„FAZ“ gegen Annalena Baerbock: Zentraler Kampfplatz

Die „FAZ“ schießt scharf gegen die auswärtige Kulturpolitik von Ministerin Annalena Baerbock. Welche Chancen liegen in diesem Politikfeld?

Annalena Baerbock streckt eine Hand dramatisch aus und spricht

Scharf kritisiert: Annalena Baerbock Foto: Michelle Tantussi/reuters

Annalena Baerbock macht als Außenministerin einen guten Job. Und muss dennoch aufpassen, dass nicht von allen Seiten auf sie eingedroschen wird. In Krisenzeiten wird der Tonfall durchaus ruppiger.

Baerbock ist wie Vizekanzler Robert Habeck nicht nur bevorzugtes Ziel russischer Feindpropaganda. Die beiden Grünen-Politiker vertraten bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Strategie, aus der menschen- und naturfeindliche Regime wie das Putins keinen Nutzen ziehen können.

Bei ihrer Rede anlässlich der Verleihung der Goethe-Medaille in Weimar am 28. August in Weimar plädierte die Außenministerin erneut für den grundlegenden Wandel des europäischen Produktions- und Konsummodells.

Und sie beschwor dabei mit mehrfacher Nennung des ukrainischen Schriftstellers Serhij Zhadan eine Kultur des demokratischen Widerstands, die sich einer Aggression wie der russischen entgegenstellt. Dafür erntete sie in Weimar viel Applaus. Und doch schlägt ihr aus den Feuilletons und von Kulturschaffenden derzeit Kritik entgegen.

Goethe-Institut drohen Kürzungen

Denn ausgerechnet das Goethe-Institut, zuständig für die Vermittlung der deutschen Kultur und Sprache im Ausland, muss erhebliche Kürzungen seines Budgets befürchten. Für das Jahr 2022 sowie laut den Entwürfen für 2023 drohen dem Goethe-Institut (mit 158 Niederlassungen in 98 Ländern) jeweils etwa 17 Millionen Euro im Etat zu fehlen, rund 10 Prozent seiner flüssigen Mittel.

Keine allzu große Summe im Gesamtbudget des Auswärtigen Amts, möchte man meinen, doch eine große für den Haushalt des Instituts, wie Goethe-Generalsekretär Johannes Ebert im Gespräch mit dieser Zeitung erläutert.

Aus Sicht des Instituts wären von den Einsparungen zunächst vor allem die Programme zur sprachlichen und interkulturellen Förderung bei der Fachkräfteeinwanderung negativ betroffen, ebenso die Qualifizierung bei der Lehrerfortbildung und Stipendien für Wissenschaftler. Auch Kooperationsprojekte in Afrika sowie Förderprogramme für Jugendliche und Kinder im Ausland müssten zusammengestrichen werden.

„Selbstbezogen“ soll sie sein

In Medienbeiträgen wird Außenministerin Baerbock nun von einigen hart angegangen. Und nicht immer mit lauteren Mitteln. In der FAZ vom 12. 9. behauptet etwa der Orientalist Stefan Weidner, Baerbocks Haltung gegenüber der Kultur sei „populistisch“. Weidner höhnt, angesichts ihrer gerade in Kiew vorgetragenen Entschlossenheit, der Ukraine weiter beizustehen, über eine angebliche „Selbstbezogenheit“ der Ministerin und sieht „klägliche Reste“ von „grünem Pazifismus“. Weidner, der in den letzten Jahren bei vielen Kulturfunktionären zum deutschen Lieblings-Orientalisten aufstieg, arbeitet sich weiter an der grünen Außenministerin ab.

„Aber statt einfach die Schönste zu sein,“ so schreibt Weidner in der FAZ, „verdirbt sie das Bild und beginnt zu schielen – die Vermutung lautet, auf Wählerstimmen, die in diesem Fall, auch ohne zu gendern, vor allem Wählerinnenstimmen sind.“

Nach Weidner gerade noch „die Schönste“, schielt sie also jetzt schon. Und wie so manch anderes verschweigt der paternalistische Herr Weidner, dass dem gesamten Haushalt des Auswärtigen Amts 2023 eine Budgetkürzung um 10 Prozent droht. Also eine keineswegs nur dem Goethe-Institut und anderen vom Auswärtigen Amt geförderten Kulturprojekten.

Kultur ist ein zentraler Kampfplatz

Corona, Krieg und die künftige Einhaltung der Schuldenbremse sind dafür verantwortlich. Auch wenn derzeit viele versuchen, ihre fossilen Altlasten bei Habeck und Baerbock abzuladen, erscheint es doch ziemlich unredlich von Weidner, dies nicht zu erwähnen. Und kleinkariert, nur die eigenen Publikationsinteressen zu propagieren.

Feuilletonautor:innen sind in der Regel keine Haushaltsexperten. Doch darf man sich dennoch fragen, ob die Bundesregierung und ihre Haushaltsexpert:innen die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik im Verhältnis zu anderen hoch genug einschätzen. Die Kultur ist einer der zentralen Kampfplätze, so es um die Hegemonie konkurrierender Weltanschauungen geht. Und vielfach ist der kulturelle Raum einziger Hoffnungsträger für Zivilgesellschaften und für Menschen, um sich durch kulturelle Bildung Chancen zu erarbeiten – die eine Flucht wie über das Mittelmeer erübrigen.