplomatischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verschoben.
Der Papst hat den Krieg verurteilt, aber gleichzeitig versucht, die Tür für einen Dialog mit Moskau offen zu halten. Er verurteilte weder den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch Kirill direkt und verärgerte so die Regierung in Kiew. Die kritisierte in dieser Woche Äußerungen des Papstes, in denen er beklagte, Unschuldige auf beiden Seiten zahlten den Preis für den Krieg. (ap)
Scholz trifft sich mit ukrainischen Soldat*innen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt (Pressestatement 11.55 Uhr). Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.
Der Kanzler hat am Donnerstag noch weitere öffentliche Termine. Am Abend (18.00 Uhr) stellt er sich in Magdeburg den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Zuvor besucht er in Cuxhaven einen Hersteller von Windkraftanlagen (Statement 14.30 Uhr). Zudem besichtigt Scholz den Forschungscampus der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg (16.00 Uhr). (afp)
Mindestens 22 Tote bei russischem Angriff auf Zug
Genau sechs Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs sind bei einem russischen Angriff auf einen Bahnhof im Zentrum des Landes nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mindestens 22 Menschen getötet worden. Dutzende weitere Menschen seien am Mittwoch in Tschaplino in der Region Dnipropetrowsk verletzt worden, sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Unter den Todesopfern seien fünf Menschen, die in ihrem Wagen verbrannt seien.
Ferner befand sich unter den Todesopfern nach Selenskis Angaben ein elfjähriger Junge. Er sei in seinem Haus gestorben, das von einer russischen Rakete zerstört worden sei.
In einer vorherigen Zwischenbilanz des Angriffs hatte der ukrainische Staatschef noch von mindestens 15 Toten und rund 50 weiteren verletzten Menschen in Tschaplino gesprochen. Durch den Beschuss seien vier Eisenbahnwaggons in Brand geraten.
Seine ersten Angaben zum Angriff in Tschaplino hatte Selenski in einer Videoschalte mit dem UN-Sicherheitsrat in New York gemacht, der aus Anlass des ukrainischen Unabhängigkeitstags eine Sondersitzung abhielt.
Der Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit fiel auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund waren für Mittwoch russische Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Regierungsgebäude in der Ukraine befürchtet worden. Russland war am 24. Februar nach monatelangen Spannungen im Nachbarland einmarschiert. (afp)
Erneut Protest in Berlin gegen Krieg in der Ukraine
Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben in Berlin erneut Hunderte Menschen gegen den Krieg protestiert. Nach Gebeten in der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz zogen die Menschen am Mittwoch zum Wittenberg- und Nollendorfplatz in Richtung Potsdamer Straße. Etliche von ihnen schwenkten ukrainische Flaggen, trugen diese über den Schultern oder blau-gelbe Kleidungsstücke. Die Ukraine beging am Mittwoch zugleich den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte der Verein Vitsche. Dessen Vorstandsmitglied Vlada Vorobiova hatte vor dem Protest gesagt: „Heute ist einerseits ein Tag des großen Grauens – es ist sechs Monate her, dass Russland die gesamte Ukraine angegriffen hat – aber gleichzeitig auch ein Tag der großen Freiheit, der Unabhängigkeit, für die die Ukraine steht und kämpft.“
Ein Polizeisprecher sprach zunächst von rund 2000 Teilnehmenden, es kämen aber weitere Menschen hinzu. Die Veranstalter hatten mit bis zu 10 000 Demonstranten gerechnet. Die Demonstration sollte am Abend am Brandenburger Tor enden. In den ersten Wochen nach Kriegsbeginn hatte es in Berlin mehrere große Protestmärsche gegeben.
Am 24. August 1991 hatte die damalige Sowjetrepublik Ukraine nach dem gescheiterten Putsch konservativer Kräfte gegen Generalsekretär Michail Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Dessen Nachnachfolger im Kreml, Wladimir Putin, befahl vor einem halben Jahr den Angriff auf das Nachbarland, um es wieder unter russische Kontrolle zu bringen. Seit dem 24. Februar sind große Teile der Ukraine verwüstet worden, russische Truppen halten etwa ein Fünftel des Landes besetzt. (dpa)
Baerbock sieht in Friedensgesprächen mit Putin keinen Sinn
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte am Mittwoch deutlich, dass sie in möglichen Gesprächen mit der russischen Regierung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Lage keinen Sinn sieht. Moskau sei nicht mal dazu bereit, „über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln“, sagte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF-„heute journal“.
Die Bundesaußenministerin betonte, bis zum Beginn der russischen Invasion sei von westlicher Seite „alles dafür getan“ worden, um diesen Krieg zu verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin habe aber alles dafür getan, „genau diese Friedensgespräche zu zerstören, jetzt zerstört er seit sechs Monaten ein unschuldiges Land“. Derzeit gebe es deshalb nicht mehr zu tun, als weiterhin „mit Waffenlieferungen die Ukraine zu unterstützen“.
Derweil warnten die USA erneut davor, dass Russland bald manipulierte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten für einen Anschluss an Moskau abhalten könnte. Die russische Führung habe Regierungsvertreter angewiesen, „Schein-Referenden“ unter anderem in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja vorzubereiten, sagte der für die nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby.
„Diese Referenden könnten binnen Tagen oder Wochen beginnen“, sagte Kirby. „Tatsache ist, wir könnten eine russische Ankündigung des ersten Referendums oder der ersten Referenden noch vor Ende dieser Woche sehen.“ Russland wolle die Ergebnisse der Volksabstimmungen manipulieren um damit den falschen Eindruck zu erwecken, die Ukrainer wollten sich Russland anschließen, sagte Kirby. (afp)
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