Mittelkürzungen beim DAAD: 6.000 Stipendien weniger?
Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel dem Deutschen Akademischen Austauschdienst mehr Geld. Nun hat das Kabinett aber Kürzungen beschlossen.
Laut dem Haushaltsentwurf, den das Bundeskabinett Anfang Juli beschlossen hat und der voraussichtlich im November vom Parlament verabschiedet wird, muss der DAAD in diesem Jahr mit 9 Millionen Euro weniger auskommen. Im kommenden Jahr würden weitere 4 Millionen Euro wegfallen.
Insgesamt würde die Grundfinanzierung, die das Auswärtige Amt (AA) bestreitet, von 204 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 191 Millionen Euro im kommenden Jahr schrumpfen. Nach Angaben des DAAD könnten dadurch bis zu 6.000 Stipendien wegfallen. Auch der Humboldt-Stiftung und dem Goethe-Institut drohen Kürzungen.
Von einem „Kahlschlag“ spricht GEW-Vize Andreas Keller. „In Zeiten schwerer internationaler Krisen, einer globalen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit und einer beginnenden Wiederaufnahme von Austauschprogrammen nach der Coronakrise will die Bundesregierung ausgerechnet bei der internationalen Hochschulzusammenarbeit den Rotstift ansetzen“, kritisierte Keller am Montag.
Weniger attraktiv als Wissenschaftsstandort
DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee zeigte sich betroffen: „Wir sehen diese drohenden Einschnitte mit großem Bedauern und mit ernsthafter Besorgnis“, sagte er in einer Stellungnahme. Die Kürzungen würden die Fördermöglichkeiten für Studierende und Wissenschaftler:innen für Jahre reduzieren.
Beispielsweise müssten pro Jahr 700 Langzeitstipendien für ausländische Studierende und Forscher:innen gestrichen werden – 50 Prozent in diesem Bereich. Betroffen seien auch Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkurse sowie weitere Kurzzeitförderungen.
Im vergangenen Jahr hat der DAAD weltweit 135.000 Forschende unterstützt. Mukherjee warnte, dass Deutschland durch die geplanten Kürzungen an weltweiter Attraktivität als Wissenschaftsstandort einbüßen könnte – und erinnerte an den Koalitionsvertrag.
Darin hatten die Ampelparteien DAAD und Humboldt-Stiftung noch jährliche Budgetsteigerungen analog zum Pakt für Forschung und Innovation zugesagt – also in Höhe von 3 Prozent. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verteidigte am Freitag die Entscheidung. Außenministerin Baerbock habe sich in den Haushaltsverhandlungen „mit Nachdruck“ gegen die Kürzungen gestemmt. Dennoch sei „auch der Haushalt“ des AA von Einsparungen betroffen. Die Bundesregierung wiederum begründet die Sparvorgaben mit den Folgen von Pandemie und Krieg in der Ukraine.
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