Streit um Wahlrechtsreform: Abstriche an falscher Stelle
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.
B undestagsabgeordnete sind ja für vieles zu gebrauchen. Zeitenwenden mit 100 Millarden abfedern. Alle Welt mit 9-Euro-Tickets in Busse und Bahnen quetschen. AfD-Abgeordnete nicht wählen. Nur wenn es um Reformen geht, die sie selbst betreffen, stehen sie sich im Weg. Das zeigt die Debatte um eine Wahlrechtsreform, mit der das Parlament verkleinert werden soll. Was da aktuell auf dem Tisch liegt, ist – man kann es gar nicht anders nennen – nur noch irre.
Die Ampelkoalition will allen Ernstes nicht mehr alle Gewählten in den Bundestag lassen. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr laut Zweitstimmen zustehen – wie das regelmäßig bei der CSU in Bayern der Fall ist – sollen die Gewinner mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen keinen Sitz mehr bekommen. Wer einen starken Gegner hatte und daher nur einen knappen Vorsprung, flöge raus. Das ist undemokratisches Lotto.
Kein Wunder, dass die Union bereits lauthals tönt, vors Verfassungsgericht zu ziehen. Zu Recht. Allerdings ist der Gegenvorschlag, den die Union präferiert, noch irrer. Er verzerrt das Wahlrecht extrem zugunsten der Großen. Hätte es bei der letzten Wahl gegolten, hätten Grüne, FDP und Linke nur jeweils rund die Hälfte ihrer Sitze bekommen. Die CSU hingegen hätte in einem kleineren Bundestag noch 17 Abgeordnete mehr als jetzt. Klar, dass das der Union gefällt.
Kurz gesagt: Beide Modelle gehören in den Schredder, weil sie das Grundproblem nicht angehen. Wenn es zu viele Wahlkreisgewinner:innen gibt, dann muss man die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Und wenn auch das zu kompliziert ist, dann sollte man die Reform besser abblasen. Auch weil schon jetzt vermehrt Abgeordnete über die Arbeitsbelastung stöhnen. Würde das Parlament verkleinert, kann man Parlamentarier gleich reihenweise in die Burn-out-Rehazentren schicken.
Klar, ein großer Bundestag kostet. Aber ein Parlament, das wenigstens in Ansätzen Bürgernähe zulässt, weil Abgeordneten noch Zeit bleibt, das sollte einer Demokratie lieb und teuer sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
