Überblick zu Bundestagsbeschlüssen: Mehr Geld für alle

Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt sowie Boni für Pflegepersonal.

Der Bundestag mit einigen Abgeordneten

Hat mehrere Wege freigemacht: Der deutsche Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa

Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft

Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die Steuererklärung verlängert. Corona-Boni für Beschäftigte in der Pflege, in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei. Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.

Wer sich bei der Steuererklärung von einem Steuerberater helfen lässt, muss die Erklärung für 2021 nun erst im August 2023 abgeben. Wer die Steuererklärung selbst macht, bekommt bis Ende Oktober Zeit. Der Bund erwartet durch die Hilfen in diesem Jahr Steuerausfälle von 235 Millionen Euro. Bis 2026 sollen sie sich auf mehr als elf Milliarden summieren. Dem Gesetz stimmte im Bundestag nicht nur die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu, sondern auch die oppositionelle Union. Linke und AfD enthielten sich. (dpa)

Bau von Flüssigas-Terminals

Angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas hat der Bundestag Regelungen zu einem beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition und auch der Union für das Vorhaben, mit dem die Importe des verflüssigten Gases aus den USA oder der arabischen Halbinsel deutlich erleichtert werden sollen.

Vorgesehen sind dafür Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse. Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist beispielsweise bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig. Nach der erwarteten Billigung im Bundesrat am Freitag kann das Gesetz in Kraft treten.

Begründet wird das Vorgehen mit der Ausnahmesituation in Deutschland angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-Gaslieferungen aus Russland. „Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden werden“, heißt es zur Begründung im Gesetz. „Im Ergebnis könnte die staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr gewährleistet werden.“

In Wilhelmshaven wurde bereits der symbolische erste Rammschlag für den Bau eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes soll bereits im Winter erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches Floating Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt, das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt, damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird.

Bislang hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer Abhängigkeit von russischem Gas. (rtr)

Grünes Licht für Tankrabatt

Der Bundestag hat am Donnerstagabend grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.

Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit nach Angaben der Regierung knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter. Der Bund rechnet mit verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro. Am Freitag steht der Tankrabatt auf der Tagesordnung des Bundesrats. Der Rabatt gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation abfedern will. (afp)

Finanzierung des Neun-Euro-Tickets

Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das Neun-Euro-Ticket im Bund freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken votierte das Parlament für die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.

Mit dem Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit für neun Euro monatlich den Nahverkehr nutzen können. Es gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation etwas abfedern und zugleich einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel bieten will. Am Freitag steht das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Im Vorfeld war erneut Kritik geäußert worden. Die Länder und auch viele Verbände forderten grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise gewähren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und sein bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) warnten gar vor einem Aus für das Ticket im Bundesrat. (afp)

Bundestag beschließt Pflegebonus

Für die Belastungen in der Corona-Pandemie erhalten Pflegekräfte einen Bonus. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Der Bund stellt dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung, je zur Hälfte für Prämien für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern und in der Altenpflege. Ausgezahlt werden soll die Prämie ab Juli.

Dass Deutschland bisher die Pandemie habe bewältigen können, verdanke man zu großen Teilen dem unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Neben dem Bonus bräuchten Pflegekräfte aber auch deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, ergänzte er.

Dem Gesetz zufolge erhalten Altenpflegekräfte in Vollzeit eine Prämie in Höhe von 550 Euro, andere Beschäftigte 370 Euro, wenn sie mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Pflege verbringen. Einen Bonus gibt es auch für Auszubildende und Helferinnen und Helfer im Bundesfreiwilligendienst.

Wie hoch die Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus ausfallen wird, ist noch offen. Die Häuser müssen zunächst die Zahl der Anspruchsberechtigten melden, auf deren Grundlage die Prämie berechnet wird. Infrage kommen Pflegekräfte in Krankenhäusern, in denen im vergangenen Jahr mehr als zehn Covid-19-Patienten behandelt wurden, die wiederum mehr als zwei Tage beatmet werden mussten.

