Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – nächste Runde
Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern.
Trump will damit die Auswertung der am 8. August in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente vorerst stoppen. Weitere Ermittlungen sollen erst möglich sein, nachdem ein unabhängiger Gutachter das Material gesichtet und etwaige persönliche Dinge herausgenommen hat.
Der 27 Seiten lange Antrag ist sehr viel mehr als ein juristischer Schriftsatz. Er enthält zahlreiche Hinweise. darauf, wie der Ex-Präsident die Ermittlungen gegen ihn nutzen will, um 2024 an die Macht zurückzukehren.
Trump, der offiziell noch keine Kandidatur angemeldet hat, ist in dem Antrag an die Justiz bereits der „Spitzenreiter der Republikanischen Partei“ für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die Hausdurchsuchung bei ihm ist darin eine unzulässige Politisierung der Justiz. Seine Glitzerresidenz ist ein „historisches Wahrzeichen“. Und er selbst will „überaus zuvorkommend“ mit der Justiz zusammengearbeitet haben. Auf den Verdacht gegen ihn – Straftaten, die gegen das Geheimhaltungsgesetz und das Spionagegesetz verstoßen – geht das Dokument nicht ein.
Die Schlinge zieht sich weiter zu
Am 8. August waren Beamte des FBI mit einem Durchsuchungsbefehl nach Mar-a-Lago gekommen. Die Ermittler nahmen Kisten voller Material mit. Darunter sollen auch 150 Top-Secret-Dokumente sein, die den National Archives gehören. US-Präsidenten müssen, so schreibt das Gesetz es vor, sämtliche Dokumente aus ihrer Amtszeit diesem Archiv überlassen.
Trump hat dieses Gesetz ignoriert. Nach Recherchen der New York Times hat er nach seiner Wahlniederlage mehr als 300 Geheimdokumente mitgehen lassen. Darunter sollen Briefe von Barack Obama und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un sowie Unterlagen über Atomwaffen gewesen sein. Welche Absichten der Ex-Präsident mit den Dokumenten verfolgte, ist unklar.
Das Justizministerium ermittelte bereits seit Anfang dieses Jahres wegen der unerlaubten Mitnahme von Geheimdokumenten. Nach fünf Monaten Tauziehen gab das Trump-Team im Juni 150 Dokumente zurück. Anschließend verlautete aus Trumps Anwaltsteam, der Ex-Präsident habe nun keine Geheimdokumente mehr. Das entsprach nicht der Wahrheit.
Die entwendeten Geheimdokumente sind nur einer von zahlreichen Ermittlungsanlässen gegen Trump. Das Justizministerium ermittelt auch wegen der strafrechtlichen Verantwortung des Ex-Präsidenten für den gewalttätigen Sturm auf das Kapitol.
Zugleich laufen in mehreren Bundesstaaten Verfahren gegen Trump, bei denen es unter anderem um Versuche von Wahlfälschung, Steuerhinterziehung und Betrug geht. An mehreren Orten zieht sich dabei eine Schlinge zu. So musste Trumps Anwalt, Rudy Giualiani, in der vergangen Woche in Georgia aussagen. Und so hat sich ebenfalls in der zurückliegenden Woche in New York City Trumps langjähriger Steuerberater Allen Weisselberg für schuldig bekannt und seine Bereitschaft signalisiert, mit der Justiz zu kooperieren.
Das Justizministerium ist wegen Trumps Anfechtungen der Hausdurchsuchung nun dabei, weite Teile der richterlich verfügten Anordnung der Hausdurchsuchung zu schwärzen. Dabei geht es unter anderem um den Schutz von Zeugen – darunter möglicherweise Vertraute von Trump, die Mar-a-Lago von innen kennen.
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