Konflikt zwischen Algerien und Spanien: Eine Trennung mit gewissen Vorzügen

Nachdem Algerien Spanien den Freundschafts­vertrag kündigte, macht die EU Druck. Algier rudert nun zurück: Gas werde weiterhin geliefert.

Hier kommt das Gas aus Algerien in Spanien an: Anlandestelle in Almeria

Madrid taz | Plötzlich war alles doch nicht so gemeint. „Was die angebliche Maßnahme der Regierung anbelangt, die laufenden Transaktionen mit einem europäischen Partner zu stoppen, so existiert sie in Wirklichkeit nur in den Köpfen derjenigen, die sie behaupten, und derjenigen, die sich beeilen, sie zu stigmatisieren“, teilte am Freitagnachmittag die diplomatische Vertretung Algeriens vor der EU-Kommission in Brüssel etwas kryptisch mit.

Damit nahm das nordafrikanische Land einen Teil der Maßnahmen gegen Spanien zurück. Zwar bleibt der Freundschaftsvertrag wohl weiterhin außer Kraft, aber von der angedrohten Einstellung aller Banktransfers zwischen den beiden Ländern, was de facto ein Ende der Handelsbeziehungen bedeuten würde, distanzierte sich die Vertretung in Brüssel.

Algerien ist einer der Großlieferanten für Erdgas an die EU. Spanien deckt mittels einer Pipeline durchs Mittelmeer 30 Prozent seines Bedarfs mit algerischem Erdgas.

„Was die Gaslieferungen nach Spanien angeht, hat Algerien bereits durch die wichtigste Stimme, die des Präsidenten der Republik, bekannt gegeben, dass es weiterhin alle in diesem Zusammenhang eingegangenen Verpflichtungen erfüllen wird“, hieß es weiter.

EU-Kommission stellt sich hinter Spanien

Die EU-Kommission hatte sich nur wenige Stunden zuvor demonstrativ hinter Spanien gestellt. Handelskommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell – selbst Spanier – wiesen Algier darauf hin, dass ein Aussetzen der Handelsbeziehungen mit einem EU-Mitglied gegen das bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Algerien verstoße.

„Dies würde zu einer diskriminierenden Behandlung eines EU-Mitgliedstaates führen“ und die Ausübung der Rechte der Union beeinträchtigen, sagten sie. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño vertraut darauf, dass man künftig „wieder eine großartige Beziehung“ zu Algerien haben werde.

Algerien reagierte mit der Kündigung des Vertrags am letzten Mittwoch auf einen Kurswechsel der linken spanischen Regierung unter Pedro Sánchez. Anstatt wie bisher eine Lösung der Vereinten Nationen (UN) zur seit 1975 von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara zu unterstützen, nannte er gegenüber dem marokkanischen König Mohammed VI. die von Marokko 2007 präsentierte Autonomie-Initiative „die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits“. Die UN sehen ein Referendum über die Zukunft des Landstrichs vor. Algier unterstützt die sahrauische Befreiungsbewegung Polisario, die rund 20 Prozent der rohstoffreichen Westsahara hält und deren Regierung im algerischen Exil sitzt.

Kurz nach der Kündigung des 2002 geschlossenen Vertrages hatte Algeriens Bankenverband seinen Mitgliedern angeordnet, keine Transaktionen aus und nach Spanien mehr abzuwickeln. Am Montag gab es widersprüchliche Meldungen darüber, ob die Handels- und Finanzbeziehungen zwischen beiden Ländern wieder normal laufen.