Das betrifft nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 837 Krankenhäuser in Deutschland. Für Intensivpflegekräfte soll der Bonus höher ausfallen als für Pflegekräfte auf den Normalstationen, weil sie während der Corona-Zeit unter besonders schwierigen Bedingungen und mit persönlichem Risiko arbeiten mussten. (epd)

Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des von der Bundesregierung geplanten Bürgergelds werden die Sanktionen für Sozialhilfeempfänger entschärft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen für ein Jahr. Leistungskürzungen sind demnach nur noch nach einem wiederholten Meldeversäumnis möglich und werden auf zehn Prozent des Regelbedarfs begrenzt.

2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung der Grundsicherung um mehr als 30 Prozent das Existenzminimum gefährdet und damit nicht zulässig ist. Die Pflicht zur Mitwirkung beurteilten die Richter generell aber als verfassungsgemäß.

Zum nächsten Jahr will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein sogenanntes Bürgergeld einführen, das die bisherige Grundsicherung ablösen und auch die sogenannten Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen neu regeln soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds für den Sommer angekündigt.

Die Union kritisierte die weitgehende Abschaffung der Sanktionen. Die Linke forderte dagegen, auch die Sanktionen bei Meldeversäumnissen aufzugeben. Das Moratorium wird nach Einschätzung der Bundesregierung Mehrausgaben von rund zwölf Millionen Euro für dieses Jahr zur Folge haben. Der allergrößte Teil – rund 11,6 Millionen Euro – entfällt dabei auf den Bund, der Rest auf die Länder. (epd)

Neubau von „Polarstern II“

Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des Forschungsschiffes „Polarstern II“. Der Haushaltsausschuss genehmigte am Donnerstag Zusatzmittel, damit das für die Klimaschutzforschung wichtige Großprojekt ausgeschrieben werden kann.

Der Neubau soll 2027 die alternde „Polarstern“ ersetzen, die zuletzt als Basis der spektakulären Mosaic-Mission diente. Das Schiff trieb 2019/20 ein Jahr lang im Eis um den Nordpol, während Wissenschaftler aus vielen Ländern die Auswirkungen des Klimawandels erforschten.

Auf den lukrativen Auftrag für die „Polarstern II“ warten deutsche Werften seit Jahren. Allerdings muss eine Bestellung im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden. Die Planungen für den Neubau laufen seit 2012, doch 2020 wurde ein erster Anlauf zur Vergabe abgebrochen. Damals war von einem Preis von etwa 500 Millionen Euro die Rede.

Seitdem wurden die Anforderungen an Einsatzfähigkeit und Umweltfreundlichkeit des Forschungseisbrechers noch einmal erweitert, so dass das Schiff deutlich teurer werden dürfte. Das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven als Betreiber des Schiffes hat die Ausschreibung formuliert, zuständig ist das Bundesforschungsministerium. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 wurden zwei Millionen Euro Zusatzmittel genehmigt.

„Mit der „Polarstern II“ wollen wir eines der modernsten und nachhaltigsten Forschungsschiffe der Welt aufs Wasser bringen, welches neue, innovative Technologien erprobt und wegweisende Grundlagenforschung ermöglicht“, erklärten die Koalitionsabgeordneten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) in Berlin zu dem Beschluss. „Die „Polarstern II“ ist essenziell für die Erforschung des Polarmeeres und die Grundlagenforschung zum Klimawandel und dessen Folgen.“ (dpa)

Mehr Geld für Kultur

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kulturetat des Bundes deutlich aufgestockt. Mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich sollen beispielsweise für Investitionen in Erhalt und Modernisierung von Kulturdenkmälern beziehungsweise kulturellen Einrichtungen zur Verfügung stehen, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Von sieben auf jetzt 66 Millionen Euro wurden die Mittel für die Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung erhöht. Über die endgültige Freigabe muss allerdings noch entschieden werden.

Für die Modernisierung, Sanierung oder Restaurierung von kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sind im Haushalt zusätzliche 60 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stehen dafür 99,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Mittel für das „Zukunftsprogramm Kino“ werden demnach von 15 auf 25 Millionen Euro erheblich erhöht. Gekürzt werden dagegen die Mittel für das Berliner Humboldt Forum um fünf Millionen Euro auf 49,1 Millionen Euro. In den Etat des Ostbeauftragten wird eine Million Euro für die Durchführung eines Standortwettbewerbs und die Vorbereitung der Gründung des geplanten „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ eingestellt. (epd)

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