Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt mitgeteilt, dass es angesichts von Inflation, steigenden Bau- und Zinskosten wohl keine Zusage von Vonovia und Co für einen freiwilligen Mietenstopp für die Dauer der Legislatur geben wird. Öffentlich diskutiert wurde stattdessen die unausgereifte Idee Giffeys, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgeben soll.
In der Diskussion sind darüber hinaus die Deckelung von Mieterhöhungen auf 11 Prozent innerhalb drei Jahren, wie auch vom Bund derzeit geplant, Maßnahmen gegen Zwangsräumungen oder mehr Wohnungen für Obdachlose und Geflüchtete. Die Unterzeichnung der freiwilligen Vereinbarung und Präsentation der Ergebnisse ist für nächsten Montag geplant.
Schon jetzt aber gehen die Mietenpolitiker:innen der Linken in die Offensive und offenbaren damit das Dilemma der Partei, die nie große Hoffnung in das Bündnis gesetzt hatte, dieses aber in der Koalition mitgetragen hat. In einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Katalin Gennburg, Niklas Schenker und zehn weitere Parteivertreter:innen die Verhandler:innen der Linken im Bündnis – in erster Linie Kultursenator Klaus Lederer – dazu auf, nachzuverhandeln.
Ohne „wirksame Maßnahmen“ dürfe die Partei der Abschlusserklärung nicht zustimmen. Die Linke müsse sich daran messen lassen, „ob wir es vermögen, dem Mietenwahnsinn substanziell etwas entgegenzusetzen“.
Mietenstopp ist zentral
Für Gennburg geht es dabei zentral um einen Mietenstopp. Dieser sei eine konkrete Forderung gewesen, etwa auch der Grünen in ihrem Konzept eines Mietenschutzschirmes, „hinter die man nicht zurückfallen darf“. Während dieses Ziel aber wohl verfehlt werde, drohen „zahlreiche Zugeständnisse an die Wohnungswirtschaft“. Im Brief wird dagegen gefordert, dass hoheitliche Aufgaben – etwa die Vergabe von Planungsrecht zur Beschleunigung des Neubaus – kein Teil der Bündnisvereinbarung sein dürfen. Gennburg kritisiert, dass das Bündnis demokratische Prozesse umlaufe, auch indem das Parlament von Vereinbarungen ausgeschlossen bleibe.
Aus der Fraktionsspitze heißt es, man ziehe klare gesetzliche Vorgaben gegenüber freiwilligen Vereinbarungen vor – allerdings sind die Möglichkeiten des Landes Berlin in dieser Hinsicht nach dem Scheitern des Mietendeckels minimal. Daher sei es immer noch besser, Gespräche zu führen als nicht zu führen. Und wenn an deren Ende konkrete Vereinbarungen mit den großen Vermieter:innen stünden, sei das erst mal ein Schritt in die richtige Richtung. Konkrete Forderungen wollte man vor der finalen Verhandlungsrunde allerdings nicht öffentlich äußern.
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