Verfahren gegen Ex-Präsident Trump: Fälschung, Betrug, Verschwörung

Trump und drei seiner Kinder drohen Milliardenstrafen und Geschäftsverbote. Die Generalstaatsanwältin spricht von einer „Bandbreite des Betrugs“.

Donald Trump sitzt neben drei seiner Kinder

Unter Druck: Donald Trump mit seinen Kindern Invanka, Donald und Eric 2014 in Washington Foto: Evan Vucci/ap

NEW YORK taz | Der ehemalige US-Präsident soll sein Vermögen um „Milliarden Dollar“ aufgebläht haben, um bessere Kredite und günstigere Versicherungskonditionen zu bekommen. Zu seinen Tricks soll es gehört haben, die Größe seiner New Yorker Penthousewohnung um das Dreifache zu übertreiben. So hat es Letitia James, die Generalstaatsanwältin und Justizministerin des Bundesstaates New York, am Mittwoch in einer Pressekonferenz beschrieben.

Nach dreieinhalbjährigen Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump Organization will sie ein Zivilverfahren wegen Betruges und Fälschung gegen Donald Trump und seine drei ältesten Kinder, Donald, Ivanka und Eric, anstrengen. Im Falle einer Verurteilung riskieren sie ein fünfjähriges Geschäftsverbot in New York sowie eine Strafe von bis zu 250 Millionen Dollar. Wegen ihrer unternehmerischen Machenschaften drohen ihnen zusätzlich Strafverfahren.

Ihre Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump Organization hat James auf 222 Seiten zusammengefasst. Sie beschreibt Vorgänge in New York City, die den Jahren der Trump-Präsidentschaft vorausgehen. Bei ihrer Pressekonferenz sprach sie von einer „verblüffenden Bandbreite des Betrugs“. In Anspielung auf ein Buch, in dem Trump sein geschäftliches Vorgehen beschrieben hat, sagte sie: „Dies ist nicht die Kunst des Deals, sondern die Kunst des Diebstahls“.

Bei einer Vorladung bei James hatte Trump vor wenigen Wochen die Aussage verweigert. Er berief sich auf den fünften Verfassungszusatz – das Recht, sich nicht selbst zu belasten. Am Mittwochabend ging er in dem rechten Fernsehsender Fox in die Gegenoffensive. Er bestritt alle Vorwürfe und beschrieb ausführlich, dass sein Unternehmen „großartig“, das „beste“ und das „stärkste“ sei.

Trump unter juristischem Druck

Für Trump war dieser Mittwoch ein Tag voller politischer und juristischer Schläge. Vorerst ist unklar, ob das Verfahren, das James anstrebt, tatsächlich zustande kommen wird. Aber schon jetzt steht fest, dass Ende Oktober in New York ein anderes Verfahren gegen die Trump Organization eröffnet werden wird. Auch dabei geht es um illegale Geschäftspraktiken und Steuerhinterziehung des Konzerns.

Trumps ehemaliger führender Finanzfachmann, Allen Weisselberg, der jahrelang von millionenschweren, nicht deklarierten Zuwendungen profitiert hat, könnte dabei zu einer Belastung seines einstigen Chefs werden. In der Hoffnung auf ein mildes Urteil hat Weisselberg sich zu 15 Straftaten schuldig bekannt. Als Teil der Schuldvereinbarung muss der langjährige und loyale Mitarbeiter Trumps in dem Prozess aussagen. Weisselmann kannte die Machenschaften der Trump Organization von innen.

Auch in der US-Hauptstadt und im Bundesstaat Georgia gerät Trump zunehmend unter juristischen und politischen Druck. Nachdem er es ein halbes Jahrhundert lang als Geschäftsmann und vier Jahre lang als US-Präsident geschafft hat, die Ermittler mithilfe von Drohungen und außergerichtlichen Vergleichen einzuschüchtern und weitgehend abzuwimmeln, gelingt ihm das zunehmend weniger.

In Washington sollen noch in diesem Monat die Anhörungen des Sonderuntersuchungsausschusses über den 6. Januar weitergehen. Dabei steht Trumps Rolle bei dem gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol im Vordergrund. Der Sonderausschuss kann Trump nur politisch, nicht jedoch juristisch verurteilen. Aber zugleich ermittelt in Washington das Justizministerium weiter zu Trump. Nachdem es Hunderte Kapitolsstürmer angeklagt hat, prüft es eine etwaige strafrechtliche Verantwortung von Trump bei dem Vorfall.

Afroamerikanische Staatsanwältinnen vs. Trump

In einer anderen Causa gegen den Ex-Präsidenten erzielte das US-Justizministerium am Mittwoch einen juristischen Erfolg. Trump hatte versucht, die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung in seiner Florida-Residenz Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente zu stoppen. Eine Richterin in Florida war ihm gefolgt und hatte die Auswertung gestoppt. Doch an diesem Mittwoch entschieden drei Berufungsrichter, dass die Sichtung der Dokumente, darunter Tausende von Geheimdokumenten, umgehend weiter gehen kann.

Die New Yorker Demokratin James ist eine von mehreren afroamerikanischen Politikerinnen, die Trumps Machenschaften juristisch verfolgen. In Georgia ermittelt Staatsanwältin Fanni T. Willis zu dem Druck, den der Ex-Präsident nach den Wahlen von 2020 auf den für die Wahlorganisation verantwortlichen Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, ausgeübt hat. „Findet 11.780 Stimmen!“, soll Trump nach seiner Wahlniederlage in Georgia bei einem Telefonat mit Staatssekretär Raffensperger verlangt haben.

Diese Anzahl von Stimmzetteln wäre nötig gewesen, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in Georgia in einen Trump-Sieg zu verwandeln. In Georgia hat Staatsanwältin Willis bereits zwei enge Trump-Vertraute vorgeladen: den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, Rudolph Giuliani, sowie den Republikaner aus South Carolina, Lindsey Graham. Trump wirft beiden Frauen vor, sie betrieben eine „Hexenjagd“ gegen ihn.

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